Meine Erkenntnis aus dem heutigen Sonderplenum in Thüringen zum Kriegsschuldenpaket:
1. Sie haben den Wähler belogen.
2. Sie haben den "aufgelösten" Bundestag entscheiden lassen, weil sie im neu gewählten keine Mehrheit für neue Billionenschulden haben.
3. Sie haben das Verfassungsgericht gegen demokratische Mitbestimmung durch die größte Opposition hermetisch abgeschottet. Sie ernennen seit Jahren Richter aus ihren Reihen, die man schon deshalb nicht neutral nennen kann & die spätestens seit Corona regelmäßig unverhohlen mit politischer Schlagseite entscheiden. Dass ein eigentlich aufgelöster Bundestag plötzlich doch noch an Stelle des frisch gewählten entscheiden kann, ist nur eine von vielen fragwürdigen Entscheidungen.
4. Wagt es jedoch die Opposition AfD wie heute, das zu kritisieren, wird ihr gedroht, dass diese Kritik verfassungsfeindlich sei.
Ich bin der Überzeugung: Das sind schon lange keine Demokraten mehr! Und ich lasse mich eher verbieten, als dazu zu schweigen.
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@MoellerTH