📺💶Luxus-Rente dank Rundfunkbeitrag – Ex-Intendantin kassiert 8.400 Euro pro Monat bis ans Lebensende!

RBB-Intendantin müsste man sein. Oder noch besser: Ex-RBB-Intendantin. Denn dann gibt es jeden Monat über 8.400 Euro für’s Nichtstun. Seit mittlerweile neun Jahren kassiert Claudia Nothelle diese stattliche Summe als Ruhegehalt – und wird das auch weiterhin. Bis an ihr Lebensende. Das hat das Berliner Arbeitsgericht jetzt entschieden, nachdem sie gegen die Einstellung dieser Zahlungen durch den RBB geklagt hatte. Nothelle strich 2016 die Segel beim öffentlich Rechtlosen, ihr folgte Patricia Schlesinger, unter der der Sender endgültig in Vetternwirtschaft und Korruption abgleitete. Auch Schlesinger prozessiert gegen den RBB, fordert laut Medienberichten ein Ruhegehalt von sogar 18.300 Euro.

Der Skandalsender wird die Geister seiner Vergangenheit nicht los. Die fragwürdige und tendenziöse Berichterstattung zugunsten der Landesregierung und der linksgrünen Minderheit im Lande ist die eine (schlimme) Sache. Die andere ist eben die, dass längst geschasste Fernsehbosse auch unterhalb der Intendantenebene noch auf Jahre den Beitragszahlern mit Pensionen in sittenwidriger Höhe auf der Tasche liegen. Die Brandenburger werden gezwungen, immer mehr für einen Schundfunk zu zahlen, der neben seiner Rolle als Propagandarohr zusätzlich noch zum Versorgungswerk für gewissenlose Rundfunkmacher verkommen ist. Deshalb sagen wir: Medienstaatsvertrag kündigen, Zwangsbeitrag abschaffen – und die Fernsehbosse ab ins Jobcenter!

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Kriegsgedenken: Umgang mit russischem Botschafter nur noch peinlich

Der Umgang mit Russland zum 80. Jahrestag des Kriegesendes wird für Brandenburg immer peinlicher: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat laut Medienberichten den russischen Botschafter Sergej Netschajew und alle anderen offiziellen Vertreter Russlands von den diesjährigen Gedenkveranstaltungen ausdrücklich ausgeladen, der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll, wolle notfalls vom Hausrecht Gebrauch machen – den Botschafter auf gut Deutsch also rausschmeißen.

„Wie schizophren kann man eigentlich sein“, fragt AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt. „Einerseits wollen SPD und BSW den 8. Mai als ,Tag der Befreiung‘ feiern und so tun, als wäre alles ein Tanz unterm Regenbogen gewesen ohne Kriegsverbrechen und deutsche Opfer. Andererseits wird nun gegen den russischen Botschafter gepöbelt, als wäre man auf dem Bolzplatz. Das ist niveaulos und nicht im Sinne Brandenburgs.“

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Zur Stunde sind wir mit unserem Infostand am Oderturm in Frankfurt Oder und freuen uns über Euer Interesse und tolle Gespräche. Unsere Abgeordneten Wilko Möller und Norbert Rescher sind noch bis circa 15 Uhr vor Ort.

Darum ist die #AfD die einzige #Alternative im Landtag: wir setzen das um, was die anderen alles versprechen. Egal, ob Migrations-, Bildungs- oder Wirtschaftswende. Dennis Hohloch erklärt, warum das BSW nur der Steigbügelhalter der Sozialdemokraten ist.

Niemand spricht von den deutschen Opfern - außer uns!

Die Kriegsverbrechen an Deutschen während und nach dem Zweiten Weltkrieg wie Massenvergewaltigungen und Vertreibungen werden bis heute kaum beachtet. Während andere Opfergruppen umfassend gewürdigt werden, fehlt es deutschen Opfern an Anerkennung. Wir als AfD-Fraktion setzen uns dafür ein, diese Verbrechen aufzuarbeiten und eine gerechte Erinnerungskultur zu schaffen, die alle Opfer einbezieht. Dazu unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner.

Krankenkassen hauen zehn Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger raus

Die Krankenkassenbeiträge steigen weiter, die Leistungen werden aber weniger. Kein Wunder, denn gesetzlich Versicherte zahlen fleißig mit für immer mehr Bürgergeldempfänger. Zehn Milliarden Euro sind es mittlerweile pro Jahr, die für Leute im Leistungsbezug rausgehauen werden! Von denen hat napp die Hälfte keine deutsche Staatsangehörigkeit, fast zwei Drittel haben Migrationshintergrund.

„Die Beitragszahler blechen mittlerweile bis zu 1200 Euro im Monat und bekommen dafür immer weniger Leistung“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Daniela Oeynhausen. Sie fordert, dass der Staat die Kosten trägt und nicht die Krankenversicherungen. „Wir müssen die Fleißigen vor immer neuen Belastungen schützen. Was wir brauchen, sind Strukturreformen im Gesundheitswesen und eine auskömmliche Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Staat.“ Dieser müsse zudem aufhören, die Massenmigration weiter anzuheizen.

Wer will unter den Bedinungen noch in den öffentlichen Dienst?

In den Verwaltungen fehlt es an Personal, gerade die Landratsämter und Stadtverwaltungen finden kaum noch geeignete Bewerber. Andererseits wird Mitarbeitern ein Job im öffentlichen Dienst so unattraktiv gemacht, wie es nur geht. Man erinnere sich nur an die Ausgrenzung und Impfnötigung zur Corona-Zeit oder an die Gefahr für Leib und Leben, der man aufgrund der immer höheren Gewaltbereitschaft bestimmter Mitbürger mittlerweile ausgesetzt ist.

Mit dem Verfassungstreue-Check haben die Altparteien dem Ganzen nun die Krone aufgesetzt: Wer politisch nicht auf linker Linie läuft, kann in Brandenburg im Handumdrehen seinen Job verlieren. Bewusst wird ein Klima der Angst geschürt, sodass man kaum noch irgendetwas von sich preisgeben möchte. Oder sich erst gar nicht bewirbt. Da staunt die Innenministerin – und die Presse wundert sich. Wir sagen: Schluss mit dem Gesinnungs-Check. Dann will vielleicht auch wieder jemand für Euch arbeiten.

🚗🚙🚕 Brandenburg droht längst der Verkehrsinfarkt!

Marode Brücken, Baustellenchaos, zugestaute Ortslagen: Brandenburg kommt schon lange nicht mehr mit dem Straßenausbau hinterher. Zugleich wird der Öffentliche Nahverkehr immer teurer, der Finanzierungsanteil für die Kommunen ist kaum noch bewältigen. Wie kann man die Versäumnisse der letzten 35 Jahre SPD-Herrschaft möglichst schnell und verträglich aufholen? Damit soll sich jetzt eine Enquete-Kommission beschäftigen, die auf Antrag der AfD-Fraktion hin einberufen wurde. Unser Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow, der das Gremium leiten soll, erläutert den Zustand auf Brandenburgs Straßen und Schienen – und der ist alles andere als rosig.

🍀Wir wünschen allen Brandenburgern ein frohes Osterfest.

✈️Kriminalität in Asylunterkünften: Konsequente Abschiebung straffälliger Asylbewerber!

Cottbus, 17. April 2025 - Die ✍️ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Jean-Pascal Hohm und Lena Kotré offenbart erschreckende Zahlen: In den brandenburgischen Asylunterkünften wurden im Jahr 2024 insgesamt 2.387 Straftaten registriert – im Schnitt mehr als sechs pro Tag. Trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen blieb die Kriminalitätsbelastung hoch.

Besonders auffällig ist der Anstieg bei bestimmten Deliktgruppen: Sachbeschädigungen nahmen um über 50 Prozent zu, während Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung um mehr als 60 Prozent zunahmen. Zudem machen sogenannte Rohheitsdelikte wie Körperverletzung, Raub oder Bedrohung mit 571 Fällen rund ein Viertel aller registrierten Taten aus.

Von den insgesamt 1.995 Tatverdächtigen waren 1.967 nicht deutscher Herkunft, vor allem aus Syrien, Kenia und Russland.

Dazu erklärt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm, Mitglied im Innenausschuss: „Brandenburgs Asylheime bleiben Kriminalitätsschwerpunkte. Das Ausmaß der Gewalt in den Unterkünften ist erschreckend. Es braucht endlich klare Konsequenzen für kriminelle Zuwanderer – und zwar nicht irgendwann, sondern sofort. Asylbewerber müssen nach der ersten Straftat abgeschoben und bis zum Vollzug in Abschiebegewahrsam genommen werden.“

Die AfD-Fraktion fordert angesichts dieser Entwicklungen ein konsequenteres Vorgehen der Landesregierung und klare Signale an Zuwanderer: Wer Straftaten begeht, verwirkt sein Bleiberecht.

SPD-Landesregierung macht Rapper zum Staatskünstler – 100.000 Euro für Finch

Wie aus der 📩 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm hervorgeht, kassierte der Rapper Finch für ein Musikvideo im Auftrag der SPD-geführten Landesregierung satte 100.000 Euro – Steuergelder, wohlgemerkt.

Das Musikvideo „jwd – Jeder will dahin“ entstand 2022 im Rahmen der Imagekampagne „Brandenburg. Es kann so einfach sein“. Ohne öffentliche Ausschreibung beauftragte die Agentur Scholz & Friends den Künstler direkt. Die Produktionskosten für das Video beliefen sich auf weitere 99.999 Euro – ebenfalls aus der Landeskasse. Insgesamt flossen also rund 200.000 Euro an Künstler und Agentur für ein einzelnes Imagevideo.

Dazu Jean-Pascal Hohm:
„Finch hat sich vom Idol einer heimatverbundenen Jugend und Sprachrohr Ostdeutschlands zum Künstler im Dienst des linken Kulturbetriebs gewandelt. Wer sich derart bereitwillig Geld vom Staat nimmt, verliert jede Glaubwürdigkeit – insbesondere in politischen Fragen.
Hohm kritisiert dabei auch die fehlende Ausschreibung und Transparenz:
„Dass man für derartige Summen ohne Wettbewerb und ohne nachvollziehbare Kriterien ‚Künstler‘ auswählt, zeigt, wie Kulturpolitik und Staatsmarketing in Brandenburg inzwischen funktionieren. Wer sich systemkonform verhält und gegen rechts positioniert, darf auf gut dotierte Aufträge hoffen.“

🎙SPD+BSW: Sparen am falschen Ende! | Die Blaue Runde, Ausgabe 28/

Brandenburgs Landesregierung aus SPD und BSW macht bei der Gestaltung des Landeshaushaltes gravierende Fehler! Es wird am falschen Ende, nämlich u.a. bei den Städten und Kommunen gespart und dort, wo massives Einsparpotenzial besteht – z. B. bei den Kosten der Massenmigration, die viele hundert Millionen Euro ausmachen – wird das Geld gedankenlos aus dem Fenster geworfen. Die Folge: Brandenburg muss in diesem und im nächsten Jahr neue Schulden machen und doch ist das Geld weiterhin knapp. Wie ein Haushalt mit einer AfD-Regierung aussehen würde, wie sinnvoll gespart und ebenso sinnvoll ausgegeben werden kann, das erläutert der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Dr. Christoph Berndt in dieser Blauen Runde.

Über zwei Millionen Unterrichtsstunden konnten im Schuljahr 2023/2024 in Brandenburg nicht regulär gehalten werden

Wie aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, konnten im zurückliegenden Schuljahr 2023/2024 rund zwei Millionen Unterrichtsstunden nicht regulär gehalten werden. 1,7 Millionen Stunden mussten vertreten werden, und 332.355 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. Besonders häufig fiel der Unterricht in Frankfurt (Oder) (3,38 % aller Stunden), Cottbus (3,42 % aller Stunden) und Spree-Neiße (4,01 % aller Stunden) aus.

Hierzu der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dennis Hohloch: „Die Daten sind besorgniserregend. Umso alarmierender ist es, wenn das Bildungsministerium das Ausmaß des Unterrichtsausfalls herunterspielt."

Zur vollständigen Pressemitteilung:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/ueber-zwei-millionen-unterrichtsstunden-konnten-im-schuljahr-2023-2024-in-brandenburg-nicht-regulaer-gehalten-werden/

🏥 Kreistag beschließt Klinik-Aus in Hennigsdorf – Schlag ins Gesicht der Bürger!

Die Hiobsbotschaft ist eingetroffen: Das Krankenhaus Hennigsdorf wird geschlossen, dafür wird der Standort der Oberhavel-Kliniken in Oranienburg ausgebaut. Das hat der OHV-Kreistag in dieser Woche mehrheitlich in einer Sondersitzung beschlossen. Einzig die AfD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen, CDU und SPD in großen Teilen und die Linken komplett dafür.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Oeynhausen, verurteilt diesen Beschluss. „Schuld ist die Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD): Zentralisierung auf Kosten der Bürger, Abkehr von wohnortnaher Versorgung und ein kaltes Ignorieren der Bedürfnisse vor Ort.“

Den gesamten Beitrag findet Ihr hier.

🤕🥊 Ansage an das BSW: "Sie sind der Büttel der SPD!"

Da konnten sich die Wagenknechte warm anziehen: Im Rahmen der Haushaltsdebatte holte unser parlamentarischer Geschäftsführer Dennis Hohloch zur Abrechnung mit der BSW-Fraktion aus. Denn alles, was deren Abgeordnete ihren Wählern versprochen hatten, haben sie für eine Regierungsbeteiligung über Bord geworfen. Keine neuen Schulden? Pustekuchen: Brandenburg nimmt unter dem BSW-Finanzminister Kredite von einer Milliarde Euro pro Jahr auf. Gegen Kriegstreiberei? Mit der SPD, die auf Bundesebene immer weiter verbal gegen Russland aufrüstet, paktieren sie hier in Brandenburg. Keine Grüne Transformation? Was soll's, wenn die SPD das so will, dann macht man auch das unausgegorene und teure Wasserstoff-Experiment mit. "Sie sind der Büttel der SPD", bringt es Hohloch auf den Punkt. Da weiß auch deren Fraktionschef nichts mehr zu sagen.

Schluss mit den Geldsorgen, endlich pleite: Brandenburg macht auf Pump weiter, eine Milliarde Euro neuer Schulden pro Jahr. Sparen? Nicht mit SPD und BSW. Heute war die erste Lesung des Doppelhaushaltes 2025/26. Unsere Zusammenfassung mit Dr. Christoph Berndt und Dennis Hohloch

#SPD #BSW #Sondervermögen #Schulden #Kredite #Brandenburg

🫣💸 Mit SPD und BSW geht's weiter so und sogar noch schlimmer!

Ein Rekordhaushalt – und trotzdem fehlt das Geld an allen Ecken: Bei der Bildung, beim Straßenbau, bei den Kommunen. Aber hey - dafür fördert die Landesregierung über 170 Integrationshelfer-Stellen, um so genannte Flüchtlinge zu pampern. Und natürlich geht es auch mit der "Transformation" stramm weiter, damit zwischen Prignitz und Lausitz auch ja keine Esse mehr raucht. Heute war die erste Lesung des Doppelhaushaltes für 2025 und 26. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt rechnete nicht nur mit der aktuellen Landesregierung ab, sondern auch mit der bisherigen, der auch CDU und Grüne angehörten. Dass heute keine Steuern mehr sprudeln, haben nämlich die Altparteien ganz allein zu verschulden – und keine Corona-Krise und kein Putin. „Ihre Politik verschlimmert und verschlechtert die Situation", bringt es der brandenburgische Oppositionsführer auf den Punkt. Denn um die Haushaltslöcher zu stopfen, wollen SPD und BSW Kredite aufnehmen. So nicht!

🧐Landesregierung finanziert Linksextremismus und Parallelgesellschaften per „Flüchtlingshilfe“

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Andreas Galau (Drucksache 8/609) enthüllt die enormen Ausgaben des Landes für sogenannte Flüchtlingshilfe und -betreuung. Von den Fördermitteln des Landes profitieren fragwürdige islamische Organisationen, in deren Moscheen im Widerspruch zum Integrationsgedanken auf Arabisch gepredigt wird. Auch linksradikale Vereine wie das „Autonome Frauenzentrum e. V.“ oder die „Sozialistische Jugend – Die Falken“ genießen den Geldregen der Landesregierung.

Die gesamte Meldung gibt es auf unserer hier auf unserer Homepage.

🫴 Pflege besser regeln!

"Hören Sie auf zu reden, handeln Sie endlich." Unsere gesundheitspolitische Sprecherin Dr. Daniela Oeynhausen legte sich in der Landtagssitzung für die Interessen der brandenburgischen Pflegebedürftigen ins Zeug. Die AfD hatte beim Debattenthema Nachbarschaftshilfe einen Antrag eingebracht, der konkrete Lösungen in dieser wichtigen Frage anbietet (Drucksache 8/719). Im Zentrum steht dabei der Abbau der störenden Bürokratie und die Stärkung des freiwilligen Engagements der Bürger. "Jeder zehnte Brandenburger ist auf Unterstützung angewiesen", mahnte unsere Abgeordnete. Statt das Potenzial der Nachbarschaftshilfe zu fördern, "versagt diese Landesregierung" und versteckt sich hinter dem "Pakt für Pflege". Der Antrag unserer Fraktion "Pflegebedürftigen unbürokratisch helfen" wurde bezeichnenderweise von der Landtagsmehrheit abgelehnt.

👦👧🦊 Wer gendert, hasst unsere Sprache

Zugegeben: Im Alltag spielen sie keine Rolle, die gesprochenen Sonderzeichen, mit denen auf alle gefühlten Geschlechter Rücksicht genommen werden soll. Dafür wird aber an anderen Orten gegendert, was das Zeug hält: Im Rundfunk, in der Politik, in den Salons der woken Minderheit – und immer öfter auch an Schulen und sogar in Kitas. Wir fordern, dieser Sprachverunstaltung den Garaus zu machen. Denn Gendern klingt nicht nur dumm, sondern ist für Kinder schädlich und überdies Zeichen eines linken Kulturkampfes, mit dem die Gesellschaft komplett umgekrempelt werden soll. Davor müssen wir unsere Kinder schützen! Nachdem schon mehrere Bundesländer ein Genderverbot an Schulen erlassen haben, muss Brandenburg endlich folgen, fordert unser wissenschaftspolitischer Sprecher Dr. Dominik Kaufner.

🏚️🖍️ Die Kommunen werden den Rotstift zu spüren bekommen

Rund 90 Millionen Euro weniger wird das Land nach dem aktuellen Haushaltsentwurf den Städten und Gemeinden zur Verfügung stellen. In Zeiten, wo der Investitionsstau in Kitas, Schulen, den Wohnungs- und auch Straßenbau immer größer wird, ist das besonders fatal. Dafür hat die Landesregierung aber offenbar jede Menge Geld übrig für die Förderung linker Vereine und der sogenannten Transformation. Unsere Abgeordneten Dr. Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow erläutern, dass die Prioritäten von SPD und BSW völlig falsch gesetzt sind – und das werden wir mit unseren Anträgen korrigieren! In dieser Woche geht der Haushalt in die erste Lesung.

✊ Zwei Mio. für linke Vereine: Mit Eurem Geld kämpfen sie gegen uns!

Es ist schon bezeichnend, mit welchen Summen die Landesregierung den sogenannten Kampf gegen Rechts – der ja nichts anderes als ein Kampf gegen die Meinungsfreiheit ist – bezuschusst: Allein im vergangenen Jahr sind fast zwei Millionen Euro an Steuergeld für Linke Vereine herausgehauen worden. Das Geld dient unter anderem dazu, die Aufmärsche linker Sturmtruppen wie zuletzt in Riesa, wo im Januar ein AfD-Parteitag stattfand, zu ermöglichen und damit die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Und das, während wirklich gemeinnützige Vereine wie Feuerwehren oder Sportclubs jeden Euro zwei Mal umdrehen müssen. Zwei Millionen – die würden wir lieber dort und vor allem in die Schulen investiert sehen. Unser Abgeordneter Daniel Freiherr von Lützow erklärt, warum wir den NGO's den Geldhahn zudrehen werden.

😳 Sieben Monate Haft für Satire!

Es ist unfassbar, wozu Politiker und Richter in diesem Land mittlerweile fähig sind: Der Chefredakteur des Deutschlandkuriers, David Bendels, ist gestern vom Amtsgericht Bamberg zu sieben Monaten Haft verurteilt worden – weil sein Medium im Internet ein sogenanntes Meme, also eine satirische Bildmontage, über Innenministerin Nancy Faeser, gepostet hatte. Die hatte bereits im vergangenen Sommer versucht, das Compact-Magazin zu verbieten und geht auch darüber hinaus gegen jeden vor, der nach ihrer Ansicht "Hass und Hetze" verbreitet. Fast so schockierend wie dieser erneute skandalöse Angriff auf die Pressefreiheit aber ist das Schweigen der Haltungsjournalisten dazu. Berichterstattung? Fehlanzeige! Dr. Christoph Berndt, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, appelliert an die Presse, dieses Thema nicht totzuschweigen. Denn wer weiß, wer als nächstes in Faesers Fokus rückt.

31.000 Follower – Danke euch!

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🥳 Mehrwertsteuer runter? Da sind wir dabei!

Die Gastronomie als Branche leidet auch in Brandenburg, und sie leidet noch heute unter der früheren Ampel und den Maßnahmen der vorhergehenden Landesregierung. Deshalb hat sich unser Sprecher für touristische Fragen Kai Berger, unmissverständlich für die Absenkung der Mehrwertsteuerbelastung von 19 auf sieben Prozent ausgesprochen. Er unterstrich: "Restaurantbesuche müssen auch für normale Menschen bezahlbar bleiben." Da bei dem Thema ein nahezu gleichlautender Antrag der Regierungsfraktionen vorlag, zog die AfD den ihren zurück. "Wir stimmen zu." Der Landtag verabschiedete den Antrag auf Reduzierung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie einstimmig.

🤦‍♂️ CDU? Erzählt uns nie wieder was von Sparsamkeit!

Dreister geht's nicht mehr: Während Friedrich Merz im Bund Hand in Hand mit Grünen und Roten eine beispiellose Schuldenorgie feiert, mahnt die CDU in Brandenburg zur Sparsamkeit. Die vom Wähler mit gutem Grund auf Mini-Format gestutzte Fraktion hat einen Antrag für "Leitlinien zum Haushalt" vorgelegt und findet, wir müssen den Gürtel enger schnallen. Offenbar weiß man dort schon, dass von dem "Sondervermögen" sowieso nichts bei den Ländern ankommen wird. Andreas Galau, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, rechnet mit den Wählertäuschern ab.

👋😎 Rückkehrzentren statt Familiennachzug und Integrationsausgaben!

Selbst in der hohen Politik haben es viele immer noch nicht begriffen: Das Recht auf Asyl ist ein Recht auf Zeit – und wer dieses Recht verloren hat, muss wieder gehen. Vor allem in der durchgemerkelten Brandenburger CDU setzt man offenbar auch weiterhin auf Familiennachzug und teure Integrationskurse, um sogenannte Flüchtlinge zu bespaßen, erwähnt nur am Rande, dass abgelehnte Asylbewerber ja eigentlich auch wieder gehen müssten. Schluss mit dieser fatalen Zurückhaltung! Wir fordern eine Asylpolitik nach dänischem Vorbild, einschließlich Rückkehrzentren, wo ausreisepflichtige Migranten dauerhaft und nur mit dem Nötigsten ausgestattet einquartiert werden. Der einzige Weg nach draußen ist der nach Hause. Nur so bekommen wir die brisante Sicherheitslage wieder in den Griff – und sparen damit auch noch Milliarden an Euro, die an anderen Stellen gebraucht werden! Lena Kotré erläutert unseren Antrag im Landtag.

🌷 Frühlingsempfang der AfD-Fraktion: Begegnung, Zuversicht und Vorsicht

Der Potsdamer Landtag in der Hand der AfD – zumindest am Freitagabend hatte unsere Fraktion das alleinige Sagen im Hohen Hause. Hunderte Unterstützer und Freunde waren der Einladung zum Frühlingsempfang gefolgt und ließen sich dabei von Angehörigen unserer Fraktion die politische Arbeit erklären.

https://afd-fraktion-brandenburg.de/norbert-rescher/

👧👦 So setzen sie die Erziehung in den Sand!

40 Prozent der Erzieher in Brandenburg werden laut Prognosen in den nächsten drei Jahren ihren Beruf aufgeben – sei es aus Alters- oder Krankheitsgründen oder weil sie einen attraktiveren Job finden. Kein Wunder, bei den aktuellen Leitlinien, mit denen sich das Personal in den Kindertagesstätten herumschlagen muss: Frühsexualisierung, Gender-Unsinn, Regellosigkeit, völlig falsche Schwerpunkte bei der Kindererziehung insgesamt. Dennis Hohloch, Sprecher für Bildung und Kita der AfD-Fraktion, hält der Landesregierung ihre Versäumnisse vor, und nimmt die CDU-Fraktion ins Visier, die mit einem liderlich verfassten Antrag auf dieses Thema aufsatteln will.

Zur Stunde läuft im Potsdamer Landtag unser Frühlingsempfang. Viele Freunde und Unterstützer aus Brandenburg und weit darüber hinaus sind unserer Einladung gefolgt, um in festlicher Atmosphäre zusammen auf die jüngsten Erfolge in den ostdeutschen Landtagen zurückzublicken, um Erfahrungen auszutauschen und Kraft für die nächsten Monate zu tanken – in denen wir als Opposition alle Mittel nutzen werden, um das teilweise undemokratische Treiben der Altparteien einzudämmen, zu erschweren und immer wieder anzusprechen. Und in denen wir für Euch da draußen arbeiten, um Brandenburg wieder auf Kurs zu bringen.

🎙️SPD + BSW zocken die Kommunen ab! | Die Blaue Runde, Ausgabe 26

Gerade vorgestellt: der Haushalt von SPD und BSW. Es hagelt Kritik! Fest steht: Das Geld, das oben verschwendet wird, z.B. Millionen für die Unterbringung von oft nicht asylberechtigten, zum Teil sogar illegalen Migranten, muss unten - bei den Kreisen und Gemeinden - eingespart werden. Mit verwerflichen Haushaltstricks werden die Schwächsten ausgepresst, damit die SPD/BSW-Landesregierung weiter linke Fantasieprojekte und zweifelhafte Maßnahmen zur "Rettung des Klimas" finanzieren kann. Wie die AfD den Haushalt anpacken würde und worauf sich die Regierung in den bevorstehenden Debatten jetzt schon freuen kann, verrät der Haushaltsexperte der AfD-Fraktion, Andreas Galau.

👧👦 DAS wünschen sich Kinder und Jugendliche wirklich!

Gestern hatten wir ganz wunderbaren Besuch: Zum diesjährigen Zukunftstag schauten Schüler aus ganz Brandenburg im Landtag vorbei. Viele von ihnen hatten im Vorfeld den Wunsch geäußert, auch mit uns als Fraktion ins Gespräch zu kommen und uns kennen zu lernen. Und so erfuhren die Mädchen und Jungen nicht nur eine ganze Menge darüber, wie sich unsere Abgeordneten für sie einsetzen, sondern sie berichteten auch uns, was sie beschäftigt, wo ihre Ängste, aber auch Hoffnungen liegen. Danke, dass Ihr dabei wart. Und danke für Eure ehrliche Meinung!

🤨 Ossi-Quote für's Merz-Kabinett?

Der neuen Bundesregierung sollen nach Wunsch von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke zu einem Fünftel Minister aus Ostdeutschland angehören. Der Anteil an der Bevölkerung solle sich widerspiegeln.

Uns wäre lieber, wenn sich der Wählerwille im Kabinett widerspiegeln würde. Denn der Osten UND zu einem beachtlichen Teil auch der Westen haben blau gewählt und die AfD als Koalitionspartner ins Rennen geschickt. „Auf den Wählerwillen gibt CDU-Chef Merz allerdings nichts und verrät für eine Regierung mit der SPD sämtliche Ideale seiner Partei“, sagt dazu AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt.

„Aus welchem Bundesland ein SPD- oder CDU-Minister kommt, ist erfahrungsgemäß egal“, so Dr. Berndt weiter. „Dietmar Woidke konstruiert ein Wähler-Trostpflaster in typischer SPD-Manier, will Quoten-Ossis auf Versorgungsposten und den Menschen dann sagen: Seht her, wir sind wie ihr! Was natürlich Unsinn ist. Oder will er sich am Ende selbst für ein Ministeramt ins Spiel bringen?

💙 Wir sind wieder draußen bei Euch!

Infostände, obwohl gar kein Wahlkampf ist? Ja, Ihr seht richtig, denn als Fraktion arbeiten wir durchgehend für Euch. Und was wir im Landtag alles anstoßen und bewirken, möchten wir Euch natürlich näher bringen und erklären – und wir wollen aus erster Hand erfahren, wo Euch der Schuh drückt. In den kommenden Wochen und Monaten trefft Ihr unsere Abgeordneten über die Bürgerdialoge hinaus auch wieder draußen unter freiem Himmel, auf Wochenmärkten und Plätzen überall in Brandenburg. Den Anfang haben in dieser Woche Lena Kotré und Dr. Daniela Oeynhausen in Falkensee sowie Jean-René Adam und Torsten Arndt in Pritzwalk gemacht.

👉😵‍💫 So schlimm ist die Indoktrination an Schulen wirklich!

Humanistische Bildung? In Brandenburg leider immer öfter Fehlanzeige, dafür läuft die Indoktrination gegen "rechts" – also der politische Kampf gegen die Meinungsfreiheit – auf Hochtouren. Gerade in Wahlkampfzeiten wird an Gymnasien, Oberschulen, aber auch an Grundschulen und in Horten gehetzt und gelogen, was das Zeug hält. Schüler, die nicht mitmachen oder sogar eine nicht-linke Meinung offenbaren, werden von linientreuen Lehrern und Schulleitern schikaniert. Es ist unglaublich, was uns als AfD-Fraktion alles von Schülern und Eltern zugetragen wird. Dennis Hohloch, bildungspolitischer Sprecher, gibt im Plenum einen erschreckenden Einblick in einen durchweg politisierten Schulalltag. Und er erklärt, wie wir das beenden können.

👩‍🚒 Feuerwehr-Unterricht: CDU lehnt unseren Antrag ab – um ihn dann zu klauen

Beim Tagesordnungspunkt „Feuerwehr macht Schule“ hat die CDU wieder einmal von der AfD abgeschrieben. Und zwar schlecht abgeschrieben, wie unser Abgeordneter Wilko Möller MdL im Parlament nachwies. Auch er sprach sich dafür aus, den Brand- und Katastrophenschutz als Unterrichtsfach zu entwickeln und zu verbreitern. Aber die Vorschläge der CDU sind dafür einfach nicht tauglich. „Warum diesen Unterricht nur in Gesamt- und Oberschulen durchführen, warum nicht auch in Gymnasien und anderen Schulformen?“ Er forderte zusätzliche Planstellen für die Feuerwehr, um dieses Schulfach auch fachmännisch abdecken zu können. Zudem müssen Feuerwehr-Gerätehäuser für den Schulunterricht hergerichtet werden. Wenn all das nicht gegeben ist, darf man sich nicht darüber wundern, dass in vielen Regionen dieses an sich wichtige Unterrichtsfach gar nicht angeboten wird.

👻 IMMER NUR LINKE SPUR: Wann erreicht die Austrittswelle Brandenburgs CDU?

Keine Frage, mit seiner beispiellosen Wählertäuschung hat Friedrich Merz die Axt an die CDU angelegt. Wähler wenden sich ab (nur noch 25 Prozent in der aktuellen Forsa-Umfrage), Mitglieder treten scharenweise aus. Wann erreicht diese Welle Brandenburg? Wir als AfD-Fraktion im Landtag können bestätigen, dass die Union in der Mark nicht besser ist, als ihre Bundesspitze. Immer noch stimmen sie hier mit der SPD für Regierungsanträge, immer noch schauen sie dem wirtschaftlichen Niedergang und der Massenmigration zu, immer noch brandmauern sie – nur um unsere zunächst abgelehnten Anträge dann abzuschreiben.

Die Union ist als Geisterfahrer unterwegs – und das ist weitaus schlimmer als die gelegentlichen tatsächlichen Verkehrssünden ihrer Spitzenvertreter. Deshalb gilt für jeden normal gebliebenen Unioner hier wie im Straßenverkehr: Rechts ran und Abstand gewinnen!

"Ein solider Haushalt...“ – April, April! und keiner lacht

1,2 Milliarden in den Miesen, aber trotzdem wird weiter geprasst, werden Asylindustrie und linke Zivilgesellschaft gemästet. Um das zu ermöglichen, will sich die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre offenbar wieder auf ein Notlage berufen, begründet durch die schlechte Konjunktur im Vergleich zu dem, was Brandenburg noch vor zehn Jahren vorweisen konnte. Also vor den politisch initiierten Corona-Betriebsschließungen, vor der grünen Transformation, vor der Misswirtschaft durch die Altparteien. Und natürlich will man sich auf die Rekord-Kredite von Friedrich Merz auf Bundesebene stützen, scheinbar um auf Landesebene weitere eigene Schulden zu finanzieren. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt macht seinem Ärger in der Pressekonferenz Luft und kündigt an, auch rechtliche Schritte gegen die geplante Verschuldung zu prüfen. Die ist nämlich kein April-Scherz, sondern bitterer Ernst für Brandenburg.

💥 Kampfmittel im märkischen Boden: Lage weiter dramatisch!

Mit der Zustimmung der AfD zu einem CDU-Antrag gab unsere Fraktion ein Beispiel für sachorientierte Parlamentspolitik. Der Antrag „Oranienburg bei der Bewältigung der Bombenlast zu unterstützen“ sollte im Innenausschuss debattiert werden, sagte der AfD-Redner Daniel Freiherr von Lützow. Der AfD-Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz erinnerte daran, dass schon vor Jahrzehnten vom Potsdamer Landtag die Unterstützung des Bundes bei dieser flächendeckenden Problematik eingefordert wurde. Fast immer war die CDU Regierungspartei „und es kam nichts, es kam kein Geld“. Von Lützow unterstrich, dass die Stadt Oranienburg in besonderer Weise von Bomben-Blindgängern belastet ist. Er forderte aber auch dazu auf, bei dieser Problematik das ganze Land in den Blick zu nehmen. Blindgänger oder auch vergrabene Waffen- und Munitionsteile bedrohen in vielen Regionen die Sicherheit der Passanten.

🤡 April, April – wir gendern nicht!

„Gendern“ ist, wenn ein Sachse mit dem Boot umkippt. Zugegeben, uns haben beim Verfassen des gestrigen Aprilscherzes selbst die Augen weh getan. Sternchen und Doppelpunkte gehören einfach nicht in die Mitte von Worten. Natürlich werden wir unsere Anträge auch in Zukunft in ganz normaler Sprache verfassen und nicht mit Sonderzeichen verunstalten – weil das weder für Geschlechtergerechtigkeit sorgt noch dem Verständnis zuträglich ist. Seht uns unseren kleinen Spaß nach. Denn die Regierung verschaukelt Euch das ganze Jahr über – wir nur am ersten April!

🫥 Haushalt von Rot-Lila: Ihr Guthaben ist aufgebraucht!

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – ein altes Sprichwort, das bei der SPD offenbar niemand kennt. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung – damals saßen die Spezialdemokraten mit CDU und Grünen im Boot – noch die letzten Rücklagen für grüne Projekte verpulvert, nun ist die Not groß. Das bekommen auch die Kommunen zu spüren, die in ihrer eigenen dramatischen Finanzlage allein gelassen werden. Viele werden in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen – wenn sie nicht schon drin stecken – und können nicht mehr investieren. Man muss endlich Prioritäten setzen, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau, MdL, und die sollten ganz klar in den Bereichen Bildung und Infrastruktur liegen.

🚹🚺 Brandenburger:innen: Unsere Anträge jetzt geschlechtergerecht

Bürger*innen, Steuerzahler:innen, Regierende: Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg wird ihre Anträge in Zukunft in geschlechtergerechter Sprache vorlegen. Zu diesem Schritt haben wir uns entschlossen, weil die anderen Fraktionen unsere Initiativen und Vorstöße bislang prinzipiell abgelehnt haben. Da es nicht an den Inhalten gelegen haben kann – immerhin wurden die Anträge reihenweise kopiert – muss die konventionelle Sprache der Grund gewesen sein, warum die Abgeordnet*innen der anderen Fraktionen ihnen nicht zugestimmt haben.

Mit unserem Vorstoß wollen wir allen Volksvertreter:innen, egal welcher Partei, im Landtag die Hand ausstrecken und unsere Ideen damit mehrheitsfähig machen. Für Brandenburg und seine Bürger*innen.

🧱 Die Wirtschaft stirbt - aber die Brandmauer steht

Die Altfraktionen im Landtag geben alles für ihre Brandmauer zur AfD. Jetzt wollen sie auch die PCK-Raffinerie in Schwedt über die Klinge springen lassen, und mit ihr über tausend Arbeitsplätze in der Uckermark. Wir haben beantragt, das Ölembargo gegen Russland endlich zu stoppen und den Standort, der im Moment auf Sparflamme läuft und rote Zahlen schreibt, endlich wieder arbeiten zu lassen. Beim BSW gab es ebenfalls Stimmen, die genau das wollen. Aber zwischen Reden und Handeln liegen bei den Wagenknechten Welten - am Ende wurde unser Antrag auch von dieser Fraktion abgelehnt. Wie man dort Abweichler auf Linie bringt? Man schickt sie in die Kaffeepause!

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🎙Dank AfD: Busse und Bahnen, die fahren! |
Die Blaue Runde, Ausgabe 25

Busse, die nur zwei, dreimal am Tag fahren und Sie zu einem Bahnhof bringen, an dem der Regionalzug öfter ausfällt oder extrem verspätet ist, als dass er tatsächlich pünktlich abfahren würde. Oder einfach im Nichts ausgesetzt, weil der Bus kaputt ist, die Bahnstrecke marode oder schlicht kein Personal zur Verfügung steht. Der öffentliche Personennahverkehr in Brandenburg ist unzuverlässig und hat schlechte Taktzeiten.Deswegen bleibt Pendlern oft nichts anderes übrig, als aufs Auto auszuweichen. Und das führt dann zum drohenden Verkehrskollaps auf unseren ohnehin brüchigen Autobahnen. Ist es tatsächlich möglich, einen Nahverkehr zu schaffen, der die Lage auf den Autobahnen entspannt und Pendler sicher zur Arbeit und wieder nach Hause bringt? Der AfD-Abgeordnete Daniel Freiherr von Lützow sagt: na klar! Mit uns kommen alle Brandenburger vernünftig zur Arbeit. Wie das funktioniert, erfahren Sie in diesem Podcast.

🔥 Stirbt die Raffinerie, stirbt die Region!

Eigentlich ist es schon ausgemachte Sache zwischen der Berliner Reste-Ampel mit ihrem Habeck-Graichen-Clan und der EU: Die PCK-Raffinerie in Schwedt soll keine Zukunft mehr haben, die Leute vor Ort werden mit befristeten Beschäftigungsgarantien nur noch ruhig gehalten. Dabei ist die Richtung mit den Russland-Sanktionen, dem Heizungsverbot und dem Verbrenner-Aus schon klar: Benzin, Diesel und Heizstoffe sollen nicht mehr hergestellt werden, nicht in der Uckermark, und am liebsten auch sonst nirgendwo. Wir halten dagegen und sagen: Die Landesregierung muss sich im Bund gegen diese verhängnisvolle Energiepolitik einsetzen! Unser Abgeordneter Norbert Rescher erläutert die verheerenden Konsequenzen, wenn dem PCK endgültig der Saft abgedreht würde.

rbb: Skandale statt Programm? | Die Blaue Runde, Ausgabe 24/25 vom 28.02.2025


Mit der Entlassung der ehemaligen Intendantin Schlesinger sollte beim rbb, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, eigentlich alles besser werden: besseres Programm, eine zufriedenere Belegschaft, weniger unverschämte Selbstbedienung in der Führungsetage. Doch so wie es im Moment aussieht, scheint beim rbb nur wenig besser und vieles sogar noch schlimmer geworden zu sein. So schlimm, dass der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im rbb-Rundfunkrat, Dennis Hohloch, einen offenen Brief verfasst hat, um auf die jüngsten und auch die altbekannten Missstände hinzuweisen. Ist der rbb als Zwei-Länder-Anstalt überhaupt noch zu retten? Diese Frage klären wir heute in der Blauen Runde …

Zum vollständigen Offenen Brief:
https://afd-fraktion-brandenburg.de/offener-brief-zu-den-neuesten-missstaenden-im-rbb/