Digitale Kontrolle statt digitaler Fortschritt: Wie die Bundesregierung mit CDU und SPD Grundrechte untergraben möchte.
Statt die Chancen der Digitalisierung für Freiheit und Teilhabe zu nutzen, steuert die Bundesregierung unter Merz auf eine neue Ära der Überwachung zu: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Bürgerkonto, Gesichtserkennung, OSINT-Auswertung – ein beispielloser Mix aus Misstrauen, Kontrollwahn und technologischem Machtmissbrauch.
Die Reaktion der Bundesregierung:
Totaler Zugriff statt Vertrauen
Statt sich für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz stark zu machen, folgt die neue Bundesregierung unter Merz einer sicherheitspolitischen Erzählung, die auf Angst basiert:
Vorratsdatenspeicherung 2.0: Kommunikationsdaten aller Bürger sollen drei Monate lang gespeichert werden – ohne Anlass, ohne Verdacht. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach klargemacht, dass so eine Speicherung gegen Grundrechte verstößt. Trotzdem geht die Regierung diesen Weg erneut – mit kosmetischen Änderungen, die an der Grundproblematik nichts ändern.
Eine VPN wird nun essentiell. Hier haben wird uns VPNs angesehen:
Wie nutze ich eine VPNStaatstrojaner für alle: Was früher ein Tabubruch war, wird jetzt zur Normalität. Sicherheitsbehörden dürfen Schadsoftware einsetzen, um Geräte zu infiltrieren – ohne, dass der Nutzer davon etwas merkt. Der Preis? Eine geschwächte IT-Sicherheit für alle. Denn jede Hintertür, die der Staat nutzt, ist ein Einfallstor für Kriminelle, da der Staat nun das Interesse hat, Sicherheitslücken nicht mehr zeitnah zu schließen.
Das Bürgerkonto: Was als "Digitalisierung" verkauft wird, ist in Wahrheit ein Schritt Richtung Vollprofil. Mit einem zentralen Konto für Behördenkontakte wird es möglich, sämtliche Aktivitäten eines Bürgers digital nachzuvollziehen – wer beantragt wann was, mit wem, warum. Datenschützer warnen: Die Gefahr des gläsernen Bürgers wird real.
Gesichtserkennung und OSINT: Mit Hilfe von Open Source Intelligence (OSINT), KI-gestützter Analyse und biometrischer Erfassung soll die Bevölkerung künftig in
Echtzeit überwacht werden können. Die Technologie kommt leise, aber mit großer Macht. Wer sich noch frei im öffentlichen Raum bewegen kann, ist bald die Ausnahme.
Die Worte klingen harmlos – die Folgen nicht.
Was wie Verwaltungsmodernisierung klingt, ist in Wahrheit ein massiver Umbau des Verhältnisses zwischen Bürger und Staat. Die geplanten Maßnahmen ermöglichen es dem Staat, Daten zu sammeln, zu kombinieren und auszuwerten wie nie zuvor – ohne echte Kontrolle, ohne Transparenz, ohne echte Notwendigkeit.
Snowden war kein Einzelfall – wir haben nichts gelernt
Etwas mehr als zehn Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden stehen wir erneut an einem Wendepunkt. Statt Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, wiederholt Deutschland dieselben Fehler – diesmal unter dem Deckmantel von Digitalisierung und Verwaltungsreform. Die Bundesregierung
legitimiert umfassende Überwachung mit „Effizienz“ und „Sicherheit“. Es sind dieselben Argumente, die schon 2013 die NSA benutzt hat – nur die Sprache ist technokratischer geworden.
Ein gefährliches Narrativ: Wer nichts zu verbergen hat...
Noch immer wird Überwachung mit dem Satz verteidigt: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“ Doch diese Haltung zielt auf Einschüchterung, nicht auf Aufklärung. Sie verkennt, dass Demokratie auf Vertrauen basiert – nicht auf lückenloser Kontrolle. Dass Meinungsfreiheit nur dann geschützt ist, wenn sie anonym geäußert werden kann. Und dass Macht immer auch Missbrauch bedeuten kann.
Fazit: Die Infrastruktur für einen Überwachungsstaat entsteht – und kaum jemand schaut hin
Was die Bundesregierung gerade plant, ist kein technisches Detail. Es ist ein Paradigmenwechsel. Eine Verschiebung von Freiheit hin zu Kontrolle. Eine Normalisierung von Überwachung, die sich in den Alltag schleicht – unauffällig, aber konsequent.
Wer jetzt nicht widerspricht, wird morgen nichts mehr zu sagen haben.
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