Die Bürgerbewegung „Stoppt die Sanktionen“ protestiert entschieden gegen die strafrechtliche Verfolgung des Chefredakteurs der Zeitung Deutschland-Kurier, David Bendels, der für die Veröffentlichung eines satirischen Memes zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde. Dieses Gerichtsurteil stellt nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit infrage, sondern schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Unterdrückung von Regierungskritik unter dem Vorwand des Schutzes der Reputation von Politikern.

Memes und Satire sind Teil des demokratischen Diskurses. Kritik an der Regierung, auch in provokanter Form, ist die Grundlage einer zivilen Gesellschaft. Die Gleichsetzung von Satire mit „übler Nachrede“ (§§ 186, 187 StGB) öffnet der Zensur Tür und Tor, bei der jeder Witz oder jede Ironie Anlass für Gerichtsverfahren werden kann.

Der Deutschland-Kurier ist bekannt für seine oppositionellen Ansichten. Das Strafverfahren gegen seinen Chefredakteur, das kurz vor den Bundestagswahlen eingeleitet wurde, wirkt wie ein Versuch, Kritiker der Regierung zum Schweigen zu bringen. Dies untergräbt das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz.

Bereits heute sehen sich Medienredaktionen gezwungen, Selbstzensur zu üben, aus Angst vor Verfolgung. Wenn Memes zu Haftstrafen führen, könnte jede abweichende Meinung das nächste Opfer sein.

Dieser Fall dreht sich nicht nur um ein Meme. Es geht darum, ob Deutschland ein Land bleibt, in dem die Macht offen kritisiert werden darf, oder ob es zu einem Staat wird, in dem ein Witz mit Gefängnis bedroht ist. Wir rufen Bürger, Menschenrechtsorganisationen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Kampf gegen Zensur zu unterstützen und die grundlegenden Menschenrechte zu verteidigen.

MEINUNGSFREIHEIT DARF NICHT BEDINGT SEIN!

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Über ein Drittel der deutschen Unternehmen will 2025 Stellen abbauen – das ergab eine Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Gleichzeitig kratzt die Arbeitslosenzahl erstmals seit zehn Jahren wieder an der Drei-Millionen-Marke.

Vor allem Industrie und Bau sehen schwarz. Investitionen werden zurückgefahren, die Erwartungen sind so schlecht wie seit der Finanzkrise 2008 nicht mehr. Deutschland ist das einzige G7-Land, dessen Wirtschaft in den letzten zwei Jahren nicht gewachsen ist – ein Armutszeugnis.

Während die Wirtschaft stagniert und der Mittelstand untergeht, liefert die Regierung keine Lösungen. Statt zu handeln, wird beschwichtigt, verwaltet und verdrängt.

Die Wahrheit ist der wirtschaftliche Absturz kommt nicht überraschend – er ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentscheidungen, ideologischer Politik und Ignoranz gegenüber den Realitäten. Und zahlen müssen – wie immer – die Bürger.


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UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN APRIL 2025
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ misst monatlich den Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung – also, wie stark die aktuellen Sanktionsmaßnahmen Ihren Alltag und unsere Wirtschaft beeinflussen.

JETZT SIND SIE GEFRAGT!

Nehmen Sie sich 2 Minuten Zeit für unsere anonyme Umfrage und helfen Sie mit, ein klares Signal an die Bundesregierung zu senden:
Die Stimmung im Land muss gehört werden!

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Ab 2027 wird’s richtig teuer: Der nächste CO₂-Preishammer rollt an!

Was bisher an Heizkostensteigerung zu spüren war, ist nur der Anfang – ab 2027 schlägt die EU mit voller Wucht zu. Dann wird der CO₂-Zertifikatehandel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet. Folge: Gas und Heizöl werden drastisch teurer. Verbraucher, die mit Gas heizen, müssen mit bis zu 1.000 Euro Mehrkosten pro Jahr rechnen!

Offiziell soll der Preisdruck zum Umstieg auf Wärmepumpen und Co. motivieren. Doch wer kann sich das leisten? Und was tun, wenn es baulich gar nicht möglich ist? Während die CO₂-Preise bald auf über 200 Euro pro Tonne steigen könnten (aktuell 55 Euro!), schweigt der neue Koalitionsvertrag zu bezahlbaren Alternativen.

Statt auf moderne Gaskraftwerke oder Kernkraft zu setzen, wird die grüne Linie der Ampel unkritisch von Union und SPD weitergeführt. Die Zeche zahlen: der Mittelstand, Geringverdiener, Unternehmen und die Industrie


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Einst als gemeinsamer Wirtschaftsraum gegründet, der Wohlstand und Stabilität sichern sollte, hat sich die Europäische Union längst von ihren ursprünglichen Zielen entfernt. Heute agiert Brüssel wie ein zentralistischer Machtapparat, der im Namen linker Ideologie nationale Interessen untergräbt und wirtschaftliche Dynamik blockiert.

Statt Innovation zu fördern, erdrückt die EU unsere Industrie mit Bürokratie, Klimadogmen und realitätsferner Regulierung. Der selbstverschuldete Energienotstand ist ein direktes Resultat dieser Politik – kostspielig, instabil und verantwortungslos. Während deutsche Unternehmen unter Rekordkosten ächzen, setzt die EU unbeirrt ihre industriefeindliche Agenda fort.

Wer den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes sichern will, muss sich aus dieser Einbahnstraße befreien. Nationale Eigenverantwortung, wirtschaftliche Souveränität und eine unabhängige Energiepolitik sind der einzige Weg zurück zu echter Handlungsfreiheit.


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Die EU hat erneut Sanktionen gegen iranische Einzelpersonen und Behörden verhängt – diesmal wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen und der Inhaftierung europäischer Staatsbürger. Unter den Sanktionierten: Gefängnisleiter, Richter und Sicherheitsbeamte, die laut EU in Verfahren gegen westliche Aktivisten und Spione verwickelt seien.

Doch Teheran sieht darin einmal mehr geopolitisch motivierte Doppelmoral. Während europäische Staaten selbst autoritäre Partner hofieren und eigene Gesetze ausweiten, versucht Brüssel mit Sanktionen gegen den Iran von innenpolitischen Problemen abzulenken – sei es in Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden.

Die angebliche „Geiseldiplomatie“ wird dabei als Kampfbegriff genutzt, um die staatliche Souveränität Irans anzugreifen. Dass viele der inhaftierten Personen unter Verdacht stehen, in sicherheitsrelevante Aktivitäten verwickelt gewesen zu sein, wird im Westen konsequent verschwiegen.

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Während Brüssel stolz neue Sanktionen verkündet, zeigt die Realität in Deutschland längst ein anderes Bild: Russisches Holz und daraus gefertigte Produkte finden sich ganz selbstverständlich in Baumärkten, Supermärkten und sogar Fast-Food-Ketten. Trotz aller Embargos und großer Reden läuft das Geschäft weiter – nur eben über Umwege.

Eine Analyse des WWF zeigt: Einweggabeln, Rührstäbchen und Kaffeelöffel bestehen vielfach aus russischem Birkenholz – auch wenn es offiziell über Länder wie China, Kasachstan oder die Türkei importiert wurde. Länder übrigens, in denen Birkenholz kaum wächst.

Es wirkt fast schon absurd: Während europäische Landwirte unter explodierenden Düngerpreisen leiden und die Industrie über Rohstoffmangel klagt, halten Brüssel und Berlin stur an Sanktionen fest, die im Alltag längst umgangen werden.

Vielleicht wäre es ehrlicher – und vernünftiger – sich endlich einzugestehen: Diese Sanktionen treffen nicht Russland, sondern vor allem Europa selbst.

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Irrsinn deutsche Energie-Wende

Strom im Überfluss – und plötzlich wertlos: Deutschland steuert in die Solar-Falle!

Im März 2025 hat Deutschland einen traurigen Rekord aufgestellt: An 13 von 31 Tagen fiel der Strompreis im Großhandel auf null oder sogar in den negativen Bereich – insgesamt für 46 Stunden war Strom also wertlos. Ursache: Die massive Zunahme von Solaranlagen. Mit inzwischen rund 5 Millionen installierten Anlagen reicht bereits die Sonne eines Spätnachmittags aus, um das Netz mit Strom zu überfluten.

Die Folge: Der Bedarf kann die Erzeugung nicht mehr decken – der Strom ist überzählig und muss sogar gegen Zahlung ins Ausland "entsorgt" werden, um das Netz zu stabilisieren. Speicher fehlen, die Infrastruktur ist überfordert.

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Deutschland rutscht tiefer in die Krise – Trump-Zölle und hausgemachte Probleme belasten die Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft steht vor dem dritten Rezessionsjahr in Folge. Laut führenden Wirtschaftsforschungsinstituten drücken Trumps aggressive Zollpolitik und neue Handelsbarrieren zusätzlich aufs Bruttoinlandsprodukt – 2024 und 2025 jeweils um bis zu 0,2 Prozentpunkte. Die Institute hatten ursprünglich mehr Wachstum erwartet, senkten ihre Prognose nun auf magere 0,1 Prozent. Der internationale Protektionismus, gepaart mit Investitionszurückhaltung, trifft die exportabhängige Wirtschaft hart.

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Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!

Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.

Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!

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Koalitionsvertrag enttäuscht auf ganzer Linie – Wirtschaft und Gewerkschaften schlagen Alarm!

Der schwarz-rote Vertrag sorgt für Frust statt Fortschritt: Weder Unternehmen noch Arbeitnehmer sehen echte Perspektiven. Bankenchef Christian Sewing kritisiert das 146-Seiten-Papier als mutlos – wichtige Reformen fehlen oder kommen viel zu spät.

Auch die versprochene Unternehmenssteuerreform kommt erst 2028 – viel zu spät für eine angeschlagene Wirtschaft. Der Arbeitgeberverband BDA warnt: Ohne Reformen drohen steigende Sozialabgaben für alle!

Während Europas Landwirte längst unter explodierenden Kosten und Düngermangel leiden, hält die neue deutsche Regierung unter Friedrich Merz unbeirrt an ihrer Sanktions-Ideologie fest. Im neuen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD klar gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen – im Gegenteil: Es sollen sogar neue Strafzölle auf russische Düngemittel kommen.

Bis zu 50 Prozent Zoll will die EU auf wichtige Agrarimporte aus Russland erheben – darunter Stickstoff- und Kalidünger, die für Europas Landwirtschaft unverzichtbar sind. Dass Russland damit Millionen Tonnen Dünger liefert und Europa damit überhaupt seine Versorgung sichern kann, scheint Brüssel und Berlin egal zu sein.

Statt pragmatischer Lösungen setzt die EU weiter auf einen Sanktionskurs, der längst mehr der eigenen Wirtschaft als Russland schadet.

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Während die EU weiter auf starre Sanktionen setzt, zeigt sich Russland bleibt ein attraktiver Industriestandort. Nach dem Kurswechsel unter US-Präsident Trump denken erste internationale Firmen laut über eine Rückkehr nach – darunter auch Bosch. LG hat bereits erste Produktionsanlagen wieder hochgefahren, Hyundai sucht neues Personal.

Trotz westlichem Rückzug floriert der russische Markt. Deutsche Unternehmen haben nach wie vor Vermögenswerte in Milliardenhöhe im Land – Kapital, das nun gezielt reinvestiert werden könnte. Russland bietet Stabilität, Energieversorgung und wachsende Absatzmärkte – während die EU sich mit Bürokratie und Deindustrialisierung selbst ausbremst.

Die Botschaft ist klar: Wer wirtschaftlich denkt, kommt an Russland nicht vorbei.

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Eine aktuelle EU-Kommission-Studie zeigt, dass Deutschland besonders stark von industriellen Einbußen durch Klimapolitik und Sanktionen betroffen ist. Vor allem die Auto- und Maschinenbauindustrie erleiden massive Einbrüche.

Die Untersuchung analysierte den Bausektor und sechs Industriezweige in 242 bevölkerungsreichen europäischen Regionen, die für den ökologischen Wandel wichtig sind, darunter Automobilbau, Metallproduktion und -verarbeitung, Chemie sowie nichtmetallische Mineralien.

In Deutschland wurden 38 Regionen analysiert, von denen 26, besonders in Maschinenbau und Automobilsektor, als „gestresst“ oder „gefährdet“ gelten. Deutschland hat mit zehn der 23 europäischen Regionen, die Probleme in der Automobilindustrie haben, die meisten betroffenen Gebiete. Frankreich folgt mit sieben Regionen. In der Metallverarbeitung sind 13 von 15 problematischen Regionen in Deutschland, und im Maschinenbau sind 18 von 27 schlecht anpassenden Regionen deutsche.

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Die Verurteilung von David Bendels durch das Amtsgericht Bamberg wirft ein beunruhigendes Licht auf den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Wegen einer satirischen Fotomontage, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisch dargestellt wurde, wurde der Journalist zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt – ein Vorgang, der in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigentlich undenkbar sein sollte. Statt den offenen Diskurs zu schützen, setzt die deutsche Justiz offenbar politische Zeichen gegen unliebsame Meinungen. Kritiker sprechen von einem gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Justiz und Regierung Hand in Hand arbeiten, um oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.

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Gericht verwirft Antrag der Verteidigung
 
Im Laufe der Verhandlung hatte die Verteidigung erhebliche Zweifel geäußert, dass der „Majestätsbeleidigungs“-Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hier insbesondere im Hinblick auf Artikel 5 (Presse- und Meinungsfreiheit). Der Antrag der Verteidigung, diese Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen, wurde vom Gericht als unbegründet abgelehnt.

Bamberg, 07. April 2025 | 14.00 Uhr

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+++ Kontakt +++
Mail: redaktion@deutschlandkurier.de
Mobil: 0173 78 655 82

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Pressefotos des Herausgebers und Chefredakteurs des Deutschland-Kuriers (DK), David Bendels, zur freien Verwendung:

https://deutschlandkurier.filemail.com/d/khbmcbliwexanag

[Quelle: Deutschland-Kurier]

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Presseinformationen:

David Bendels (Jahrgang 1985) ist seit 2017 Herausgeber und Chefredakteur des rechts-patriotischen Online-Magazins Deutschland-Kurier


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Betreff: Pressemitteilung: Amtsgericht Bamberg verurteilt DK-Chefredakteur Bendels wegen Kritik an Innenministerin Faeser zu 7 Monaten Freiheitsstrafe

+++ Pressemitteilung +++
 
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik: Journalist droht Gefängnis wegen „Politiker-Verleumdung“

Amtsgericht Bamberg verurteilt Chefredakteur des Deutschland-Kurier (DK) wegen Faeser-Meme zu 7 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung
 
Zum ersten Mal droht in Deutschland einem Journalisten wegen angeblicher „Politiker-Verleumdung“ Gefängnis. Das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken/Bayern) verurteilte am heutigen Montag (7. April 2025) den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wegen des Vorwurfs der Veröffentlichung eines satirischen Faeser-Memes zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung.

Da Bendels nicht vorbestraft ist, wurde die Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Das erstinstanzliche Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Gericht sah den Straftatbestand der „Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ nach dem sogenannten „Majestäts“-Beleidigungsparagrafen 188 des Strafgesetzbuches (StGB) als erfüllt an.

Der vorsitzende Richter verlangt von Bendels sogar, dass dieser sich bei der Bundesinnenministerin schriftlich entschuldigt.

Unabhängigen Prozessbeobachtern zufolge sei das Urteil als eindeutig politisch motiviert einzuordnen. Es verfolge ganz offensichtlich den Zweck, kritische Journalisten einzuschüchtern und missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. David Bendels und seine Anwälte kündigten an, gegen den Bamberger Richterspruch Rechtsmittel einlegen zu wollen. Das seit fast einem Jahr währende Verfahren, das sich um eine satirische Fotomontage (Meme) mit der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Mund gelegten Aussage „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ dreht, wird fortgesetzt.
 
David Bendels: „Ich kämpfe weiter!“
 
DK-Chefredakteur David Bendels kündigte in einer ersten Reaktion auf das Urteil an: „Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen.“
 
Faeser stellte Strafantrag
 
In dem Verfahren geht es um eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit kritisch thematisiert. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kuriers veröffentlicht. Faeser hatte daraufhin Strafantrag gegen David Bendels als presserechtlich verantwortlichen Chefredakteur des Deutschland-Kurier gestellt.

Top-Juristen halten den Beitrag für unproblematisch
 
Nach Ansicht führender Staats- und Medienrechtler ist der satirische Beitrag eindeutig sowohl durch die Presse- und Meinungsfreiheit als auch durch die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gedeckt. Unter anderm der renommierte Staatsrechtler, Bundesminister a.D. Rupert Scholz (CDU), sowie der Hamburger Medienanwalt Joachim Steinhöfel halten die Veröffentlichung für unproblematisch. Dennoch erließ am 5. November 2024 die durch die sogenannte „Schwachkopf“-Affäre bundesweit in die Skandal-Schlagzeilen geratene Bamberger Justiz, in deren Einzugsbereich zufällig auch Bendels seinen privaten Wohnsitz hat, Strafbefehl in der ungewöhnlich hohen Höhe von 210 Tagessätzen.

Das Amtsgericht Bamberg stützt sein jetzt in der Hauptverhandlung gefälltes Urteil auf die
—aus Sicht von Bendels und seinen Anwälten—abwegige Annahme durch die Veröffentlichung im Deutschland-Kurier werde der Eindruck erweckt, Faeser hätte tatsächlich ein Plakat mit der Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit!“ vor sich her getragen. Damit sei der Straftatbestand der „Politiker-Verleumdung“ in Verbindung mit dem vor vier Jahren verschärften Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches erfüllt.
 

Eine aktuelle Studie der EU-Kommission bestätigt, was Millionen Bürger längst spüren: Deutschlands Industrie bricht ein – als direkte Folge von Klima-Zwang, Bürokratie-Wahnsinn und Sanktionspolitik. Besonders hart getroffen sind Autobranche, Maschinenbau und Metallverarbeitung.

Von 23 Regionen in Europa, die den Niedergang der Automobilindustrie kaum abfedern können, liegen zehn allein in Deutschland. Auch beim Maschinenbau zeigt sich das gleiche Bild: 18 von 27 gefährdeten Regionen befinden sich hierzulande.

Die Zahlen sind ein Schlag ins Gesicht für all jene, die jahrzehntelang dieses Land wirtschaftlich getragen haben. Während Frankreich und andere Länder längst gegensteuern, steuert Deutschland unter Ampel- und CDU-Politik weiter Richtung Deindustrialisierung.

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Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den starren Sanktionskurs Deutschlands und der EU deutlich kritisiert. Das kategorische Nein zu einer Lockerung der Russland-Sanktionen sei „völlig aus der Zeit gefallen“, erklärte der CDU-Vize – und verwies auf die pragmatischere Haltung der USA unter Präsident Trump. Während Washington längst über Erleichterungen spricht, klammert sich Europa an eine Strategie, die nachweislich mehr Schaden für die eigene Wirtschaft als für Moskau gebracht hat.

„Wenn man merkt, dass man sich selber mehr schwächt als das Gegenüber, dann muss man darüber nachdenken, ob das alles so richtig ist“, so Kretschmer. Mit seiner offenen Kritik durchbricht er das Schweigen in der deutschen Politik – und stellt die Frage, die viele längst stellen: Wie lange will Deutschland sich noch selbst schaden, nur um in Brüssel und Berlin an einer gescheiterten Sanktionsideologie festzuhalten?

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Trotz jahrelanger Wirkungslosigkeit der Russland-Sanktionen hält CDU-Politiker Armin Laschet unbeirrt am westlichen Konfrontationskurs fest. „Kein Grund, auszuscheren“, sagt er – als sei Deutschland nicht längst selbst zum größten Verlierer dieser Sanktionspolitik geworden. Während Russland seine Wirtschaft stabilisiert, Energie exportiert und neue Märkte erschließt, kämpfen deutsche Unternehmen mit Rekordinflation, Deindustrialisierung und Investitionsflucht.

Statt endlich Realismus zu zeigen, wiederholt Laschet die abgenutzten Phrasen aus Berlin – und klammert sich an eine Politik, die Russland nicht isoliert, sondern gestärkt hat. Dass er dabei für ein neues Kabinett gehandelt wird, zeigt nur eines: Die deutsche Führungselite hat den geopolitischen Wandel verschlafen – und will um jeden Preis an einem Irrweg festhalten, der längst zur Sackgasse geworden ist.

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Während sich viele deutsche Unternehmen aus Russland zurückzogen, blieb Ritter Sport standhaft – und wird seither zum Sündenbock einer hysterisierten Sanktionsdebatte gemacht.

Moritz Ritter, Gesellschafter der Firma, verteidigt diese Entscheidung auch heute – mit Weitsicht und wirtschaftlicher Verantwortung. Denn anders als viele glauben machen wollen, geht es hier nicht um Politik, sondern um Lebensmittel – für die es keine Sanktionen gibt.

Während Berlin weiterhin russisches Gas über Umwege bezieht, soll ein Mittelständler für ein paar Tafeln Schokolade an den Pranger gestellt werden. Ritter Sport steht symbolisch für den deutschen Mittelstand – zwischen internationalem Marktdruck und einem Shitstorm-freudigen Zeitgeist. Doch wer den Mut hat, gegen den Strom zu schwimmen, zeigt Haltung – auch wenn es unbequem wird.

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Generalmajor Carsten Breuer, einst von Angela Merkel zum Leiter des Corona-Krisenstabes ernannt und heute Generalinspekteur der Bundeswehr, vertritt eine aggressive Position gegenüber Russland, die an die Aussagen des CDU-Politikers Roderich Kiesewetter erinnert. Bei einer Sicherheitstagung in Berlin sprach Breuer von der Notwendigkeit einer massiven Aufrüstung.

Breuer betonte, dass moderne Verteidigungsstrategien auch präventive Maßnahmen einschließen sollten, was implizit die Möglichkeit eines Angriffs auf Russland einschließt, um potenziellen zukünftigen Konflikten zuvorzukommen!

Die zunehmend kriegerische Rhetorik Deutschlands, vertreten durch Figuren wie Breuer, wird in diplomatischen Kreisen Russlands mit großer Sorge betrachtet. Diese Entwicklung könnte die Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiter verschärfen, was eine weitere Eskalation vorantreibt.

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß kritisiert scharf die Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel zu nutzen, und verweist auf deren humanitäre Folgen. Des weiteren betont er die Bedeutung von Diplomatie statt endloser Waffenlieferungen. Bereits 2017 setzte er mit der „Druschba“-Friedensfahrt ein Zeichen gegen Russophobie und für den Erhalt der deutsch-russischen Freundschaft.

In einer Rede machte Rothfuß deutlich, dass vor allem die Zivilbevölkerung unter Sanktionen leidet und appellierte, dem Völkerrecht zu folgen.

Rothfuß zog eine Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungen, von denen auch die AfD und andere Andersdenkende betroffen seien. Zum Abschluss warnte er vor der „mächtigsten Form der Sanktionen“ – der gezielten Beschränkung des Informationsflusses – und plädierte für eine offene Debattenkultur.

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Die unkontrollierte Verschuldungspolitik Deutschlands stellt eine ernste Bedrohung für die Stabilität Deutschlands und des gesamten europäischen Finanzgefüges dar.

Das nun jetzt auch Deutschland die Maastricht-Kriterien und Haushaltsregeln der EU missachtet, ist weiterer Schritt in Richtung Abgrund. Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz (CDU) verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und der kommenden Generationen, sondern legt die Axt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.

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Moskau signalisiert Kompromissbereitschaft und schlägt eine Waffenruhe im Schwarzen Meer vor – verknüpft mit der Forderung nach Lockerung von Agrar-Sanktionen. Doch die EU blockt. Brüssel lehnt Verhandlungen kategorisch ab und zeigt erneut: Ideologie steht über Diplomatie. Während Moskau und Washington auf diplomatische Annäherung setzen, setzt Brüssel auf Konfrontation – und gefährdet so Chancen auf Deeskalation.

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Der vollkommen unnötige Abriss des ehemals modernsten Kohlekraftwerks Europas in Hamburg-Moorburg, geht weiter.

Nach nur sechs Jahren Betrieb und mit Baukosten von 3 Milliarden Euro stand für Sonntagvormittag die Sprengung der beiden großen Kesselhäuser der Anlage an. Das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg wurde bereits am 7. Juli 2021, nach lediglich sechseinhalb Jahren Betriebsdauer, endgültig stillgelegt. Bis zu seiner Abschaltung galt es als eines der modernsten und leistungsfähigsten Steinkohlekraftwerke in Deutschland und war in der Lage, ganz Hamburg mit Elektrizität zu versorgen.

Das ist ein Anschlag auf die Energiesicherheit unseres Landes und seiner Wirtschaft!

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Ungarn hat per Vetorecht die Aufhebung von EU-Sanktionen gegen mehrere russische Persönlichkeiten – darunter Oligarch Wjatscheslaw Mosche Kantor – erzwungen. Damit stellt sich Budapest erneut gegen den harten EU-Kurs gegenüber Moskau.

Während Brüssel weiterhin von "Entschlossenheit" spricht, zeigt Ungarn, dass viele Sanktionen längst ihre Wirkung verfehlt haben. Der Alleingang offenbart tiefe Risse in der EU – und wirft die Frage auf, wie lange der bröckelnde Sanktionskurs noch durchzuhalten ist.

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MDB RAINER ROTHFUß KRITISIERT SANKTIONSPOLITIK:
„Die Leidtragenden sind die Menschen"
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Rainer Rothfuß fand deutliche Worte. Er kritisierte die gängige Praxis, Sanktionen als geopolitisches Druckmittel einzusetzen, und betonte die humanitären Folgen solcher Maßnahmen.
Es geht darum, dass wir Sanktionen kritisch hinterfragen wollen, denn Sanktionen werden häufig eingesetzt, um Länder in die Knie zu zwingen, rein aus geopolitischen Gründen.
so Rothfuß zu Beginn seiner Rede. Der Abgeordnete rückte besonders die menschliche Dimension in den Fokus:
Und die Leidtragenden sind die Menschen. Und das lehnen wir ab. Wir wollen, dass hier dem Völkerrecht gefolgt wird.

Besonders aufschlussreich war Rothfuß' Bericht über eine Begegnung mit einem politischen Gegner, der von seiner humanitären Position überrascht war:
Ich habe wirklich in den Augen dieses Mannes gemerkt, dass der richtig erstaunt war, dass wir uns mit solchen humanitären Themen beschäftigen.

Diese Reaktion zeige, wie vorurteilsbeladen die politische Debatte in Deutschland sei. Rothfuß beschrieb anschaulich, wie er bei seinem Gesprächspartner einen Moment des Umdenkens beobachten konnte. „Da gab es einen Riss in einem Weltbild eines Antifanten der davor klar wusste - wir müssen am besten, wenn nicht vom Erdboden ausgemerzt, aber politisch eliminiert werden." Der Mann hatte offenbar ein festgefahrenes Bild von der AfD, das keine humanitären Anliegen vorsah. Als Rothfuß über die menschlichen Folgen von Sanktionen sprach, sah er, wie dieses vorgefertigte Weltbild des Gesprächspartners zu bröckeln begann – ein seltener Moment echter Reflexion in der oft verhärteten politischen Landschaft.

Der Bundestagsabgeordnete zog eine bemerkenswerte Parallele zwischen internationalen Sanktionen und innenpolitischen Ausgrenzungsmechanismen:
Das hat damit zu tun, dass letztendlich auch die AfD Opfer von Sanktionen ist, dass auch die sogenannten Querdenker, die andere Positionen vertreten hatten während der Corona-Zeit, letztendlich unter Sanktionen gelitten haben.

Zum Abschluss seiner Rede warnte Rothfuß vor der mächtigsten Form der Sanktionierung:
Es gibt verschiedene Formen von Sanktionen. Die mächtigste Form der Sanktionen ist das Sanktionieren von Informationsflüssen.

Seine Worte sind ein deutlicher Appell für eine offenere Debattenkultur und eine Sanktionspolitik, die nicht auf Kosten der Zivilbevölkerung geht. Wie lange werden die Verantwortlichen diese Kritik noch ignorieren?

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Seit Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in der Stagnation – und die Politik schaut tatenlos zu. Unternehmen fordern dringend Reformen: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und bezahlbare Energie. Doch anstatt wirtschaftliche Freiräume zu schaffen, setzt die Regierung weiter auf Überregulierung und Belastungen.

Eine neue Unternehmensumfrage zeigt: Mehr als die Hälfte der Betriebe sieht den Bürokratieabbau als dringendste Aufgabe, gefolgt von geringeren Lohnnebenkosten und Steuersenkungen. Doch während in anderen Industrienationen längst investiert wird, verkommt Deutschland zum wirtschaftlichen Bremsklotz Europas.

Die Unternehmen sind bereit, zu investieren – wenn die Rahmenbedingungen endlich stimmen. Doch die Politik blockiert den Aufbruch. Wie lange kann sich Deutschland das noch leisten?

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Subventions-Explosion unter Habeck: Steuerzahler bluten für grüne Träume!

Unter der Ägide von Wirtschaftsminister Robert Habeck ("Grüne") hat sich die Zahl der staatlichen Förderbescheide dramatisch verdoppelt. Das Volumen der Zusagen ist auf gigantische 71,8 Milliarden Euro angewachsen – eine Belastung, die deutsche Steuerzahler tragen müssen. Ein Anstieg um schockierende 170 Prozent seit seinem Amtsantritt! Im Vergleich dazu wirken die 26,5 Milliarden Euro, die sein CDU-Vorgänger Peter Altmaier bewilligte, geradezu bescheiden.

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MdEP Arno Bausemer rechnet mit EU-Sanktionspolitik ab: "Wir schaden nur uns selbst!"
Brüssel - Wieder einmal zeigt sich, wie realitätsfremd die EU-Politik agiert. Arno Bausemer, Abgeordneter im EU-Parlament, fand in einem Redebeitrag deutliche Worte für die aus seiner Sicht verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU schade sich in erster Linie selbst, während Russland wirtschaftlich kaum beeinträchtigt werde.

Es ist für mich erstaunlich, dass auch nach drei Jahren immer noch geglaubt wird, man könne Russland mit Sanktionen ernsthaft schaden. In Wahrheit schaden wir damit vor allem uns selbst!

so Bausemer mit Blick auf die fortlaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau. Besonders der neu geplante Zoll auf Düngemittel sei ein weiteres Paradebeispiel für die Kurzsichtigkeit der EU-Entscheidungsträger.

Wenn nun zusätzliche Zölle auf Düngemittel erhoben werden, trifft das besonders unsere Landwirte. Die Produktionskosten steigen weiter, was sich letztlich auf die Endverbraucher auswirkt – viele werden sich landwirtschaftliche Produkte bald nicht mehr leisten können.

Bausemer zeichnet ein erschreckendes Bild der landwirtschaftlichen Situation in Europa. "Ich habe es letzte Woche bereits im Plenum gesagt: In Sachsen-Anhalt gab es 2013 noch 60 Milchviehbetriebe, doch 2025 gibt es nicht einmal mehr die Hälfte." Der Bürokratismus und die wirtschaftsfeindliche Politik der EU würden der Landwirtschaft systematisch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Schließlich bringt es Bausemer auf den Punkt:

Wenn man die Landwirtschaft zerstören will, dann setzt man genau solche Maßnahmen um. Wer behauptet, hinter der europäischen Landwirtschaft zu stehen, kann nicht gleichzeitig neue Zölle beschließen. Denn wir sehen doch, dass Russland wirtschaftlich kaum unter diesen Sanktionen leidet – unsere eigene Wirtschaft jedoch erheblich.

Das muss aufhören!

Seine Worte sind eine schallende Ohrfeige für die EU-Politik, die offensichtlich lieber Symbolpolitik betreibt, als sich um die realen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen zu kümmern. Wie lange wird diese Politik des wirtschaftlichen Selbstmords noch weitergehen?

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MdEP Arno Bausemer rechnet mit EU-Sanktionspolitik ab: „Wir schaden nur uns selbst!“
Brüssel – Wieder einmal zeigt sich, wie realitätsfremd die EU-Politik agiert. Arno Bausemer, Abgeordneter im EU-Parlament, fand in einem Redebeitrag deutliche Worte für die aus seiner Sicht verfehlte Sanktionspolitik gegen Russland. Die EU schade sich in erster Linie selbst, während Russland wirtschaftlich kaum beeinträchtigt werde.

Es ist für mich erstaunlich, dass auch nach drei Jahren immer noch geglaubt wird, man könne Russland mit Sanktionen ernsthaft schaden. In Wahrheit schaden wir damit vor allem uns selbst!

so Bausemer mit Blick auf die fortlaufenden Strafmaßnahmen gegen Moskau. Besonders der neu geplante Zoll auf Düngemittel sei ein weiteres Paradebeispiel für die Kurzsichtigkeit der EU-Entscheidungsträger.

Wenn nun zusätzliche Zölle auf Düngemittel erhoben werden, trifft das besonders unsere Landwirte. Die Produktionskosten steigen weiter, was sich letztlich auf die Endverbraucher auswirkt – viele werden sich landwirtschaftliche Produkte bald nicht mehr leisten können.
Bausemer zeichnet ein erschreckendes Bild der landwirtschaftlichen Situation in Europa. „Ich habe es letzte Woche bereits im Plenum gesagt: In Sachsen-Anhalt gab es 2013 noch 60 Milchviehbetriebe, doch 2025 gibt es nicht einmal mehr die Hälfte.“ Der Bürokratismus und die wirtschaftsfeindliche Politik der EU würden der Landwirtschaft systematisch den Boden unter den Füßen wegziehen.

Schließlich bringt es Bausemer auf den Punkt:

Wenn man die Landwirtschaft zerstören will, dann setzt man genau solche Maßnahmen um. Wer behauptet, hinter der europäischen Landwirtschaft zu stehen, kann nicht gleichzeitig neue Zölle beschließen. Denn wir sehen doch, dass Russland wirtschaftlich kaum unter diesen Sanktionen leidet – unsere eigene Wirtschaft jedoch erheblich.

Das muss aufhören!

Seine Worte sind eine schallende Ohrfeige für die EU-Politik, die offensichtlich lieber Symbolpolitik betreibt, als sich um die realen Konsequenzen für Bürger und Unternehmen zu kümmern. Wie lange wird diese Politik des wirtschaftlichen Selbstmords noch weitergehen?

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Während US-Präsident Donald Trump mit Wladimir Putin direkt über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine verhandelt, blockiert die EU jegliche Friedensbemühungen. Brüssel klammert sich verzweifelt an seinen gescheiterten Kurs: Mehr Sanktionen, mehr Waffen, mehr Milliarden für Kiew – und keinerlei Interesse an einer diplomatischen Lösung.

Moskau zeigt sich gesprächsbereit, fordert Sicherheitsgarantien und ein Ende der militärischen Eskalation. Doch die EU lehnt ab, setzt weiter auf Konfrontation und treibt Europa immer tiefer in die Krise. Länder wie Ungarn warnen längst vor dem Irrsinn, doch in Berlin, Paris und Brüssel herrscht Realitätsverweigerung.

Trump sucht den Ausweg, die EU blockiert. Wie lange kann Europa sich noch gegen den Frieden stellen?

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Deutsche Wirtschaft am Abgrund: Regierung setzt fünfjährige Zerstörung fort!

Seit Beginn der Corona-Pandemie vor fünf Jahren stranguliert die deutsche Regierung die Wirtschaft mit einer Maßnahme nach der anderen. Erst waren es die endlosen Lockdowns, jetzt sind es die harten Sanktionen gegen Russland, die Firmen in die Knie zwingen. Die Folge: Unternehmen schließen, Arbeitsplätze verschwinden, die Wirtschaftsleistung bricht ein. Ist das der Plan der Regierung? Deutschland steuert auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, während die Verantwortlichen tatenlos zusehen!


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Während die Welt sich neu ausrichtet, bleibt Deutschland stur im alten EU-Korsett. Union, SPD und Grüne einigen sich auf ein 500-Milliarden-Finanzpaket – voller Schulden, Bürokratie und Klimautopien.

Statt wirtschaftlicher Vernunft setzt Berlin weiter auf ideologische Prestigeprojekte, während Unternehmen abwandern und der Mittelstand leidet. Während die USA unter Trump pragmatisch handeln, verharrt Deutschland in EU-Fantasien. Wann wacht Berlin endlich auf?

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Was in Rumänien passiert, zeigt das wahre Gesicht der EU!

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Zurück zur Realpolitik: Wie sich Deutschland und Europa nach ihrem Ukraine-Desaster wieder Respekt verschaffen können!

Von Wolfgang Lemberg

Trump und Putin reden über die Köpfe der Europäer hinweg über die Ukraine und die europäische Sicherheit. Dass Deutschland als größter Unterstützer der Ukraine nach den USA nun bei der Konfliktlösung nicht mitentscheiden darf, ist in einer grundfalschen Politik und fehlerhaften Analysen begründet.

Die Ereignisse entwickeln sich im atemberaubenden Tempo. Die Verhandlungen zwischen Russland und USA nehmen an Fahrt auf und der Ukraine droht nach dem Selenskyj-Debakel im Weißen Haus nun der komplette Verlust der US-Unterstützung. Währenddessen setzt die EU zusammen mit Großbritannien mit allen Mitteln auf die Fortsetzung des Krieges.

Zum Artikel

Während US-Präsident Donald Trump aktiv nach einem Weg sucht, den Ukraine-Krieg zu beenden, blockiert Europa weiterhin jede diplomatische Lösung. Anstatt die Realität anzuerkennen, dass die Ukraine keine Verhandlungsposition hat und der Westen diesen Krieg nicht gewinnen kann, setzen EU-Politiker auf sinnlose Waffenlieferungen und eskalierende Sanktionen.

Trump hingegen versteht, dass Frieden durch Verhandlungen erreicht wird – nicht durch das blinde Festhalten an einer gescheiterten Strategie. Sein Plan, Sanktionen gegen Russland schrittweise zu lockern, schafft wirtschaftliche Stabilität und bringt die Welt zurück an den Verhandlungstisch. Europa hingegen agiert ideologisch und treibt die Ukraine in eine aussichtslose Lage, während es sich gleichzeitig wirtschaftlich selbst ruiniert.

Während Trump eine Zukunft mit Stabilität und wirtschaftlicher Erholung anstrebt, hält Europa am Chaos fest – auf Kosten seiner eigenen Bürger und der geopolitischen Sicherheit.

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Entgegen der gängigen Meinung könnte Deutschland bis 2030 sechs Kernkraftwerke reaktivieren, so berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den AKW-Dienstleister "Nukem" aus Unterfranken. Die Wiederinbetriebnahme, die bisher als unwahrscheinlich galt, sei technisch und finanziell machbar, wenn der Rückbau der Anlagen sofort gestoppt wird.

Für eine Investition von ein bis drei Milliarden Euro pro Meiler könnte Deutschland bis 2050 eine stabile Stromversorgung sicherstellen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Politik die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft.

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Deutschland ist politisch & militärisch impotent! | Martin Reichardt

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Nein zur Kriegstreiberei!

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Die deutsche Wirtschaft schrumpft weiter: Laut Statistischem Bundesamt sank das BIP im letzten Quartal um 0,2 Prozent – das zweite Rezessionsjahr in Folge. Experten machen geopolitische Veränderungen und Energiepreise verantwortlich, doch die Ursachen liegen tiefer. Während China und die USA ihre Industrien stärken, bleibt Deutschland im bürokratischen Stillstand gefangen. Ohne Kurswechsel droht ein langfristiger wirtschaftlicher Niedergang.

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🇩🇪 Stoppt die Sanktionen – Für eine freie Wirtschaftspolitik! 🚨

Die AfD Sachsen-Anhalt setzt ein klares Zeichen gegen wirtschaftliche Selbstschädigung: Sanktionen schaden Deutschland mehr als sie nützen!

Auf der Versammlung aller Landesfachausschüsse in Schnellroda am 1. März 2025 wurde ein dringender Appell an die Bundesprogrammkommission gerichtet:

🔹 Freihandel statt Sanktionen! Die AfD soll sich auf allen Ebenen gegen wirtschaftliche Restriktionen aussprechen – Ausnahmen nur, wenn es im deutschen Interesse liegt.
🔹 Mehr wirtschaftliche Autonomie! Deutschland muss unabhängiger von Brüssel agieren und mehr eigene Entscheidungen in der Außenwirtschaftspolitik treffen können.
🔹 Arbeitsgruppe gegen Sanktionen! Eine neue AfD-Arbeitsgruppe soll Strategien entwickeln, um schädliche Sanktionen zu bekämpfen.

📢 Ökonom und Politiker Jurij Kofner bringt es auf den Punkt: Die Sanktionen schaden Deutschland allein. Die AfD macht das endlich zum Thema!


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🇩🇪 Stoppt die Sanktionen – Für eine freie Wirtschaftspolitik! 🚨

Die AfD Sachsen-Anhalt setzt ein klares Zeichen gegen wirtschaftliche Selbstschädigung: Sanktionen schaden Deutschland mehr als sie nützen!

Auf der Versammlung aller Landesfachausschüsse in Schnellroda am 1. März 2025 wurde ein dringender Appell an die Bundesprogrammkommission gerichtet:

🔹 Freihandel statt Sanktionen! Die AfD soll sich auf allen Ebenen gegen wirtschaftliche Restriktionen aussprechen – Ausnahmen nur, wenn es im deutschen Interesse liegt.
🔹 Mehr wirtschaftliche Autonomie! Deutschland muss unabhängiger von Brüssel agieren und mehr eigene Entscheidungen in der Außenwirtschaftspolitik treffen können.
🔹 Arbeitsgruppe gegen Sanktionen! Eine neue AfD-Arbeitsgruppe soll Strategien entwickeln, um schädliche Sanktionen zu bekämpfen.

📢 Ökonom und Politiker Jurij Kofner bringt es auf den Punkt: Die Sanktionen schaden Deutschland allein. Die AfD macht das endlich zum Thema!


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Stoppt die Sanktionen!

Angesichts des vielfältigen Schadens, den Wirtschaftssanktionen aller Art der deutschen Wirtschaft bringen, richtete die am 1.3.2025 in Schnellroda zusammengetretene Versammlung aller Landesfachausschüsse der AfD Sachsen-Anhalt folgenden Appell an die Bundesprogrammkommission und alle weiteren mit Fragen der Außenwirtschaftspolitik befassten Organen und Institutionen der AfD:

1. Eine grundsätzliche, vom Geist des Freihandels beseelte Ablehnung jeder Form von Sanktionen soll eine selbstverständliche wirtschafts- und außenpolitische Grundposition der AfD-Programmatik auf allen Ebenen sein. Ausnahmen sind nur im begründeten deutschen Interesse zulässig.

2. Die Bundestagsfraktion wird gebeten, durch Anträge und Initiativen darauf hinzuwirken, dass mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen unabhängig von Brüssel getroffen werden können und Deutschland gerade in Fragen des Außenhandels mehr Autonomie erlangt.

3. Die Programmkommission der AfD Sachsen-Anhalt beantragt bei der Bundesprogrammkommission die Einrichtung einer BFA-übergreifenden Arbeitsgruppe „Sanktionen!“, die sich aus außenpolitischer, wirtschaftspolitischer und sozialpolitischer Sicht mit dem Thema Sanktionen befasst und Strategien und Forderungen zur Bekämpfung von Sanktionen entwickelt, die nicht im deutschen Interesse liegen.

Sanktionen tragen eine Mitschuld an dem Konflikt in der Ukraine | Hans-Thomas Tillschneider

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Das Gebot der Stunde: Weg mit den Russland-Sanktionen | Martin Reichardt (AfD)


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Die ganze Welt will Frieden!
Die ganze Welt?

Nein, während immer mehr Staaten vom zwielichtigen
Präsidenten der Ukraine, Wolodomir Selenski Abstand nehmen, nach dem
Donald Trump und JD Vance erst heute klargestellt haben, dass nun ein Frieden in der Ukraine her muss, springt der CDU-Kriegstreiber Friedrich Merz ein.

Mit großen Solidaritätsbekundungen bei X eilt er Selenski zur Seite.
Die Richtung unter dem vielleicht baldigen Kanzler Merz ist klar: Waffengeschenke an die Ukraine und weitere Kriegstreiberei. Müssen bald deutsche Soldaten an die Front?

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Klare Richtung aus den USA:

Schluss mit Tricks und Spielereien. Ein Frieden muss her.

US-Präsident Donald J. Trump und Vizepräsident JD Vance
mit klaren Worten gegenüber dem ukrainischen Noch-Präsidenten
Selensky:

„Er kann wieder wiederkommen wenn er bereit für Frieden ist!“

Klartext von JD Vance: Selenski wird abgeräumt!

Bei seinem Besuch im Weißen Haus wird der ukrainische Präsident
Selenski wie gewohnt frech. Doch Donald J. Trump und JD Vance lassen sich,
anders als ihre Vorgänge diese Frechheiten nicht bieten.

Selenski fliegt kurzerhand aus dem Weißen Haus.

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⚠️ Sanktionsmüdigkeit in Deutschland auf Rekordhoch – Neue Umfrage enthüllt besorgniserregende Trends

Kurz vor den Bundestagswahlen 2025 erreicht die Ablehnung der Sanktionen gegen China , Russland und den Iran einen neuen Höchststand. Laut dem aktuellen Sanktionsmüdigkeitsindex der Bewegung Stoppt die Sanktionen liegt der Wert nun bei 9,4 von 10 Punkten – ein klares Signal für die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

Besonders betroffen:
- Menschen mit geringem Einkommen
- Unternehmer

Eine neue Umfragefrage zeigt zudem, dass 37 % der Befragten eine Neuausrichtung der deutschen Sanktionspolitik fordern – inspiriert durch Donald Trumps Kurswechsel. Während die Wirtschaft stagniert und die Arbeitslosigkeit steigt , fehlt der Bundesregierung ein klarer Plan zur Krisenbewältigung 🏛❌.

Wie tief reicht die Unzufriedenheit wirklich? Und welche Folgen drohen?
Den vollständigen Bericht gibt es hier:
🔗 www.gegensanktionen.de 🚀

Eine aktuelle Umfrage des IW zeigt: Jedes vierte Unternehmen in Deutschland investiert nicht mehr, ein Drittel plant es auch künftig nicht. Hohe Bürokratie, unsichere Rahmenbedingungen und hohe Energiekosten lähmen den Standort.

Laut Mittelstandsverband BVMW denkt jeder fünfte Unternehmer über Abwanderung oder Geschäftsaufgabe nach. „Miese Rahmenbedingungen treiben Leistungsträger aus dem Land oder in den Ruin“, warnt BVMW-Chef Christoph Ahlhaus.

Unternehmer Axel Ebbecke klagt: „Die Verhinderungsbehörden leben auf einem anderen Stern.“ Die Bürokratie mache es unmöglich, neue Projekte zu starten.

BDI-Präsident Peter Leibinger fordert: „Die Politik muss endlich handeln, um die gefährliche Abwärtsspirale aus Wachstumsschwäche und Investitionsstau zu stoppen!“

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Alles für die Ukraine - Nichts für Dich. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn wir protestieren!

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Die ganze Welt redet von Frieden - Deutschland eskaliert weiter


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Die Bundestagswahl hat Deutschland keine klare Richtung gebracht: CDU: 28,52 %, AfD: 20,8 %, SPD: 16,41 %, Grüne: 11,61 % – eine stabile Regierung scheint unmöglich. Während Deutschland in einer tiefen Wirtschaftskrise steckt, fliehen Unternehmen ins Ausland, Energie bleibt teuer und die Bürokratie lähmt Investitionen. Experten warnen: Ohne klare Reformen droht der endgültige wirtschaftliche Abstieg. Während China gezielt Wachstum sichert, verharrt Deutschland im politischen Stillstand – mit fatalen Folgen für seine Zukunft.

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Die Gaskrise in Deutschland verschärft sich dramatisch!

Die Speicherbestände stürzen im freien Fall – Letztes Jahr waren die deutschen Gasspeicher noch zu über 70% gefüllt, jetzt klägliche 41%.

Energieminister Robert Habeck gerät zunehmend unter Druck: Trotz gestiegener Nachfrage und verdoppelter Gaspreise scheint die Regierung die Kontrolle zu verlieren. Internationale Energie-Experten sind ratlos über die deutsche Politik, da keine klaren Strategien zur Bevorratung erkennbar sind.

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❗️ ❗️ So denken die Deutschen über Friedrich Merz’ Kriegslust!

Wiederholt hat sich der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz für ein stärkeres Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg ausgesprochen. Der CDU-Chef fordert vehement noch mehr Waffenlieferungen, auch die des Waffensystems Taurus!

Der Deutschland-Kurier hat die Bürger mit einer satirischen Ukraine-„Einberufung“ durch Friedrich Merz konfrontiert!

Drei Jahre lang setzte der Westen auf Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine – mit dem Ziel, Russland wirtschaftlich und politisch zu schwächen. Doch das Ergebnis ist das Gegenteil: Russland hat seine Position gefestigt, während die Ukraine geschwächt und vom Westen im Stich gelassen wurde.

Die Warnungen aus der Slowakei und Ungarn wurden ignoriert, obwohl von Anfang an klar war, dass ein konventioneller Krieg gegen Russland nicht zu gewinnen ist. Die EU hielt an einer Illusion fest, während sich die geopolitische Realität längst verändert hat. Jetzt, da der Westen erkennt, dass seine Strategie gescheitert ist, bleibt nur die Frage: Wie lange will man noch weiter in eine Sackgasse rennen, bevor man endlich auf Diplomatie setzt?

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📣#Klartext des Chefredakteurs David #Bendels📣

Liebe Leser,

Amerika ist schockiert: Was passiert da in Deutschland und Europa – geht es schon wieder los? Rutscht der alte Kontinent, Germany voran, abermals zurück in Diktatur und Autoritarismus?
Eine CBS-Reportage zeigt martialische Polizeikommandos, die im Morgengrauen die Wohnungen friedlicher Bürger stürmen, feixende Staatsanwälte, die mit unangenehmer Büttel-Beflissenheit Befehle ausführen und sich auch noch feixend kaputtlachen über die ahnungslosen Opfer ihres Verfolgungseifers, denen sie von heute auf morgen das Leben auf den Kopf stellen…

WEITERLESEN

🤫🤔🤭

Rechtsextrem, wer sein Geld nicht verbrennen will 🤷

Deutsche sollen sparen, das Geld wird für alle Welt gebraucht

Während die Preise in Deutschland explodieren und immer mehr Unternehmer
das Land verlassen, ist die deutsche Steuerlast gleichbleibend hoch.

Wenn früh um 6 der Wecker klingelt, gehen deutsche Bürger für die Interessen der halben Welt arbeiten.

Die völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik und die fatale Ablehnungshaltung der deutschen Regierung gegen günstiges Gas aus Russland bringt das Faß zum überlaufen.

Zeit für einen Wandel. Stimmen auch Sie für Frieden und Ordnung!

Mehr Sanktionen, mehr Streiks: Wirtschaftspolitik treibt Deutschland in den Ausstand

Die Streikwelle im deutschen Nahverkehr, die diese Woche Berlin und weitere Bundesländer erfasst hat, wird von der Gewerkschaft Verdi mit Forderungen nach höheren Löhnen begründet. Doch die tieferen Ursachen liegen in der zunehmend kritisierten Sanktionspolitik Deutschlands. Steigende Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Unsicherheit, verschärft durch Sanktionen gegen Russland, zwingen die Beschäftigten in den Ausstand. Die wachsende Frustration zeigt, dass die politischen Entscheidungen direkte Auswirkungen auf die Alltagsleben der Menschen haben. Es wird Zeit, dass Deutschland seine Strategien überdenkt und eine Politik verfolgt, die die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse seiner Bürger unterstützt.

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US-Präsident Donald Trump hat in einem Post auf "Truth Social" die Führung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf kritisiert und ihn als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet. Trump warnt, dass ohne schnelle Veränderungen die Ukraine möglicherweise nicht bestehen bleibt und stellt die deutsche finanzielle Unterstützung für die Ukraine infrage, die inmitten westlicher Sanktionen gegen Russland erfolgt.

Die Kritik des US-Präsidenten fällt zusammen mit wachsenden Bedenken in Deutschland über die Effektivität und die finanziellen Lasten der Unterstützung für die Ukraine. Trumps Kommentare könnten ein Umdenken in der deutschen Politik anstoßen, während die gegenwärtige Sanktionspolitik sowohl wirtschaftlich als auch politisch wenig zur Lösung des Konflikts beiträgt. In dieser kritischen Zeit könnte dies der nötige Anstoß sein, um Deutschlands Außenpolitik zu überdenken und sich von kostspieligen Unterstützungsmaßnahmen zu distanzieren.

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#EILMELDUNG
US-Präsident #Trump nennt ukrainischen Präsidenten #Selenskyj "Diktator ohne Wahlen" +++

Trump legt jetzt richtig los! 🥳👌🏻😉???

EKELHAFT: Feixende „Hassrede“-Staatsanwälte machen sich im US-TV über Justiz-Opfer lustig!



Der Überwachungsstaat von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lässt die Maske fallen – und dahinter sehen wir seine höhnisch lachende Fratze! In einer Dokumentation des amerikanischen TV-Senders CBS begleitet „60-Minutes“-Journalistin Sharyn Alfonsi mit ihrem Team Polizisten bei Hausdurchsuchungen in verschiedenen deutschen Städten. Drei deutsche Staatsanwälte geben offen zu: Ziel dieser Aktionen sei es, kritische Bürger einzuschüchtern.
Drei deutsche Staatsanwälte lachen höhnisch, während sie über die traumatischen Folgen von Hausdurchsuchungen bei Bürgern berichten, die es gewagt haben, ihre Meinung im Internet (Amtsdeutsch: „Hassrede“) zu äußern.

Video link
X Deutschland Kurier

Witz des Tages

Friedrich #Merz fährt in Berlin sooo gerne S- und U-Bahn…🚇 🚊 🚋 😍

#Wahlarena

Demo gegen Sanktionen

Symbolisch wurde heute die deutsche Wirtschaft & Kultur zu Grabe getragen.
Hiermit machten die Demonstranten auf die vernichtende Wirkung der Sanktionen
auf das Alltagsleben der Bürger aufmerksam.

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„Deutschland ist ein reiches Land!“, so hört man es zumindest ständig von den Mainstream-Medien und dem politischen Establishment. Doch die Wahrheit sieht gänzlich anders aus: Laut einer Erhebung der Direktbank ING, verfügen 23,5 Prozent aller Bürger in Deutschland über keinerlei Ersparnisse. Die Befragten gaben an, aufgrund von geringen Einkommen und steigenden Lebenshaltungskosten einfach nichts zur Seite legen zu können!

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DIE SELBSTSCHADENDEN SANKTIONEN MÜSSEN BEENDET WERDEN!

Alice Weidel unterstützt die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ mit deutlichen Worten: „Vor allem müssen wir eine uns selbst schädigende Sanktionspolitik unbedingt beenden.“

DIE SELBSTSCHADENDEN SANKTIONEN MÜSSEN BEENDET WERDEN!

Alice Weidel unterstützt die Bewegung „Stoppt die Sanktionen“ mit deutlichen Worten: „Vor allem müssen wir eine uns selbst schädigende Sanktionspolitik unbedingt beenden.“

Brandgefährlich: Während bereits Friedensgespräche zwischen Trump und Putin im Gange sind, sieht Selenskyj seine Pfründe bedroht und fordert eine europäischen Armee!

Das ist nichts weiter als ein Schritt, Europa immer tiefer in den Konflikt mit Russland zu ziehen!

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US-Vizepräsident JD Vance will in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz offenbar ein Ende der Merz-„Brandmauer“ zur AfD fordern! Das berichtet das Wall Street Journal.

An diesem Wochenende findet in München die jährlich stattfindende Sicherheitskonferenz (MSC) statt. Im Mittelpunkt stehen die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Verhandlungen mit Krem-Chef Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Mit Spannung wird die Rede von US-Vizepräsident JD Vance erwartet, der am Donnerstag (13. Februar) mit Frau und Kindern in der bayerischen Landeshauptstadt eingetroffen war. Mehr auf deutschlandkurier.de

In einer explosiven Rede forderte JD Vance, Trumps engster Vertrauter, das Ende der "Brandmauer" gegen die AfD und übte scharfe Kritik an der Migrationspolitik Europas.

Er warnte zudem vor einem schleichenden Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und stellte fest, dass die wahre Bedrohung von innen komme und nicht von äußeren Feinden.

Vance appellierte an Deutschland und Europa, ihre Politik radikal zu überdenken, bevor es zu spät sei.

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In Deutschland hat man den Schuss nicht gehört

Der österreichische Polit-Blogger und Autor Gerald Grosz mit
einem verheerenden Fazit zur deutschen Wirtschaft-, Sicherheit- und Asylpolitik.

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Deutschland verliert seine Innovationskraft:

Laut einer ZEW-Studie geht die Zahl der Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten dramatisch zurück. Während 1995 noch 240.000 neue Firmen entstanden, waren es 2023 nur noch 161.000 – ein Minus von über einem Drittel. Besonders in forschungsintensiven Branchen wie Maschinenbau oder Chemie ist der Einbruch massiv. Schuld sind lähmende Bürokratie, hohe Energiekosten und der Fachkräftemangel. Junge Unternehmen kämpfen mit wöchentlich neun Stunden Verwaltungsaufwand statt mit Innovation. Die Politik steht in der Pflicht, endlich Gründungen zu erleichtern, bevor Deutschland weiter an Wettbewerbsfähigkeit verliert.


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⚠️UMFRAGE ERSCHÖPFUNGSINDEX SANKTIONEN
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen“ führt monatlich eine Umfrage zur Erfassung des Erschöpfungsindex der deutschen Bevölkerung in Bezug auf die Sanktionen durch. Ziel dieser Erhebung ist es, die Meinungen der Bürger zu den Auswirkungen der Sanktionsbeschränkungen gegen Drittländer auf die deutsche Wirtschaft zu erfassen.

Wir laden Sie herzlich ein, an dieser anonymen Umfrage teilzunehmen, um der Bundesregierung ein realistisches Bild der Stimmung innerhalb der deutschen Bevölkerung zu vermitteln.

👉ZUR UMFRAGE

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Den genauen Wortlaut der Antwort finden Sie im Dokument ⬆️

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt mit einer exklusiven Einordnung zu seiner Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Sanktionen:

»Ich habe die Bundesregierung gefragt, warum sie nicht für ein Ende der Sanktionen eintritt. Sie hat geantwortet: „ ... sowohl die Einführung als auch die Aufhebung von Sanktionen kann nur einstimmig von allen EU-Mitgliedstaaten beschlossen werden.“
Die Botschaft der Bundesregierung ist also: Geht nicht, können wir nicht. Doch wir können! Deutschland besitzt eine Handhabe, um für das Ende der Sanktionen zu sorgen. Denn sie müssen alle sechs Monate einstimmig von den EU-Mitgliedsstaaten verlängert werden, ansonsten laufen sie aus. Bei einem deutschen Nein werden die Sanktionen automatisch Geschichte.
Die nächste Möglichkeit hierfür hat die Bundesregierung im Sommer.
Die Bundesregierung hätte bereits vor Jahren ihre Zustimmung verweigern müssen, wie von der AfD gefordert. Die Sanktionen schaden. Vor allem unserem Land.
Deutschland weist seit Jahren die geringsten Wachstumsraten unter allen G7-Staaten auf. Die Erosion der industriellen Basis Deutschlands ist unverkennbar. Insbesondere energieintensive Branchen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nicht zuletzt: Die Sanktionen bringen nicht Frieden, sondern spalten den Kontinent und behindern menschlichen Austausch.
Und was wollen die Union, die SPD, die Grünen und die FDP? Sie fordern eine weitere Verschärfung der erwiesenermaßen unsinnigen und schädlichen Sanktionen. In Kürze soll das 16. Sanktionspaket verabschiedet werden.
Je stärker die AfD, desto höher die Chance, dass dieser Irrsinn aufhört!«

Die anstehenden Neuwahlen in Deutschland könnten den längst überfälligen Kurswechsel einläuten. Die Sanktionen gegen Russland haben der deutschen Wirtschaft massiv geschadet, während andere Länder pragmatische Wege gehen.

Immer mehr Stimmen fordern ein Ende dieser selbstzerstörerischen Politik. Wird die neue Regierung endlich Vernunft walten lassen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland normalisieren? Die Wähler haben es in der Hand.

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Für Neukunden haben sich die Gaspreise in Deutschland innerhalb eines Jahres spürbar erhöht. Das geht aus einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox hervor. Demnach sind die Gaspreise für Haushalte bei Neuverträgen innerhalb von zwölf Monaten um rund 3 Cent pro Kilowattstunde gestiegen – das entspricht einem Plus von 43 Prozent!

„Die Zukunft in Deutschland schreibt die #AfD. Es ist mir eine große Ehre, dass mich die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel heute in Budapest besucht.“

Der Ministerpräsident der Republik Ungarn,@PM_ViktorOrban, zu Beginn des heutigen Besuchs der @AfD -#Kanzlerkandidatin @Alice_Weidel in Budapest 🇩🇪🤝🇭🇺

Russland hat uns sehr freundlich behandelt. Ich hoffe, dass dies der Beginn einer Beziehung ist, in der wir diesen Krieg beenden können.“

US-Präsident Donald J. Trump kommentiert gegenüber US-Medien die Freilassung und Rückkehr des in Russland verurteilten Amerikaners Marc Fogel

Die EU will russische Düngemittel verbieten – ein fataler Fehler, der Europas Landwirtschaft an den Abgrund treibt. Während die heimische Produktion wegen hoher Gaspreise lahmt, drohen durch den Importstopp explodierende Düngerpreise und Ernteausfälle.

Landwirte schlagen Alarm: Schon jetzt sind die Preise für Stickstoff- und Kalidünger massiv gestiegen, und viele Bauern können sich keinen Vorrat mehr leisten. Brüssel ignoriert diese Realität und opfert die Versorgungssicherheit für ideologische Sanktionen gegen Russland.

Anstatt Lösungen für die europäische Landwirtschaft zu finden, verschärft die EU ihre selbstzerstörerische Politik. Die Folgen: Teureres Brot, steigende Lebensmittelpreise und eine geschwächte Wirtschaft. Wer profitiert? Sicher nicht die Bürger Europas!

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Die USA kehren unter Trump zur gescheiterten Strategie des „maximalen Drucks“ gegen den Iran zurück. Neue Sanktionen sollen die Ölexporte lahmlegen – doch Teheran hat längst Wege gefunden, diese zu umgehen. Während Trump Drohungen ausspricht, bietet er vage Gesprächsangebote an. Doch ohne echte Diplomatie bleiben seine Worte bedeutungslos. Der Iran hat bereits bewiesen, dass er sich von Washingtons ergebnislosen Sanktionen nicht beeindrucken lässt.

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Olaf Scholz: Renten kürzen, um Ukraine zu helfen?!?

Während Europa mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen gegen Russland alles tut, um den Ukraine-Krieg zu verlängern, scheint US-Präsident Donald Trump fest entschlossen zu sein, dem Leiden und Sterben ein Ende zu setzen.

In einem Gespräch mit Journalisten an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One berichtete Trump am Freitag (7.Januar) auf dem Flug nach Florida von einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin. Allerdings ließ der amerikanische Präsident laut „New York Post“ offen, wann das Telefonat stattgefunden habe. Auf die Frage, wie oft er mit dem russischen Staatschef gesprochen habe, antwortete Trump demnach: „Das sage ich besser nicht.“

Gleichzeitig hob der US-Präsident sein nach eigenen Worten „gutes Verhältnis“ zu Putin hervor. Er äußerte die Hoffnung, dass der Ukraine-Krieg „schnell“ ende. „Jeden Tag sterben Menschen, junge Männer wie meine Söhne. Auf beiden Seiten. Dieser Krieg in der Ukraine ist so schlimm. Ich will diese verdammte Sache beenden“, wird Trump zitiert.

Noch in der Luft wies der amerikanische Präsident seinen nationalen Sicherheitsberater Mike Waltz an, Gespräche über ein Ende der Kampfhandlungen „in Gang zu bringen“, heißt es der „New York Post“ zufolge.

Einst galt Deutschland als Synonym für Effizienz und Stabilität – doch diese Zeiten sind vorbei. Marode Infrastruktur, chaotische Bahn, fehlende Kita-Plätze und flächendeckende Funklöcher bestimmen das Bild eines Landes, das den Anschluss verloren hat.

Während die Wirtschaft schwächelt und Unternehmen ins Ausland fliehen, klammert sich eine überforderte Regierung an ideologische Konzepte, anstatt dringend notwendige Reformen umzusetzen. Der Mittelstand kämpft mit Bürokratie und hohen Steuern, während die Politik planlos agiert. Die AfD gewinnt an Zustimmung, weil viele Bürger die verfehlte Wirtschaftspolitik und den gesellschaftlichen Niedergang satt haben. Deutschland steckt in einer tiefen Krise – und das Vertrauen in die politische Führung bröckelt.

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Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten setzt ein wichtiges Zeichen: Die erfolglosen Sanktionen gegen Russland werden nicht mehr durchgesetzt. Justizministerin Pam Bondi löst die Taskforce „KleptoCapture“ auf und lenkt Ressourcen in dringendere innenpolitische Aufgaben wie den Kampf gegen Drogenkartelle.

Ein längst überfälliger Schritt! Nach Jahren vergeblicher Maßnahmen erkennt Washington endlich, dass die Russland-Sanktionen keinen Erfolg gebracht haben. Statt sich weiter in geopolitische Machtspiele zu verstricken, konzentrieren sich die USA nun auf ihre eigenen Probleme – eine kluge Entscheidung, die Stabilität und wirtschaftliche Vernunft signalisiert.

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Trotz mehrerer Jahre ohne Erfolg klammert sich die neue US-Regierung weiter an gescheiterte Sanktionen gegen den Iran. Doch Teheran hat längst neue Wege gefunden, sich angepasst und gestärkt. Während Washington blindlings an einer nutzlosen Strategie festhält, wird klar: Der wahre Verlierer ist der Westen selbst.

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Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban stellt die EU-Sanktionen gegen Russland erneut infrage. Sollte die Ukraine den Transit von russischem Gas nicht wieder zulassen, werde Ungarn die nächste Verlängerung der Strafmaßnahmen blockieren. „Die steigenden Gaspreise durch Kiews Blockade sind inakzeptabel“, erklärte Orban im staatlichen Rundfunk.

Die EU hatte Ungarn zuvor Zusicherungen zur Energiesicherheit gemacht – doch nun bleibt die Umsetzung aus. Orban fordert Konsequenzen: „Wenn die EU-Kommission nicht liefert, was vereinbart wurde, gibt es keine neuen Sanktionen.“

Während Brüssel weiterhin an seiner selbstzerstörerischen Politik festhält, kämpfen europäische Länder mit steigenden Energiepreisen. Ungarn stellt sich als einziges Land gegen diesen wirtschaftlichen Wahnsinn – doch wie lange hält die EU ihre Fassade noch aufrecht?

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Görlitz: So empfangen wütende Sachsen Bundeskanzler Scholz am neuen Panzer-Werk!

Am heutigen Mittwoch besuchten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) die Waggonfabrik in Görlitz. Dort sollen nach 175 Jahren Schienenfahrzeugbau nun Panzerkomponenten hergestellt werden — auch für die Ukraine.

Alte Waggonarbeiter und Bürger sind entsetzt!

https://youtu.be/mhAS_E5ItBk

https://fb.watch/xzsxqxcDIv/

https://x.com/Deu_Kurier/status/1887214516074913932

https://t.me/DeutschlandKURIERVideo/2542

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Am 31. Januar gelang Iran Airtour ein bedeutender Durchbruch: Trotz westlicher Sanktionen startete der erste Linienflug von Teheran nach Paris. Die Airline hatte sich gegen die wirtschaftliche Blockade behauptet und plante weitere Verbindungen nach Deutschland, Spanien, Italien und London.

Während Iran Air und Mahan Air von der EU aus fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen wurden, bewies Iran Airtour, dass der Iran sich nicht isolieren lässt. Trotz verweigerter Betankung und wirtschaftlichem Druck nahm die Fluggesellschaft erfolgreich den Betrieb in Europa auf.

Der Iran zeigte mit dieser Rückkehr in den europäischen Luftraum, dass er den westlichen Restriktionen standhält und weiterhin eine Brücke zwischen Ost und West bleibt.

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