"Ein solider Haushalt...“ – April, April! und keiner lacht

1,2 Milliarden in den Miesen, aber trotzdem wird weiter geprasst, werden Asylindustrie und linke Zivilgesellschaft gemästet. Um das zu ermöglichen, will sich die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für die kommenden beiden Jahre offenbar wieder auf ein Notlage berufen, begründet durch die schlechte Konjunktur im Vergleich zu dem, was Brandenburg noch vor zehn Jahren vorweisen konnte. Also vor den politisch initiierten Corona-Betriebsschließungen, vor der grünen Transformation, vor der Misswirtschaft durch die Altparteien. Und natürlich will man sich auf die Rekord-Kredite von Friedrich Merz auf Bundesebene stützen, scheinbar um auf Landesebene weitere eigene Schulden zu finanzieren. AfD-Fraktionschef Dr. Christoph Berndt macht seinem Ärger in der Pressekonferenz Luft und kündigt an, auch rechtliche Schritte gegen die geplante Verschuldung zu prüfen. Die ist nämlich kein April-Scherz, sondern bitterer Ernst für Brandenburg.