🫥 Haushalt von Rot-Lila: Ihr Guthaben ist aufgebraucht!

Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not – ein altes Sprichwort, das bei der SPD offenbar niemand kennt. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung – damals saßen die Spezialdemokraten mit CDU und Grünen im Boot – noch die letzten Rücklagen für grüne Projekte verpulvert, nun ist die Not groß. Das bekommen auch die Kommunen zu spüren, die in ihrer eigenen dramatischen Finanzlage allein gelassen werden. Viele werden in ein Haushaltssicherungskonzept rutschen – wenn sie nicht schon drin stecken – und können nicht mehr investieren. Man muss endlich Prioritäten setzen, fordert unser finanzpolitischer Sprecher Andreas Galau, MdL, und die sollten ganz klar in den Bereichen Bildung und Infrastruktur liegen.