Der Ausländeranteil in Sachsen beträgt derzeit etwa 8 Prozent. Der Anteil ausländischer Tatverdächtiger an Messerangriffen in Sachsen beträgt fast das Siebenfache: Rund 54 Prozent aller Messerangriffe gingen seit 2020 auf das Konto ausländischer Tatverdächtiger. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs.-Nr.: 8/741) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Was die Kleine Anfrage ebenfalls ergab: Die Innere Sicherheit in Sachsen hat sich seit 2020 extrem verschlechtert. So hat sich die Anzahl der Messerangriffe zwischen 2020 und 2023 von 619 auf 1.333 Fälle pro Jahr mehr als verdoppelt. Erst 2024 erfolgte ein leichter Abschwung auf 1.021 Fälle.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/wer-greift-in-sachsen-zum-messer/

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Der russische Botschafter Sergej Netschajew will am kommenden Freitag an einer weiteren Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs vor 80 Jahren teilnehmen. In Torgau wird dann an das Aufeinandertreffen US-amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 erinnert.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/der-russische-botschafter-soll-in-torgau-reden-duerfen/

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„Der Staatsregierung ist aus den zurückliegenden sechs Jahren kein Fall bekannt, in dem ein minderjähriger Straftäter als unbegleiteter minderjährige Ausländer in sein Herkunftsland in sächsischer Zuständigkeit abgeschoben wurde.“ Das hat der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/2165) der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag geantwortet.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/jugendliche-auslaendische-straftaeter-keine-abschiebung-warum-sind-die-noch-hier-abschieben/

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Warum verlässt die Wirtschaft Deutschland? Jörg Urban (AfD)

Dresdens Bau-Bürgermeister Stephan Kühn (Soziologe von den Grünen) verprasst 500.000 Euro Steuergeld für fünf Fahrradbarometer! Das sind digitale Anzeigen neben Radwegen, die die Temperatur, Uhrzeit, Datum und bislang vorbeigefahrene Fahrradfahrer anzeigen. „Wer braucht sowas? In Dresden fehlt das Geld an allen Ecken und Enden! Straßen, Brücken, Schulen, Feuerwehr – überall wäre das Geld besser aufgehoben, als in diesen nutzlosen Anzeigen!“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Keiler.
 
Und was sagen die Dresdner dazu? Die sind sauer! Allein bei Facebook machten 500 Bürger ihrem Ärger Luft. Als Reaktion darauf hat die Stadtverwaltung die Kommentarspalte dichtgemacht. Bürgerdialog geht anders – und verantwortungsvoll mit dem Steuergeld umgehen auch!

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Entwicklungshilfe zahlen? Dann nehmt eure Migranten zurück! Jörg Dornau (AfD)

In Sachsen wird zu viel Personal im Öffentlichen Dienst beschäftigt. Das belegt eine neue Studie des Ifo-Instituts in Dresden, über die der Ifo-Vize-Chef Joachim Ragnitz am Dienstag mit der Sächsischen Zeitung sprach.

Jörg Urban, Fraktionsvorsitzender der AfD im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:

„Die gut ausgebildeten sächsischen Fachkräfte brauchen wir in der freien Wirtschaft. Dort sollen sie Produkte und Dienstleistungen entwickeln, Abteilungen und Unternehmen führen, Werte schöpfen und Arbeitsplätze schaffen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/joerg-urban-zu-viel-personal-in-der-verwaltung-fachkraefte-in-die-wirtschaft/

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Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) will die Windenergie in Sachsen weiter ausbauen. Das erklärte die Politikerin in ihrer Stellungnahme zum Antrag der AfD-Fraktion „Keine Windräder zu Lasten des ländlichen Raums – Wind-an-Land-Gesetz abschaffen und 10-H-Regel wiedereinführen“ (Drs. 8/2124).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/saechsische-regierung-will-noch-mehr-windraeder-aufstellen/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie frohe Ostern. Nutzen Sie die freien Tage, um mit den Kindern oder Enkeln im Garten Ostereier zu suchen, um gemeinsame Zeit mit Ihren Liebsten zu verbringen und alle Alltagssorgen einmal weitestgehend zu vergessen.

Der politische Betrieb wird über Ostern auch ruhen. Dieser Abstand zum Tagesgeschäft hilft, um sich das wirklich Wichtige in Erinnerung zu rufen. Warum machen wir eigentlich Politik? Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Aufgaben als gewählte Volksvertreter?

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ostern-ist-das-fest-des-friedens-und-der-freiheit/

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In Sachsen leben rund 12.000 ausreisepflichtige Ausländer. 9.660 davon werden jedoch „geduldet“ (Drs. 8/1088). Das heißt: Ihre Abschiebung wurde vorübergehend ausgesetzt. Die Ausreisepflicht besteht jedoch weiter.
Welche Gefahr von dieser Gruppe der „geduldeten Ausländer“ ausgeht, zeigt eine Anfrage (Drs. 8/2014) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-4-839-straftaten-durch-geduldete-auslaender/

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Für das Projekt „Wege der Partizipation in der postmigrantischen Gesellschaft – Frauen* im Dialog“ (sic!) erhielt das „FrauenBildungsHaus Dresden“ über drei Jahre hinweg insgesamt 330.849,19 Euro. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1973) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.
Das sogenannte FrauenBildungsHaus versteht sich selbst als Projekt über „queerfeministischen und antifaschistischen Aktivismus“. Auch für die Jahre 2025 und 2026 fließen die Steuergelder in Hülle und Fülle. Für das Projekt „Genderkompetenz“ gibt es 365.905,98 Euro, zeigt die Anfrage von Peschel.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kein-geld-mehr-fuer-gender-gaga/

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Daten des ifo-Instituts zeigen, dass die sächsische Wirtschaft im vierten Quartal 2024 um 1,8 Prozent geschrumpft ist. Das ist der schlechteste Wert aller Bundesländer.
Zugleich ist die Inflation in Sachsen „seit mehr als zwei Jahren höher als in Deutschland“, analysierte ebenfalls das ifo-Institut. Die Strom- und Heizkosten seien in Sachsen besonders hoch.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/sachsens-wirtschaft-bundesweit-schlusslicht-cdu-auf-ganzer-linie-gescheitert/

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Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD sieht vor, dass alle Schüler durchnummeriert werden sollen. Wozu diese sogenannte „Schüler-ID“ gut sein soll, erklärt aktuell die „Welt“. In der „digitalen Schulakte“ soll gespeichert werden, wer einen „Migrationshintergrund“ hat und etwaige Schwächen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bildungsbuerokratie-nein-zur-schueler-id-und-positiven-diskriminierung/

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Demokratie – das ist die Herrschaft des Volkes. Michael Kretschmer wirft der AfD vor, diese Staatsform in Deutschland abschaffen zu wollen, zuletzt in der gestrigen Ausgabe des ZDF-Morgenmagazins. Eine dreiste Lüge vor laufender Kamera. Sie lässt sich durch nichts seriös belegen.

Im Gegenteil: Die AfD ist die Partei, die mehr Volksentscheide fordert und damit mehr Demokratie möglich machen will. Herr Kretschmer dagegen verspricht spätestens seit 2019, dass die Hürden für Volksentscheide in Sachsen absenken will - ohne Ergebnis.

Auch wenn es darum geht, die AfD bei Sachthemen zu stellen, erweisen sich Herr Kretschmer und seine CDU als Totalversager. Stattdessen wurden viele sachlich sinnvolle Forderungen der AfD wie Breitbandförderung, Stärkung der Kommunalfinanzen oder Landarztquote übernommen.

Herr Kretschmer hat in Wahrheit Angst vor der Beliebtheit der AfD in Sachsen und sucht nach Rechtfertigungen, weiter mit linken und grünen politischen Kräften kooperieren zu können.

Quelle

Mehrere sächsische Verbände werfen der CDU-geführten Staatsregierung Verfassungsbruch vor. Die Regierung komme ihrer Pflicht, eine „auskömmliche Vorsorge für künftig entstehende Ansprüche“ von Lehrern, Polizisten und allen anderen Beamten sicherzustellen, nicht mehr nach. So schreibt es die sächsische Verfassung in Artikel 95 vor.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/regierung-pluendert-generationenfonds-das-ist-verfassungswidrig/

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Friedrich Merz will Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern und sinniert über eine Zerstörung der Krim-Brücke.

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Ein von der AfD initiierter Untersuchungsausschuss arbeitet derzeit das Corona-Unrecht auf. Am 14. April 2025 hörten sich die Mitglieder des Ausschusses die Ausführungen von Professor Dr. Detlev Krüger an. Krüger ist Vorgänger von Christian Drosten und leitete das Institut für Virologie an der Charité in Berlin 27 Jahre lang.

Bemerkenswert: Professor Krüger widerspricht Drosten in ganz wesentlichen Punkten. Im U-Ausschuss sagte er zum Beispiel, dass die Kontaktverfolgung – abgesehen von den Anfangsmonaten – völlig „sinnfrei“ gewesen sei, weil sich das Corona-Virus ab Mitte 2020 verselbständigt hatte.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/prof-krueger-in-u-ausschuss-corona-maskenzwang-fuer-kinder-war-quaelerei/

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Der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm, wurde heute zum Vorsitzenden der Enquete-Kommission mit dem Titel „Ein lebenswertes Sachsen – durch handlungsfähige Kommunalhaushalte und Stärkung der Entscheidungsträger vor Ort“ gewählt (8/553).

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/thomas-thumm-afd-zum-vorsitzenden-der-enquete-kommission-kommunalfinanzen-gewaehlt/

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Selbst die Grünen-Politiker Ricarda Lang und Erik Marquardt (MdEP) zeigten sich in dieser Woche schockiert von dem Skandal-Urteil im Fall des nonkonformen Journalisten David Bendels.

Für ein satirisches Online-Bild bekam er eine Strafe von sieben Monaten auf Bewährung. Sein angebliches Vergehen: Er machte sich über SPD-Innenministerin Nancy Faeser lustig.

Mit Kurt Tucholsky will ich darauf antworten: „Satire darf alles!“ Zumindest sollte das in einer freiheitlichen Demokratie so sein.

Leider befindet sich Deutschland jedoch seit Jahren auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Der Hass auf die Meinungsfreiheit wurde auch im neuen Koalitionsvertrag noch einmal dokumentiert.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/ein-massiver-angriff-auf-die-meinungsfreiheit/

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Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die „Entwicklung der Eigentumskriminalität“ in grenznahen Städten abgefragt (Drs. 8/2022).
Das Ergebnis beunruhigt insbesondere im Hinblick auf Ebersbach-Neugersdorf. Dort verdoppelten sich die Diebstähle unter erschwerenden Umständen fast. 2023 wurden lediglich 227 Fälle erfasst (Drs. 7/16033). 2024 waren es 422. Die Häufigkeitszahl stieg dementsprechend von 1.984 auf 3.695.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-deckt-auf-schwerer-diebstahl-in-grenznaehe-hat-sich-teilweise-fast-verdoppelt/

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Im Jahr 2021 reichte die AfD-Fraktion Verfassungsklage gegen die Corona-Maßnahmen der sächsischen Regierung ein. Nun endlich, mehr als vier Jahre danach, findet am heutigen 11. April 2025 die mündliche Verhandlung dazu statt.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/corona-verfassungsklage-ausgangssperren-waren-verfassungswidrig/

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Nächste Hiobsbotschaft für Sachsen: „Bosch will Werk in Sebnitz schließen – 280 Mitarbeiter betroffen“, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bosch-schliesst-werk-in-sebnitz-und-geht-nach-ungarn-senkt-die-steuerlast-fuer-unsere-unternehmen/

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Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Der noch nicht gewählte Kriegs- und Schuldenkanzler Friedrich Merz steht für ein ‚Weiter so‘. Der von vielen Deutschen erhoffte Politikwechsel bleibt somit leider aus.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/koalitionsvertrag-der-von-vielen-deutschen-erhoffte-politikwechsel-bleibt-leider-aus/

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Am 14. April 2025 beginnt um 10 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/einladung-u-ausschuss-corona-am-14-april-mit-prof-krueger-und-prof-kekule/

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Im Doppelhaushalt 2023/24 waren für das Else-Frenkel-Brunswik-Institut insgesamt 1,57 Millionen Euro eingeplant.

Die „Forschungsarbeit“ des Instituts besteht darin, 70 Prozent der Sachsen eine ausländerfeindliche Haltung zu unterstellen. Außerdem würden sich angeblich 50 Prozent der Ostdeutschen eine rechte „Diktatur“ wünschen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kein-geld-mehr-fuer-linke-ideologen-sport-und-feuerwehr-unterstuetzen/

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Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat den Unterrichtsausfall an mehreren Schulen abgefragt. Das Ergebnis (Drs. 8/1969) für die Goethe-Oberschule Breitenbrunn ist besonders erschütternd: Im ersten Halbjahr 2024/25 fielen 56,29 Prozent der Chemie-Stunden aus, 61,89 Prozent des Geographie-Unterrichts, 51,65 Prozent in Geschichte und 48,48 Prozent in Physik.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-deckt-auf-62-unterrichtsausfall-in-geographie-56-in-chemie-48-in-physik/

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Bis zum 10. April unternimmt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Reise nach Kairo. Das Ziel: „Fachkräftegewinnung“. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Peschel:
„In Südwestsachsen stehen in der Autoindustrie 20.000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Die Auslastung der chemischen Industrie in Sachsen mit 8.000 Beschäftigten liegt nur noch bei 70 Prozent.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/fachkraefte-aus-aegypten-holen-arbeitsplaetze-in-der-heimischen-wirtschaft-erhalten-statt-weitere-einwanderung/

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Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) will vom Zwei-Prozent-Flächenziel für Windindustrieanlagen abweichen. Das Ziel sei aufgrund der dichten Besiedlung in Sachsen nicht umsetzbar, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

Dazu erklärt der regionalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Thumm:

„Am 14. März 2025 hat unsere Fraktion ein Windenergieordnungsgesetz (8/2094) vorgelegt. Kernpunkt dieses Gesetzentwurfs ist die Streichung des Zwei-Prozent-Flächenzieles. Wir wollen zugleich den willkürlichen Wildwuchs außerhalb von Vorranggebieten unterbinden, um die Anwohner und unsere Wälder zu schützen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-schreibt-bei-afd-ab-verschandelung-unserer-landschaften-mit-windraedern-beenden/

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#Heidenau: #Syrer attackiert Deutschen mit einem Messer.

Wann hört das endlich auf? Warum haben Sie, MP Kretschmer, diese Leute in unser Land gelassen?

Wir sagen es zur Not jeden Tag: Schluss mit der #Messermigration! #Abschieben!

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/freital-pirna/verletzte-messerstecherei-heidenau-supermarkt-100.html

„Innenministerium will Schüler auf möglichen Kriegsfall vorbereiten“, titelt der Focus. Mehrere andere Medien berichten ebenfalls über den Vorstoß von SPD-Ministerin Nancy Faeser, der von der CDU mitgetragen wird.
Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dazu: „Es ist zwingend nötig, dass der Ernstfall geübt wird, denn die Schülerinnen und Schüler sind besonders verletzlich und im Ernstfall besonders betroffen.“

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kriegs-vorbereitung-in-der-schule-es-ist-gut-dass-es-seit-1989-keinen-wehrunterricht-mehr-gibt/

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Drei Syrer im Alter von 15, 16 und 17 Jahren sowie ein 20-jähriger Libanese haben am Wochenende auf dem berüchtigten Postplatz in Aue mehrere junge Leute grundlos attackiert und verletzt. Bei dem Angriff kam laut Polizei auch Reizgas zum Einsatz. Einer der Verletzten (17) musste ins Krankenhaus gebracht werden.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/aue-17-jaehriger-krankenhausreif-gepruegelt-jetzt-sofort-nach-syrien-abschieben/

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250 Meter hohe Windräder? Wir wollen zurück zur Kernkraft! Mike Moncsek (AfD)

Vor dem Landgericht Chemnitz wird aktuell ein wirklich erschütternder Fall verhandelt. Erschütternd nicht nur wegen der begangenen Straftaten, sondern auch wegen des Umgangs der sächsischen Behörden mit dem Täter.

Angeklagt ist ein 24-jähriger Afghane. Er soll einen Mitbewohner brutal mit einem Messer erstochen haben.

Der Asylantrag des Afghanen wurde schon lange vor dieser Tat abgelehnt. Trotzdem durfte der junge Mann weiter in Sachsen bleiben und wurde nicht nach Kabul abgeschoben, obwohl das möglich gewesen wäre.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/kriminelle-auslaender-muessen-gehen/

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Am 1. März 2025 setzten in Leipzig vermutlich Linksextremisten einen Bagger des Unternehmens Hentschke Bau in Brand.

Den Schaden allein dieses Anschlags beziffert CDU-Innenminister Armin Schuster nun auf 500.000 Euro. Insgesamt habe „das betroffene Unternehmen“ sogar bereits einen Gesamtschaden von „annähernd zwei Millionen Euro“ erlitten, muss Schuster einräumen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-antifa-anschlag-verursachte-schaden-von-500-000-e/

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1.412 „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (umA) werden derzeit in Sachsen betreut.

Brisant: 500 von ihnen sind „junge Volljährige mit fortwährenden Jugendhilfeleistungen“, wie es im Beamtendeutsch heißt. Das ergab eine Anfrage (Drs. 8/2129) des migrationspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Jonas Dünzel.

Zu den Ergebnissen sagt er:

„Jeder minderjährige Asylbewerber kostet den Freistaat Sachsen ca. 4.000 bis 5.000 Euro im Monat bzw. 50.000 Euro pro Jahr. Das heißt: Die Gesamtkosten für die sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Ausländer“ dürften allein in Sachsen bei über 70 Millionen Euro liegen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-1-412-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender-in-sachsen-kosten-ca-70-millionen-e/

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Zur Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag betont der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Ohne eine grundsätzliche Kurskorrektur ist der Verfall unseres Staatswesens nicht mehr aufzuhalten. Eine solche, ernsthafte Kurskorrektur konnten wir dem Haushaltsentwurf der Regierung jedoch nicht entnehmen.

Bei Rekord-Einnahmen von 25 Milliarden Euro im Jahr darf es keinen Schulden-Haushalt geben. Es müssen vielmehr die Prioritäten grundlegend anders gesetzt werden. Investitionen zum Nutzen der sächsischen Bürger und Wirtschaft müssen Vorrang haben.

Im Gegenzug müssen überflüssige Ausgaben drastisch reduziert werden. Hierzu gehören die Ausgaben für überflüssiges Personal, für Asyl und Integration, für Klimaprojekte und die gescheiterte Energiewende sowie alle Zahlungen an linke Vereine, die fast vollständig von Staatsgeld abhängig sind!“

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Laut einer Anfrage (Drs. 8/1979) des handwerkspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Mario Beger, haben 250 Unternehmen in Sachsen Widerspruch gegen die Rückforderung von „Corona-Soforthilfen“ eingelegt. Zudem wurden 73 Klagen eingereicht.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-grosser-widerstand-gegen-rueckforderung-von-corona-soforthilfen/

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Kretschmer zu schwach, um Staat zu verschlanken! Jörg Urban (AfD)

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die sächsische Verwaltung um 10.000 zusätzliche Stellen aufgebläht. Nun ist er in Zeiten knapper Kassen zu schwach, um die notwendige Verschlankung der Bürokratie durchzusetzen, so Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, auf der Landespressekonferenz.

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Sachsen spart den Sport kaputt. 15 Millionen Euro sollen Sportvereine und Trainer verlieren. Das ist jeder vierte Euro ihres Budgets. Zudem erhalten die kommunalen Sportstätten noch weniger als bisher. Viele Turnhallen werden nun wohl gänzlich verfallen …

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/spart-bei-verwaltung-asyl-und-klima-sport-staerken-statt-kaputtsparen/

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Die neue Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) weist einen Anstieg der Gewalttaten im Freistaat Sachsen von 40 Prozent seit 2021 aus. 2024 wurden insgesamt 9.703 Gewalttaten verübt. Die Vergewaltigungen und sexuellen Delikte nahmen in diesem Zeitraum sogar um 73 Prozent zu.
25.086 von 93.101 Tatverdächtigen wurden als „nichtdeutsch“ erfasst. Das sind rund 27 Prozent. Der traurige Rekordwert vom Vorjahr wurde damit noch einmal übertroffen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/pks-2024-mehr-gewalt-mehr-auslaender-als-tatverdaechtige-migrationspolitik-muss-sich-sofort-aendern/

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Am Abend der sächsischen Landtagswahl standen die Grünen um 23:20 Uhr bei 3,7 Prozent. Zwei Minuten später waren es auf einmal „bei exakt derselben Angabe zu den ausgezählten Gemeinden“ fünf Prozent, berichtet heute die Freie Presse.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/gruene-erst-bei-37-zwei-minuten-spaeter-bei-5-wie-kam-das-vollstaendige-aufklaerung-erforderlich/

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Zum 1. Juni soll es nun endlich losgehen. Das von CDU-Innenminister Armin Schuster schon vielfach angekündigte „Ausreisezentrum“ für abgelehnte Asylbewerber werde mit „zunächst 20 bis 30 Personen“ starten, teilte die Landesdirektion Sachsen mit.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-will-mit-mini-ausreisezentrum-buerger-taeuschen-abschieben-abschieben-abschieben/

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Während in Deutschland das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2024 um 0,2 Prozent schrumpfte, waren es in Sachsen gleich minus 0,4 Prozent. 2021 wuchs die sächsische Wirtschaft noch um starke 2,8 Prozent. Besonders betroffen ist das Baugewerbe mit einem Minus von 3,6 Prozent.

In Folge der Wirtschaftsschwäche werden auch immer mehr Menschen arbeitslos. Aktuell gibt es in Sachsen 150.104 Arbeitslose. Das sind 9.339 mehr als vor einem Jahr.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/wirtschaftsabsturz-in-sachsen-besonders-schlimm-regierung-kretschmer-traegt-die-verantwortung/

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Grundfunk statt Prunkfunk! Torsten Gahler (AfD)

#AfD #Sachsen #Rundfunkgebühren #ÖRR

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Vor wenigen Tagen sorgte Elon Musk in den USA dafür, dass die bekannte Raumfahrtbehörde NASA überflüssige Verträge im Wert von 420 Millionen Euro kündigte.

Ich finde das bemerkenswert, weil Musk wissen muss, was er tut. 2002 gründete er das Raumfahrtunternehmen „SpaceX“. Dieses Unternehmen erwirtschaftet heute 15 Milliarden Dollar pro Jahr. Investoren bewerten es mit 210 Milliarden Dollar.

SpaceX arbeitet eng mit der NASA zusammen. Hat sich Musk also ins eigene Fleisch geschnitten? Die Kürzungen haben ja schließlich den gleichen Effekt, wie wenn in Deutschland ein prominenter Windkraftbetreiber im Klimaministerium aufräumen würde.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/weg-mit-dem-buerokratischen-wasserkopf/

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Energie-Suizid verhindern! Jan Zwerg (AfD) warnt vor dem wirtschaftlichen Ruin!

Zur AfD-Debatte um den Landesentwicklungsplan erklärt der regionalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Thumm:

„Gleichwertige Lebensverhältnisse haben in Deutschland Verfassungsrang. Trotzdem gibt es seit 35 Jahren im CDU-regierten Sachsen außerhalb von Leipzig und Dresden einen Niedergang ganzer Regionen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/strassen-und-bruecken-bauen-statt-unsere-landschaften-mit-windraedern-verschandeln/

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Während die sächsischen Medien bisher dazu schweigen, zeigt das empfehlenswerte Freilich-Magazin, wie guter Journalismus geht: https://www.freilich-magazin.com/politik/sachsen-anti-afd-bollwerk-mit-ueber-360000-euro-gefoerdert

Den Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ titulierte die „Sächsische Zeitung“ am 8. März 2025 als „Sylvia Pfefferkorns Bollwerk gegen die AfD“. Nun zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1978) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer, worüber sich dieses „Bollwerk gegen die AfD“ finanziert.

Der Freistaat Sachsen zahlte dem Verein im Jahr 2024 insgesamt 365.484,12 € an Fördermitteln aus. Unter anderem sollten sie eingesetzt werden, um den angeblich „extremistischen Hintergrund“ von „Geschäftspartner:innen und Mitarbeitenden“ (sic!) zu erkennen.

Dazu erklärt Timo Schreyer:

„Seitdem die CDU im Bundestag ihre berühmt-berüchtigte NGO-Anfrage gestellt hat, müsste sie eigentlich wissen, dass Steuergelder nicht für den Kampf gegen eine oder mehrere Parteien eingesetzt werden dürfen. Mit solchen Methoden wird die Chancengleichheit im Wahlkampf beschnitten. Der Staat muss neutral bleiben und dafür sorgen, dass die Gelder der Steuerzahler nicht für den politischen Meinungskampf missbraucht werden.

Die Gesinnungsschnüffelei des Vereins bei Arbeitnehmern und anderen Unternehmen ist übrigens genauso skandalös. Aus meiner Sicht sollte geprüft werden, ob man den Verein zur Rückzahlung der erhaltenen Gelder verpflichten kann. Bei der sächsischen Asyllobby war das ja bereits nach einem von der AfD durchgesetzten Untersuchungsausschuss teilweise möglich.“

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Grüne Autohasser behindern den Verkehr! Tobias Keller (AfD) klagt über grüne Verlogenheit.

Torsten Gahler (AfD) mit einer klaren Ansage in Richtung ARD, ZDF und MDR: Die Sachsen wollen keine Melkkühe für einen aufgeblähten Staatsfunk sein. Sie können selbst entscheiden, was sie sich anschauen und was nicht!

Aus diesem Grund haben wir die anderen Landtagsparteien am 26. März aufgefordert, sich gegen die Erhöhung der Rundfunkzwangsgebühr zu stellen. Sie kamen dieser Aufforderung leider nicht nach.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/schluss-mit-dem-gebuehrenzwang/

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Die Schulden-Orgie ist Wähler-Täuschung! André Barth (AfD)

In Chemnitz, Dresden, Zwickau und gleich zweimal in Leipzig sind derzeit Moscheen bzw. islamische Gebetshäuser in Planung oder werden sogar bereits gebaut. Das enthüllte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter mit einer Anfrage (Drs. 8/1771) an die Regierung.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-deckt-auf-fuenf-neue-moscheen-in-sachsen/

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An den verschiedenen Standorten des Landesamtes für Schule und Bildung (LaSuB) arbeiten aktuell 262 Lehrer. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1775, Anlage 1, S. 28 bis 34) des AfD-Abgeordneten Frank Peschel.

CDU-Kultusminister ist jedoch der Meinung, dass „keiner“ dieser Lehrer „im Schuldienst eingesetzt werden“ könnte.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-262-lehrer-im-landesamt-weniger-amt-mehr-schule-unterrichtsausfall-endlich-minimieren/

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Die sächsische Metall- und Elektroindustrie warnt vor dem Verlust von 30.000 Arbeitsplätzen. In den letzten eineinhalb Jahren fielen bereits 5.700 Stellen weg.

Der Verband „Sachsenmetall“ spricht von einem erschütternden „Niedergang“ und einem „wirtschaftspolitischen Armutszeugnis“. Er fordert wettbewerbsfähige Energiepreise, „mehr netto vom brutto“ sowie das „Zurücknehmen immer neuer Regulierungen“.


Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/30-000-arbeitsplaetze-in-gefahr-totalversagen-der-regierung-kretschmer/

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1.421 Asyl-Intensiv-Straftäter: Warum werden die nicht abgeschoben? Fragt Jörg Urban (AfD)

Zum Haushaltsentwurf 2025/26 der sächsischen Regierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth:

„Der neue CDU-Finanzminister Christian Piwarz agiert mutlos. Wenn lediglich 212 von 96.491 Stellen gestrichen werden, bedeutet das Stillstand. Eine mutige Restrukturierung sieht definitiv anders aus.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/haushalt-verwaltung-gesundschrumpfen-statt-schulden-machen/

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Peter Huber, Professor für Öffentliches Recht und Richter am Bundesverfassungsgericht bis 2023, sieht in den soeben beschlossenen neuen Schuldenregeln für die Bundesländer einen „Staatsstreich“. Das sagte er der FAZ.

Das Grundgesetz wurde dahingehend geändert, dass Schuldenbremsen in den Ländern unwirksam werden sollen. Huber sieht darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die Verfassungsautonomie der Länder und ihre „Staatsqualität“. Der Bund degradiere „die Länder zu Provinzen“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/staatsstreich-entmachtung-der-bundeslaender-ueber-neue-schuldenregeln-ist-verfassungswidrig/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

ich habe heute eine kleine Quizfrage für Sie: Aus dem Wahlprogramm welcher Partei stammt die folgende wortgewaltige Ansage? Kleiner Tipp vorweg: Es ist nicht die AfD.

Also, Zitat: „Schluss mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller! Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Die Menschen wissen am besten, welche Heizungsart zu ihrem Wohneigentum und zu ihrem Geldbeutel passt.“

Veröffentlicht hat das – Sie ahnen es schon – die CDU am 7. Februar.

Es ist leider zu befürchten, dass der eine oder andere Bundesbürger die CDU trotz gewisser Bauchschmerzen wählte, weil er sich von ihrem Programm vertreten fühlte.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/freie-heizungswahl-fuer-alle/

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In Sachsen wurden seit dem 1. Oktober 2024 nur 156 Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen umgemeldet, ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 8/1740) des AfD-Abgeordneten Marko Winter.

Problematisch: „Die Zulassungsbehörden führen ohne Anhaltspunkte keine Nachfragen oder Kontrollen (…) durch, ob eventuell vorhandene Fahrzeuge (…) umgemeldet wurden“, gibt Ministerin Regina Kraushaar zu.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-169-unfaelle-mit-ukrainischen-fahrzeugen-versicherungsschutz-unklar/

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Was Sachsen nicht braucht – das sind eingestürzte Brücken, Gender-Gaga, illegale Masseneinwanderung, Vetternwirtschaft und Steuergeldverschwendung für ideologische Vereine.
Was Sachsen braucht? Sachsen braucht eine familienfreundliche Politik! Sachsen braucht mehr Kinder. Sachsen braucht günstige Energie! Sachsen braucht eine Abschiebeoffensive! Sachsen braucht eine schlanke Verwaltung! Sachsen braucht mehr Lehrer, mehr Ärzte auf dem Land und Sachsen braucht auch überall ausreichend Krankenhäuser.
Lassen Sie uns über diese Themen diskutieren. Was braucht Sachsen aus Ihrer Sicht? Sagen Sie es unseren Abgeordneten, damit wir Ihre Themen in den Sächsischen Landtag tragen können.
Die beste Gelegenheit dazu ist unsere Veranstaltungsreihe „Was Sachsen braucht …“! Definitiv auch in Ihrer Nähe!

Zur Veranstaltung: https://fb.me/e/4F26f0nM7

Vernstaltungsort: https://maps.app.goo.gl/h83PZmL56cGmwNXA9

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60 Prozent der Bürgerbegehren in Sachsen werden als „unzulässig“ zurückgewiesen. Ganz nach dem Motto: Was interessiert uns Volkes Meinung, wenn die Bürger die komplizierte Rechtslage nicht sofort durchschauen?

Genauso läuft es nun auch in Waldheim: Nahezu geschlossen protestiert die ganze Stadt gegen ein neues Einreisezentrum für 500 Asylbewerber. 1.711 gültige (!!!) Unterschriften wurden zu diesem Zweck gesammelt, doch die Verwaltung sagt laut übereinstimmenden Medienberichten: Leider „rechtlich nicht zulässig“. Eine Begründung dafür wurde bisher nicht geliefert.


Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/protest-gegen-asylheim-unzulaessig-wir-wollen-die-buerger-vor-ort-selbst-entscheiden-lassen/

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Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!

Im Sonderplenum zum AfD-Antrag (Drs. 8/2107) mit dem Titel „Schuldenexzess stoppen! Widerstand im Bundesrat!“ erklärte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die neuen Schulden sollen nicht nur für die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes aufgenommen werden. Schulden werden zukünftig auch für die Finanzierung der deutschen Kriegsbeteiligung in aller Herren Länder in unbegrenzter Höhe und für unbegrenzte Zeit möglich sein.

Und wie wichtig den Kriegstreibern im Bundestag diese Kriegsbeteiligung in fremden Ländern ist, zeigt die bereits für morgen geplante Sondersitzung des Finanzausschusses, der unmittelbar nach der Bundesratssitzung gleich neue zusätzliche Milliarden für Waffenlieferungen in die Ukraine bewilligen soll.

Der sinnfreie Krieg in Afghanistan hat die deutschen Steuerzahler über 18 Milliarden Euro gekostet. Der Krieg in der Ukraine hat Deutschland bisher mehr als 34 Milliarden Euro gekostet. Mit der neuen Bundesregierung unter Herrn Merz, der sich jetzt per Schulden aufmunitioniert, ist indes zu befürchten, dass das, was der Ukraine-Krieg Deutschland gekostet hat, im Verhältnis zu dem, was uns in der Zukunft erwartet, nur Peanuts sein könnten.

Die jetzige, schon lange geplante, Schuldenorgie für Rüstung und Krieg wurde den Bürgern vor der Wahl verschwiegen. Wohlwissend, dass viele Bürger das nicht wollen, wie Herr Kiesewetter von der CDU bei Markus Lanz ganz unumwunden zugab. Ist das Wahlbetrug? Es ist auf alle Fälle eine schamlose Wählertäuschung der Kriegstreiber und Rüstungslobbyisten.“

>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/schuldenexzess-stoppen-widerstand-im-bundesrat/

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Uns reicht es! So lassen sich die Reaktionen auf eine Messerattacke an einer Oberschule in Aue (Erzgebirge) zusammenfassen. Wieder einmal tatverdächtig: ein „polizeilich extrem bekannter“, 15-jähriger Syrer. Er hatte am 18. März drei Mitschüler bedroht.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/syrischer-messerjunge-terrorisiert-aue-raus-aus-unseren-schulen/

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Leipziger Linksterroristin Lina E. bestätigt. Das heißt: Sie muss nun ihre Reststrafe im Gefängnis verbüßen, berichtet dpa.

Vom Oberlandesgericht Dresden wurde sie zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Trotzdem kam sie 2023 auf freien Fuß.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/bgh-urteil-zu-lina-e-linksterroristin-muss-zurueck-ins-gefaengnis-cdu-innenminister-schuster-muss-konsequent-gegen-antifa-vorgehen/

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Nur in Mexiko entwickelt sich die Wirtschaft noch schlechter als in Deutschland. Dieses vernichtende Urteil fällte die OECD in ihrem globalen Ausblick bis 2026 für die größten Industrie- und Schwellenländer.

Ein rasantes Wirtschaftswachstum prophezeit die OECD hingegen Argentinien. 2025 könne das Land von Präsident Javier Milei ein Plus von 5,7 Prozent und 2026 von 4,8 Prozent erreichen. Deutschland werden nach Jahren der Rezession trotz Rekordschuldenaufnahme für ein Konjunkturprogramm nur 0,4 und 1,1 Prozent zugetraut.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/die-gruene-energiepolitik-von-cdu-mp-kretschmer-macht-die-saechsische-wirtschaft-kaputt/

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Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen (CDU) will die Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro verdoppeln. Wohlgemerkt: Diese unvorstellbare Summe bezieht sich nur auf das Jahr 2025! Italien und Spanien kündigten nun allerdings an, diese Pläne nicht mitzutragen, berichtet die FAZ.

Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban sagt dazu: „Der Pfizer-Deal mit den Corona-Impfungen zeigt, dass Ursula von der Leyen eine durch und durch korrupte Politikerin ist.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/40-milliarden-euro-fuer-die-ukraine-deutsches-steuergeld-fuer-deutschland/

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180.000 Euro pro Jahr für ein Windrad! Jörg Dornau (AfD) im Dialog mit Prof. Dr. Fritz Söllner

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Im Eilverfahren versuchen CDU und SPD mit Hilfe des alten Bundestages eine gigantische Neuverschuldung und Änderung des Grundgesetzes durchzusetzen. Nötig sind dazu Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und in der Bundesratssitzung am 21. März 2025.

Um die Pläne von Friedrich Merz (CDU), der noch nicht einmal als Bundeskanzler gewählt wurde, zu verhindern, beantragt die AfD-Fraktion ein Sonderplenum des Sächsischen Landtags. Die Sitzung kann die AfD aus eigener Kraft durchsetzen.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-beantragt-sonderplenum-schuldenexzess-stoppen-widerstand-im-bundesrat/

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In Sachsen gibt es immer mehr Insolvenzen. Laut dem Statistischen Landesamt gab es 2024 insgesamt 867 Unternehmenspleiten. Das sind im Vergleich zum Vorjahr 100 mehr. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) rechnet aufgrund hoher Arbeits- und Energiekosten damit, dass sich die negative Entwicklung auch 2025 fortsetzt, berichtet der MDR.

Um für eine Trendwende zu sorgen, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag (Drs. 8/2074) eine umfassende Senkung der Steuer- und Abgabenlast für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/cdu-regierung-treibt-wirtschaft-in-den-ruin-steuern-senken-statt-schulden-machen/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

am Donnerstag behauptete Friedrich Merz (CDU) in seiner bisher wohl wichtigsten Bundestagsrede, Russland führe einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den gesamten Westen.

Dieser „hybride Krieg“ ist eine Mogelpackung. Der designierte Kanzler Friedrich Merz braucht diese Mogelpackung, um die größte und teuerste Aufrüstung in der Geschichte der Bundesrepublik quasi per Staatsstreich durchzupeitschen.

Nur wenn Russland tatsächlich einen „Krieg“ gegen Deutschland führen oder vorbereiten würde, wären diese gigantischen Staatsausgaben unter Umständen gerechtfertigt. Da aber selbst jene Deutschen, die der Tagesschau noch glauben, wissen, dass es keine direkte militärische Bedrohung durch Russland gibt, fabuliert Friedrich Merz vom „hybriden Krieg“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/hybrid-krieg-gegen-deutschland-russland-ist-keine-bedrohung/

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Das ZDF und die Landesrundfunkanstalten wollen per Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des monatlichen Rundfunkzwangsbeitrags durchsetzen.

Die sächsische AfD-Fraktion fordert den Landtag deshalb mit einem neuen Antrag (Drs. 8/1997) dazu auf, sich dagegen zu positionieren, dies gegenüber dem Bundesverfassungsgericht bis zum 30. April 2025 entsprechend zu begründen und dem Verfahren formell beizutreten.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-antrag-verfassungsklage-zur-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-entgegentreten/

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Laut der „Sächsischen Zeitung“ nehmen SPD-Sozialministerin Petra Köpping, SPD-Wirtschaftsminister Dirk Panter, CDU-Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow, CDU-Kultusminister Conrad Clemens und CDU-Innenminister Armin Schuster an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teil. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gehörte zudem zur Sondierungsmannschaft.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/koalitionsverhandlungen-rekordschulden-verhindern-statt-selbstbereicherung/

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Bürgerproteste: Windradwahnsinn im Wald stoppen!

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der landwirtschaftspolitische Sprecher Jörg Dornau und der Forstpolitiker Arthur Österle haben sich den Bürgerprotesten gegen den Windkraftwahnsinn angeschlossen und erklären ihre Beweggründe.

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Vor dem Landtag demonstrieren heute Bürgerinitiativen aus ganz Sachsen, die den Windradwahnsinn stoppen wollen.

Anlass dafür ist die Behandlung eines AfD-Gesetzentwurfes im Umweltausschuss, der Windräder im Wald verhindern will.

Danke für eure Unterstützung! Wir stehen an eurer Seite!

PS: Video folgt ...

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Unter Mitwirkung von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer haben sich CDU und SPD in den Sondierungen zu einer Fortsetzung der grünen Energiepolitik bekannt.

Im Sondierungspapier steht, der „Ausbau von Sonnen- und Windenergie“ werde „entschlossen“ fortgeführt. Ziel sei es zudem, die „energieintensive Industrie“ perspektivisch „CO2-neutral (zu) machen“. Erreicht werden soll das unter anderem durch „Quoten für klimaneutralen Stahl“ und eine „Grüngasquote“.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/20-milliarden-euro-pro-jahr-subventionen-fuer-sonnen-und-windenergie-streichen/

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Für Staatsfunk bezahlen? Wir kündigen die Medien-Staatsverträge! Jörg Urban (AfD)

„Aktuell bestehen keine Schließungspläne von Aufnahmeeinrichtungen im Zeitraum 2025/26“, teilt CDU-Innenminister Armin Schuster auf Anfrage (Drs. 8/1563) des AfD-Landtagsabgeordneten Lars Kuppi mit.

Kuppi erklärt dazu:

„Wenn die Regierung Kretschmer keine einzige Asyl-Erstaufnahme beabsichtigt zu schließen, zugleich aber mehrere neue Einrichtungen eröffnen will, heißt das im Klartext, dass die Regierung Platz für noch mehr Asylbewerber schaffen möchte.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-regierung-kretschmer-erhoeht-asyl-aufnahmekapazitaeten-massiv/

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Die Grünen lehnen den Schulden-Hammer von Friedrich Merz (CDU) ab. Ihr Ziel ist allerdings keine vernünftige Haushaltspolitik, wie sie die AfD fordert.

Der grüne Erpressungsversuch sieht vor: mehr „Auslandshilfe“, eine „Stärkung internationaler Organisationen“, den „Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten“ (Übersetzung: mehr Gesinnungspolizei) und generell mehr Geld für die Ukraine und andere Staaten.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/deutsches-geld-in-alle-welt-schwarz-gruene-schuldenorgie-stoppen/

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Sächsische Gerichte brauchen bis zu zwei Jahre, um Klagen von abgelehnten Asylbewerbern zu bearbeiten. Nachdem eine Kleine Anfrage (8/666) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, diesen Missstand aufdeckte, berief CDU-Justizministerin Constanze Geiert nun einen Asylgipfel ein.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/asylgipfel-flop-abgelehnte-migranten-schnell-abschieben/

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Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD sieht neue Fördermittel für Elektroautos vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:

„Die CDU macht weiter mit einem Klimasozialismus, der nur den Reichen hilft. Die Subventionen für Elektroautos werden dazu führen, dass die alleinerziehende Aldi-Verkäuferin den Zweitwagen der Familie des Ministerialbeamten über ihre Steuern mitbezahlen muss.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/neue-foerdergelder-fuer-e-autos-cdu-macht-klimasozialismus-der-nur-den-reichen-hilft/

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Liebe Freunde, liebe Leser,

vor der Bundestagswahl habe ich davor gewarnt, dass Friedrich Merz (CDU) ein Kriegskanzler sein wird.

Nun ist er noch nicht einmal offiziell im Amt, doch die schlimmsten Befürchtungen hat er bereits übererfüllt.

Denn Merz wird nicht nur ein Kriegskanzler sein, der amerikanischen Rüstungskonzernen Milliardenaufträge verschafft. Friedrich Merz wird auch als Schuldenkanzler in die Geschichte eingehen.

Vor der Wahl hatte es Merz ausgeschlossen, die Schuldenbremse zu lockern. Nun macht er genau das. Friedrich Merz hat sich damit innerhalb weniger Tage als Lügner herausgestellt.

Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD ist damit am Nullpunkt angelangt. Wer von heute auf morgen bereit ist, knapp eine Billion Euro neue Schulden aufzunehmen, der kann nicht zugleich behaupten, Steuersenkungen seien aus finanziellen Gründen unmöglich.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/sachsen-muss-gegen-die-plaene-von-friedrich-merz-stimmen/

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71 Prozent der Klagen von Asylbewerbern in Sachsen gegen ihre Ablehnung sind erfolglos. Trotzdem können die abgelehnten Asylbewerber in den meisten Fällen in Deutschland bleiben und werden vollversorgt.

Die sächsischen Gerichte haben immer häufiger damit zu kämpfen. 2023 gab es 5.703 neue Klagen von abgelehnten Asylbewerbern. 2024 waren es 8.747. Ergebnis: Die Gerichte sind völlig überlastet. Deshalb hat CDU-Justizministerin Constanze Geiert für den 10. März einen „Asylgipfel“ einberufen.

Die AfD-Fraktion ist dazu zwar nicht eingeladen. Wir haben dennoch eine entscheidende Frage: Warum können illegale Migranten gegen ihre Ablehnung acht Mal (!!!) Einspruch einlegen und sich damit über Jahre hinweg in Deutschland auf Steuerzahlerkosten versorgen lassen? Wie wäre mit einem einfachen, unbürokratischen Asylsystem?

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/asylgipfel-in-sachsen-warum-duerfen-illegale-migranten-acht-mal-gegen-ablehnung-klagen/

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Die Europäische Union will Zölle auf Düngemittel aus Russland erheben. Dieser Zoll soll perspektivisch auf bis zu 100 Prozent des Warenwerts steigen. Das Ziel der EU ist damit offensichtlich: Der Import russischen Düngers soll unbezahlbar werden. Landwirte aus den neuen Bundesländern kritisieren die Pläne, berichtet aktuell der MDR.

Zugleich lohnt sich aufgrund der heftigen Gaspreise auch die Düngemittelproduktion in Deutschland nicht mehr. Das Ergebnis dürfte eine Kostenexplosion für die Düngemittel sein. Einerseits machen diese Zusatzkosten Lebensmittel noch teurer. Andererseits können unsere Bauern diese Zusatzkosten nicht komplett weiterreichen. Das heißt: Sie selbst bleiben auf den Kosten sitzen und ihr Geschäft wird unrentabel.

Jörg Dornau, agrarpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Nach den Bauernprotesten vor einem Jahr hat die Regierung hoch und heilig versprochen, unsere Bauern zu entlasten. Geschehen ist nichts. Im Gegenteil: Die Zölle auf Düngemittel sind die nächste große Belastung.

Woran ich mich auch störe, ist die Doppelmoral der Europäischen Union: Wenn die USA über Zölle nachdenken, soll das böse sein. Wenn die Europäische Union aber unverschämt hohe Zölle mit dem Ziel eines Boykotts anordnet, ist das auf einmal gut? Diese Logik ist absurd.

Der richtige Weg wäre, für günstiges Gas und niedrige Energiekosten generell zu sorgen, damit sich die Düngemittelproduktion in Deutschland wieder rechnet.“

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Corona-Politik war grundfalsch!

Prof. Klaus Stöhr heute im U-Ausschuss, den die AfD durchgesetzt hat.

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Hendrik Streeck kritisiert WHO im Corona-U-Ausschuss!

Im von der AfD im Sächsischen Landtag durchgesetzten Corona-Untersuchungsausschuss erklärte Prof. Dr. med. Hendrik Streeck heute die Fehler der Regierung und der Weltgesundheitsorganisation WHO. Eine "Professionalisierung" sei dringend erforderlich. Neben Streeck spricht auch Prof. Dr. Klaus Stöhr.

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Die BILD-Zeitung verkündet heute eine „AKW-Sensation“. Der Kernkraft-Dienstleister NUKEM bietet an, die letzten sechs deutschen Kernkraftwerke bis 2030 wieder in Betrieb zu nehmen.

NUKEM will die Kernkraftwerke nicht weiter zurückbauen, sondern sieht eine „realistische Comeback-Möglichkeit“. Die Instandsetzung würde lediglich „ein bis drei Milliarden Euro pro Kraftwerk“ kosten. Die Kernkraftwerke könnten dann „bis über 2050 hinaus Strom produzieren“.

„Laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages verursacht die Energiewende bis 2045 Kosten von bis zu 13,3 Billionen Euro. Diesen gigantischen Betrag können wir uns sparen, wenn wir für ein paar Milliarden unsere Kernkraftwerke wieder nutzen. Für diesen ökonomisch sinnvollen Weg steht die AfD. Die CDU hingegen ist verantwortlich für den fatalen Ausstieg aus Kernkraft und Kohle“, betont der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg.

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Um einen „Finanzstreit“ beizulegen, ist das sächsische CDU-Finanzministerium laut der Sächsischen Zeitung (SZ) bereit dazu, dem SPD-Sozialministerium von Petra Köpping zusätzliche 45 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Laut der SZ gibt es zudem einen Topf, um „Forderungen der Fraktionen der Linken, Grünen oder vom BSW im Landtag zu finanzieren“. Geopfert werden dafür dann Bauprojekte, bei denen es „extreme Kürzungen“ geben dürfte. So soll etwa „kein einziger Euro für den staatlichen Straßenbau sowie für den Schulhausbau zur Verfügung“ stehen.

Dazu erklärt André Barth, haushaltspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion:

„Über die 45 Millionen Euro teure Extrawurst für Frau Köpping bin ich einigermaßen entsetzt. Denn: Ausgerechnet in ihrem SPD-Sozialministerium gab es in den letzten Jahren schwerwiegende Unregelmäßigkeiten bei der Förderung der Asylindustrie und belegbare Vetternwirtschaft.

Die CDU hat anscheinend immer noch nicht verstanden, dass aufgrund der Finanznot in ganz Deutschland die Zeit der Geldgeschenke für linke Projekte zwingend beendet werden muss.

Die Sanierung von Straßen und Schulen ist auf jeden Fall wichtiger als ein staatlich subventionierter Stuhlkreis linker Ideologen.“

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Natur-Zerstörung für Solarstrom, Herr Lippmann? Nein, danke! Thomas Prantl (AfD)

Der Wind hat sich gedreht. Und nun auf einmal ist die sächsische Regierung bereit, den größten Blödsinn der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Das macht sie freilich nur, weil die AfD so stark geworden ist.

Vor wenigen Tagen hatten wir bereits darüber berichtet, dass der kostenlose Taxi-Service für Asylbewerber teilweise eingestellt wird.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/naechster-etappensieg-fuer-die-afd-gender-sprache-in-gesetzen-wird-abgeschafft/

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Der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat die ausländischen Intensivtäter (sog. MITA), die im Freistaat leben, bei der Regierung abgefragt (Drs. 8/1501).

Das Ergebnis: Zum 3. Januar 2025 waren 1.524 Zuwanderer als Intensivtäter erfasst. 299 davon sind Syrer. 195 sind Tunesier. 144 stammen aus Libyen und 116 aus Afghanistan.

Weiter: https://afd-fraktion-sachsen.de/afd-anfrage-1-524-auslaendische-intensivtaeter-nur-321-in-haft-nur-55-abgeschoben/

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