Die Einstufung der AfD-Brandenburg als "vorerst gesichert rechtsextrem" wird endgültig zur Politposse

08.05.2025

Wie bereits gestern berichtet, entließ die Brandenburger SPD Innenministerin Katrin Lange, den Leiter des Verfassungsschutzes Brandenburg Jörg Müller aufgrund des zu spät vorgelegten Verfassungsschutzberichtes über die Einstufung der AfD Brandenburg als vorerst gesichert rechtsextrem.

Heute hat der RBB herausgefunden, dass die Informationen, anders als von Lange selbst behauptet, rechtzeitig vorgelegen haben.

Auf Bundesebene hat der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD heute vorläufig zurück gezogen, nachdem die AfD einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht gestellt hat.

Während man auf Bundesebene dem eigenen Bericht anscheinend wenig Vertrauen schenkt und bereits vor einer Gerichtsentscheidung seine Aussagen zurück nimmt, wird die Einstufung auf Landesebene als Instrument genutzt, interne Personalangelegenheiten voranzutreiben.

Das Bild eines unabhängigen und neutralen Verfassungsschutzes – so es denn je existierte – hat dabei beim Bürger merklich gelitten.

Hier der Bericht vom RBB
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/05/brandenburg-lange-ueber-afd-hochstufung-fruehzeitig-informiert.html

Für den 12. Mai ist von 16- 17 Uhr unsere nächste Schilderdemo am Stadtbrunnen bei Hugendubel angemeldet. Wir freuen uns über wieder rege Teilnahme!

AfD Landesverband Brandenburg als vorerst gesichert rechtsextremistisch eingestuft

07.05.2025

"Die Einstufung ist das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung..."

mit diesen Worten stellte Nancy Faeser, mittlerweile Ex-Innenministerin, vor 5 Tagen die Einstufung der Bundes-AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vor.¹

Jetzt wurde auch der Landesverband der AfD Brandenburg durch den Brandenburger Verfassungsschutz so eingestuft.

Das hat Innenministerin Katrin Lange (SPD) heute bekannt gegeben. Allerdings hatte Sie noch keine Zeit sich inhaltlich mit dem Bericht des Geheimdienstes zu befassen und gebe daher den Vermerk "vorerst" mit zu Ihrer Bekanntgabe der Einstufung der AfD Brandenburg.²

Doch wie neutral sind die Einstufungen des Verfassungsschutzes auf Landes- und Bundesebene?

In Brandenburg zeichnet sich ein beeindruckendes Bild politischer Abhängigkeit der Behörde.

So wurde der Leiter des Verfassungsschutzes gestern von der Brandenburger Innenministerin Katrin Lange entlassen.³ Heute gab Lange als Grund dafür unter anderem
an:

Vertrauensbruch durch fehlerhafte Kommunikation.

Der entlassene Brandenburger Verfassungsschutz-Leiter Jörg Müller, hatte die neue Einstufung der AfD Brandenburg bereits am 14. April auf seinem Tisch liegen, informierte die Innenministerin aber erst am Montag den 5. Mai.
Darüber hinaus sei er zu der Informationsverteilung dienstlich auch nicht verpflichtet.

Eine Möglichkeit wäre, dass Müller sich vor der Unterrichtung an die Innenministerin erst in den Geheimdienstbericht einarbeiten und diesen persönlich prüfen wollte.

Die verzögerte Unterrichtung reichte der SPD-Inneministerin aus, um den Leiter des Brandenburger Geheimdienstes zu entlassen.

Und das obwohl Katrin Lange selbst, Müllers Bericht noch nicht eingesehen und sich damit tiefgründig befasst habe.

Der Landesverfassungsschutz in Brandenburg ist eine Abteilung des Innenministeriums und keine eigenständige Behörde.

Ein weiteres berühmtes Beispiel für die Nicht-Neutralität und die Abhängigkeit des Verfassungsschutzes von der Regierung, ist die Entlassung von Hans Georg Maaßen im Jahr 2018. Maaßen hatte entgegen dem medialen und Regierungs-Narrativ Zweifel an der Existenz der behaupteten Hetzjagden von Chemnitz geäußert. Daraufhin wurde er vom damaligen Innenminister Seehofer, welcher selbst unter Druck geraten war, in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.⁴

Fünf Jahre später bestätigte sich vor Gericht, dass es keine der behaupteten Hetzjagden gegeben habe.⁵

Bisher bewerte der Verfassungsschutz Brandenburg die Landes-AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Mit der neuen Einstufung kann der Geheimdienst leichter Agenten, V-Leute und Überwachung gegenüber der Oppositionspartei einsetzen.
AfD-Mitglieder, welche im öffentlichen oder Staatsdienst beschäftigt sind, werden unter Umständen schärfer auf ihre Diensteignung überprüft und können letztendlich dienstliche Konsequenzen erfahren. Ebenfalls rückt mit der Einstufung die staatliche Parteienfinanzierung in den Fokus der Behörden.⁶

Quellen:
¹ PK Statement Faeser YT
² RBB Beitrag Einstufung AfD
³ RBB Beitrag Entlassung Müller
⁴Tagesschau Maaßen Ruhestand
⁵ Taz keine Hetzjagden
⁶ Tagesschau Konsequenzen Einstufung

// 1. Mai-Demo in Cottbus: Starke Wirtschaft - faire Löhne!

Deutschland steckt in der Krise – und Brandenburg leidet besonders. Inflation, Arbeitsplatzabbau,
explodierende Energiepreise, Massenmigration und eine Politik, die den Mittelstand stranguliert. Unsere Wirtschaft wird durch ideologische Projekte der Altparteien ruiniert, während die
Menschen im Land die Zeche zahlen. Die Infrastruktur zerfällt, Bildung wird vernachlässigt, und durch unkontrollierte Zuwanderung geraten soziale Strukturen aus dem Gleichgewicht.

Zu lange haben die Altparteien an den Bürgern vorbeiregiert. Es ist höchste Zeit, dass wieder Politik für die Menschen in Brandenburg gemacht wird – mit gesundem Menschenverstand und dem Mut zur Wahrheit.

Am 1. Mai gehen wir auf die Straße – für echte soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und eine starke Lausitz! Kommt vorbei, bringt Familie und Freunde mit und setzt gemeinsam ein starkes Zeichen für ein Land, das unseren Kindern wieder eine Zukunft bietet!

Kommt gerne vorbei!

Polizeiinspektion Cottbus/Spree-Neiße:
 
2032.    Cottbus:                                              
Der seit dem Ostersamstag vermisste 77-Jährige aus Cottbus wurde am Dienstagvormittag auf dem Gelände des Bahnwerks gefunden. Rettungskräfte brachten den stark unterkühlten Mann zur medizinischen Versorgung in ein Krankenhaus.
Die Polizei bedankt sich für die Unterstützung der Medien sowie der Bevölkerung und bittet darum, das Lichtbild des Mannes sowie seinen Namen nicht weiter für die Berichterstattung zu verwenden. Ebenso wird darum gebeten, das Lichtbild und den Namen des Mannes aus der bisherigen Berichterstattung im Internet sowie in sozialen Netzwerken zu entfernen.

Liebe Mitstreiter, unsere erste Schilderdemo ist für den 28. April von 16-17 Uhr vor Hugendubel und hinterm Blechencarré angemeldet.
Wir sehen uns hoffentlich zahlreich!