🟥 Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts

In einem CBS-Interview lobt Russlands Außenminister Lawrow den Kurs von US-Präsident Trump. Er sei der Einzige, der die NATO-Erweiterung als einen Fehler ansehe, den er korrigieren wolle. Moskau signalisiert erneut Einigungsbereitschaft. Kiew blockiert die Initiative.

🔴 Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergei Lawrow ist US-Präsident Donald Trump der einzige westliche Staatschef, der die wahren Ursachen des Ukraine-Konflikts erkannt hat. Dies sagte Lawrow in einem Interview mit dem US-Sender CBS, das am Donnerstag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die vollständige Fassung soll am Sonntag ausgestrahlt werden.

"Trump ist vermutlich der einzige Staatschef der Welt, der verstanden hat, dass man die Wurzeln dieses Konflikts beseitigen muss", so Lawrow. Zudem lobte er ausdrücklich Trumps Haltung zur NATO. Der US-Präsident habe erklärt, dass die Einbindung der Ukraine in die NATO ein schwerer Fehler gewesen sei – ein Fehler der Regierung von Ex-Präsident Joe Biden, den er korrigieren wolle.

Russland sei grundsätzlich zu einer Einigung im Ukraine-Krieg bereit, so der Außenminister weiter. Einige strittige Punkte müssten aber noch geklärt werden. Mit der Aussage, dass die Friedensgespräche in die richtige Richtung gehen, habe Trump Recht.

Trump selbst hatte zuvor erklärt, ein Friedensabkommen sei noch in dieser Woche möglich. Am Mittwoch, den 23. April, fand in London eine weitere Verhandlungsrunde statt. Thema war ein möglicher Friedensplan.

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Zwei Messerattacken pro Tag? Kein Grund zur Sorge – sagt Georg Restle, der Monitor-Chef mit Antifa-Stallgeruch. In der ARD-Doku „Volk in Angst“ wird die Angst diffamiert, die Realität umerzogen – und Focus macht den Stichwortgeber. https://reitschuster.de/post/volk-in-angst-ard-doku-als-desinformation/

🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🔴 Moderator Christian vom Osten (x.com/cvo_berlin) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

Podcast-Fans beim Bundeskriminalamt,
den Stand der Friedensverhandlungen um die Ukraine,
die "Lab Leak Theory" des Weißen Hauses und
die Erfindung der "Pandemie",
die Verurteilung Reiner Füllmich,
den Tod des Papstes,
das Hausverbot für Klaus Schwab beim WEF,
die "EU"-Strafen gegen Apple und Meta und
den Abbau des deutschen Restwohlstandes.

(Erstveröffentlichung: 26.04.2025).

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Sa., 26.04. 2025

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🟥 Lawrow: Trump erkennt als Einziger Ursachen des Ukraine-Konflikts

🟥 Nacktes Niveau #187 – Der impotente Fritz

🟥 US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten

🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

🟥 Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew hinsichtlich der Teilnahme russischer Vertreter an Gedenkveranstaltungen in Deutschland

🟥 Basta Berlin (271) – Was macht eigentlich…?

🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

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🟥 US-Migrationspolitik
FBI verhaftet Richterin wegen Behinderung bei der Festnahme eines Migranten

Die US-Bundespolizei FBI hat eine Bezirksrichterin aus Milwaukee verhaftet, weil sie einem illegalen Einwanderer geholfen haben soll, sich der Festnahme zu entziehen, so FBI-Direktor Kash Patel am Freitag.

🔴 Die Richterin Hannah Dugan wurde wegen Behinderung der Justiz verhaftet, bestätigte Patel am Freitag in einem Beitrag auf X. Das FBI habe die Verhaftung vorgenommen, „nachdem es Beweise dafür gegeben hatte, dass Richterin Dugan letzte Woche eine Verhaftungsaktion der Einwanderungsbehörde behindert hat“, fügte er hinzu.

„Wir glauben, dass Richterin Dugan Bundesagenten absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores Ruiz, ablenkte, wodurch sich die Person – ein illegaler Einwanderer – der Verhaftung entziehen konnte“, schrieb der FBI-Direktor.

Flores Ruiz sei dennoch erfolgreich gefasst worden und befinde sich ebenfalls in Haft, so Patel. Er fügte aber hinzu, dass die mutmaßliche „Behinderung der Richterin eine erhöhte Gefahr für die Öffentlichkeit darstellte“.

US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi bestätigte später in den sozialen Medien, dass Dugan verhaftet wurde, weil sie angeblich einem illegalen Einwanderer geholfen hatte, sich den Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE zu entziehen. Weitere Einzelheiten über den mutmaßlichen Vorfall wurden weder von Patel noch von Bondi mitgeteilt.
Quelle

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🟥 Verfassungsgericht: Geheimdienst-Kontrollgremium darf ohne AfD starten

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde zurückgewiesen. Das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz startet ohne AfD-Beteiligung.

🔴 Aktuell hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof zwei Eil-Anträge der AfD-Landtagsfraktion zur Parlamentarischen Kontrollkommission abgelehnt. In einem Statement vom 25. April wurde der Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission zurückgewiesen.

Damit kann die am 4. April gewählte Zusammensetzung der ParLKK mit Jonas Urbach (CDU), Sven Küntzel (BSW), Ronald Hande (Linke) und Katharina Mitteldorf (Linke) ihre Arbeit aufnehmen. Die Wahl der beiden AfD-Kandidaten Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann wurden von den anderen Parteien boykottiert.

🔴 Für „Autonomie des Landtags“ und „Freiheit der Wahl“

Die AfD hatte daraufhin der Linken unterstellt, faktisch der Regierungskoalition anzugehören und auf Paragraf 25 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes (ThürVerfSchG) verwiesen: „Die parlamentarische Opposition im Landtag muss im Verhältnis ihrer Stärke zu den regierungstragenden Fraktionen und parlamentarischen Gruppen des Landtags im Gremium vertreten sein.“ – und auf den Rechtsspruch des Verfassungsgerichtshof gehofft.

🔴 In seinem Urteil vom 25. April bezog sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof unter anderem darauf, dass der Erlass einer einstweiligen Anordnung „ein schwerwiegender Eingriff in die Autonomie des Landtags und die sich aus dem freien Mandat der Abgeordneten ergebende Freiheit der Wahl“ wäre. Nach Ansicht des Gerichts war dies höher zu werten als das Recht der AfD auf Chancengleichheit.

Stärkste Partei als Opposition unbeteiligt
Bei der Landtagswahl von Thüringen am 1. September 2024 ging die AfD als stärkste Partei hervor und erreichte 32 Parlamentssitze, vor der CDU (23) und dem BSW (15). CDU, BSW und die SPD (6) schlossen sich zu einer Regierungskoalition zusammen und begründeten eine Minderheitsregierung (44/88).
Dieser gegenüber steht eine Opposition aus AfD (32 Sitze) und Linkspartei (12 Sitze). Die sich aus dieser Konstellation ergebenden Schwierigkeiten stellen die Landesregierung und auch das Parlament vor große Herausforderung.
Quelle

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🟥 Gedenken in Torgau: Buhrufe für Kretschmers Worte an russischen Botschafter

Zur zentralen Gedenkfeier an das siegreiche Aufeinandertreffen sowjetischer und US-amerikanischer Truppen im sächsischen Torgau erschien auch Russlands Botschafter Sergei Netschajew – trotz Forderungen, seine Teilnahme zu unterbinden. Zu Buhrufen kam es bei der Rede von Ministerpräsident Kretschmer.

🔴 Vor 80 Jahren, am 25. April 1945, reichten sich an der Elbe im sächsischen Torgau erstmals im Zweiten Weltkrieg sowjetische und US-amerikanische Soldaten die Hand. Ihr Handschlag ging in die Geschichte ein und das Bild davon in das Gedächtnis der Menschheit als ein Symbol für den Sieg über Nazideutschland.

Das diesjährige Gedenken zum runden Jahrestag an das historische Ereignis wurde überschattet von der "Empfehlung" des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock, Vertreter Russlands und Weißrusslands von allen Gedenkveranstaltungen fernzuhalten, indem die Verantwortlichen von ihrem "Hausrecht" Gebrauch machen – und selbstverständlich sollten Vertreter dieser beiden Länder auch gar nicht erst eingeladen werden.
Russlands Botschafter Sergei Netschajew erschien aber auch ohne Einladung zu den Feierlichkeiten in Torgau.

Netschajew antwortete auf die Frage eines Reporters, was er dazu sage, dass er nicht willkommen sei: "Ich spüre das nicht. Ich fühle mich wohl. [...] Heute müssen wir an die gefallenen Soldaten erinnern", sagte Netschajew, umringt von Journalisten und Bürgern. "Der Tag ist deswegen sehr wichtig für uns."

Zu den Drohungen, russische Vertreter von den Gedenkfeiern in Deutschland auszuschließen, sagte der Botschafter in einer offiziellen Stellungnahme, dass Russland als "Fortsetzerstaat der Sowjetunion" das Andenken der Gefallenen in Ehren halte. Dabei habe Russland die heldenhaften Leistungen und Opfer des Sowjetvolks "nie nach Nationalität unterschieden". "Russen, Weißrussen, Ukrainer, Kasachen und Angehörige von mehr als hundert Völkern der UdSSR standen im Schulterschluss zusammen und konnten nur zusammen siegen", so Netschajew.

🔴 Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer missbrauchte das Gedenken in Torgau, um Russland im aktuellen Konflikt um die Ukraine Vorhaltungen zu machen.

"Es war Russland, das einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat. Nicht 2021, sondern schon 2014. Und es liegt an Russland, nur an Russland, diesen Krieg zu beenden", sagte der CDU-Politiker in Richtung des russischen Botschafters. Dafür erhielt Kretschmer laut Medienberichten Buhrufe aus dem Publikum.

Trotz des massiven Bruchs des diplomatischen Anstands vonseiten der Gastgeber fielen die Rufe jedoch eher verhalten aus: In dieser ehrwürdigen Szenerie konnten die meisten Besucher der Veranstaltung ihrem Unmut über den Missbrauch des Gedenkens nur schwer freien Lauf lassen.

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🟥 Wohnflächen-Steuer in Bonn: Zieht der Staat bald bei Ihnen ein? | NIUS Live vom 24. April 2025

Was passiert, wenn Klimapolitik zur Wohnpolitik wird?

🔴 In Bonn denkt die Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) tatsächlich über eine Steuer auf zu große Wohnungen nach – ganz offiziell im Rahmen der „kommunalen Wärmeplanung“. Wer zu viel Platz hat, soll zahlen. Wer sich verkleinert, wird belohnt.

Eine „Beratungsstelle zur Optimierung der Wohnnutzung“ ist ebenfalls schon geplant. Was klingt wie ein schlechter Aprilscherz, ist bittere Realität. Droht uns bald die Quadratmeter-Kontrolle durch den Staat?

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🟥 Anti-Spiegel-TV #93: Gespräche mit ukrainischen Kriegsgefangenen im Gebiet Kursk

🔴 Anfang April war Thomas Röper im Gebiet Kursk und hat dort mit ukrainischen Kriegsgefangenen gesprochen. Das Ergebnis waren zwei Stunden Rohmaterial, aus dem wir die interessantesten Geschichten ausgewählt haben und sie bei Anti-Spiegel-TV heute mit Dominik Reichert besprechen.

Das Treffen ist auf deren Initiative zustande gekommen, denn sie alle wollen, dass ihre Geschichten öffentlich werden.

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🟥 Habeck: Auch beim letzten Mal als Minister das Volk und die Presse hinters Licht geführt

Es gibt Dinge, die sind so unglaublich, dass selbst Menschen mit viel Fantasie niemals auf die Idee kämen, sie sich auszudenken. So ist es mit der letzten Pressekonferenz von Robert Habeck, bei der er gestern die aktuelle Projektion der Bundesregierung zur Wirtschaftsentwicklung präsentierte.

🔴 Bei seiner Erklärung der wirtschaftlichen Schwäche in Deutschland (ab Minute 10) greift Habeck („zur Freude der Anwesenden“, so der Focus) zu einer Graphik, die den Handel der großen Industrieländer zeigen soll. Aufgezeichnet ist da das, was Habeck „Handel“ nennt, nämlich Export plus Import eines Landes im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt.

Das ist ungewöhnlich, denn warum sollte man Export plus Import zusammenfassen, viel interessanter ist ja Export minus Import, also der Saldo. Aber siehe da, bei diesem „Handel“ ist Deutschland spitze. Während nach den Worten von Habeck die übrigen Länder schön zusammenbleiben, löst sich Deutschland Anfang des Jahrhunderts von den übrigen und hebt nach oben ab. Das „Wirtschaftswunder“, wie der Bundeswirtschaftsminister es nennt.

🔴 Das „Wirtschaftswunder“

Habecks Bild sieht dem beiliegenden Bild aus meinem Grundlagenbuch sehr ähnlich. Hier sind allerdings nur die Exportquoten aufgezeichnet, nicht wie bei Habeck die Quote von Export plus Import. Hätte man den Leistungsbilanzsaldo in Relation zum BIP aufgezeichnet, das Bild wäre auch ganz ähnlich gewesen, nur mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass einige Länder unter null geblieben wären, die mit den Defiziten natürlich und vorneweg die USA (diese Darstellung zeigt übrigens auch, wie ich in meinem Buch erkläre, dass die Spartheorie der LeistungsbilanzsaldenUnsinn ist).

Indem er aber Export und Import zusammenzählt erweckt er den Eindruck, dass es gerade nicht um die Salden geht, sondern irgendwie um Handel an sich. Das ist jedoch grandioser Unsinn, weil ein Land, das extreme Exporterfolge aufweist, selbstverständlich auch viel importiert und damit über eine hohe Handelssumme verfügt. Hätte Deutschland keinen Überschuss in der Leistungsbilanz, wäre bei den gleichen Exporterfolgen die Habecksche Quote noch viel höher, schüfe aber für niemanden einen Anlass sich aufzuregen.

🔴 Merkantilismus bleibt Merkantilismus

Glaubt eigentlich jemand in Berlin, dass man mit dieser Art von Volksverdummung bei internationalen Verhandlungen durchkommt? Trump jedenfalls und seine Berater werden sich vollkommen bestätigt sehen. Wie im Factsheet des Präsidenten beschrieben, ist es offensichtlich, dass Deutschland genau zu dem Zeitpunkt davonzieht, als Rot-Grün Anfang der 2000er Jahre mit Lohndumping die deutsche Wirtschaft auf Vordermann bringen wollten.

Weil Deutschland die Löhne im Zuge der Politik von Agenda 2010 und Hartz IV nicht entsprechend der Produktivität erhöhte, war die deutsche Binnenkonjunktur schwach und der Exporterfolg überragend. Kein Wirtschaftswunder, sondern blanker Merkantilismus zulasten der Handelspartner in der Welt und Betrug an den Partnern in der Europäischen Währungsunion. Das beiliegende Bild zeigt das in letzter Klarheit.

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🟥 Wichtigen deutschen Chemie-Werken droht Schließung

Der Konzern Dow Chemical überlegt, wichtige Chemie-Werke in der Region um Halle und Leipzig stillzulegen. Als Gründe gelten vor allem die hohen deutschen Energiepreise und die unberechenbare EU-Chemikalienpolitik.

🔴 Der größte US-Chemiekonzern Dow Chemical prüft die Zukunft weiterer Produktionsanlagen in Deutschland, meldet handelsblatt.com. Im vergangenen Herbst habe der größte US-Chemiekonzern bereits mehrere Anlagen des Kunststoffgeschäfts in Deutschland zur Disposition gestellt. Nun drohe der zentralen Großanlage für den Dow-Verbund in Ostdeutschland das Aus, wie das Unternehmen bei der Vorlage der Quartalszahlen mitgeteilt habe.

Dabei gehe es um einen sogenannten Cracker, der als „Herzstück“ einer integrierten Chemieproduktion gelte. In solchen Anlagen werde Rohbenzin unter großem Energieeinsatz in Vorprodukte für Kunststoffe und andere Chemikalien umgewandelt. Auch BASF betreibe mehrere Cracker an seinen großen Verbundstandorten wie Ludwigshafen.

Dow besitze im sächsischen Böhlen südlich von Leipzig eine solche Großanlage. Deren Erzeugnisse würden in den umliegenden Standorten des Konzerns weiterverarbeitet, u.a. in den Werken in Schkopau und Leuna – allesamt Standorte in der Chemie-Region zwischen Halle und Leipzig. Für den US-Konzern gelte diese als Zentrum seiner Produktion in Deutschland mit bundesweit rund 3600 Beschäftigten. Dow hatte die ehemaligen DDR-Chemiekombinate vor 30 Jahren übernommen und danach zu modernen Produktionsstätten umgebaut.

Neben dem Cracker prüfe Dow auch die Zukunft für die ebenfalls bedeutenden Chloralkali- und Vinylanlagen in Schkopau, berichtet handelsblatt.com weiter. Im Raum stehe bei allen Produktionen eine vorübergehende Stilllegung oder sogar die komplette Schließung.

Seit Längerem würden die Marktbedingungen in Deutschland einen profitablen Betrieb von derart energieintensiven Anlagen nur schwer möglich machen, heiße es bei Dow. Chemische Basisanlagen würden mit großen Mengen Erdgas betrieben, das in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden ist. Zudem habe die anhaltende Konjunkturschwäche in Europas Grundchemie zu hohen Überkapazitäten geführt.

Ein weiterer Grund für eventuelle Schließungspläne sei die „mangelnde Vorhersehbarkeit durch zunehmende regulatorische Belastungen“, wie der Konzern mitgeteilt hätte. Gemeint sei damit die Chemikalienpolitik der EU-Kommission.

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🟥 Corona-Aufdecker Dr. Reiner Fuellmich verurteilt! … während Corona-Verbrecher von Justiz und Medien gedeckt werden!

🔴 Gestern wurde Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich vor dem Göttinger Landgericht wegen angeblicher Veruntreuung von Spendengeldern zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt.

Fuellmich zeigte als Aufklärer der ersten Stunde bereits während der Coronazeit in über 120 Sitzungen des Corona-Ausschusses in besonderer Weise den gigantischen Corona-Betrug auf.

Die nun freigeklagten RKI-Files bestätigen die Ergebnisse des Fuellmich-Ausschusses. Wie kann es sein, dass die Justiz jetzt den Aufdecker verurteilt und die Corona-Verbrecher weiterhin deckt?

Sowohl die Aufklärer des Corona-Skandals als z. B. auch die Ärzte, die sich schützend vor ihre Patienten stellten, werden bis heute verfolgt. Die Strippenzieher dieses globalen Corona-Verbrechens werden jedoch durch die öffentlich-rechtlichen Medien und Justiz gedeckt!

🗣Teilen Sie diese wichtigen Kla.TV-Dokus mit Ihren Freunden und geben Sie so Reiner Fuellmich eine Stimme!

Reiner Fuellmich – in der Mühle dunkler Strippenzieher?️⤵️
🔗 www.kla.tv/29386
🔗 t.me/KlagemauerTV/3861

Inszenierter Fuellmich-Prozess blockiert die überfällige Aufarbeitung der Corona-Verbrechen️ ⤵️
🔗 www.kla.tv/31485
🔗 t.me/KlagemauerTV/4465

Doku von AUF1: Corona-Helden – gejagt, gehetzt, geächtet! Wir vergessen euch nicht! ⤵️
🔗 www.kla.tv/30353
🔗 t.me/KlagemauerTV/4182

➡️ Über 750 Sendungen zum Corona-Skandal auf Kla.TV: www.kla.tv/Coronavirus


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Fr., 25.04. 2025

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🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

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🟥 "Farce einer Wahl": Umfassende Beschwerde gegen Ergebnis der Bundestagswahl eingelegt

Pünktlich zum Ablauf der Frist hat der Vorsitzende der Good-Governance-Gewerkschaft einen umfassenden Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Zahlreiche "vermeidbare Fehler" hätten laut Marcel Luthe zu einer Zusammensetzung des Bundestags geführt, die nicht dem Wählerwillen entspreche.

🔴 Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen umfangreichen Einspruch gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vorgelegt. Dem etwa 80-seitigen Dokument sind mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt, berichtet die Berliner Zeitung, die das Dokument exklusiv einsehen konnte.

Laut Luthe könnten die Mängel beim Ablauf der Wahl deren Ergebnis entscheidend beeinflusst haben. "Vermeidbare Wahlfehler" hätten "insgesamt zu einer anderen Zusammensetzung des 21. Deutschen Bundestages geführt", als es "dem Willen des Souveräns" entspricht.

Luthe bezieht sich insbesondere auf das Abschneiden des BSW, das denkbar knapp an der 5-Prozent-Hürde scheiterte. Knapp zehntausend Stimmen fehlten der Partei von Sahra Wagenknecht. Ihr Einzug in das Parlament hätte drastische Folgen, denn dann hätte die designierte Koalition aus Union und SPD keine Mehrheit mehr.

Luthe zählt zahlreiche "vermeidbare Fehler" auf. Von eher harmlosen Vorfällen wie nicht barrierefreien Wahllokalen bis hin zu Ereignissen, die eher an eine Bananenrepublik erinnern lassen.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

👉 Nachrichten von heute morgen

🔴 KONTRAFUNK

https://www.youtube.com/live/CfUGrh5ynu4?si=4Rb0hHpmiQj88eW3

https://youtu.be/K_F3-Qq6Nho?si=fp8kF8f2t_QAjnhG

🟥 Brisantes Positionspapier
Schwenkt die FDP in der APO nach rechts?

Die „Liberale Mitte“ in der FDP will einen neuen Kurs der Partei in der außerparlamentarischen Opposition. Auch eine Annäherung an die AfD könnte sie auf dem Parteitag durchsetzen.

🔴 BERLIN. Der FDP steht auf ihrem Parteitag am 16. Mai offenbar nicht nur die Wahl eines neuen Vorsitzenden, sondern auch eine Richtungsentscheidung bevor. Der rechte Parteiflügel, der sich „Liberale Mitte“ nennt, will die FDP aus Bündnissen mit linken Parteien befreien und auch die Brandmauer gegen die AfD einreißen. Federführend für den Kurswechsel setzt sich die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen ein.

Die FDP solle flexibler und offen dafür werden, in Minderheitsregierungen einzutreten, heißt es in dem fünfseitigen Papier, über das die FAZ berichtet. Dabei müsse sie bei allen im jeweiligen Parlament vertretenen Parteien für ihre Gesetzesvorhaben werben. Damit ist auch die AfD gemeint. Außerdem müsse mehr getan werden, um AfD-Wähler zurückzugewinnen.

Adler sagte der Bild-Zeitung: „Ich halte die Brandmauer für falsch – mit der zwingen uns Linke immer nur in die politische Bewegungslosigkeit. Wir brauchen inhaltliche rote Linien. Ansonsten müssen wir uns Mehrheiten suchen und uns nicht ständig schon vorher fragen, ob die Falschen dem Richtigen zustimmen könnten.“
FPD soll Markenkern zurückerhalten

Der bisherige Kurs der FDP sei linksliberal gewesen, heißt es in dem Papier. Die „dreijährige Non-Performance“ in der Ampel-Koalition habe Wähler vergrault. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages habe die FDP den „liberalen Markenkern“ weitgehend aufgegeben. In der außerparlamentarischen Opposition müsse sich die Partei darauf wieder besinnen.

Bemerkenswert ist auch, daß das Papier fordert, sich wieder für die „vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit“ einzusetzen. Nach Einschätzung der Mtiglieder einer bis vor kurzem regierenden Partei ist diese offenbar ernsthaft bedroht.

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🟥 Vier von fünf Eigentümern zahlen höhere Grundsteuer – bis zu 143 Prozent mehr

Trotz politischer Zusicherungen zur Aufkommensneutralität der neuen Grundsteuer müssen laut einer Studie des Eigentümerverbands Haus & Grund rund 79 Prozent der Immobilieneigentümer künftig mehr zahlen. Die Kritik an der Reform wächst – nicht nur wegen uneinheitlicher Zahlen, sondern auch wegen deutlich steigender Kosten, die zunehmend auch Mieter belasten.

🔴 Der Eigentümerverband Haus & Grund hat eine kritische erste Bilanz über die Reform der Grundsteuer gezogen: Obwohl vonseiten der Bundesregierung zu jeder Zeit betont worden war, dass die Neugestaltung aufkommensneutral erfolgen würde, spreche die praktische Umsetzung eine andere Sprache.

Einer Studie zufolge, die der Verband neulich vorgelegt hat, profitieren nur 21 Prozent von der neuen Regelung. Im Schnitt bezahlen sie für Eigentumswohnungen 24 Prozent, für Ein- oder Zweifamilienhäuser 19 Prozent und für Mehrfamilienhäuser 22 Prozent weniger.

🔴 Grundsteuer steigt für vier von fünf Immobilieneigentümern

Der Verband hat für seine Untersuchung 1.999 Grundsteuerbescheide ausgewertet. Für die deutliche Mehrheit von 79 Prozent der Eigentümer steigt die Belastung hingegen – für einige unwesentlich, für andere hingegen teilweise massiv.

Die präsentierten Zahlen sind jedoch uneinheitlich. Laut „Bild“ hat sich die Grundsteuer für Eigentumswohnungen mit 96 Prozent fast verdoppelt. Noch höher ist demnach die Belastung bei Ein- und Zweifamilienhäusern mit 139 und Mehrfamilienhäusern mit 143 Prozent.
Einer AFP-Meldung zufolge, die sich auf den gleichen Bericht bezieht, hat sich die Steuer bei Eigentumswohnungen 2025 im Schnitt um 40 Prozent erhöht. Für Ein- und Zweifamilienhäuser liege der durchschnittliche Anstieg bei 119 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern bei 111 Prozent. Epoch Times hat beim Verband Haus & Grund, auf dessen Webseite die Studie bisher nicht zu finden ist, angefragt, woher die unterschiedlichen Zahlen stammen. Sobald eine Antwort eintrifft, wird dieser Beitrag ergänzt.

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Do. 24.04. 2025

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🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

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🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

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🟥 Jetzt fallen Merz seine Billionenschulden auf die Füße

Milliarden für Verteidigung, Klimaschutz und Infrastruktur: Mal eben so hebelte Merz mit SPD und Grünen die Schuldenbremse aus und machte den Weg frei für Billionen-Schulden. Doch die EU-Fiskalregeln hat er dabei ignoriert. Diese könnten ihm jetzt einen Strich durch die Rechnung machen, warnt eine Studie.

🔴 Friedrich Merz und seine schwarz-rote Koalition haben ihre bereits realisierten Pläne für massive Neuverschuldung offenbar ohne Bewusstsein für die EU-Schuldenregeln gemacht – jetzt könnten die Vorgaben aus Brüssel den massiven Mehrausgaben einen Strich durch die Rechnung machen. Das geht aus einer Studie der Brüsseler Denkfabrik Bruegel hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wird und dem Handelsblatt vorab vorliegt.

Gemäß der Fiskal-Vorschriften der Europäischen Union dürfte Deutschland „nicht in der Lage sein, etwas aus seinem Infrastrukturfonds auszugeben“, solange es keinen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, zitiert Wirtschaftszeitung die Autoren der Studie; Jeromin Zettelmeyer, Chef des Thinktanks, und Armin Steinbach von der Pariser Wirtschaftsuni HEC, warnen vor ernsthaften Risiken für die Politik-Pläne von Friedrich Merz und Lars Klingbeil.

2024 wie auch 2023 erwirtschaftete Deutschland keinen Haushaltsüberschuss – auch im laufenden wie im kommenden Jahr dürfte ein solcher nicht zu Buche stehen.

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🟥 Exklusiv: Tote Wähler, keine Ausweiskontrollen – dieses Dokument offenbart grobe Fehler bei der Bundestagswahl

Marcel Luthe ficht das Bundestagswahlergebnis an – seine Kritikpunkte sind zahlreich. Der Berliner Zeitung liegt die Beschwerde exklusiv vor.

🔴 Am Mittwoch läuft die Frist für Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 23. Februar ab. Nicht nur das knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheiterte Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) reichte Beschwerde beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags ein.

Auch Marcel Luthe, ehemaliges Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und derzeit Vorsitzender der Good-Governance-Gewerkschaft, hat einen ausführlichen Einspruch vorgelegt. Das etwa 80-seitige Dokument, dem mehr als 200 Seiten Anlagen mit Belegen beigefügt sind, erklärt ausführlich, wo Luthe die Mängel des Ablaufs der Bundestagswahl sieht und inwiefern diese das Ergebnis der Wahl entscheidend beeinflusst haben könnten.

Die 👉 Berliner Zeitung konnte das Dokument exklusiv einsehen.

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🟥 Trump beschuldigt Selenskij, Friedensgespräche zu behindern

Nachdem der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij öffentlich erklärt hatte, dass Kiew nicht einmal die offizielle Anerkennung der Halbinsel Krim als russisch diskutieren werde, warnte Trump nun, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte.

🔴 Trump auf seiner Social Media Plattform Truth Social:
"Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij brüstet sich auf der Titelseite des Wall Street Journal: 'Die Ukraine wird die Besetzung der Krim rechtlich nicht anerkennen. Hier gibt es nichts zu besprechen.' Diese Aussage ist sehr schädlich für die Friedensverhandlungen mit Russland, da die Krim bereits vor Jahren unter der Schirmherrschaft von (US-)Präsident Barack Hussein Obama verloren wurde und nicht einmal ein Diskussionspunkt ist."

Des Weiteren schrieb er:

"Niemand verlangt von Selenskij, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen, aber wenn er die Krim will, warum hat man dann nicht schon vor elf Jahren um sie gekämpft, als sie ohne einen einzigen Schuss an Russland übergeben wurde? Das Gebiet beherbergt außerdem seit vielen Jahren vor der 'Übergabe durch Obama' wichtige russische U-Boot-Stützpunkte."

Trump wies zudem darauf hin, dass Selenskij die gesamte Ukraine verlieren könnte:

"Es sind aufrührerische Äußerungen wie die von Selenskij, die es so schwierig machen, diesen Krieg beizulegen. Er hat nichts, womit er sich rühmen könnte! Die Situation für die Ukraine ist katastrophal ‒ er kann Frieden haben oder er kann noch drei Jahre kämpfen, bevor er das ganze Land verliert."

Der US-Präsident wies auch darauf hin, dass "die heutige Erklärung von Selenskij nichts anderes erreichen wird, als das Töten (wörtlich: "Killing Field") zu verlängern, und das will niemand!"

"Wir stehen kurz vor einer Einigung, aber der Mann, der 'keine Karten hat, um zu spielen', sollte es jetzt endlich zu Ende bringen."

Die USA haben auf eine rasche Lösung des Konflikts gedrängt und gleichzeitig versucht, ein Abkommen mit der Ukraine über den Abbau von Bodenschätzen abzuschließen, um die zuvor für die Unterstützung des Landes ausgegebenen Gelder zurückzubekommen. Trump und seine Regierung sind jedoch mit dem Tempo der Verhandlungen an beiden Fronten ungeduldig geworden und haben signalisiert, dass sie die Bemühungen möglicherweise aufgeben werden.

Wenn die USA feststellen, dass "sich nicht genug bewegt, müssen wir uns vielleicht anderen Prioritäten zuwenden", sagte US-Außenminister Marco Rubio in einem am Dienstag veröffentlichten Interview.

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

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🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

Auf die vier Plätze in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) für den Inlandsgeheimdienst Thüringens waren vor Kurzem zwei Linke, aber kein einziger AfD-Vertreter gewählt worden. Bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt, will das Verfassungsgericht in Weimar am 25. April über die Rechtmäßigkeit der Isolation beraten.

🔴 Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will verhindern, dass die gerade erst neu zusammengestellte Parlamentarische Kontrollkommission (ParlKK) ihre Arbeit demnächst ohne ein AfD-Mitglied in ihren Reihen aufnimmt.
Das Gremium ist für die Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) zuständig.

Am 17. April 2025 hatte die AfD-Fraktion zwei Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht (Az: VerfGH 19/25 und VerfGH 20/25): Das Gericht soll den vier ParlKK-Mitgliedern vorläufig verbieten, sich zu einer konstituierenden Sitzung zu treffen.
Man sehe eine „eklatante Verletzung der Chancengleichheit und Missachtung parlamentarischer Kontrollrechte“, hieß es in einer AfD-Pressemitteilung vom 22. April. Wer „echte Opposition“ wolle, müsse „sie auch in die Lage versetzen, Kontrollfunktionen wahrzunehmen – gerade dann, wenn sie die stärkste Fraktion im Parlament stellt. Alles andere ist eine Täuschung des Souveräns und ein Angriff auf das demokratische Fundament unseres Landes.“

🔴 Verfassungsgerichtshof will am 25. April beraten

Ein Sprecher des Gerichtshofs bestätigte auf schriftliche Anfrage der Epoch Times, dass die Landesverfassungsrichter „voraussichtlich am Freitag über die Sachen beraten“ werden, also am 25. April.

Direkt betroffen wären jene vier Abgeordneten, die am 4. April in die ParlKK gewählt worden waren:

Jonas Urbach (CDU)
Sven Küntzel (BSW)
Ronald Hande (Linke)
Katharina Mitteldorf (Linke)

Die beiden Kandidaten der AfD, Sascha Schlösser und Ringo Mühlmann, hatten bei der Auswahl nicht die erforderliche 50-Prozent-Mehrheit erlangt: Alle anderen Fraktionen im Erfurter Landtag lehnten es wie gewöhnlich ab, ihren AfD-Kollegen eine Stimme zu geben.

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🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

Brandenburg ist laut dem EU-Erdbeochtungsprogramm „Copernicus“ stärker durch Hitzewellen gefährdet als Italien und Spanien. Es handelt sich um reine Gefälligkeitswissenschaft, die politisch gewünschte Ergebnisse produziert.

🔴 Kopernikus würde sich im Grab umdrehen! Vertrat er doch seinerzeit entgegen der gängigen Lehrmeinung die Ansicht, dass die Erde um die Sonne kreist und nicht umgekehrt. Was dazu führte, dass sein Werk 1559 auf dem Index der verbotenen Bücher der katholischen Kirche landete.
Auch Luther und Melanchthon lehnten Kopernikus ab. Ausgerechnet Kopernikus muss nun als Namensgeber für das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus herhalten.

Perfide daran ist: Vorgeblich liefert Copernicus rein wissenschaftliche Daten, die über Erdbeobachtungssatelliten, Flugzeuge sowie boden- oder seegestützten Beobachtungsinfrastrukturen erhoben werden. In Wahrheit wird Copernicus derzeit aber vor allem dafür benutzt, um der EU-Klima-Politik einen wissenschaftlichen Anstrich zu verleihen. Reine Gefälligkeitswissenschaft also und das genaue Gegenteil des historischen Kopernikus, der, wenn er heute leben würde, das omnipräsente Narrativ des menschengemachten Klimawandels hinterfragen würde.

Gemeinsam mit der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) der Vereinten Nationen hat Copernicus soeben seinen Jahresbericht über den Zustand des europäischen Klimas 2024 veröffentlicht. Genauer gesagt: Als einer der beiden Herausgeber ist „ECMWF Communication Section-Copernicus Team“ mit Sitz in Bonn aufgeführt. ECMWF steht für „European Centre for Medium‑Range Weather Forecasts“ (zu deutsch: Europäisches Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage). Aus dem Jahresbericht geht nun hervor, dass 2024 angeblich nicht nur das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen war, sondern Europa auch derjenige Kontinent ist, der sich am schnellsten erwärmt hat.

Dabei habe es mindestens 335 Todesopfern gegeben. Insgesamt seien schätzungsweise 413.000 Menschen von der europäischen Klima-Erwärmung betroffen gewesen. Der Bericht bestätige den anhaltenden Trend zu steigenden Temperaturen und zum Klimawandel in ganz Europa. Damit unterstreicht er laut EU-Kommission die Notwendigkeit, dass Europa klimaneutral werden und die Umstellung auf saubere Energie beschleunigen muss. Darum geht es also wirklich: Die EU-Kommission versucht, ihre fatale Wirtschaftspolitik durch die vermeintlich wissenschaftlich erhobenen Copernicus-Daten zu rechtfertigen.

Schließlich hat die EU sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden und bereits bis 2030 durch das Gesetzespakt „Fit for 55“ die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Darauf ist die gesamte noch vorhandene europäische Industrie eingenordet worden.

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🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

Die Auseinandersetzung um die Kontrolle über soziale Medien geht weiter. Der aktuelle Streitpunkt in Westeuropa ist das Recht von Strafverfolgungsbehörden, alles mitzulesen. Pawel Durow, Eigentümer von Telegram, will diesen Schritt nicht machen.

🔴 In einem langen Post auf Telegram meldete sich Telegram-Gründer Pawel Durow wieder zu Wort. Durow war im August 2024 in Frankreich bei der Einreise festgenommen worden; ihm wurde vorgeworfen, nicht ausreichend mit den Behörden kooperiert zu haben (erst vor wenigen Tagen hatte Durow in einem anderen Post betont, auf eine ordnungsgemäße gerichtliche Anordnung sei Telegram immer bereit gewesen, Daten über die Nutzer herauszugeben, nur nicht die Inhalte der Kommunikation; die französischen Behörden hätten aber diesen Weg nicht eingehalten).

International wurde das Vorgehen gegen Durow als Versuch gewertet, ihn zu erpressen, um Telegram stärker der damals auch von der Regierung von US-Präsident Joe Biden vorangetriebenen inhaltlichen Zensur im Internet zu unterwerfen.

Nach einigen Tagen wurde Durow dann in Hausarrest entlassen. Im März, nach über einem halben Jahr des unfreiwilligen Aufenthalts, konnte er Frankreich verlassen, das Verfahren gegen ihn wird aber fortgesetzt.

Nun wieder in Dubai, setzt er sich gegen erneute Forderungen zur Wehr, in die Verschlüsselung auf Telegram Hintertüren für einen unmittelbaren Zugriff der Behörden auf die Inhalte der Kommunikation einzubauen. Im französischen Parlament war erst im März ein Gesetzentwurf gescheitert, der allen sozialen Medien vorschreiben wollte, eine solche Hintertür für die Strafverfolgung zu installieren.

"Die Mitglieder der Nationalversammlung waren weise, ein Gesetz abzulehnen, das Frankreich zum ersten Land weltweit gemacht hätte, das seinen Bürgern das Recht auf Privatsphäre genommen hätte."

Das vorgebrachte Argument, dies sei zur Bekämpfung von Kriminalität erforderlich, weist er mit zwei Gründen zurück. Das erste ist die Gefahr, die von einer solchen Zugriffsmöglichkeit allgemein ausginge:

"Es ist technisch unmöglich, zu garantieren, dass nur die Polizei eine Hintertür nutzen kann. Sobald sie eingebaut ist, kann eine Hintertür von anderen Parteien ausgenutzt werden – von ausländischen Agenten bis zu Hackern."

Das zweite Argument ist die mangelnde Wirksamkeit, was das erklärte Ziel, Kommunikation zwischen Kriminellen zu erschweren, betrifft:

"Selbst wenn die großen verschlüsselten Apps durch eine Hintertür geschwächt wären, könnten Kriminelle immer noch sicher über ein Dutzend kleinerer Apps kommunizieren – und durch VPNs noch schwerer nachverfolgbar werden."

Die entscheidende Aussage in Durows Mitteilung ist aber eine andere. Das, was in Frankreich nicht verabschiedet wurde, wird inzwischen von der Europäischen Kommission weiter verfolgt. Und Durow bestätigte noch einmal, wie er auf eine solche Entwicklung reagieren würde:

"Telegram würde eher einen Markt verlassen, als die Verschlüsselung durch Hintertüren zu untergraben und grundlegende Menschenrechte zu verletzen."

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🟥 ARD-Faktenfinder und Medienanstalten kommen SPD in Sachen Lügenverbot zu Hilfe – mit jeder Menge Falschaussagen

🔴 Der laufende Mitgliederentscheid der SPD über den Koalitionsvertrag mit der Union spornt die staatstragenden Wahrheitskontrolleure der Nachrichtenagenturen und der ARD zu Höchstleistungen an.

Erst gibt dpa vor zu belegen, dass der Koalitionsvertrag das Bargeld nicht angreift, nun tut der ARD faktenfinder so, als gäbe es darin keinen Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Dafür darf die oberste Medienaufseherin ungeprüft Fake News verbreiten.

Man kann es kaum anders als kackfrech bezeichnen: Die von staatlich verordneten Zwangsgebühren abhängigen, stets im Sinne der Regierenden urteilenden Wahrheitskontrolleure der ARD maßen sich an, objektiv darüber zu befinden, ob die Passagen zur Wahrheitskontrolle im Koalitionsvertrag die Meinungsfreiheit gefährden. Wer den ARD faktenfinder kennt, muss das Stück nicht lesen, um die Antwort zu kennen: Nein.

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Mi., 23.04. 2025

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🟥 AfD-Fraktion in Thüringen pocht auf Mitgliedschaft im Kontrollgremium – Entscheidung schon am Freitag?

🟥 Hitzewellen in Brandenburg?
Wie die EU die Klimawissenschaft missbraucht

🟥 Telegram-Gründer Durow: Verlassen eher einen Markt als Hintertüren einzubauen

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🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an



🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

🟥 Papst Franziskus ist tot

🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt
Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

🟥 Basta Berlin (270) – Kleingedrucktes

🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

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🟥 Der Respekt vor Deutschland schwindet: Warum polnische Migranten Deutschland wieder verlassen

Lange galt Deutschland als Traumziel für polnische Migranten. Heute zieht es viele nach Polen zurück – denn dort „funktioniert einfach alles besser“.

🔴 Es war einmal ein Land, in dem die Straßen sauber, die Gehälter hoch und die Autos schnell waren. Für Generationen polnischer Migranten war Deutschland das unerreichbare Vorbild – das Land, in dem man hart arbeitete, um eines Tages vielleicht selbst ein Stück dieses Wohlstands zu ergattern. Doch heute, da Polens Wirtschaft brummt und Deutschlands Schwächen immer sichtbarer werden, wandelt sich der Blick. Das Märchen vom deutschen Wunderland bekommt Risse.

🔴 Die große Ernüchterung

Noch vor 30 Jahren war jeder Besuch in der Heimat eine Demonstration des Erfolgs: das deutsche Auto vor dem Elternhaus, die mit Geschenken überfüllten Koffer, die Geschichten vom gut organisierten Leben im Westen. Heute kommen polnische Migranten mit anderen Erzählungen nach Hause: von maroden Bahnen, lahmer Digitalisierung und einer Politik, die sich in endlosen Diskussionen verliert, während anderswo gebaut und entschieden wird.

„Früher haben meine Verwandten mich beneidet“, sagt Marek, der seit 30 Jahren in Köln lebt. „Heute fragen sie mich, warum ich nicht zurückkomme. In Danzig verdient man mittlerweile fast so viel wie hier, aber die Mieten sind niedriger und alles funktioniert einfach besser.“

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🟥 Israels Krieg: Vergewaltigung als Waffe

🔴 Nach dem Überfall palästinensischer Gruppen am 7. Oktober 2023 und dem einsetzenden Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung in Gaza häuften sich Berichte über schwere Folter und Misshandlungen von palästinensischen Gefangenen und Geiseln durch israelische Soldaten.

Darunter befinden sich viele Vorwürfe oft extremer sexualisierter Gewalt, die „systematisch“ als Foltermethode eingesetzt werde (B’Tselem). Diese Berichte werfen ein schockierendes Licht auf die Zustände in israelischen Haftanstalten, und im Zentrum steht das berüchtigte Sde Teiman Prison – „Israels Guantanamo“.

👉 Ein Versuch der umfassenden Dokumentation sexualisierter Folter durch israelische Streitkräfte.

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🟥 Neuauszählung verlangt - Wagenknecht ficht heute die Bundestagswahl an

Zu den 800 Einsprüchen gegen die Bundestagswahl gesellt sich nun der prominenteste hinzu: Das BSW verlangt am letzten Tag der Frist eine Neuauszählung. Wie es jetzt weitergeht.

🔴 BERLIN. Mit dem Tag des Ablaufes der zweimonatigen Frist nach der Bundestagswahl legt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heute um 13 Uhr Einspruch gegen das Ergebnis ein. Die Partei fordert eine komplette, bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

Das BSW war mit 4,98 Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert. Insgesamt fehlten der Wagenknecht-Partei 9.529 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Schon das endgültige Wahlergebnis hatte ihr im Vergleich zum vorläufigen 4.277 Zweitstimmen mehr zugesprochen. In einigen Bundesländern hatten die Wahlhelfer das BSW mit dem Bündnis Deutschland verwechselt und die Stimmen falsch zugeordnet.

🔴 Wagenknecht vermutet Zählfehler

Die Partei beschwert sich nun über weitere Fehler bei der Auszählung. Sie geht davon aus, tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht zu haben. Somit müßte sie doch im Bundestag sitzen.

Über den Einspruch des BSW berät demnächst der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament. Es ist nicht zu vermuten, daß die anderen Parteien dem Einspruch stattgeben. Wäre dies der Fall, würde die schwarz-rote-Koalition ihre parlamentarische Mehrheit einbüßen und jede Fraktion Abgeordnete verlieren.

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KAMPF GEGEN TEURE “UMWELTZONE"

London, 2025

Der Einsatz gegen die Ultra Low Emission Zone ULEZ in London geht weiter. Hier werden drei Kameramasten zeitgleich von sogenannten „Blade Runners" niedergelegt.
Wie funktioniert ULEZ? Kameras lesen die Kfz-Kennzeichen aus. Je nach Baujahr und Abgasnorm des Fahrzeugs kommt dann am Monatsende eine saftige Rechnung mit der Post. Jeder einzelne Tage der Straßennutzung wird in Rechnung gestellt. Das soll dem Umweltschutz dienen und den Pkw-Verkehr reduzieren, ist aber eine grün lackierte soziale Ausgrenzung von berufstätigen Londonern, die auf ihr Auto angewiesen sind. Je älter das Auto, desto teurer. Und das in einer der teuersten Städte Europas.

Eine bemerkenswerte Reaktion aus der Londoner Bevölkerung auf die Auswüchse der grünen Agenda.

Aussichten auf alle Länder der EU?
Möglichkeiten des Widerstandes dazu!

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🟥 26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch

Die AfD erreicht ihr höchstes Umfrageerbenis auf Bundesebene, mit 26 Prozent wäre sie aktuell stärkste Kraft. CDU-Chef Merz verliert dagegen immer mehr an Vertrauen. Alle Zahlen im Überblick.

🔴 BERLIN. Die AfD hat ihre höchsten jemals gemessenen bundesweiten Umfragewerte erreicht. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 26 Prozent der Partei ihre Stimme geben, wie aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL und ntv hervorgeht.

Damit wäre die AfD bundesweit stärkste Kraft, gefolgt von der Union mit 25 Prozent und der SPD mit 15 Prozent. Elf Prozent der Bürger würden die Grünen und neun Prozent die Linkspartei wählen, BSW und FDP wären mit jeweils vier Prozent immer noch raus aus dem Bundestag.

Auch für Unions-Chef Friedrich Merz (CDU) sieht es nicht gut aus. Lediglich 21 Prozent gaben an, dem künftigen Bundeskanzler zu vertrauen. Noch im August vergangenen Jahres hatten 30 Prozent der Befragten angegeben, Merz zu vertrauen, im Januar waren es noch 24 Prozent.

Noch schwächer sind Merz‘ Sympathiewerte – lediglich 17 Prozent der Bürger halten ihn für sympathisch. Etwas mehr als jeder Vierte (27 Prozent) traut ihm zu, zu wissen, was die Menschen bewegt. 40 Prozent halten Merz für kompetent, genauso viele schätzen ihn als führungsstark ein. Lediglich bei einem abgefragten Kriterium konnte Merz mehr als 50 Prozent erreichen: 61 Prozent attestieren dem Christdemokraten, verständlich zu sprechen.

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🟥 IWF senkt Prognose: Deutsche Wirtschaft stagniert und bleibt Schlusslicht unter G7-Staaten

Der Internationale Währungsfonds hat seine globale Wachstumsprognose für das Jahr 2025 nach unten korrigiert. Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle werden als Grund angegeben. Was Deutschland betrifft, so geht der IWF inzwischen von einer wirtschaftlichen Stagnation aus, statt wie zuvor von einem geringen Wachstum.

🔴 Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet in diesem Jahr für Deutschland mit einem Nullwachstum. Damit senkte der IWF erneut seine Vorhersage für das Wirtschaftswachstum in Deutschland, wie aus den Daten der neuen Konjunkturprognose hervorgeht. Zuvor war das Institut noch von einem minimalen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 0,3 Prozent ausgegangen.

Damit bleibt Deutschland bezüglich Wachstum auch in diesem Jahr erneut das Schlusslicht unter den G7-Industrienationen. Erst für das kommende Jahr sind die Experten des Währungsfonds etwas optimistischer: Sie erwarten dann ein Wachstum von 0,9 Prozent. Im Januar waren sie allerdings noch von 1,1 Prozent Wachstum ausgegangen.

Laut IWF droht eine weltweite Wachstumsflaute, wofür vor allem die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump verantwortlich gemacht wird. Der IWF mit Sitz in Washington hatte im Januar noch mit einem globalen Wachstum von 3,3 Prozent gerechnet. Jetzt hat er die Prognose auf 2,8 Prozentpunkte gesenkt.

Durch die US-amerikanische Zollpolitik werde die Weltwirtschaft auf eine "harte Probe" gestellt, schreibt IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas mit Blick auf die von Trump entfesselten Handelskonflikte. Gourinchas spricht von einer "neuen Ära", durch die das globale Wirtschaftssystem neu geordnet werde.

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Di., 22.04. 2025

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🟥 26 Prozent: AfD erreicht neues Rekordhoch

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🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

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🟥 AfD soll aus Parlamentarischem Kontrollgremium ausgeschlossen werden

Das Parlamentarische Kontrollgremium dient der Überwachung der Nachrichtendienste. Die AfD soll zu diesem Gremium keinen Zugang erhalten, fordern Politiker von CDU und SPD. Die AfD sieht vor allem den Verfassungsschutz kritisch und fordert eine Reform.

🔴 Die schwarz-rote Koalition verweigert der AfD auch weiterhin Posten in Gremien und Ausschüssen des Bundestages. Wie der Tagesspiegel berichtet, soll die AfD vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ausgeschlossen werden. Das Gremium dient der Kontrolle der Geheimdienste.

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter sagte, die AfD sei der verlängerte Arm des Kremls. Sie sei daher eine Gefahr für die Sicherheit. Kiesewetter wörtlich:

"Die AfD ist eine Sicherheitsgefahr auch für die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit unseren Partnern."

Die Partei sei zudem antidemokratisch und in Teilen rechtsextremistisch, wiederholte der CDU-Politiker. Ihr müsse daher der Zugang zum PKGr verweigert werden.

"Es droht ansonsten ein Informationsabfluss, Spionage oder auch Einflussnahme ausländischer Staaten."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner erklärte:

"Es ist völlig ausgeschlossen, dass AfD-Vertreter Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) werden. Das PKGr will die Demokratie vor ihren Feinden schützen. Es wäre ein Widerspruch an sich, säßen Feinde der Demokratie in diesem Gremium."

Vor allem dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, eigene politische Interessen zu verfolgen. Die Organisation treibt unter anderem das Verbot der Alternative für Deutschland voran. Die AfD hat angekündigt, den Verfassungsschutz ändern zu wollen.

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🟥 WEF-Chef Klaus Schwab tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Der Vorstizende des World Economic Forum, Klaus Schwab, erklärte am Ostersonntag seinen sofortigen Rücktritt. Zur Begründung verwies er auf sein Alter.

🔴 "Nach meiner kürzlichen Ankündigung und zu Beginn meines 88. Lebensjahres habe ich beschlossen, mit sofortiger Wirkung von der Position des Vorsitzenden und als Mitglied des Kuratoriums zurückzutreten", zitiert ihn das WEF am Montag.

Das Kuratorium habe den Rücktritt zur Kenntnis genommen. Zum Interimsvorstand habe das Kuratorium einstimmig Peter Brabeck-Letmathe ernannt, heißt es in der Mitteilung weiter. Brabeck-Letmathe war bisher der stellvertretende Vorsitzende des WEF und ist der Verwaltungräsident des Lebensmittelkonzerns Nestlé.

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🟥 Sacharowa fragt: An welches Kapitel deutscher Geschichte will Merz "wieder" anknüpfen?

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat die Frage aufgeworfen, ob Friedrich Merz möglicherweise eine Rückkehr in eine der dunkelsten Zeiten Deutschlands plant. Anlass ist die Osteransprache des designierten Bundeskanzlers, in der Merz ankündigt, dass Deutschland in der Welt "wieder" Verantwortung übernehmen werde.

🔴 Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat angedeutet, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler eine dunkle Ära der Geschichte wieder aufleben lassen könnte. Sie reagierte damit auf eine Aussage des CDU-Chefs in dessen Osteransprache, in der er ankündigte, dass Deutschland unter seiner Führung "wieder Verantwortung übernehmen" werde.

Wörtlich sagte Merz, der sich am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler wählen lassen will: "Deutschland wird in Europa und in der Welt wieder Verantwortung übernehmen. Nicht lautstark, aber verlässlich. Nicht arrogant, sondern partnerschaftlich."

In einem Beitrag auf ihrem Telegram-Kanal fragte sich Sacharowa scherzhaft, "auf welche historische Periode" sich das "Wieder" in der Rede von Merz denn beziehe.

Merz sagte am vergangenen Sonntag in der ARD, dass er den Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern könne. Die Waffe hat eine Reichweite von 500 Kilometern. Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Lieferung des Taurus trotz Drängen Kiews wiederholt mit der Begründung abgelehnt, er befürchte eine Eskalation des Konflikts.

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Ostermontag, 2025

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Was steckt hinter den Ostersymbolen?

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🟥 Böhmermann spottet über Ostermann – es geht um das Aufnahmeprogramm für Afghanen | RTL WEST

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Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

🟥 Basta Berlin (270) – Kleingedrucktes

🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

🟥 Schüler werden zu Vielfalt genötigt! Sollen sich gegenseitig denunzieren.

🟥 3. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag.

🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

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🟥 Restaurant fordert Gäste zur Barzahlung auf - Kritik und Diskussionen

Ein Gastronom klagt über erhebliche Umsatzeinbußen durch Kartenzahlung und wendet sich direkt an seine Gäste.
Das kommt nicht bei allen gut an.

🔴 Auf dem Aushang begründet der Gastronom seinen radikalen Schritt mit dramatischen Einbußen.

„Die Gebühren der Kartenzahlungen haben in unserem Betrieb mittlerweile ein unglaubliches Niveau erreicht. Tausende von Euro, die einfach für die Kartentransaktionen von den Geldinstituten berechnet werden.“

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🟥 Papst Franziskus ist tot

🔴 Papst Franziskus ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Kardinal Farrell teilte am heutigen Ostermontag mit: „Heute Morgen um 7.35 Uhr ist der Bischof von Rom, Franziskus, in das Haus des Vaters zurückgekehrt.“

Nach dem Ableben von Papst Franziskus wird in den kommenden Wochen ein Nachfolger bestimmt, der der 267. oberste Würdenträger der katholischen Kirche sein wird.

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🟥 Vater verliert Tochter – und wird öffentlich gedemütigt | NIUS Live vom 16. April 2025

Was passiert, wenn ein Vater um seine ermordete Tochter trauert – und dafür öffentlich angegriffen wird? Der Fall Kyrath zeigt es auf erschütternde Weise: Seine 17-jährige Tochter Ann Marie wurde von einem abgelehnten Asylbewerber getötet. Doch anstatt Mitgefühl zu erfahren, wird er – während Dreharbeiten zur Sendung „KLAR!“ – von einer Links-Aktivistin im Zug moralisch belehrt und mit Täter-Opfer-Umkehr konfrontiert.

🔴 Der Fall wirft ein grelles Licht auf die Debattenkultur in Deutschland im Jahr 2025 – und zeigt, wie weit sich Teile der Gesellschaft von Empathie und Realität entfernt haben. Ein emotionales Zeitdokument, das aufrüttelt.

Darüber diskutieren NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Alex Purrucker

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

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🟥 "Grüne-Jugend"- Chefin Nietzard entlarvt sich selbst | NIUS Live vom 14. April 2025

Nach der ersten Ausgabe des neuen ARD-Formats „KLAR“, in dem Migration und Staatsversagen offen thematisiert wurden, hagelt es aus dem öffentlich-rechtlichen und linken Umfeld massive Angriffe. Der Vorwurf: zu ehrlich, zu direkt, zu gefährlich.

🔴 Ein Interview mit der "Grüne-Jugend" - Chefin Jette Nietzard ging viral – ihre ausweichenden Antworten zur tödlichen Gewalt durch Asylbewerber sorgten für Aufsehen. Für manche war es eine Sternstunde des Journalismus. Für andere Grund genug, KLAR-Moderatorin Julia Ruhs öffentlich zu diffamieren – finanziert durch Steuergelder und mediale Netzwerke mit Regierungskontakt.
Wer darf in Deutschland noch kritisch fragen?

Darüber diskutierten Waldemar Hartmann und NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt mit Moderator Alex Purrucker.

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🟥 Böhmermann spottet über Ostermann – es geht um das Aufnahmeprogramm für Afghanen | RTL WEST

Manuel Ostermann kritisiert das Aufnahmeprogramm für Afghanen als Sicherheitsrisiko. Jan Böhmermann kontert mit Spott in seiner Sendung. Ostermann weist die Vorwürfe als „Fake News“ zurück.

🔴 Manuel Ostermann ist Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft. Mit einem Video auf der Plattform X sorgt er für Aufsehen. Darin kritisiert er das Bundesaufnahmeprogramm (BAP) für gefährdete Afghanen, das nach der Machtübernahme der Taliban ins Leben gerufen wurde. Bis Dezember 2024 wurden rund 1.400 Menschen darüber aufgenommen.
Ostermann warnt in einem Video auf X vor fehlender Kontrolle: „Menschen mit verfälschten oder gar gefälschten Dokumenten kommen nach Deutschland. Sicherheitsüberprüfung? Fehlanzeige.“ Er nennt das Programm eine „Einladung von Terror“ und fordert einen Untersuchungsausschuss. Satiriker Jan Böhmermann greift die Aussagen in seiner ZDF-Sendung auf – und verspottet Ostermann: „Dieser dreiviertel gefüllte Boxsack mit der Blitzkrieg-Frisur […] redet hier mutmaßlich in ein iPod Touch.“

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🟥 Krall & Bubeck:
Migration & Steuerlast – Kippt das System?

🔴 Dr. Markus Krall und Christian Bubeck sprechen in dieser Folge über die wahren Kosten politischer Entscheidungen.
Turbo-Einbürgerung, überlastete Behörden, steigende Sozialabgaben – und ein Koalitionsvertrag, der viele enttäuscht. Was steckt hinter den Versprechen? Wer zahlt die Rechnung?

Auch der Mindestlohn, steigende Beiträge zur Krankenkasse, Migration und Wortbruch der CDU stehen im Fokus.

Eine schonungslose Analyse der wirtschaftlichen und politischen Lage – mit klaren Worten. Jetzt reinschauen und mitdiskutieren!

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🟥 Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

🐰🥚🐰🥚

🔴 Osterbräuche erklärt - Geheimnis Hase-Ei

Ostern kommt vielerorts farbenfroh und verspielt daher. Das Fest ist daher inzwischen von einer Reihe von Bräuchen überlagert, die nicht mehr viel mit dem ursprünglichen Anlass gemein haben.
Oder täuscht das?
In welchem Zusammenhang stehen eigentlich der Osterhase und Jesus, Ostereier und die Auferstehung?
Und welche Bräuche gibt es noch?

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19. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Osterhase, Eier und Co:
Was steckt hinter den Ostersymbolen?

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🟥 Böhmermann spottet über Ostermann – es geht um das Aufnahmeprogramm für Afghanen | RTL WEST

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🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

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🗓 T H E M E N der W O C H E

🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

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🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen

🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer

🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

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🟥 Das „Lügenverbot“ der Bundesregierung: Angriff auf die Meinungsfreiheit und Gefahr für die Demokratie

CDU/CSU und SPD planen laut Koalitionsvertrag ein „Lügenverbot“. Unser Gastautor ist Medienanwalt und sagt: Ein Wahrheitsministerium darf es nicht geben.

🔴 Die neue schwarz-rote Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen soll beendet werden. Unter dem Signum des Kampfes gegen „Desinformation“ und „Fake News“ will man härter gegen Lügen, insbesondere in sozialen Medien, vorgehen. Was manchem auf den ersten Blick als sinnvolle Maßnahme erscheinen mag – denn wer will schon belogen werden? –, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als juristisch und demokratisch höchst problematisch.

🔴 Was steht im Koalitionsvertrag?

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Deshalb muss die staatsferne Medienaufsicht unter Wahrung der Meinungsfreiheit auf der Basis klarer gesetzlicher Vorgaben gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen können.“

Das neue „Lügenverbot“ richtet sich vor allem an Internetnutzer, aber auch an die Betreiber sozialer Plattformen. Bisher ist die Verbreitung von Lügen nicht grundsätzlich verboten. In einem freiheitlichen Rechtsstaat darf man auch blanken Unsinn erzählen, egal ob man wirklich daran glaubt oder nicht. Einzige Ausnahme: Eine falsche Behauptung darf nicht das Persönlichkeitsrecht einer bestimmten Person verletzen. Nicht einmal unbewusst darf man über Dritte Unwahrheiten verbreiten. Natürlich darf also niemand behaupten, dass zum Beispiel ein anderer vorbestraft sei, wenn das nicht stimmt.

Demnächst soll jedoch auch die bewusste Verbreitung von Falschaussagen ohne direkten Bezug zu einer konkreten Person verboten sein. „Die Erde ist eine Scheibe“, darauf wies mein Kanzleipartner Christian Conrad in dieser Zeitung hin, wäre eine solche Aussage. Wer so etwas sagt, könnte künftig Probleme bekommen, obwohl der Planet Erde keine Persönlichkeitsrechte besitzt und sich durch eine Falschbehauptung über seine Form auch nicht gestört fühlen kann. Hintergrund sind die Gefahren, die nach Auffassung der Koalition mit Fake News verbunden seien. Der Koalitionsvertrag hält hierzu fest: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Wer also wider besseres Wissen behauptet, dass die Erde eine Scheibe ist und so Wahlwerbung für eine (hypothetische) „Flacherdler-Partei“ macht, weil diese als einzige die „Wahrheit“ erkenne, nimmt gezielt Einfluss auf Wahlen und kann demnächst wohl sanktioniert werden. Aber auch „alltägliche Desinformation“ scheint ein Problem zu sein, wenn sie den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ bedroht. „Saarländer begehen laut Kriminalstatistik die meisten Straftaten“ wird man demnächst auch außerhalb des Wahlkampfs vermutlich nicht mehr sagen dürfen, um keine spalterisch saarländerfeindlichen Gefühle zu wecken. Denn in Wahrheit gebührt der Spitzenplatz im Kriminalitätsranking dem Land Berlin und seinen Bewohnern.

Doch die Formulierungen im Koalitionsvertrag werfen zentrale Fragen auf: Was genau ist eine „falsche Tatsachenbehauptung“? Was sind „Hass und Hetze“? Wer entscheidet, was eine Lüge ist und was nicht? Und ist es wirklich nötig, die Allgemeinheit beziehungsweise „die Demokratie“ auch vor Falschbehauptungen zu schützen, die keinerlei Persönlichkeitsrechte verletzen?

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🟥 Tacheles # 159 - Hart aber ehrlich

🔴 Tacheles mit Röper und Stein ist immer hart und ehrlich, aber dieses Mal passte der Titel besonders gut, weil Röper bei einigen Themen besonders hart reagierte und weil Röper und Stein bei einem Thema ehrlich diskutiert haben.

Außerdem ging es bei der Sendung um "Kriegshäschen", im besten Deutschland aller Zeiten ein neuer Trend zu Ostern werden könnten.

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🟥 Nacktes Niveau #186 – Schöner sterben

🔴 Christian Schneider (x.com/cschneido) spricht mit Milena Preradovic (x.com/punktpreradovic) und Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) über

fehlende Verhaftungen in den USA,
Friedrich Merz' Kriegsphantasien gegen Russland,
den absehbaren Deal zwischen der Ukraine und den USA,
Israels Gaza-Absichten,
Karl Lauterbachs Freude über den "WHO-Pandemievertrag",
Lauterbachs "elektronische Patientenakte",
die Entdeckung, dass Frauen Frauen sind,
die Selbstbehauptung Ungarns und der Slowakei,
den Regierungsrückzug des CDU-Generalsekretärs,
den Rückzug Robert Habecks,
die gescheiterte "Jedi-Ritterin" am Amtsgericht Bamberg,
das Dauer-Blutbad der Mörder-"Migranten" und
Trumps durchschlagender Erfolg bei der Grenzschließung

(Erstveröffentlichung: 19.04.2025).

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

🔴 Nachrichten von heute morgen

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🟥 Vom Euromaidan zur Krim-Annexion: Die Tagesschau-Beiträge von 2013 und 2014 (unkommentiert)

Um zu verstehen, wie die sog. öffentlich-rechtlichen Medien manipulierend informieren, ist es erhellend, wenn man deren Berichterstattung rückblickend betrachtet.

Aus der Videobeschreibung:
🔴 "In diesem Video finden sich fast alle Tagesschau-Beiträge zum Ukraine-Russland-Konflikt von 2013/2014, beginnend mit der Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens mit Demonstrationen auf dem Majdan Nesaleschnosti in Kiew bis zur Annexion der Krim durch Russland nach dem Krim-Referendum.

Die Spannungen entwickelten sich in der Folge Anfang 2022 zum Russisch-Ukrainischen Krieg.

Dieser Zusammenschnitt dient der politischen Bildung, die Beiträge sind unkommentiert und ungeschnitten.
Nur wenige Beiträge wurden aufgrund fehlender Weiterentwicklung ausgelassen, sind aber, ebenso wie die vollständigen Sendungen, unter https://www.tagesschau.de/multimedia/... abrufbar."
Anmerkung der Redaktion:
Wir teilen NICHT die Auffassung, dass es sich bei der Einverleibung der Halbinsel Krim durch Russland um eine "Annexion" handelte. Die Volkerrechtliche Bestimmung dieses Prozesses soll allerdings nicht das Thema dieses Beitrages sein.

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🟥 Hingabe ist wichtiger als Erfolg! (Dr. Raphael Bonelli)

🔴 Dr. Bonelli teilt tiefe Einsichten darüber, warum das Streben nach materiellem Erfolg und ständiger Selbstoptimierung uns oft leer zurücklässt. Stattdessen zeigt er, wie wertvoll echte Hingabe und wahre Beziehungen für unser Glück sind – sei es in der Familie, in der Partnerschaft oder im Beruf.

Besonders berührend finde ich seine Sicht auf die kindliche Spielfreude und den Flow, den Kinder erleben, wenn sie ganz im Moment aufgehen. Diese Freude, die wir im Erwachsenenleben oft verlieren, ist ein Schlüssel zu dem, was uns wirklich erfüllt.

Dr. Bonelli spricht auch darüber, wie Spiritualität und ein tieferer Sinn für Verantwortung unsere Resilienz und unser Lebensglück stärken können.Für alle, die mehr als flüchtige Glücksmomente suchen und innerlich „ankommen“ wollen, ist dieses Gespräch voller wertvoller Gedanken. Schau dir das Video an, wenn du erfahren möchtest, wie Hingabe, echte Beziehungen und innere Ruhe den Weg zur Zufriedenheit öffnen.

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MEINUNG
🟥 Vergebung für Lauterbach & Co? ✝️Eine unbequeme Osterfrage

In einer Zeit, in der immer noch viele Fragen offen sind, wollen wir nicht einfach weitermachen, als wäre nichts geschehen. Vergebung ist ein Thema, das tiefer geht – aber ohne Anerkennung der Wahrheit und ohne echte Reue kann es keine echte Heilung geben.

🔴 Ostern ist ein Moment, um über Verantwortung, Wahrheit und Vergebung nachzudenken. Hätte Jesus in seiner unendlichen Barmherzigkeit wirklich denen vergeben, die uns so viel Leid zugefügt haben? Und was bedeutet das für uns heute?

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Karfreitag, 2025

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🟥 „Mehrheit ist Mehrheit“ – Reinhold Würth fordert Ende der Brandmauer


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🟥 So drastisch sinken die illegalen Grenzübertritte in den USA

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🟥 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

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🟥 „Mehrheit ist Mehrheit“ – Reinhold Würth fordert Ende der Brandmauer

Der Besitzer des Würth-Konzerns, Reinhold Würth, gilt eigentlich als Gegner der AfD. Nun fordert er von der CDU eine Öffnung zur AfD hin: „Mehrheit ist Mehrheit“, sagt der Unternehmer zu gemeinsamen Mehrheiten von Union und AfD.

🔴 Innerhalb und außerhalb der Union ist die Enttäuschung über den ausbleibenden, während des Wahlkampfs angekündigten, „Politikwechsels“ groß. Nun spricht sich der milliardenschwere Schraubenunternehmer Reinhold Würth für einen drastischen Wechsel im Umgang mit der AfD aus.

So forderte der langjährige Leiter und Besitzer des bekannten Würth-Konzerns eine Öffnung der CDU hin zur AfD. Er forderte Merz dazu auf, die angekündigte Wirtschaftswende durchzuführen.

„Die Wirtschaftswende gelingt, wenn man Friedrich Merz machen lässt und die SPD nicht blockiert“, so Würth in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Für Mehrheiten im Bundestag sind dem Unternehmer sogar Stimmen der AfD recht: „Mehrheit ist Mehrheit“, so Würth.

Auch eine Minderheitsregierung hält der Unternehmer für möglich: „Ich habe schon kurz nach der Wahl gesagt, dass es vielleicht zu einer Minderheitsregierung kommt. Merz muss sich dann die Mehrheiten für die wichtigen Reformen suchen.“ Eine solche Minderheitsregierung hatten der CDU-Parteivorsitzende und die Union abgelehnt – immerhin wäre die Partei wohl auch auf die Unterstützung der AfD angewiesen.

Würth gilt in der Wirtschaftswelt als einer der größten Gegner der AfD, weshalb seine Wende nun überraschend kommt. In einem Brief im Jahr 2024 hatte sich der Unternehmer an die Mitarbeiter seines Unternehmens gewandt, darin verurteilte er die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla scharf. Darin hieß es unter anderem: „Wenn man die Zeit zwischen 1930 und 1933 mit heute vergleicht, sind wir genau auf der gleichen Spur.“ Auch heute noch möchte Würth an seiner Kritik an der Partei festhalten.

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https://youtu.be/KWR3VaSrBZk?si=Y3fHlNmjxyoBKvu3

🟥 Basta Berlin (270) – Kleingedrucktes

Was diese Koalition vorlegt, ist kein Neuanfang, sondern ein Phrasen-Stapler mit Milliardenpreis. CO₂-Bepreisung, Schuldenexzesse und Bürokratie-Wucher – nur eines fehlt: eine echte Wende. Von Vera Lengsfeld. https://reitschuster.de/post/kein-koalitions-sondern-ein-wohlstandsvernichtungsvertrag/

Geht in Frankreich viral: 👉Nach der 100. Dosis der Gentherapie😂

Alle gespritzt, alle zombifiziert

🟥 Gerichtsurteil mit Signalwirkung
Nur biologische Frauen gemeint: Britischer Oberste Gerichtshof zieht klare Linie im Gleichstellungsgesetz

Im Vereinigten Königreich hat der Supreme Court ein wegweisendes Urteil gefällt: Nur biologische Frauen können sich auf geschlechtsbezogene Schutzbestimmungen des Equality Acts berufen. Der Fall geht auf eine Klage der Frauenrechtsorganisation „For Women Scotland“ gegen die schottische Regierung zurück – und sorgt für heftige Reaktionen in Politik und Gesellschaft.

🔴 In Großbritannien hat der Oberste Gerichtshof am Mittwoch, 16. April, ein Urteil mit weitreichenden Folgen veröffentlicht. Der UK Supreme Court hat darin klargestellt, dass ausschließlich biologische Frauen das Recht haben, sich auf geschlechtsbezogene Schutzgesetze zu berufen. Die Vereinigung „For Women Scotland“ hatte zuvor einen Prozess gegen die schottische Regierung angestrengt.

Der beteiligte Richter Lord Hodge hat anlässlich der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass das Urteil nicht als „Triumph einer Seite über die andere“ gesehen werden dürfe. Das britische Recht biete immer noch hinreichende Handhabe gegen die Diskriminierung von Transmenschen. Unter Sympathisanten der Kläger sorgte die Entscheidung dennoch für Freudenfeiern.

🔴 Supreme Court entschied einstimmig über Klage gegen Trans-Gleichstellung

Der Oberste Gerichtshof hat sein Urteil einstimmig gefällt. Lord Patrick Hodge, der Vorsitzende Richter, erklärte, es sei in dem Verfahren um Begriffsbestimmungen gegangen. Konkret solle geklärt werden, in welcher Weise der Gesetzgeber die Begriffe „Frau“ und „Geschlecht“ im Equality Act von 2010 definiert habe. Dieser gilt in ganz Großbritannien.

Das schottische Parlament hatte 2018 ein Gesetz verabschiedet, das ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis in den Vorständen öffentlicher Unternehmen sichern soll. Die schottische Regierung stand auf dem Standpunkt, der 2004 verabschiedete Gender Recognition Act gebe den Ausschlag für die Geschlechterzugehörigkeit.

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🟥 Man lacht über uns" – Ex-DDR-Minister Diestel bescheinigt deutschen Politikern mangelnde Kompetenz

Es fehlt an Kompetenz, ist das Urteil von Peter-Michael Diestel hinsichtlich der politischen Eliten in den etablierten Parteien. Dadurch werde Deutschland der Lächerlichkeit preisgegeben. Mangels inhaltlicher Argumente werde zudem innenpolitisch eine verfassungsfeindliche "Brandmauer" errichtet.

🔴 „Ich habe Angst vor der uns umgebenden politischen Dummheit“

In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechen, sagt der letzte DDR-Innenminister.

Jens Spahn strebt offenbar das Amt des Wirtschaftsministers an, nachdem CDU Generalsekretär Linnemann abgesagt hat. Jens Spahn ist gelernter Bankkaufmann. Er rutschte als Gesundheitsminister von einem Skandal in den nächsten. Spahn verbreitete in dieser Position Desinformation und förderte korrupte Strukturen. Sein Krisenmanagement war unprofessionell, er verordnete sinnlos lange Lockdowns und schädigte den Bundeshaushalt durch den Kauf von Masken zu überhöhten Preisen. Sich selbst belohnte er mit dem Kauf einer Villa im Grunewald für mehrere Millionen Euro. Gleichzeitig hat er die deutsche Gesellschaft tief gespalten, denn er setzte auf das Erzeugen von Angst als Mittel zur Durchsetzung fragwürdiger Maßnahmen. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister umfassend versagt.

Trotzdem traut er sich nun das Amt des Wirtschaftsministers zu – während einer schweren Wirtschaftskrise und inmitten eines internationalen Handelskriegs, schließlich hat er eine Lehre als Bankkaufmann abgeschlossen. Damit stützt er die These, die Diestel in seinem Gastbeitrag vertritt. Deutschland hat ein Bildungs- und Kompetenzproblem – und zwar ganz oben an der Spitze der Politik. Wer es einmal in die Netzwerke Berlins oder Brüssels geschafft hat, fällt selbst bei umfassendem Scheitern und Fehlen jeglicher Eignung immer nur noch weiter nach oben.

Diestel führt das nicht am Beispiel Spahn, sondern am Beispiel Baerbock aus. Baerbock habe dem Ansehen Deutschlands massiv geschadet, stellt er fest.

"Eine Außenministerin ohne fachliche und rhetorische Eignung hat Deutschland über fast vier Jahre in der ganzen Welt lächerlich gemacht. Die Zankereien in der Ampelkoalition und das würdelose Ende dieser Regierung haben dem Ansehen unseres Landes extrem geschadet. Man lacht über uns, wir werden nicht mehr eingeladen und ernst genommen, und die Antwort der Regierenden darauf ist: 'Augen zu und durch!'"

Diestel fordert eine Rückkehr der Politik zur Wertschätzung fachlicher Kompetenz. In hohen politischen Positionen aber sitzen in Deutschland Personen, denen vielfach jede fachliche Eignung für das Amt fehlt, das sie auszufüllen haben. Diestel formuliert seine Kritik klar und unmissverständlich:

"In der deutschen Politik haben sich Figuren breitgemacht, die in keiner Weise den Anforderungen der heutigen Zeit genügen. Politiker ohne Bildung und ohne Ausbildung, Politiker, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben, Politiker, die ihre Lebensläufe eigenhändig gestalten und dabei der Fantasie freien Lauf lassen, Politiker, die ihre Doktorarbeiten schreiben lassen müssen, weil sie es selber nicht können, zu faul sind, diese zu lesen und dumm genug, bei simplen Plagiatsprüfungen durchzufallen."

Anlass für seine scharfe Kritik ist das Festhalten der etablierten Parteien an der Brandmauer gegenüber der AfD. Es fehle die Fähigkeit zur inhaltlichen Auseinandersetzung, also müsse zum Mittel der Ausgrenzung gegriffen werden, diagnostiziert Diestel.
(...)

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Quelle und mehr dazu:

17. April 2025

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🟥 So drastisch sinken die illegalen Grenzübertritte in den USA

🟥 Flieger aus Afghanistan: 138 Menschen in Deutschland gelandet



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🟥 So drastisch sinken die illegalen Grenzübertritte in den USA

Die ungeschützten Grenzen waren ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Nun gibt es offizielle Zahlen der Grenzschutzbehörde. Wie sehr zeigen Trumps Maßnahmen Wirkung?

🔴 WASHINGTON. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA aus Mexiko ist im März deutlich gesunken. Griff die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im März 2024 noch 137.473 Illegale auf, waren es im März dieses Jahres nur noch 7.181. Dies ist ein Rückgang um 95 Prozent und der niedrigste Wert der Geschichte, den die Behörde registrierte. Der Rückgang folgt dem Trend des Vormonats, als bereits mit 8.347 illegalen Ausländern 94 Prozent weniger festgesetzt wurden als im Februar des vergangenen Jahres.

„Die Festnahmen der US-Grenzpolizei entlang der südwestlichen Grenze waren im gesamten Monat März 2025 niedriger als in den ersten beiden Tagen des März 2024“, betonte der Leiter der Grenzschutzbehörde Pete Flores. „Dies ist ein Beweis für den unermüdlichen Einsatz und die Wachsamkeit der Männer und Frauen der CBP, die jeden Tag daran arbeiten, unser Land sicher zu halten. Ihr Engagement an vorderster Front spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung“, bedankte sich Flores.

Unter der Biden-Regierung habe es zum Teil 7.000 illegale Grenzübertritte pro Tag gegeben. Der monatliche Durchschnitt der Vorgänger-Administration habe bei 155.000 illegalen Immigranten gelegen. Die Zahl täglich aufgegriffener Personen sank dadurch im Mittel von rund 5.100 auf 230.

Laut Bericht des US-Grenzschutzes seien die aktiven Patrouillen, unterstützt vom Verteidigungsministerium, drastisch erhöht worden. Weiter hieß es: „Die Ausländer erhalten die Botschaft der Regierung: Wer die Grenze illegal überschreitet, wird abgeschoben.“

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🟥 Flieger aus Afghanistan: 138 Menschen in Deutschland gelandet

🔴 Laut Innenministerium sind unter den Menschen, die am Abend in Sachsen gelandet sind, 45 Kinder und Jugendliche. 76 weibliche und 62 männliche Personen seien angekommen, so ein Sprecher.

„Es liegen in diesen Fällen konkrete, bereits in der Vergangenheit gegebene Aufnahmezusagen Deutschlands vor“, betonte er. Neue Zusagen würden nicht erteilt. (..)

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🟥 KONTRAFUNK - Die Stimme der Vernunft

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👉 KONTRAFUNK

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Boris von Morgenstern:
🟥 Schüler werden zu Vielfalt genötigt! Sollen sich gegenseitig denunzieren.

🔴 16.04.2025
Auf der Insel Poel werden schönere genötigt eine Erklärung zu unterschreiben.
Seht selbst.

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„Zum Glück bekamen die Kinder noch Luft, weil die Masken nicht richtig saßen“

Heute begleiteten wir die 3. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag. Zwei Virologen wurden dazu einvernommen: der frühere Vorgänger von Prof. Dr. Drosten, Prof. Dr. Krüger – leider nur per Liveschaltung – sowie Prof. Dr. Kekulé.

Auch die heutigen Sachverständigen kritisierten genauso wie Prof. Dr. Stöhr und Prof. Dr. Streeck, dass man bei der Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen die Gesamtauswirkungen hätte berücksichtigen müssen. Gemeint sind insbesondere die Kollateralschäden, die durch Lockdowns, Schulschließungen und die Isolation älterer Menschen entstanden sind.

Beide betonten unmissverständlich, dass von Anfang an bekannt war, dass Kinder nur eine marginale Rolle im Infektionsgeschehen spielen. "Das war Quälerei. Zum Glück bekamen die Kinder noch Luft, weil die Masken nicht richtig saßen“, so Prof. Dr. Krüger.

Konsens bestand auch darin, dass die Impfung nur für die vulnerablen Gruppen einen positiven Nutzen hatte, um schwere Verläufe zu verhindern. "Die Viruslast mit der Impfung zu verhindern, war zum Scheitern verurteilt“, so Krüger weiter. Auch dies sei der Öffentlichkeit falsch kommuniziert worden.

Da der Impfschutz laut beiden Virologen bei etwa 50 % liege und auch der Schutz vor schweren Verläufen rasch nachlasse, hätten Schnelltests es auch getan. Die Umstellung von 3G auf 2G sowie die damit verbundene Diskriminierung von Ungeimpften sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht nachvollziehbar gewesen.
Ihrer Einschätzung nach schien es vielmehr darum zu gehen, die Impfkampagne mit Nachdruck voranzutreiben.

Containment-Maßnahmen – so betonten beide – seien lediglich zu Beginn der Pandemie sinnvoll gewesen, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern („Flatten the Curve“). Ansonsten sprachen sich beide für das schwedische Modell aus, auch wenn kritisiert wurde, dass ältere Menschen zu wenig geschützt wurden.

Eine ausführliche Reportage folgt in der kommenden Woche.
Leider stand Prof. Dr. Kekulé den Medien vor Ort nicht für ein Interview zur Verfügung.


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Was 2025 verboten wird: Gigi D’Agostino.
Was 2025 erlaubt bleibt: „Wir ficken Deutschland“.
Beim Schlagermove patrouillieren jetzt Horchposten – nicht gegen Gewalt, sondern gegen Melodien. Unser Staat verliert komplett den Maßstab. https://reitschuster.de/post/musik-unter-verdacht-schlagermove-unter-aufsicht/

🟥 Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen - Herdenimmunität durch Corona-Impfung unmöglich – Pandemie der Ungeimpften falsch

🔴 Hohe Kosten von rund einer Billion Euro, erhebliche Freiheitsbeschränkungen und hohe sekundäre Kollateralschaden seien Folgen der deutschen Corona-Politik, sagte Alexander Kekulé, Professor für Virologie und Mikrobiologie, im Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen. Auch der Vorgänger von Christian Drosten am Institut für Virologie an der Berliner Charité, Detlev Krüger, übte deutliche Kritik an der Regierungspolitik.

Die Kurve der Infektionswelle abzuflachen war die richtige Strategie, so der Virologe Prof. Dr. Krüger in Bezug auf die Corona-Politik der Bundesregierung. Danach hätte die Regierung aber eine andere Strategie verfolgen sollen, so der Experte.

Die angestrebte Herdenimmunität durch eine Corona-Impfung war von vornherein zum Scheitern verurteilt, so der Virologe weiter. Und auch die Aussage des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn von der Pandemie der Ungeimpften ist falsch gewesen.

Ein Jahr weniger Lebenserwartung, das hat laut Alexander Kekulé die Corona-Pandemie den sächsischen Bürgern gebracht. Dabei wurde durch die Befragung klar, dass die Corona-Politik der Sächsischen Landesregierung sich stark an die Corona-Politik der Bundesregierung anlehnte.

Der Experte bescheinigte der Regierung während der ersten Welle noch ein gutes Handeln, aber danach mehrere Fehler, die zu hohen Kosten von rund 1 Billion Euro geführt hätten, zu massiven Freiheitsbeschränkungen, hohen sekundären Kollateralschaden und einem großen wirtschaftlichen Schaden.

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🟥 Bundesregierung verleiht Antifa-Terroristin Kunstpreis

Es ist ein unglaublicher Vorgang: Die Bundesregierung hat der Antifa-Gewalttäterin Hanna Schiller, die sich derzeit vor dem Oberlandesgericht München u.a. wegen versuchten Mordes verantworten muss, einen Kunstpreis verliehen. Schiller ist Mitglied der berüchtigten Hammerbande, deren Strukturen in COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ schon im Fokus standen, als die Ermittler noch im Dunklen tappten. Wir enttarnen die Netzwerke und nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.

🔴 Seit Februar 2025 wird Hanna Schiller der Prozess gemacht. Die Generalbundesanwaltschaft wirft der 30-Jährigen vor, Mitglied der besonders berüchtigten Antifa-Hammerbande gewesen zu sein, die europaweit durch schwere Gewaltexzesse aufgefallen ist. Schiller selber soll bei einem Überfall in der ungarischen Hauptstadt Budapest in Tötungsabsicht auf ein wehrloses Opfer eingeprügelt haben, sitzt seit Mai 2024 in Untersuchungshaft. Mit einem Urteil gegen sie wird im Herbst 2025 gerechnet. Und neuerdings auch ein Geldsegen: Die mutmaßliche Schwerverbrecherin wurde als Siegerin des 27. Bundespreises für Kunststudierende auserkoren, der u.a. mit 30.000 Euro vergütet wird. Finanziert aus Steuergeldern.

🔴 Bundesministerium ist Trägerin des Kunstpreises

Der jährlich verliehene Preis wird vom Deutschen Studierendenwerk und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, dem Ministerium, das dem Grünen-Politiker Cem Özdemir untersteht, finanziert und soll „herausragende künstlerische Positionen von Studierenden deutscher Kunsthochschulen“ würdigen. Als Verdienst der Antifa-Gewalttäterin wird die künstlicherische „Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftspolitischen Themen – wie etwa dem ansteigenden Rechtsruck, der Flüchtlingskrise oder strukturellen Sexismen“ aufgeführt. Tatsächlich beschränkt sich Hanna Schiller aber nicht auf kritische Kunst, sondern setzt außerhalb der Universität auf Schlagstock und Sturmhaube, um als Teil eines Rollkommandos politische Gegner zu überfallen.

Solche Details scheinen aber von der Jury, die sich aus der Direktorin der Kunsthalle Bremerhaven, Stefanie Kleefeld, dem Kurator des philippinischen Pavillons der Architekturbiennale Venedig, Renan Laru-an, sowie der Generaldirektorin der Chemnitzer Kunstsammlungen, Dr. Florence Thurmes, zusammensetzt, ausgeblendet zu werden. Auch die Akademie der Bildenden Künste Nürnberg, an der Schiller bis zu ihrer Verhaftung immatrikuliert gewesen ist, hat für solche Details wenig übrig: „Hanna Schiller studiert seit 2020 an der AdBK Nürnberg in der Klasse für Schmuck und Gerät bei Prof. Suska Mackert. Sie war bis Mai 2023 Stipendiatin der Rosa Luxemburg-Stiftung und ist im Juni 2023 in die Studienstiftung des deutschen Volkes aufgenommen worden. 2024 erhielt sie den Akademiepreis der AdBK Nürnberg“, heißt es zum Lebenslauf der gefährlichen Extremistin.

🔴 Preisverleihung für November 2025 geplant

Feierlich übergeben werden soll der Preis – und das Preisgeld – am 6. November 2025 in der Bundeskunsthalle in Bonn. Parallel dazu soll eine Ausstellung eröffnet werden. Ob Hanna Schiller persönlich dabei sein wird, ist indes mehr als fraglich, ihr droht eine langjährige Haftstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in mehreren Fällen, sowie Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Von Anfang an haben wir die Strukturen Hammerbande auf dem Schirm gehabt: In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ enttarnen wir die Netzwerke. Wir nennen Täter, Unterstützer und ihre Finanziers beim Namen. Hier mehr erfahren und mit wenigen Klicks herunterladen.

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🟥 Christliches Abendland? In Wiens Schulen sind Muslime in der großen Mehrheit

In den Grund- und Mittelschulen Wiens ist jetzt fast jedes zweite Kind muslimisch. Laut Studie lehnen diese Schüler Juden, Homosexuelle und die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab.

🔴 WIEN. Der Anteil muslimischer Kinder ist in der österreichischen Hauptstadt Wien auf ein neues Rekordhoch gestiegen. 41,2 Prozent in den Volks- und Mittelschulen glauben an Allah und den Koran. Das geht aus einer aktuellen Erhebung hervor, wie Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (Neos) mitteilte. Volksschulen entsprechen deutschen Grundschulen, Mittelschulen den Realschulen.

Im Vorjahr betrug die Quote muslimischer Kinder noch 39,4 Prozent – nun ist er um weitere knapp zwei Punkte gewachsen. Mit deutlichem Abstand folgen römisch-katholische getaufte Kinder mit 17,5 Prozent. Dahinter folgen bereits die meist aus Ost- und Südosteuropa stammenden Orthodoxen mit 14,5 Prozent.
Wiener Kinder mit abwertenden Haltungen

Religionslos sind 23 Prozent der Schüler in der österreichischen Hauptstadt. Buddhismus (0,2 Prozent), Judentum (0,1 Prozent) und andere Religionsgemeinschaften (0,9 Prozent) spielen kaum eine Rolle. Insgesamt wurden bei der Erhebung 112.600 Kinder in Volks-, Mittel- und Sonderschulen sowie in polytechnischen Schulen berücksichtigt.

Die linksliberale Bildungsstadträtin hob den intensiven interkonfessionellen Dialog hervor, der in ihrer Stadt gelebt werde. Allerdings zeigten Untersuchungen auch, daß muslimische Jugendliche nicht nur deutlich religiöser seien, sondern vermehrt auch abwertende Haltungen vertreten. Dazu gehörten Antisemitismus, LGBTIQ-Feindlichkeit oder eine Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau.

In der österreichischen Hauptstadt wird am übernächsten Sonntag ein neues Landesparlament gewählt. Die muslimische Spitzenkandidatin der Partei SÖZ will Wiens erste Bürgermeisterin mit Kopftuch werden. (fh)

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🟥 Machtkampf im BSW Thüringen spitzt sich zu

Mit einer Kampfansage gegen BSW-Gründerin Wagenknecht kandidieren die bisherigen Thüringer Landesvorsitzenden erneut. Verlieren sie, steht die Brombeer-Koalition von CDU-Ministerpräsident Voigt vor dem Aus.

🔴 RFURT. Die beiden BSW-Vorsitzenden in Thüringen, Katja Wolf und Steffen Schütz, haben angekündigt, beim Parteitag in Gera am 26. April wieder zu kandidieren. Dem Druck der Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollten sie sich nicht beugen. Sie begründeten ihre Entscheidung damit, daß sich auf einer digitalen Mitgliederversammlung am Montag eine Mehrheit für sie ausgesprochen habe.

Beide gehören der Minderheitsregierung aus CDU, BSW und SPD an, Wolf als Finanzministerin, Schütz als Digital- und Infrastrukturminister. Wagenknecht macht die Mainstream-Politik der Thüringer für die Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich. Nur durch sie könnten die gemeinsam weniger als 30 Prozent der Wähler vertretenden CDU und SPD an der Macht sein. Die AfD hatte am 1. September vergangenen Jahres 32,8 Prozent der Stimmen geholt.

Zuvor hatte bereits ein Quartett aus Wagenknecht-treuen Politikern seine Kandidatur für die Landesparteispitze angekündigt. Das bezeichneten Wolf und Schütz nun als Eingreifen der Bundesspitze um Sahra Wagenknecht in die Vorstandswahl in Thüringen, und das sei „irritierend“.
BSW: Wolf und Wagenknecht sprechen nicht miteinander

BSW-Generalsekretär Christian Leye hatte die Kandidaten um die Abgeordnete Anke Wirsing als geeignetes Führungsteam bezeichnet. Denn das Thüringer BSW brauche „neue Impulse“. Tatsächlich hatten die Wähler das BSW bei der Bundestagswahl in Thüringen abgestraft. Der Anteil war von 15,8 Prozent bei der Landtagswahl auf 9,4 Prozent geschrumpft.

Darauf reagierten Wolf und Schütz nun mit einer Gegenattacke: „Wir haben mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, daß Herr Leye sich positioniert hat“, beschwerte sich Schütz. Er hätte sich neue Impulse aus Berlin gewünscht. Wolf ergänzte, die Äußerungen des Generalsekretärs seien „weder politisch noch demokratisch ein wirklich guter Stil“. Wolf gab auch bekannt, daß sie seit geraumer Zeit nicht mehr Sahra Wagenknecht spreche. Die Kommunikation mit dem Bundesverband laufe über Generalsekretär Leye.

Wagenknecht will die Regierungsbeteiligung ihrer Partei in Thüringen so schnell wie möglich beenden und das BSW als Oppositionspartei profilieren. Erobern ihre Kandidaten auf dem Parteitag den Landesvorstand, würden diese im Koalitionsausschuß sitzen. Wie lange Mario Voigt (CDU), der sein Brombeer-Bündnis von der Linkspartei dulden läßt, dann noch Ministerpräsident bleibt, ist unklar. (fh)

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16. April 2025

🗓 T H E M E N des T A G E S

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🟥 Schüler werden zu Vielfalt genötigt! Sollen sich gegenseitig denunzieren.

🟥 3. Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag.

🟥 Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen - Herdenimmunität durch Corona-Impfung unmöglich – Pandemie der Ungeimpften falsch

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🟥 Machtkampf im BSW Thüringen spitzt sich zu

🟥 Selenskij will Wahlen erneut verschieben


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🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen

🟥 Noch im April fliegt Deutschland wieder Hunderte Afghanen ein

🟥 Merz stellt Ukraine Lieferung von Taurus in Aussicht

🟥 Waldbesitzer und Jäger begrüßen Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht

🟥 Messermord in Berlin: Polizei schießt Täter nieder

🟥 ChatGPT enthüllt: So wird unser Denken vergiftet. Wie unser Verstand zerstört wird

🟥 "Tiefer Staat" – Phantom oder Realität? | Dirk Pohlmann und Dr. Dietrich Schauer

🟥 „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung

🟥 Nacktes Niveau #185 – Lars Lena Klingbock

🟥 Călin Georgescu: Antony Blinken & Emmanuel Macron haben die rumänische Demokratie getötet

🟥 EU-Skandal nun offiziell!
Von der Leyen bezahlte Klima-Hetze gegen Kritiker

🟥 13 Millionen Euro: Wie Pharma-Anwälte mit Steuergeld über 1.000 Klagen von Corona-Impfgeschädigten abwehren

🟥 Die USA dürfen jetzt Truppen am Panamakanal stationieren

🟥 Basta Berlin (269) – Politik Macht Schule

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🟥 Selenskij will Wahlen erneut verschieben

Wladimir Selenskij klammert sich weiter an seine Macht: Ein neu eingebrachter Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts in der Ukraine würde eine Präsidentschaftswahl in der nächsten Zeit erneut ausschließen.

🔴 Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des Kriegsrechts um weitere 90 Tage vorgelegt, was eine Neuwahl des Präsidenten innerhalb dieses Zeitraums ausschließen würde.

Selenskij, dessen Amtszeit vor fast einem Jahr abgelaufen ist, hat wiederholt das Kriegsrecht als Vorwand für seine Weigerung angeführt, Neuwahlen abzuhalten. Russland hatte Selenskij bereits als "illegitimen" Staatschef bezeichnet und darauf bestanden, dass das ukrainische Parlament die einzige legale Autorität im Lande sei.

Am Dienstag brachte Selenskij im ukrainischen Parlament einen Gesetzentwurf ein, der eine dreimonatige Verlängerung des Kriegsrechts und eine allgemeine Mobilisierung ab dem 9. Mai vorsieht. Nach ukrainischem Recht können während der Dauer des Kriegsrechts keine Wahlen abgehalten werden, sodass die Präsidentschaftswahlen ausgesetzt bleiben. Bei Aufhebung des Kriegsrechts könnten laut Gesetz innerhalb von 60 Tagen nach dem Ende der Beschränkungen Parlamentswahlen und innerhalb von 90 Tagen Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Die vorgelegten Gesetzesentwürfe werden voraussichtlich zwischen dem 15. und 18. April vom Parlament verabschiedet, so der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Scheleznjak.

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🟥 🔥ChatGPT: "Wenn ich GOTT wäre..." Antwort auf meine an die KI. Essay von Langemann

🔴 In seinem neuesten Beitrag stellt Markus Langemann, Herausgeber des Club der klaren Worte, eine außergewöhnliche Frage an die künstliche Intelligenz ChatGPT:

„Wenn du Gott wärst, wie würdest du den Verstand der nächsten Generation vor dem Teufel retten?“

Die Antwort der Maschine ist ebenso poetisch wie tiefgründig – ein Plädoyer für Mut, Wahrheit, Gewissen und Hoffnung. Langemanns Kommentar regt zum Nachdenken an über Orientierung in Zeiten der Verwirrung, über die Rolle des Menschen, der Sprache und des Vertrauens.

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🟥 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán enthüllt George Soros' Plan aus dem Jahr 2015, die EU jährlich mit mindestens einer Million Asylsuchenden zu überschwemmen.

„Es ist ein Plan, der umgesetzt wird. Er wurde geschrieben, er wurde veröffentlicht, er ist bekannt.“

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🟥 Lizenzentzug:
Tusk-Regierung „setzt brutale Macht statt Recht ein“

In Polen fällt die Maske unter Premier Tusk. Justiz und Polizei gehen gegen kritische Medien vor, zwei oppositionelle Fernsehsender verloren ihre Sendelizenzen mitten im Wahlkampf. Was autoritärer Machtmissbrauch war, ist heute „Staatsraison“ – mit stiller Billigung von Brüssel. (...)

🔴 Michał Karnowski, einer der Gründer von wPolsce24, erklärte gegenüber Brussels Signal am 11. April, der Entzug sei eindeutig politisch motiviert und diene dem Zweck, Kritik an der Mitte-Links-Regierung unter Premierminister Donald Tusk zum Schweigen zu bringen. (...)

Auf die Frage, ob die beiden Sender nun tatsächlich vom terrestrischen Fernsehen verschwinden, antwortete Karnowski, das sei trotz geplanter Berufung durchaus möglich. „Heute ist alles möglich. Vor zwei Jahren hätte ich gesagt, das geht nicht ohne ein rechtskräftiges Urteil – heute argumentieren Regierungsjuristen, Rundfunk sei sicherheitsrelevant und dürfe sofort gestoppt werden.“

Besonders problematisch sei, dass das Urteil die wirtschaftliche Planung der Sender untergrabe – ein gezielter Schlag, um rechte Medien zu zerschlagen. Dabei seien es gerade diese, so Karnowski, die die Meinungsfreiheit in Polen faktisch noch absicherten. (...)

Auch staatliche Werbeanzeigen würden systematisch nicht mehr an konservative Medien vergeben. Doch noch besorgniserregender sei, dass private Unternehmen subtil unter Druck gesetzt würden, keine Anzeigen bei konservativen Sendern zu schalten – mit dem klaren Signal, dass dies geschäftsschädigend sei.

Karnowski äußerte tiefe Sorge über die allgemeine Entwicklung im Land. Die Regierung unter Tusk verhalte sich zunehmend autoritär: „Sie haben die öffentlich-rechtlichen Medien mit Polizeieinsatz übernommen, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft.“ (...)

Auf die Frage, ob es eine Reaktion von EU-Institutionen gegeben habe, antwortete Karnowski: „Wie zu erwarten: keine.“

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🟥 Merz und die Ukraine: „Keine Sekunde mehr zögern“

Drei Tage nach seinem Amtsantritt will Merz in die Ukraine reisen und am liebsten „Taurus“-Marschflugkörper im Gepäck haben. Doch Verteidigungsminister Pistorius und die SPD treten auf die Bremse.

🔴 BERLIN/KIEW. Am 9. Mai will CDU-Chef Friedrich Merz in die Ukraine reisen – dann als Bundeskanzler. Drei Tage vorher ist seine Wahl im Bundestag geplant. Gleichzeitig treiben er und sein wahrscheinlicher Außenminister Johann Wadepuhl (CDU) die Lieferung deutscher Marschflugkörper voran.

Merz will am Treffen der „Koalition der Willigen“ teilnehmen, zu dem Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj laut dem Magazin Politico eingeladen hat. Dort werden auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie der britische Premierminister Keir Starmer und sein polnischer Amtskollege Donald Tusk erwartet. Sie wollen der Ukraine weitere Waffenlieferungen zusagen.

Offenbar möchte Merz nicht mit leeren Händen in Kiew auftreten. Er drängt schon seit langem auf eine schnelle Lieferung der deutschen „Taurus“-Marschflugkörper. Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dies bisher verweigert, weil die Ukraine mit den Waffen aufgrund der großen Reichweite auch Moskau beschießen könnte.

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🟥 Frau muss 7500 Euro Strafe zahlen – vier Jahre nach Anti-Corona-Demo

Vier Jahre nach einer nicht angemeldeten Anti-Corona-Demo in Tuttlingen ist eine Teilnehmerin zu einer Geldstrafe von 7500 Euro verurteilt worden.

🔴 Fast vier Jahre nach einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Tuttlingen (Baden-Württemberg) hat das Landgericht Rottweil eine Geldstrafe gegen eine heute 59-jährige Frau bestätigt. Wie die Schwäbische Zeitung berichtet, wurde sie zu einer Geldstrafe in Höhe von 7500 Euro verurteilt – das entspricht 150 Tagessätzen à 50 Euro. Das Urteil ist rechtskräftig.

Zuvor hatte das Amtsgericht Tuttlingen die Frau wegen Landfriedensbruchs, Verstoßes gegen das Versammlungs- und Vermummungsverbot sowie wegen Führens einer Waffe – in Form einer brennenden Fackel – zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen dieses Urteil legte sie Berufung ein. Das Landgericht wandelte die Strafe nun in eine Geldstrafe um.

Die Frau gehörte zu einer Gruppe von rund 50 Personen, die sich am Abend des 1. Mai 2021 über den Messengerdienst Telegram zu einem unangemeldeten Protest in Tuttlingen verabredet hatten. Laut Schwäbische Zeitung zog die Gruppe, zum Teil mit weiß geschminkten Gesichtern, Fackeln und Fahnen, vom Honberg in Richtung Innenstadt.

Da die Versammlung nicht angemeldet war, versuchte die Polizei, den Demonstrationszug an der Kreuzung Stockacher-/Freiburger Straße zu stoppen. Dabei kam es zu kurzen Auseinandersetzungen, bevor die Teilnehmer eingekesselt wurden. Zum Zeitpunkt der Aktion galten in Baden-Württemberg noch strenge Corona-Maßnahmen. Öffentliche Versammlungen waren entweder verboten oder nur unter Auflagen gestattet.

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15. April 2025

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🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“


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🟥 Wer hat´s gesagt? Habeck oder Merz?

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🟥 Uni schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“

Mit 450.000 Euro will die Universität Bielefeld ein mathematisches Problem lösen. Dabei geht es um eine Gleichung – konkreter eine Angleichung der Geschlechter. Welche Lösung die Uni gefunden hat.

🔴 BIELEFELD. Die Universität Bielefeld hat bald eine Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik“. Die Stelle ist ab September unbefristet besetzt und wird mit 450.000 Euro durch das Kulturministerium Nordrhein-Westfalen finanziert.

Bereits im Wintersemester 2022/23 hatte die mathematische Fakultät der Hochschule eine „Gender-Gastprofessur“ eingerichtet. Im Mittelpunkt der neuen Professur steht die Erforschung geschlechterspezifischer Verzerrungen in Algorithmen, etwa im Bereich Künstliche Intelligenz und Data Science.

Künftig sollen mathematische Methoden entwickelt werden, um vermeintlich diskriminierende Strukturen in digitalen Systemen zu erkennen – und zu „korrigieren“. Damit wolle man laut Hochschule „verfestigte Geschlechtervorstellungen“ in digitalen Anwendungen aufbrechen. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik wird dafür auch „Diversity- und Genderkompetenz“ verlangt – ebenso wie die Bereitschaft, sich studentischer Kritik zu stellen, berichtet die Plattform Apollo-News.

🔴 Mathematik sei überwiegend männlich geprägt

Die Präsidentin der Hochschule, Ingeborg Schramm-Wölk, betont indes die gesellschaftliche Relevanz: Es sei dringend erforderlich, wissenschaftliche Methoden zu entwickeln, damit „mangelhaft trainierte KIs“ keine „überkommenen Geschlechterbilder“ zementieren. Parallel dazu sollen mehr Mädchen und Frauen für ein MINT-Studium gewonnen werden.

Die Universität Bielefeld engagiert sich seit Jahren für mehr „Diversität“: Seit 2012 gibt es dort wechselnde „Gender-Gastprofessuren“ in verschiedenen Fachbereichen. Die Mathematikerin Nicola Oswald, Gastprofessorin im Wintersemester 2022/23, erklärte etwa, sie wolle gegen das „überwiegend männliche Image“ der Mathematik ankämpfen. (rr)


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🟥 Ungarn verankert in Verfassung: Ein Mensch ist entweder ein Mann oder eine Frau

Schon bisher wurden non-binäre Personen in Ungarn nicht von Behörden anerkannt, zuletzt gab es auch ein Verbot gegen Pride-Paraden. Nun hat Ungarns Parlament in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch nur als Mann oder Frau definiert werden kann.

🔴 Ungarns Parlament hat in der Verfassung des Landes verankert, dass ein Mensch ausschließlich als Mann oder Frau definiert werden kann. Non-binäre Menschen sollen demnach nicht als solche anerkannt werden.

140 Parlamentarier stimmten für den Änderungsantrag, den das von Ministerpräsident Viktor Orbán geführte Regierungslager eingebracht hatte. Es gab 21 Gegenstimmen. Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit kam demnach erwartungsgemäß zustande.
Protest-Laute und Demo der Gegner

Während der Stimmabgabe ertönten im Plenarsaal aus Protest Trompeten-Laute von Gegnern der Verfassungsänderung. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren zahlreiche Anhänger der Opposition.

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Eilverfahren die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten.
Bereits 15. Änderungen der Verfassung von 2011

Es ist die 15. Änderung der 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel „Nationales Glaubensbekenntnis“ trägt.

Seit Dezember 2020 besagt diese Verfassung zudem, dass eine Mutter nur eine Frau und ein Vater nur ein Mann sein könne. Seit 2020 gilt zudem in Ungarn ein Gesetz, dass es Trans-Personen unmöglich macht, amtlich ihr Geschlecht zu ändern. (dpa/red)

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🟥 Baerbock kündigt weitere 125 Millionen Euro für Sudan-Hilfe an

Im Vorfeld der am Dienstag in London beginnenden Konferenz zur Lage im Bürgerkriegsland Sudan hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) weitere Unterstützung für die Menschen im Sudan angekündigt.

🔴 Deutschland werde weitere 125 Millionen Euro für humanitäre Hilfe bereitstellen, um die Not der Menschen zu lindern, sagte sie am Montag vor der anstehenden Sudan-Konferenz in London. Baerbock hob die Bedeutung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern und internationalen Akteuren hervor, um humanitäre Zugänge und eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen.

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🟥 Statt größerem Saal sollen AfD-Abgeordnete kleinere Tische bekommen


Je größer die Fraktion, desto größer ihr Sitzungsaal im Bundestag. Was bisher stets gute Sitte und parlamentarische Tradition war, soll nun nicht mehr gelten. Weil die SPD ihren Riesensaal trotz heftiger Wahlschlappe nicht räumen will, sollen die AfD-Abgeordneten künftig weniger Platz bekommen, als freilaufenden Hühnern zusteht.

🔴 +Artikel bei 👉 Junge Freiheit

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Die Globalisten wollen Krieg. Das Volk nicht. Jetzt kommen die Opas und Omas gegen Krieg! 🕊

Kriegstüchtig werden! Aufrüsten! Wehrpflicht einführen! Das System spricht so offen über den Krieg wie noch nie. Der Feind wurde markiert, das Ziel ist klar. Russland soll militärisch in einen heißen europäischen Krieg gedrängt werden. Und unsere Söhne und Enkel sollen dafür sterben.

Das Volk aber stellt sich dagegen. Nun formieren sich auch die Omas und Opas gegen Krieg.

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