(2/2) Das UNHCR wird maßgeblich von der EU (also letztlich von unseren Steuergeldern) und zweifelhaften NGO, wie der Open Society Foundation, finanziert. Während man sich hier um das Wohlergehen der Menschen aus der ganzen Welt sorgt, spielen die Sorgen und Nöte der Urbevölkerung der neuen Siedlungsgebiete keine Rolle: Wir werden gar nicht erst gefragt. Die Massenverschiebung von Menschen wird in Hinterzimmern beschlossen, eine öffentliche Diskussion darüber scheint offenbar nicht erwünscht zu sein. Das Tabu geht in Deutschland so weit, daß bereits umschreibende Begriffe wie »Umvolkung« kriminalisiert werden sollen. Dieses Schlagwort wird uns heute bereits als Indikator für vermeintliche »Verfassungsfeindlichkeit« verkauft, obwohl es doch keinen größeren Angriff auf diese Ordnung geben kann, als den sukzessiven, aber planmäßig organisierten Austausch des Souveräns des Grundgesetzes.

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(1/2) Die Bundeswehr beteiligte sich mit bis zu 5.350 Soldaten am Afghanistaneinsatz. Unter dem Vorwand, frühere »Ortskräfte« vor dem Zugriff der Taliban zu schützen, wurden bisher über 35.000 Afghanen nach Deutschland eingeflogen. Das wären über 65 Ortskräfte pro Bundeswehrsoldat. Oder anders gesagt: Als wenn man eine Stadt in der Größe von Mühlhausen in Thüringen umsiedeln würde. Es ist offensichtlich, daß die Legende von den bedrohten Orstkräften nur ein Vorwand ist — man macht sich nicht einmal die Mühe, richtig zu überprüfen, wen man da genau importiert.

Inzwischen kam ein erster Charterflug mit 141 aus Sudan in Deutschland an. Hier ist schon keine Rede mehr von Verpflichtungen wegen eines Bundeswehreinsatzes. Sie kommen offiziell im Rahmen eines »Resettlement«-Programms des UN-Flüchtlingshilhfswerks UNHCR. Aber warum müssen Menschen aus einem völlig fremden Kulturraum ausgerechnet nach Deutschland umgesiedelt werden? Haben wir mit der ungebremsten Asylzuwanderung nicht so schon Probleme genug?

(2/2) Natürlich wurde dieser Frieden nach außen auch durch militärische Abschreckung gesichert — aber nicht nur. Viel wichtiger waren immer eine gute Diplomatie und die Pflege vertrauensvoller Handelsbeziehungen. In diesen zentralen Bereichen - in anderen auch - haben die letzten deutschen Regierungen komplett versagt. Diese Defizite wollen die Zyniker der Macht nun mit Menschenleben ausgleichen. Dafür brauchen sie Soldaten. Nicht für die Verteidigung.

Denn auch wenn die Medien ein anderes Szenario beschreiben: Kein feindlicher Staat bedroht unsere Grenzen. Solange sich Deutschland aus fremden Kriegen heraushält, wird sich das auch erst einmal nicht ändern. Alles andere ist Kriegspropaganda.

Um den inneren Frieden ist es hingegen anders bestellt: Mitten in unserer Heimat ist man sich seines Lebens nicht mehr sicher. Konflikte werden immer häufiger mit Waffengewalt ausgetragen. Aber es sind keine Soldaten in Uniform, die hier den öffentlichen Raum besetzen. Unserer Grenzen werden nicht durch Panzer bedroht, die zunehmende Wohnungsnot ist keine Folge von Massenbombardements. Die Zustände, die wir heute erleben, erinnern immer mehr an die Krisengebiete in aller Welt, in denen ethnische oder religiöse Fanatiker erbittert um die Vorherrschaft ringen. Auf diese Bedrohung hinzuweisen, will man uns unter Strafe verbieten. Doch die Opfer sind real, auch wenn man ihre Namen lieber verschweigt.
Wenn schon von der Verteidigung unserer Werte die Rede sein soll — mit Blick auf den deutschen Staatszerfall gäbe es viele richtige Anlässe.

Stattdessen träumen die Kriegstreiber der Kartellparteien insgeheim davon, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken. Nochmal: Wofür? Das fragen sich auch jene, die mit Stolz bei der Bundeswehr dienten.

Wir sollten heute froh sein, daß Deutschland nicht mehr im Kessel von Tscherkassy verteidigt werden muß. Es gibt in der Heimat genug zu tun. Und wenn es endlich mit Entschlossenheit und Klugheit angepackt wird, finden wir wieder zurück zu einem inneren Frieden.

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(1/2) Wofür sollen Soldaten mit ihrem Leben einstehen? Diese Frage müssen vor allem die beantworten, die unser Land „kriegstüchtig“ machen wollen. Meiner Meinung nach kann man den Tod von Soldaten nur mit einem Grund moralisch rechtfertigen: Die Selbstverteidigung, d.h. konkret die Verteidigung der Familie, der engeren Gemeinschaft und der angestammten Heimat gegen Aggression von außen.

Wir können uns glücklich schätzen, daß nach zwei verheerenden Weltkriegen, die im übrigen psychologisch vom deutschen Volk immer noch nicht vollständig verarbeitet wurden, in Deutschland mehrere Generationen im Frieden aufwachsen durften.

(2/2) An dieser Stelle möchte ich besonders die Kaplake 94 (Geschlecht und Politik) empfehlen. Diese hat Ellen Kositza beigesteuert. Für mich kam sie genau zur rechten Zeit, denn vor kurzem beschäftigten wir uns als Landtagsfraktion im Rahmen einer Klausur mit dem weiblichen Wählerklientel. Kositza gewährt Einblicke in ihre Jugendjahre unter Neurechten als »nicht-dumme Deko« und bekennt: »Man atmet unter Männern einfach freier.« Dies vor allem deswegen, so die Autorin, weil Frauen ihr So-Sein stärker in Frage stellen, über spitzere Ellbogen verfügen und subtiler konkurrieren als Männer, die Konflikte eher externalisieren – also in gewisser Weise berechenbarer sind. Diese Feststellung hindert die Autorin natürlich nicht, manche feine Attacke auf die Schwundstufen des Gegenwartsmannes (»AUFREISSER«, »CUCKS«, »SIMPS» und »SCHARLATANE«) vorzutragen.

Neben viel Psychologie und handfesten Ratschlägen für junge »rechte« Frauen und Männer gibt es auch einen Abriß der Frauenbewegung. Transportierte die Frauenbewegung 1.0 ab Mitte des 19. Jahrhunderts noch völlig berechtigte Forderungen wie Frauenwahlrecht und Frauenstudium, gleitet die Frauenbewegung 3.0, maßgeblich beeinflußt von Judith Butler, mit ihrer Feststellung, daß das Geschlecht keine biologische Realität, sondern eine diskursive Praktik sei, zusehends ins Abseitige. Die Frauenbewegung 3.0 erscheint als ein Gebräu aus Zickenkriegen, Identitätspolitik und Abtreibungsfanatismus. Kositza konstatiert: »Nichts davon ist attraktiv, nicht für Frauen und erst recht nicht für Männer.«

Mit Blick auf die auch von mir bewunderten Stifterfiguren des Naumburger Doms entfaltet die »schöne Rechte« ein komplementäres Geschlechterverhältnis und stellt fest: „Die Frau ist ‚consors‘, Schicksalsgefährtin des Mannes, sie teilt nicht nur sein Leben, sondern sie lebt es mit ihm als ein gemeinsames und unteilbares.«

Noch schöner und tiefer - sowie auch weiblicher und männlicher - wird das Leben mit gemeinsamen Kindern. Deshalb bin ich Ellen Kositza besonders dankbar für die klaren Worte zum Schluß: »Und überhaupt: Kriegt Kinder! Kriegt Kinder gegen alle Widerstände, schüttelt euch das irgendwie zurecht. Unsere Vorfahren haben es immer getan. Nur so bleiben wir vital und greifbar als Volk.«

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(1/2) Lesen gegen den bunten Zeitgeist

Konsumieren Sie auch zu viel schnelle, flache, digitale Information? Wer seine Konzentrationsfähigkeit erhalten, wer in der Informationsflut nicht ertrinken und wer einen echten Standpunkt aufbauen will, der kommt m.E. am Lesen von niveauvollen Periodika und Büchern weiterhin nicht vorbei. Seit vielen Jahren greife ich gerne zur Kaplaken-Reihe aus dem Verlag Antaios. Man kann diese Reihe auch abonnieren und erhält dann durchschnittlich zweimal im Jahr drei kompakte, robust gestaltete und inhaltsstarke Abhandlungen.

Jetzt sind die Bände 94 bis 96 auf den Markt gekommen. Kaplake 95 entreißt zwei bedeutende Reden von Hugo von Hofmannsthal und Rudolf Borchert, beide gehalten 1927, der Vergessenheit. Und im Band 96 nähert sich Simon Kiessling auf ungewöhnliche Art dem Dauerthema »Antisemitismus«.

(2/2) Das ist nun der neue Trend: In den USA versuchte ein Gericht 2023 Donald Trump von der Wahl auszuschließen, in Rumänien wurde letztes Jahr eine Wahl für ungültig erklärt und der Favorit — Calin Georgescu – von der Wiederholungswahl ausgeschlossen. Und nun hat ein Gericht in Frankreich der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin — Marine Le Pen — das passive Wahlrecht entzogen. Unabhängig davon, ob die vorgebrachten Vorwürfe gerechtfertigt sind oder nicht: Die Verhältnismäßigkeit ist nicht mehr gegeben. Denn dieser Eingriff in die Wahlmöglichkeit der Bürger stellt das Wesen einer Demokratie infrage. Selbst wenn es das aufrichtige Anliegen der beteiligten Richter wäre, die Demokratie »zu retten« (wie es uns die regierungsfinanzierten Medien verkaufen wollen), dann wird dadurch genau das Gegenteil erreicht. Es ist ein Mißtrauensvotum gegen den Wähler. Richter maßen sich an, zu korrigieren, wenn der "Pöbel" wieder falsch gewählt hat — und treffen Vorsorge, daß sich das nicht wiederholt.

Die Regierung versteckt sich auch bei unpopulären Entscheidungen hinter Richterroben. Die großen Richtungsfragen der Politik wurden in die EU verlagert. Und auch dort wacht ein Gericht darüber, daß nicht vom Generalkurs abgewichen wird. Man will uns weismachen, daß ein Land nicht mehr selbst entscheiden darf, wen es ins Land läßt — mit Hinweis auf »Europäisches Recht«.

Überstaatliche Gerichtsbeschlüsse sollen uns auch dazu zwingen, unsere nationalen Wirtschaftsgrundlagen zu zerstören. Diejenigen, die es letztlich im Alltag betrifft — den Bürger — fragt man gar nicht erst. Aber genau der sollte in einer Demokratie immer das letzte Wort haben. Das geht nicht ohne die Möglichkeit, diese Politik (und vielleicht allzu übergriffige Richter) auch einmal abwählen zu können.

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(1/2) In einer Zeit, in der der parlamentarische Alltag vom Winkeladvokatengeist bestimmt wird, kommt den Gerichten eine immer größere Bedeutung zu. Wenn das Kartell der Wahlverlierer sich zu Tricksereien verabredet, weil ihnen der eigentliche Wählerauftrag nicht behagt, haben immer häufiger Richter das letzte Wort. Das ist ihr finaler Trumpf, denn die Richter, die darüber zu befinden haben, wurden noch von eben diesen Parteien ins Amt berufen. Doch diese Strategie funktioniert nicht ewig, mit den sich häufenden Wahlniederlagen droht auch diese Bastion zu bröckeln. Gegenwärtig wird allerdings noch immer mehr Entscheidungsgewalt auf die Gerichte ausgelagert: Wenn man die AfD in Wahlen nicht mehr besiegen kann, möchte man sie am liebsten ganz von den Wahlen ausschließen. Durch ein Parteiverbot — oder wenigstens dadurch, daß man besonders erfolgreichen Kandidaten unter Vorwänden die Wählbarkeit entzieht.

Die goldenen Osterfeuer glühen,
Der Frühling kam in die Welt hinein,
Ich sehe deine Wangen glühen
In unserer Feuer rotem Schein.

Zwei Feuer nebeneinander flammen,
Wir haben lächelnd die Glut entfacht,
Die roten Flammen schlagen zusammen
Und lodern vereinigt in die Nacht.

Es lodern und leuchten und zittern und sprühen
Zwei Flammen heiß in die Nacht hinein,
Und unsere Wangen flammen und glühen
Von unserer Liebe Widerschein.

Hermann Löns

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Bei Menschenhandel denken die meisten an Prostitution. Eine weitaus menschenverachtendere Art der Ausbeutung ist es, wenn man aus der Not von Frauen Kapital schlägt, indem man sie für Fremde Kinder austragen läßt. Zu Recht ist daher Leihmutterschaft in Deutschland verboten. Doch es gibt Mittel und Wege, die Gesetze zu umgehen. Aber das Schlimmste daran ist, daß im Zuge der Regenbogen-Agenda mit klebrig-süßen Worten dafür geworben wird. Gleichsam gutsituierte wie gelangweilte homosexuelle Paare, die schon alles haben, sollen sich das ultimative Lifestyle-Accessoire gönnen: Ein Designer-Baby! Dafür werben Agenturen wie »Surrogate Baby«. Gegen entsprechenden Aufpreis können die Käufer Einfluß auf die Qualität des Produktes »Kind« nehmen: Gute Gene und Wunschgeschlecht, Gesundheitsgarantie und Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag werden bei entsprechender Bezahlung geboten. Auch wenn bei einem schwulen Paar beide Männer gleichzeitig auch biologisch Vater werden wollen, gibt es eine Lösung: Das »Biparental-Paket«. Hier werden mit den Samen beider Männer jeweils ein Ei derselben Eizellenspenderin befruchtet und gemeinsam — ähnlich zweieiigen Zwillingen — von einer Leihmutter gleichzeitig ausgetragen. Es wird den »Wunschvätern« als Super-Sparpaket angeboten, das deutlich billiger ist, als wenn zwei Kinder separat bestellt werden. Bei »Surrogate Baby« handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Das Geschäft mit Leihmüttern ist sehr lukrativ und heutzutage hat alles, was zur Zersetzung unserer Gesellschaft beiträgt, eine große Lobby. Es gibt ganz offen angekündigte Verkaufsmessen, mitten in Deutschland.

Wer sich eingehender mit diesem Thema beschäftigen möchte, dem sein dieses Buch zum Thema empfohlen: 👉🏻 Ich kauf mir ein Kind

(2/2) Wenig überraschend ist deshalb auch NRW ein sogenannter »Hotspot« der Schulgewalt. Doch anstatt Lehrer aktiv vor tätlichen Angriffen zu schützen, gibt das dortige Bildungsministerium nun eine absurde Leitlinie heraus. Lehrer sollen demnach nicht »provozieren«, sondern sich aus der Gefahrenzone zurückziehen. Doch es kommt noch schlimmer: »Kleinere« Vergehen« wie Sachbeschädigung oder leichte Körperverletzung sollen - wenn möglich - gar nicht mehr angezeigt werden. Die Entscheidung dazu wird ebenfalls auf die Pädagogen abgewälzt.

Nur die wenigsten Lehrer dürften diese Doppelbelastung auf Dauer stemmen können: Gesamtgesellschaftliche Krisen bewältigen, die von der Politik geschaffen wurden und gleichzeitig einen guten Unterricht gestalten, das ist nicht möglich. Schon jetzt verlassen viel zu viele junge Menschen die Schulen ohne Abschluß und rutschen durch die Maschen des deutschen Bildungssystems. Das Wegschauen der Politik gefährdet längst auch Industrie und Handel, weil der qualifizierte Nachwuchs fehlt. Und unsere Lehrer fallen immer häufiger mit Burn-out und Depressionen dauerhaft aus.

Man sagt: Gesunde Gesellschaften haben gesunde Schulen. Mit Blick in unsere Schulen muß man feststellen, daß unsere schwer krank ist!

(1/2) Als ehemaliger Lehrer beobachte ich die Entwicklung seit Jahren mit Sorge: Bundesweit eskaliert die Gewalt in Klassenzimmern und auf dem Pausenhof. Laut Angaben des Verbandes »Bildung und Erziehung« kam es in den letzten fünf Jahren an 65 Prozent der deutschen Schulen zu Übergriffen auf Lehrkräfte, Beleidigungen, Mobbing im Internet und auch tätliche Angriffe sind an der Tagesordnung. Vor 2018 lag diese Zahl noch bei 48 Prozent, was beängstigend genug war. Die Politik, aber auch viele Schulleitungen, lassen Lehrer mit dem Problem vielfach allein mit der Begründung »das habe es schon immer gegeben.« Die Entwicklung betrifft vor allem sogenannte »Problemschulen« in sozialen Brennpunkten, wo auch Eltern vielfach nicht bereit sind, mit den Pädagogen zusammenzuarbeiten. Wieder einmal steht auch der Elephant des hohen Migrantenanteils unter den Schülern im Raum, mit dem sich niemand recht befassen mag.

(2/2) Merz will Wolodymyr Selenskyj den lang gehegten Wunsch nach »Taurus«-Marschflugkörpern erfüllen und sich so in die »Koalition der Willigen« einreihen, welche von Frankreich, Großbritannien und Polen geschmiedet wurde. Vor diesem Schritt, über die ohnehin milliardenschweren Militärhilfen hinaus dieses Waffensystem zu liefern, ist sogar Noch-Kanzler Olaf Scholz bislang zurückgeschreckt. Im Gegensatz zu den Marschflugkörpern der Briten und Franzosen kann der »Taurus« Moskau erreichen und verfügt über ein präziseres Zielsystem.

Natürlich kann auch er nur von deutschen Spezialisten bedient werden, womit deutsche Soldaten offiziell in den Krieg eingreifen. Damit wird nicht nur das Narrativ durchbrochen, man helfe der Ukraine bei der Selbstverteidigung, vielmehr droht eine weitere Eskalationsstufe des Konflikts an deren Ende die direkte Konfrontation mit Moskau stehen kann.

Währenddessen wird in der deutschen Bevölkerung weiterhin die Angst geschürt, es könne zu einem russischen Angriff auf unser Land kommen, um damit weitere Rüstungsausgaben zu rechtfertigen und junge Menschen zum Dienst an der Waffe zu gewinnen. Welche Motive treiben Friedrich Merz an, sich unbedingt einer Koalition der »Falken« in Europa anschließen zu wollen, während er ein Wahlversprechen nach dem anderen bricht? Die Interessen seiner Wähler sicherlich nicht.

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(1/2) Zurückrudern bei Steuererleichterungen für den Bürger, dafür aber vorpreschen bei Waffenlieferungen an die Ukraine: Das ist die Politikwende, die wir von Friedrich Merz erwarten dürfen. Und schon fällt mit Hinweis auf die leeren Kassen des Bundeshaushalts das nächste Wahlversprechen: Die kurzfristige Senkung der Einkommenssteuer. Darauf wären Geringverdiener und Familien angesichts der stetig steigenden Verbraucherpreise jedoch gerade jetzt angewiesen.

Keine Rücksicht auf den klammen Bundeshaushalt nimmt Merz hingegen in der Ukraine-Frage: Sollte er Anfang Mai zum Kanzler gewählt werden, so ist nur wenige Tage später bereits ein Besuch in Kiew geplant.

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Das Institut Iliade gründete sich im Andenken an Dominique Venner, der sich aus Protest gegen den kulturellen Selbstmord in Notre-Dame 2013 erschoss. Heute ist es die wichtigste Institution für europäische Metapolitik. Jenseits populistischer Politikansätze stellt es für die Europäer die Frage nach dem »Woher und Wohin«. Sehenswert!

https://www.youtube.com/watch?v=O7TO2oyJ2Sc

(2/2) Bereits die Ampel-Koalition war allerdings mehr daran interessiert, den Bürger »gläsern« zu machen als die Netzqualität für alle zu verbessern. Ein berüchtigtes Beispiel hierfür ist die »EPA«, die »elektronische Patientenakte«, die beim Arztbesuch alles leichter machen sollte. Aber neben der fehlenden Datensicherheit hatte das Gesundheitsministerium auch eins nicht bedacht: Mehr Datenverkehr bedeutet höhere Serverauslastung und damit auch einen steigenden Energieverbrauch. Da fällt uns sogleich die andere große Baustelle der alten und neuen Regierung ein: Die gescheiterte Energiewende. Wer großflächig digitalisieren will, braucht eine stabile Grundlastversorgung, die allein aus den »Erneuerbaren« nicht zu gewährleisten ist. Während einer Dunkelflaute stünden nicht nur die Maschinen still, auch Krankenhäuser könnten nicht mehr effektiv arbeiten. Immerhin – so weit die ausgleichende Gerechtigkeit – fiele auch die elektronische Bürgerüberwachung aus.

Auch wenn ein solches »Blackout«-Szenario bislang durch teure Energieimporte vermieden werden konnte, tritt Deutschlands technologischer Fortschritt damit weiterhin auf der Stelle. Wir brauchen Innovationsgeist in der Wissenschaft, nicht beim Bau unrealistischer Luftschlösser.

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(1/2) Die »Digitalisierungsinitiative« der rot-schwarzen Koalition: Stellt sie einen Hoffnungsschimmer für die angeschlagene Wirtschaft dar?
Digitalisierung und der Mittelstand: Das ist auch in Thüringen ein Dauerthema. Denn gerade im ländlichen Raum läuft der Ausbau der Netze schleppend, international hinkt Deutschland sowohl bei der Geschwindigkeit der Datenübertragung als auch bei der Netzabdeckung im Vergleich zu anderen Ländern um Jahre hinterher. Ein funktionierendes, schnelles Internet ist heute allerdings vor allem für mittelständische Unternehmen entscheidend, um gegen die internationale Konkurrenz bestehen zu können. Ob Werkzeugbau oder Messtechnik: Der Datenaustausch zwischen dem Planungsbüro, den Maschinen und der Qualitätskontrolle muß, um effizient zu sein, in Echtzeit erfolgen. Technische Lösungen stehen längst bereit – allerdings sind sie nutzlos, wenn die Datenleitung schwächelt.

Vor der Wahl war die Rede von Bürokratieabbau — nun soll sogar eine Behörde neu hinzukommen! Im Koalitionsvertrag wird dann auch klar, warum die Brandmauerkoalition ein eigenes »Ministerium Digitalisierung und Staatsmodernisierung« braucht: »Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und ›Digital only‹«, sowie: »Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität«.

Wer künftig staatliche Leistungen beansprucht, wer öffentliche Verkehrsmittel nutzen oder einfach einen Kaffee bezahlen will, wird das mittelfristig nur noch digital tun können. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß eben diese Möglichkeiten vom Staat eingeschränkt werden können. Die digitale Identität ist der Traum eines jeden Überwachungsstaates. Für den Ausbau dieser Überwachungsstrukturen braucht es Ressourcen: Ein eigenes Ministerium.

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https://www.youtube.com/watch?v=MQ1jYqW73WI

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Woran mag es wohl liegen, daß Bündnis von Union und SPD nur wenige Wochen nach der Wahl und noch vor der Regierungsbildung in den Umfragen abschmiert? Lediglich eine Minderheit von 39 % der Wähler würden dieser Koalition noch ihre Stimme geben. Kleiner Tip: Die Werte der SPD bleiben auf ihrem historisch niedrigen Niveau stabil, aber die Union verliert massiv. Könnte es daran liegen, daß die Wähler, die Friedrich Merz vertraut haben, enttäuscht wurden? Nahm er womöglich durch »Desinformation und Fake News« während des Wahlkampfs »gezielt Einfluß« auf das Wahlverhalten der Bürger? Hat er die Wähler also angelogen und betrogen, als er in täuschender Absicht den Eindruck erweckte, er würde für eine

👉🏻 Aufhebung der Schuldenbremse,
👉🏻 einen Kurswechsel in der »Energiewende« sowie
👉🏻 Grenzschließungen und Zurückweisungen an den Grenzen

sorgen? Sogar die Finanzierung der linken NGOs, die seine CDU-Basis massiv bedrohten, geht weiter. Dazu gehört auch die Zersetzungsplattform »Correctiv«.

Wenn nun laut Koalitionsvertrag »Desinformation« stärker verfolgt werden soll: Welche Strafe erwartet dann Friedrich Merz?

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2/2

»Dafür setzen wir das Pariser Klimaabkommen um und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045 in Deutschland«,
heißt es in dem Papier, und weiter:
»Der European Green Deal und der Clean Industrial Act müssen weiterentwickelt werden, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zusammenzubringen.«
Während die Absichtserklärungen im Koalitionsvertrag in vielen Punkten vage bleiben, können sich die nicht offiziell beteiligten Grünen nun freuen: Die drohende Koalition setzt verbissen auf Solar- und Windenergie und will den »Emissionshandel« weiter vorantreiben. Die CO₂-Bepreisung bleibt also bestehen.

Auch die Wähler, für die das Ende der katastrophalen »Energiewende« wahlentscheidend war, wurden von der Union betrogen. Die letzte Chance, den energiepolitischen Irrweg mit noch halbwegs überschaubaren Kosten zu verlassen, wurde von Friedrich Merz vertan.

Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer.
»Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«,
erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Anscheinend sieht er offenbar auch keinen Grund dafür, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Inbetriebnahme der Reaktoren keine Rede mehr.
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Noch wäre der Weiterbetrieb der zuletzt stillgelegten Reaktoren technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll — aber mit jedem verstreichenden Monat würde der Aufwand und die damit verbundenen Kosten größer.
»Die deutschen Anlagen haben eine durchschnittliche Laufzeit von etwa 35 Jahren hinter sich. Ich sehe keinen Grund, der gegen eine Verlängerung der Laufzeit um 20 Jahre sprechen könnte«,
erklärte Friedrich Merz noch Anfang des Monats gegenüber dem Handelsblatt. Anscheinend sieht er offenbar auch keinen Grund dafür, denn im Koalitionsvertrag ist von einer Inbetriebnahme der Reaktoren keine Rede mehr.
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(2/2) Grenzkontrollen? Ja, aber nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern – was eine effektive Umsetzung zuverlässig auf die lange Bank schieben wird. Merz hält sich eine große Hintertür auf, denn sein Partner Lars Klingbeil läßt keinen Zweifel daran, daß er die bisherige Willkommenskultur aufrechterhalten will. Senkung der Energiekosten für Bürger und Industrie? Aber bitte klimaneutral und ohne Rückkehr zu einer stabilen Strom- und Gasversorgung. Wie Investitionen in die krisengeschüttelte deutsche Wirtschaft finanziert werden sollen, bleibt ebenfalls offen, wodurch Millionen Arbeitnehmer weiterhin um ihre Zukunft fürchten müßen.

Für ein wenig Erheiterung in diesem Bündnis sorgt lediglich Markus Söder von der CSU, der von Deutschland als einem High-Tech-Standort träumt. Und das, obwohl wir, wie Merz mit Stolz geschwellter Brust ankündigt, erst jetzt, mit zwanzig Jahren Verspätung, ein Ministerium für Digitalisierung erhalten sollen. Söder hingegen schwärmt von eigenen Fusionsreaktoren und deutscher Raumfahrt. Das ist nett anzuhören, wird aber in der forschungsfeindlichen Umgebung, welche von den letzten beiden Bundesregierungen geschaffen wurde, ein aussichtsloser Wettlauf etwa mit aufstrebenden Nationen wie China werden. Immerhin: Im Weltraum könnte auch diese Koalition weniger Schaden anrichten als in Berlin.

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(1/2) Wenn die mühsam geschmiedete schwarz-rote Koalition so funktioniert wie die erste gemeinsame Pressekonferenz, dann haben wir in den nächsten Jahren eine politische Springprozession zu erwarten: Die vorgebliche Dynamik des Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in den zentralen Punkten Migration, Wirtschaftaufschwung und Senkung der Verbraucherpreise wird sogleich vom roten Partner wieder vollkommen eingestampft. An den Wahlverlierer SPD werden immerhin sieben Ministerien fallen, was eine mächtige Bremse bei jeglichem Versuch bedeutet, einen echten Wandel einzuleiten. Aber Friedrich Merz hat es so gewollt: Sein Wille zur Macht ist stärker als die Bindung an seine Wahlversprechen. Nun ist große Schaumschlägerei angesagt.

Sieben Monate Haft für Kritik an Innenministerin Nancy Faeser — das Urteil gegen den Chefredakteur des »Deutschland-Kuriers« David Bendels schlägt hohe Wellen. Bei Welt-TV ordnet der Medienanwalt Joachim Steinhöfel das Urteil ein: Es stelle nichts weniger als eine klare und gegenwärtige Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung dar. »Denn wenn ein Journalist von einem Richter, der mit der Strafgewalt nicht umgehen kann, sieben Monate ins Gefängnis soll, weil er einen offenkundigen Witz macht, dann ist eines der wichtigsten Grundrechte — das Verfassungsgericht sagt: für unseren freiheitlichen Staat schlechthin konstituierend — Geschichte«, so Steinhöfel. Selbst Wolfgang Kubicki empört sich auf X: »Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg läßt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen freiheitlichen Rechtsstaat ist dies ein wahrlich schandhaftes Urteil.«

Es stellt sich die Frage, warum der Fall überhaupt in Bamberg verhandelt werden mußte. Sitz des »Deutschland-Kuriers« ist Hamburg, Nancy Faeser residiert in Berlin… Lag es vielleicht daran, daß das Amtsgericht in Bamberg als besonders »linientreu« gilt?
Der verantwortliche Richter Martin Waschner ist eigentlich nicht unbedingt für so harte Strafen bekannt — jedenfalls wenn es sich um Zuwanderer handelt.

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Es ist an Absurdität nicht zu überbieten: Der Journalist David Bendels steht für das Posten einer Bildmontage vor Gericht, in der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift »Ich hasse die Meinungsfreiheit!« hochhält. Die Nutzer sozialer Medien sind in der Regel mit dieser Form der Satire wohl vertraut und durchaus in der Lage, das Bild als bearbeitet zu erkennen – das Amtsgericht Bamberg jedoch sieht darin eine Diffamierung Faesers. Bendels habe auf der Plattform »X« bewußt den Eindruck erwecken wollen, die Ministerin habe tatsächlich ein solches Plakat in die Kamera gehalten. Das gibt es in dieser Form derzeit wohl nur in Deutschland: Wer die schwindende Meinungsfreiheit beklagt, wird dafür prompt vor Gericht gezerrt. Man glaubt, sich in einem Roman von Franz Kafka zu befinden, aber dieses Vorgehen ist hierzulande längst bittere Realität.

Im angelsächsischen Raum nutzt man dafür den Begriff »Lawfare«, was man sinngemäß als »juristischen Feldzug« übersetzen kann. Privatpersonen, aber vor allem kritische Journalisten, sollen jederzeit befürchten müssen, für Meinungsäußerungen mit teuren und zeitaufwendigen Prozessen überzogen zu werden. Natürlich weisen die Verantwortlichen in Politik und Medien den Vorwurf der »Zensur« weit von sich und verstecken sich hinter eigens geschaffenen Gesetzen zur Bekämpfung von »Falschinformationen« oder »Haß und Hetze«. Was sich wie ein Schutzschild gegen Diffamierungen anhört, ist jedoch nichts anderes als blanke Einschüchterung und Willkür, denn die Spielregeln werden bewußt flexibel und undurchschaubar gestaltet.

David Bendels Anwälte verweisen zudem vollkommen zurecht auf die dabei angewandte Doppelmoral: Denn im zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist es längst an der Tagesordnung, daß üppig entlohnte »Comedians« wie Jan Böhmermann unangepaßte Bürger und die Opposition im Allgemeinen auf das Unflätigste beschimpfen dürfen, ohne dafür Konsequenzen fürchten zu müssen. Doppelmoral und Ungleichbehandlung treten dabei so offen zutage, daß es den gesunden Menschenverstand beleidigt.

Meine volle Solidarität gilt David Bendels und allen, die wegen ihrer offenen Worte von den Feinden der Freiheit vor Gericht gezerrt werden. Denn egal wie der Prozeß ausgeht: In einem demokratischen Rechtsstaat, der diese Bezeichnung verdient, hätte er gar nicht stattfinden dürfen.

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(2/2) Stellt man den Vorfall in den Gesamtkontext, müssen wir in vielen EU-Staaten eine dramatische Entwicklung konstatieren: Während patriotische Parteien stets erfolgreicher werden, erleben wir immer fragwürdigere Methoden, mit denen ihre Wahlsiege verhindert werden sollen. Das Aufbieten von (politisch besetzten) Gerichten ist dabei nur eine der Strategien, den Wählerwillen zu untergraben. Besonders deutlich sehen wir das beispielsweise in 🇵🇱 Polen: Der EU-Abgeordnete Patryk Jaki (PiS) erhebt schwere Vorwürfe gegen Donald Tusk und seine »Justizreform«. »Wir werden Maßnahmen ergreifen, die möglicherweise nicht vollständig dem Wortlaut des Gesetzes entsprechen«, ließ Tusk nach der gewaltsamen Absetzung des rechtmäßig ins Amt gewählten Oberstaatsanwalts verlauten. Die parlamentarische Immunität von Oppositionspolitikern wird ignoriert, während Tusk zugleich massiv in das »Zufälligkeitsprinzip« der Richterauswahl eingreift, welches die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte garantieren soll.

Auch in Deutschland wurden Gerichte zur Geißelung der Politik in Stellung gebracht: Für die eigens zur "aktiven Rechtspflege" gegründeten Lobbygruppen wie die »Deutsche Umwelthilfe« ist das ein lukratives Geschäftsfeld. Mit der Aufnahme von ideologischen Zielen wie dem »Klimaschutz« ins Grundgesetz wird das vollends ausufern. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und SPD darauf, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um Politikern wegen immer schwammiger ausgelegten Meinungsäußerungsdelikten das passive Wahlrecht zu entziehen. Das zielt natürlich ausschließlich auf die AfD.
Was »rechtsstaatlich« wirken soll, ist in Wahrheit ein Angriff auf die Demokratie: Die Judikative verdrängt das Volk als Souverän, wenn Gerichte entscheiden, wer gewählt werden darf.

Besonders dreist wird in 🇷🇴 Rumänien vorgegangen: Die Annulierung der Wahl, weil Călin Georgescu als Gewinner daraus hervorgegan ist, bringt das Land an den Rand des Bürgerkriegs.

In der 🇸🇰 Slowakei erfolgte nicht nur ein mißlungenes Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico, es mehren sich auch Morddrohungen gegen andere Politiker seiner Koalition.

In 🇮🇪 Irland wird versucht, den Wahlantritt von Conor McGregor zu verhindern.

In 🇪🇪 Estland wurde der russischen und weißrussischen Minderheit das Wahlrecht entzogen — ein Aufschrei in der EU blieb aus. Dafür ist Estland in der ersten Reihe, wenn es darum geht, 🇭🇺 Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen.

Innenpolitisch konnte Viktor Orbán wegen seiner großen Beliebtheit nicht verhindert werden, deswegen wird nun alles versucht, Ungarn innerhalb der EU zu entmachten.

🇩🇪 Deutschland darf in der Aufzählung natürlich nicht fehlen: Die von staatlich finanzierten NGOs initiierten Schmutzkampagnen gegen die AfD und der Mißbrauch des Inlandsgeheimdienstes, der wie in keiner anderen westlichen Demokratie, Opposition unterwandert und zersetzt, sind untrügliche Zeichen eines neuen, wenn auch gut getarnten Totalitarismus. Sogar ein Verbot der stärksten Oppositionspartei wird ins Spiel gebracht, während die Umfragewerte steigen und wir wohl bald auch bundesweit die beliebteste Partei werden.

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(1/2) Sorgenvoll schauen wir nach 🇫🇷Frankreich: Dort soll mit Marine Le Pen die aussichtsreichste Kandidatin für die nächste Präsidentenwahl ausgeschlossen werden. Zu den konkreten Vorwürfen kann ich nicht viel sagen — selbstverständlich muß in der EU Korruption und die Veruntreuung öffentlicher Gelder aufs Schärfste bekämpft werden. Allerdings erinnert der ganze Vorgang stark an die juristischen Kampagnen, mit denen man in den USA schon versuchte, Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern. Im Vergleich zu den Machenschaften anderer EU-Politiker — allen voran Ursula von der Leyen, die bis heute nicht belangt wurde! — sind die Anschuldigungen (wenn sie sich als zutreffend erweisen!) gegen Marine Le Pen eher Kleckerkram.

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Unabhängige und neutrale Medien sind für die Demokratie unersetzlich. Oskar am Freitag TV läßt jeden zu Wort kommen. Gleichberechtigung - mehr wollen wir doch nicht!

https://www.youtube.com/watch?v=g9_EQGkcCFk

https://www.youtube.com/watch?v=t9l0se8Qrgo&t=109s

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(2/2) Andere Gruppierungen im »Thadine«-Netzwerk, wie etwa die Beratungsstelle »Ezra« sind bundesweit weniger bekannt, sind aber ebenfalls eindeutig im linken oder migrationsfreundlichen Spektrum zu verorten.

Doch das ist nicht alles: »Thadine«-Vorstandsmitglieder wie Nancy Frind oder Katja Nonn sind gleichzeitig für »die Linke« politisch tätig und haben sich die Bekämpfung der AfD auf die Fahnen geschrieben. Der Verwurf, mit dem Netzwerk sei eine Vorfeldorganisation der »Linken« geschaffen worden, wie ihn die AfD-Fraktion schon mehrfach im Landtag äußerte, ist also keineswegs aus der Luft gegriffen. Seit der Landtagswahl sind nun einige Monate ins Land gegangen, aber auch die CDU-geführte Landesregierung, die noch im Wahlkampf beklagte, Thüringen sei »links liegen gelassen worden«, hat bislang nichts unternommen, um den wuchernden Linksstaat zurückzustutzen. Im Gegenteil: Mit dem ersten Haushalt der Voigt-Regierung soll die Steuergeldnährung der linksextremen »Zivilgesellschaft« sogar noch verstärkt werden. So kauft man sich - weil ohne eigene Mehrheit - die Stimmen der Linken.

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https://www.freilich-magazin.com/politik/exklusive-analyse-so-arbeitet-das-groesste-linksradikale-netzwerk-in-thueringen

(1/2) Was dem Bund recht ist, ist auch der Thüringer Landesregierung billig: Die finanzielle Unterstützung sogenannter »zivilgesellschaftlicher Projekte«, die sich gemeinnützig engagieren sollen. Gemeinnützigkeit soll freilich der gesamten Bevölkerung zugutekommen, wer sich dafür von öffentlichen Geldern fördern lässt, verpflichtet sich zur politischen Neutralität, so die Theorie.

In Thüringen haben sich gleich 26 Vereine zum »Antidiskriminierungsnetzwerk Thadine« zusammengeschlossen. Bekanntestes Mitglied des Verbandes ist die »Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS)«, in deren Stiftungsrat auch der Präsident der Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer sitzt. Dessen politische Neutralität ist gerade Gegenstand eines Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag. Unter anderem unterstützt die AAS das Programm »Perspektive Ost«, in dem der »gesellschaftliche Aufbruch gegen Rechtsextremismus« gefördert werden soll – linksextremistische Gewalt ist der AAS keine Gegenmaßnahmen wert.

Mir ist es in jedem Jahr ein großes persönliches Anliegen, dem von mir verehrten Otto von Bismarck auch posthum zu seinem Geburtstag zu gratulieren. Viele Leser haben dabei jedoch nicht vergessen, daß auch ich am 1. April mein Wiegenfest feiere – was mir eine große Freude war! Es sind diese Momente, die einem immer wieder bewußt machen, wie wichtig es ist, trotz aller Widrigkeiten auf Kurs zu bleiben und mich für Ihre Interessen stark zu machen.

Der politische Alltag – in dieser Woche stehen wichtige Themen im Landtag an – macht es mir leider auch unmöglich, mich bei allen Gratulanten persönlich zu bedanken, was ich sehr bedaure. Deshalb möchte ich Ihnen allen auf diesem Wege meinen herzlichen Dank für Ihre guten Wünsche ausdrücken. Gehen wir gemeinsam ein weiteres Jahr voller Herausforderungen erfolgreich an!

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Wir leben in einem Land, in der die derzeit Herrschenden das Volk offenbar als »großen Lümmel« betrachten, den man so gut es geht unter Kontrolle bringen muß und dem man die »demokratische Teilhabe« nur dann zugestehen will, wenn sie der Unterstützung der eigenen politischen Globalagenden dient. Beim Stimmenfang im Wahlkampf, den man noch nicht ganz abschaffen kann, lügt man den Wählern dreist ins Gesicht. Im Volk sind Vertretern der Kartellparteien nur noch selten zu sehen, was sicherlich auch damit zu tun hat, daß immer mehr Menschen vom politischen Theaterdonner jener die Nase gestrichen voll haben und das in der Öffentlichkeit auch immer deutlicher zeigen. Volkstümlichkeit, die sich in Nahbarkeit ausdrückt, findet sich jenseits der wirklichen Opposition praktisch nicht mehr. Das gestörte Verhältnis zwischen Herrschenden und Beherrschten zeigt sich auch darin, daß das Volk keine Gefühlslage der Verehrung für exponierte Politiker des Kartells mehr aufbaut, offenkundig weil deren Verdienst fürs Staatswesen nicht mehr erkannt werden kann.

Julius von Eckardt, ein Weggefährte Otto von Bismarcks, berichtet in seinen Lebenserinnerungen von einer denkwürdigen Begegnung des Fürsten mit der Mutter eines Holzknechts: »Auf einem im vorigen Jahre unternommenen größeren Spaziergange im Sachsenwalde hatte sich der Herr desselben so vollständig verirrt, daß er ermüdet und verdurstet in eine einsam liegende Hütte getreten war, um ein Glas Milch zu erbitten. In dem einzigen größeren Gelaß fand er eine alte Frau (…), die ihr in der Wiege liegendes Enkelkind schaukelte und das Ansuchen des unerwarteten Gastes mit der Frage beantwortete, ob der Herr während ihres Ganges in den Stall das ›Gör‹ schaukeln wolle. Der Fürst übernahm die Mühewaltung, bis die Alte mit dem gewünschten Trunk wiederkehrte. Während Bismarck trank, fragte die Geberin ihn, ob er vielleicht der Herr Oberförster sei. ›Nein‹, erwiderte der Fürst, ›ich bin der Herr selber, der Bismarck.‹ — ›Von dem weiß ich nichts‹, erhielt er zur Antwort, ›aber unseren Herrn Oberförster hätte ich gern einmal gesehen.‹«

Trefflich gibt diese kleine Anekdote aus dem Leben des großen Diplomaten die Bedeutung der Bürgernähe in der Politik wieder. Julius von Eckardt schreibt nichts davon, daß den Fürsten ein Gekränktsein erfaßt habe. Ihm ist vollkommen einleuchtend, wie abstrakt sich die Politik für diese »Waldbewohnerin« darstellen mußte, die Autorität ihrer kleinen Welt war der »Herr Oberförster«.

Jedoch war Bismarck im Umkehrschluß vollkommen bewußt, welche Auswirkungen seine Entscheidungen für das von ihm geliebte Volk haben würden. Für Deutschland wünschte er sich, daß es die Rolle eines »ehrlichen Maklers« in Europa innehaben sollte, berichtet Christoph von Tiedemann aus seiner Arbeit in der Reichskanzlei Bismarcks. Die Hand zur Vermittlung bieten, aber kein Schiedsrichter wie Napoleon III. wollte er sein. Denn, so wußte er, darin hing auch der Friede zwischen den Nationen. Krieg verhindern oder zumindest so lange wie möglich hinauszögern, das sah er als sein Ziel. Schon in der Zeit des Norddeutschen Bundes ließ er – zu einem bewaffneten Krieg gedrängt – verlauten: »Ein solcher Krieg hätte uns wenigstens 30,000 Mann brave Soldaten gekostet, und uns im besten Falle keinen Gewinn gebracht. Wer aber nur ein Mal in das brechende Auge eines sterbenden Kriegers auf dem Schlachtfeld geblickt hat, der besinnt sich, bevor er einen Krieg anfängt.«

Otto von Bismarck wurde wegen seiner politischen Weitsicht verehrt und war nahbar. Heute vor 210 Jahren wurde er in Schönhausen an der Elbe geboren. Herzlichen Glückwunsch, Otto!

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Und interessant ist vor diesem Hintergrund auch das viel zu wenig beachtete Ende der Rede des »Alterspräsidenten« Gregor Gysi, der mit seinem Auftritt eine gewisse Kontinuität von der DDR-Volkskammer zum Bundestag der Berliner Republik markierte. So bat er zum Schluß Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
»(...) ein Gremium einzusetzen, das sich mit der Frage der Sicherung der Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit auseinandersetzt. In dieses Gremium könnten sie eine Auswahl von demokratischen Vertreterinnen und Vertretern, z.B. aus dem EU-Parlament, dem Bundestag, den Landes- und Kommunalparlamenten und ebenso aus den Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, den christlichen Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften, aus der Justiz, den Medien, der Kunst und Kultur, der Wissenschaft und Forschung benennen. Es muß uns gelingen, trotz des genannten gewaltigen Drucks, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes die Grundfesten unseres Grundgesetzes für alle Zeiten zu sichern«.
Die »Grundfesten des Grundgesetzes« sind aber der Wille des Volkes, der sich in demokratischen Wahlen ausdrückt. Von einem »Gremium« handverlesener Vertreter eines politischen Establishments ist ausdrücklich nicht die Rede. Das ist wieder diese Idee von in ihrer Zusammensetzung völlig intransparenten »Bürgerräten«, die Pluralismus vorgaukeln sollen, aber sich keiner echten Wahl durch die Bürger stellen müssen. Gysi kennt diese Methoden von früher — das, was er hier forderte, nannte sich in der DDR die »Nationale Front«.

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Bei der Bundestagswahl hat eine knappe Mehrheit (vermeintlich) bürgerliche Parteien gewählt. Bei meiner Einschätzung gehe ich davon aus, daß konservative Unionswähler die verlogenen Wahlversprechen von Friedrich Merz glaubten. Für die getäuschten und vielleicht auch enttäuschten Wähler stellt sich nun die Frage, ob es sich dabei nur um sehr schlechtes Verhandlungsgeschick, um pragmatische Kompromisse auf dem Weg zu einer politischen Wende handelt oder ob es mit einer charakterlichen Schwäche zu erklären ist — daß also Friedrich Merz bei dem Klimpern der Schlüssel zum Kanzleramt Männchen macht wie ein dressiertes Schoßhündchen.

Um dies vorweg zu nehmen: Wir wissen zwischenzeitlich, daß es von Anfang an so geplant war und daß Friedrich Merz auch innerhalb der Union nicht allein gehandelt hat. Die Aushebelung der Schuldenbremse war bereits im November 2024 abgesprochen, die Verhandlungen mit der SPD und den Grünen liefen schon im Wahlkampf.

Haben wir es also mit der Mitnahme-Mentalität einer Beutegemeinschaft zu tun? Ist es ein strukturelles Problem, daß Politiker zwangsläufig korrumpieren, wenn sie den Zugriff auf die Mittel des Staates erhalten? Das spielt sicherlich auch eine Rolle — allerdings zeigt sich eine bestimmte politische Agenda, die man aus den Koalitionsverhandlungen herauslesen kann. In den wesentlichen Punkten ändert sich nichts, ganz gleich, welche von den Parteien die Regierung stellt, die nicht als »Kartellparteien« bezeichnet werden wollen: Ob es um die Fortführung der unkontrollierten Massenzuwanderung geht, die Finanzierung des Ukrainekrieges, die Deindustrialisierung unter dem Vorwand eines in religiöser Wahnmanier betriebenen »Klimaschutzes« oder den weiteren Ausbau von undemokratischen zivilgesesellschaftlichen Parallelstrukturen durch NGOs und sogenannten »Bürgerräten« — hier soll sich gar nichts ändern!

Sie regen sich fürchterlich über den Begriff auf, dabei erbringen sie täglich den Beweis dafür, daß es sich um ein politisches Kartell handelt. Die Aufregung zeigt nur, wie treffend diese Bezeichnung ist. Bei den Bundestagsdebatten trieft die Arroganz der Macht aus allen Poren. Sie eint die tiefe Verachtung gegenüber den steuerzahlenden Bürgern und sie akzeptieren den Wählerauftrag nicht. Die Wahlergebnisse waren eindeutig: Es sollte nach dem Scheitern der Ampel kein »Weiter so« geben. AfD und Union hätten eine stabile Mehrheit und so wären alle Wahlversprechen der Union sofort umsetzbar gewesen. Alle, die Friedrich Merz auf den Leim gegangen sind, bekommen nun drastisch vor Augen geführt, daß die versprochene Politikwende nie beabsichtigt war. Stattdessen erleben wir, wie die Wünsche einer Mehrheit in der Bevölkerung planmäßig hintertrieben wird — mit entlarvenden Taschenspielertricks. Dabei merken sie, daß ihre Legitimation durch Wahlen schwindet. Deswegen wird der Ausbau der Parallelstrukturen vorangetrieben. Wenn sie eine »Resilienz IHRER Demokratie« vor ihren »Feinden« heraufbeschwören, dann ist damit die Schaffung eines linientreuen Verwaltungs- und Repressionsapparats gemeint, der Wahlen und Regierungswechsel überdauern und die Weiterführung der politischen Agenda garantieren soll. Damit wurde schon längst begonnen: Dazu gehört die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts genauso wie die Säuberungswellen bei der Beamtenschaft, mit der sich besonders Nancy Faeser hervorgetan hat. Die Aussicht auf Wahlniederlagen ist der Grund, warum man meinte, noch schnell das Bundesverfassungsgericht mit neuen Exklusivitätsregelungen »schützen« zu müssen.

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Der lange Arm der Frankfurter Schule. Seit wann heißt Resilienz etwas in Watte zu packen?

Compact hat das wichtige Thema der Maulkorb- bzw. Gummiparagraphen im bundesdeutschen Strafrecht aufgearbeitet. CDU und SPD planen offenkundig mit Hilfe des politischen Strafrechts den finalen Schlag gegen die Opposition auszuführen. Sehenswert!

https://m.youtube.com/watch?v=EPVS-n8ulg4

https://www.youtube.com/watch?v=QR8KVFBN3uw

⚠️ Jura-Professor Martin Schwab: Der Baum der Demokratie wird vergiftet

Eine Kandidatur bei Wahlen könnte für Oppositionelle künftig schwieriger werden. Denn Union und SPD sollen sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf folgenden Plan geeinigt haben: „Im Rahmen der Resilienzstärkung unserer Demokratie regeln wir den Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung.“ Über das Thema spricht AUF1 mit dem Jura-Professor Martin Schwab.

➡️ Das ganze Interview AUF1.TV ansehen: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/jura-professor-martin-schwab-der-baum-der-demokratie-wird-vergiftet

(2/2) Dafür wurden neue Worthülsen gefunden: Verurteilt wird eine angebliche »Delegitimierung des Staates und seiner Institutionen« oder man will »Haß und Hetze« bekämpfen. Doch zunehmend wird den Bürgern klar, daß damit letztlich doch nichts anderes gemeint ist, als eben Regierungskritik.

Deswegen ist der nächste Schritt die Kriminalisierung von unliebsamen Meinungen. Dafür planen CDU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen, den Begriff der »Volksverhetzung« erneut Mal auszuweiten. Der Straftatbestand wurde einmal eingeführt, um Aufrufe zur Gewalt gegen bestimmte Gruppen zu sanktionieren, doch zunehmend geht es immer mehr um bloße Kritik oder legitime Satire. Bereits heute müssen einfache Bürger mit Hausdurchsuchungen rechnen, wenn sie in Internetkommentaren Regierungspolitiker kritisieren. Das will die sich nun zusammenfindende Angola-Koalition verschärfen: Wer wiederholt wegen Meinungsdelikten verurteilt wurde, soll das passive Wahlrecht entzogen bekommen. Das ist nichts anderes (wieder einmal) als eine »Lex AfD«: Natürlich werden davon keine Grünen- oder Linkenpolitiker betroffen sein. Ich darf das wohl auch ganz persönlich nehmen: Weil man nicht verhindern konnte, daß wir in Thüringen mit der AfD stärkste Kraft geworden und in Richtung absolute Mehrheit unterwegs sind, will man so einen Weg finden, mich von Wahlen auszuschließen. Wenn das erst einmal Schule macht, wird es bald gar keine Opposition mehr geben.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte verlieren die Kartellparteien die Nerven. Das Unterfangen ist so offensichtlich, daß nun auch dem Letzten klar werden dürfte, was die Stunde geschlagen hat. Wir erleben gerade die verzweifelten Rückzugsgefechte eines machtbesessenen Parteienkartells.

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(1/2) Regierungskritik gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie. Allerdings wird ein offener Diskurs zunehmend unangenehm, wenn die Regierung unfähig oder einfach nicht willens ist, gravierende Probleme zu lösen. Dann wird es Bestrebungen geben, die öffentliche Diskussion irgendwie zu steuern und kritische Stimmen auszublenden. Mit dem Bedeutungsverlust der großen Leitmedien und den Möglichkeiten des Internets ist das bedeutend schwieriger geworden. Auf stets neue Weise wird daher versucht, bestimmte Meinungen zu ächten oder Medien — wie beispielsweise über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz — zu zensieren. Solange man den Anschein eines demokratischen Rechtsstaats wahren möchte, klingt es natürlich nicht so gut, wenn man sich offen Regierungskritik verbittet.

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Nachklapp zum finanzpolitischen Staatsstreich:

https://sezession.de/70092/noch-einmal-legalitaet-und-legitimitaet

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(2/2) In Deutschland stoßen sie auf eine für Bürgerkriege nicht gerüstete Polizei und auf eine Justiz, deren Gesetze für eine grundsätzlich friedliche Gesellschaft ausgelegt sind.

In Gaza sitzen Hunderttausende auf gepackten Koffern. Mehr Gaza in Deutschland bedeutet: Noch mehr Gewalt auf unseren Straßen und noch mehr Antisemitismus.

Wollen wir das?

Die Bürger wurden nie gefragt, ob sie ihre angestammte Heimat teilen möchten. Deutschland ist kein »Einwanderungsland«. Die klassischen Einwanderungsländer suchen sich nämlich ganz genau aus, wen sie aufnehmen. Ein Land, dessen Einwohnern eine millionenfache Zuwanderung aufgezwungen wird, ist vor allem eines: Ein vergewaltigtes Land.

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(1/2) Deutschland ist inzwischen die erste Adresse für Palästinenser geworden. Hier erwartet sie eine riesige Parallelgesellschaft, sie können auf eine umfassende Grundversorgung hoffen und müssen dafür nicht einmal die Landessprache lernen.

Hier können sie sich stark fühlen und sie werden von linksextremen Vereinen hofiert, die sich das Gewaltpotenzial der politischen Aktivisten unter ihnen nutzbar machen wollen. Auf der anderen Seite bauen bereits in Deutschland etablierte kriminelle Clans ihre Macht aus.

Niemand hält sie bei der Einreise auf, im Gegenteil: Sie wird sogar gefördert. Die Frage, ob unsere Gesellschaft einen so massiven Zustrom an kulturfremden Menschen verträgt, wird von der Regierung nicht gestellt. Ob Somali, Kurden oder Befürworter eines weltweiten Kalifats: Mit den »Flüchtlingen« importieren wir die Konflikte aus aller Welt.

(2/2) Die neu geschaffenen Tatsachen stellen echte Liberale und Konservative vor ein Dilemma: Wir glauben an einen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, den es in dieser Form nicht mehr gibt. Das Grundgesetz ist zu einem Poesiealbum verkommen, in das vom Zeitgeist geprägte politische Vorgaben für alle verbindlich festgeschrieben werden können. Künftig gilt jeder als »Verfassungsfeind«, der die Prämissen des politischen Konstrukts eines vermeintlichen »Klimaschutzes« nicht teilt. NGOs können nun jede Regierung mit diesem Vorwand in Grund und Boden klagen. Richter, die nur die Rechtsvorgaben exekutieren, müssen ihnen Recht geben. Was bedeutet das für eine Rechtsstaatspartei wie die AfD?

Die wichtigste Kontrollinstanz hat versagt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer ungeheuerlichen Arroganz alle wohl begründeten Einwände von renommierten Staatsrechtlern vom Tisch gefegt. Sie machten sich nicht einmal die Mühe, die vermeintliche Gesetzeslücke auf den demokratischen Geist der Verfassung zu überprüfen. So konnte Friedrich Merz in der Manier eines schmierigen Winkeladvokaten die Mehrheiten eines abgewählten Parlaments gegen den neuen Bundestag ausspielen. Die Richter des Zweiten Senats, die allesamt ihre Karriere den Kartellparteien verdanken, forderten nicht ein, daß mit der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses der neue Bundestag einberufen werden müßte. Stattdessen duldeten sie ausdrücklich, daß mit den alten Mehrheiten in letzter Sekunde weitreichende Verfassungsänderungen beschlossen wurden, die alle künftigen Regierungen auf lange Sicht in ihrem Handeln binden.
Sie machten sich zu Komplizen des Staatsstreichs.

Jetzt, da die Mißachtung des Wählerwillens für rechtens erklärt wurde, wird es schwierig für echte Demokraten, sich auf das Recht zu berufen. Der freiheitliche, demokratische Rechtsstaat ist Geschichte. Er wurde zur Beute der Kartellparteien, es bleiben nur noch die Fassaden der alten Bundesrepublik übrig. Längst ist ein neuer Geist in die Institutionen eingezogen, der Moralismus über das Recht stellt und dem eigentlichen Souverän — dem Volk — mißtraut. Wenn ein Rudel von Wölfen darüber abstimmt, daß ein Schaf geopfert werden soll, dann mögen sie dafür eine Mehrheit haben — aber mit dem Wesen der Demokratie hat das nichts zu tun.
Wir werden in dieser Lage neue — friedliche! — Antworten finden müssen. Auf die Gerichte können wir dabei nicht mehr vertrauen.

Der Philosoph Karl Popper erklärte im früheren Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Ausgabe 32 / 1987):
»Es gibt eigentlich nur zwei Staatsformen: Solche, in denen es möglich ist, die Regierung ohne Blutvergießen durch eine Abstimmung loszuwerden, und solche, in denen das nicht möglich ist. Darauf kommt es an, nicht aber darauf, wie man diese Staatsform benennt. Gewöhnlich nennt man die erste Form ›Demokratie‹ und die zweite Form ›Diktatur‹ oder ›Tyrannei‹. Aber es steht nicht dafür, über Worte (wie DDR) zu streiten. Das Entscheidende ist allein die Absetzbarkeit der Regierung, ohne Blutvergießen.«
Hoffen wir, daß das Parteienkartell noch in freien Wahlen absetzbar ist.
Es liegt an uns! Wir müssen es versuchen! 🇩🇪

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(1/2) Der Staatsstreich ist abgeschlossen. Erstmals wurde ein ideologisches Staatsziel im Grundgesetz festgeschrieben.

Bei aller Kritik, die man an der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes üben kann: Es war de facto eine Verfassung, die uns über Generationen Frieden, weitgehende Freiheit und Wohlstand garantiert hat. Doch es war nicht der Text allein: Es wurde von einem breiten freiheitlichen, demokratischen Konsens und einem tiefen Verständnis für Rechtsstaatlichkeit getragen — eine Grundlage, die wir heute in weiten Teilen der Gesellschaft verloren haben.

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(2/2) Er hat also trotz besseren Wissens für seine Karrierepläne nicht nur das Land verkauft, sondern auch seine eigene Partei überflüssig gemacht.

Das Scheitern bei der ersten Nagelprobe offenbart ein grundsätzliches Problem bei den Konservativen. Der klassische Konservative ist einfach kein Rebell. Es widerstrebt ihm in seinem ganzen Wesen und die verschlagen-strategische Machtpolitik der politischen Linken im politischen Tagesgeschäft überfordert ihn völlig. Die Schwäche der Konservativen ist inhärent. Deswegen scheitern aufrichtige Konservative regelmäßig im linken Kulturkampf. Nicht wenige nehmen ihn noch nicht einmal als das wahr. was es ist. Deswegen fällt den Konservativen regelmäßig die Rolle des nützlichen Verbündeten der politischen Transformation zu. Sie kommen über den Status einer kontrollierten Opposition nicht hinaus und tragen letztlich zu einer Verstetigung der linken Zerstörungspolitik bei.

Mag man Aiwanger noch zugute halten, daß er (möglicherweise!) ein aufrichtiger Konservativer ist, darf man das den korrupten Zynikern der Union nicht unterstellen: Selbst wenn sie einmal Richtiges sagen, so gehört das »rechts Blinken« in Wahlkämpfen zum Kalkül. Friedrich Merz, Markus Söder, aber auch in der zweiten Liga, solche Leute wie der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner: Sie täuschen die Wähler vorsätzlich. Immerhin: Allmählich merken das sogar die Stammwähler — auch wenn dieser Lernprozeß angesichts der sich auftürmenden Probleme viel zu langsam ist. Es gibt für bürgerliche und wertebewußte Deutsche einfach keine Alternative zur AfD. Am Ende ist es gleich, ob unser Land vorsätzlich oder aus Feigheit verraten wird.

Wer sich weitergehende Gedanken zu dem Dilemma der Konservativen machen möchte, dem empfehle ich die beiden Bändchen Konservativenbeschimpfung (von Manfred Kleine-Hartlage) und Warum Konservative immer verlieren (von Alex Kurtagić)!

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(1/2) Das ganze Land schaute auf Hubert Aiwanger: So bedeutend waren die »Freien Wähler« noch nie! Wäre er standhaft geblieben, hätte er den Schulden-Tsunami, der nun unser Land auf Generationen hinaus verheeren wird, vielleicht aufhalten können. Doch Hubert Aiwanger hat gekniffen.

Es war ein Selbstmord aus Angst vor dem Tod: »Es war die Alternative, dann aus der Regierung zu fliegen, ohne etwas bewegt zu haben«, rechtfertigt Aiwanger sein Einknicken vor dem Druck von Markus Söder. Nun darf er stellvertretender Ministerpräsident bleiben, ohne etwas bewegt zu haben. Vorerst, vielleicht …

In einer funktionierenden Demokratie hätte sich Bayern bei Uneinigkeit im Bundesrat enthalten müssen, was den Merz-Staatsreich (erst einmal) aufgehalten hätte. Hätte Söder seine Drohung wahr gemacht und die Landesregierung schnell vor der Abstimmung aufgelöst, wäre das immerhin entlarvend gewesen. Davon hätten die Freien Wähler bei der nächsten Wahl enorm profitieren können — doch dem stand Aiwangers feiger Egoismus im Weg.

Im Rahmen unserer Frühjahrsklausur hatten wir Gelegenheit, eine Falknerei am Rennsteig zu besuchen, die mit viel Respekt und Liebe vor der Natur und den Greifvögeln als Familienbetrieb geführt wird. Während wir in das traditionelle Brauchtum der Beizjagd eingeführt wurden, erhielten wir bei der Flugschau auch die Gelegenheit, selbst einige der Tiere unter fachkundiger Anleitung auf einem Falknerhandschuh zu tragen. Mir wurde die Ehre zuteil, unser Wappentier, den Seeadler, auf die Hand zu nehmen. Beim Anblick dieses mächtigen Tieres weiß man, was Kant meinte, wenn er von »Erhabenheit« sprach: Man steht sprachlos und voller Bewunderung vor der Stärke und Eleganz dieser mächtigen Vögel.

https://www.rennsteigfalknerei.de/

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Vorbereitung auf das Kommende. Herzliche Grüße von der Frühjahrsklausur der Thüringer AfD-Landtagsfraktion.

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Unser Sonderplenum zur geplanten Neuverschuldung des Bundes. Wir sagen Nein zur historischen Neuverschuldung.

AfD-Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

(2/2) Doch selbst der Rekordschuldenmechanismus reicht Friedrich Merz nicht: »500 Milliarden € für 12 Jahre klingt sehr viel, ist aber bei Weitem nicht das, was wir für unsere Infrastruktur wirklich brauchen«, verkündet die Unionsfraktion des Bundestags. »Wichtig wird für uns dabei sein, daß wir privates Kapital mobilisieren«.

»Mobilisieren« ist in der Politik immer ein Euphemismus für Raubzüge – beispielsweise in Form von Zwangsanleihen von etwa 10 % des Privatvermögens auf Spar- und Girokonten der Bürger. Zuvor hatte schon EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt, daß die EU genau das vorhat und innerhalb eines Monats eine politische Initiative vorlegen will.

So sieht sie aus, die Politik der Anti-Patrioten. Sie verachten die Bürger und gehen ohne mit der Wimper zu zucken über Wahlergebnisse hinweg — und zwar vorsätzlich. Die Plünderung wurde schon lange vor der Wahl vorbereitet. Das geschah zu einer Zeit, als Friedrich Merz noch die bürgerlichen Wähler mit zustimmubgsfähigen Feststellungen umgarnte: »Das, was die Sozialdemokraten gut können, ist Schulden machen, Steuern erheben und immer höhere Staatsausgaben«, schrieb Friedrich Merz noch am 6. Februar auf X. »Jetzt geht ihnen das Geld fremder Leute aus. Wir haben jetzt knapp 900 Mrd. Euro Steuereinnahmen. Können wir uns mal mit dem Gedanken beschäftigen, ob wir auf der Ausgaben-Seite ein Problem haben?«.

Die Lüge ist leider in der Politik zuhause. Aber das ein ganzes Volk so dreist belogen wird, das ist eine neue Qualität.

Von Einsparungen ist nun keine Rede mehr, im Gegenteil. Friedrich Merz beweist, daß seine Politik noch schlimmer ist, als die von SPD und Grünen zusammen.

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(1/2) Die Beutegemeinschaft der Kartellparteien hat sich unter der Regie von Friedrich Merz auf einen ungeheuerlichen Schuldenexzess geeinigt. Erwartungsgemäß versagte die staatliche Gewaltenteilung: Das Bundesverfassungsgericht unter dem Vorsitz des CDU-Manns Stephan Harbarth gab grünes Licht für die Ausplünderung der Bürger unter Ausnutzung der Mehrheiten des am 23. Februar vom Souverän abgewählten alten Bundestags. Die als Königsmacher umschmeichelten grünen Wahlverlierer konnten Forderungen durchsetzen, die weit über das hinausgehen, was unter der Ampel-Regierung möglich war.

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(2/2) Sah es am Anfang noch so aus, als würden sich Linke und BSW gegenseitig kannibalisieren, war der Reiz des Neuen bereits nach den Landtagswahlen im Osten verpufft. Die Wählertäuschung wurde offensichtlich, als Katja Wolf — getrieben von ihrer Karrieregeilheit — zum Steigbügelhalter ausgerechnet von Mario Voigt wurde. Das »Brombeer«-Experiment beendete Wagenknechts Bundestagskarriere und führt das BSW - inhaltlich beliebig und reduziert auf die Funktion der Mehrheitsbeschafferin - mittelfristig in die Bedeutungslosigkeit.

Ein dramatischer Verfallsprozeß hat begonnen: Schenkten im September letzten Jahres noch 15,8 % der Thüringer Wähler dem BSW das Vertrauen, schmolz die Zustimmung in dem knappen halben Jahr bis zur Bundestagswahl auf gerade einmal 9,4 % zusammen.

Hastig versucht Katja Wolf nun für ihre Leute in Thüringen noch einige Pfründe zu sichern: Hatte die neue Finanzministerin zunächst angekündigt, wegen der knappen Haushaltslage bei der Landesverwaltung Personal abzubauen, will die »Brombeer«-Regierung, jetzt, genau wie es die Ramelow Regierung tat, doch neue Stellen in der Ministerialbürokratie schaffen, obwohl die Einwohnerzahl Thüringens seit der Wende kontinuierlich sinkt. Ahnt die neue Landesregierung schon, daß ihr Experiment nicht von langer Dauer sein wird?

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(1/2) Das Wagenknecht-Projekt begann mit dem Vorsatz, die AfD zu marginalisieren. Tatsächlich wanderten bei der Bundestagswahl etwa 60.000 frühere AfD-Wähler zum BSW. Das ist nicht viel, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig ungefähr 100.000 Wähler von den Grünen und 110.000 von den Linken ihr Kreuz bei der AfD machten. Wagenknechts Wählerabwerbung hatte mit Blick auf die größeren Parteien bei der AfD den wenigsten Erfolg. Am meisten konnte das BSW von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern profitieren, davon abgesehen mobilisierte das Projekt etwa 400.000 Nichtwähler.

Mit dem amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl steht fest: Das BSW verpaßt den Einzug knapp. Damit ist die politische Mogelpackung krachend gescheitert.

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(2/2) Die »Argumente« der SPD-»Migrationsexperten« folgen dem altbekannten Schema. Mit der Aussicht auf Fachkräfte und die Absicherung der Renten soll der Koalitionspartner CDU für die umfangreichen Pläne geködert werden: »Wir fordern die Einführung eines Bundesfachkräfte-Programms für jährlich 500.000 Personen, um den demografischen Wandel zu bewältigen und den Fachkräftebedarf zu decken. Dieser kann/soll auch flüchtende Menschen beinhalten, die Qualifikationen mitbringen oder ein nachvollziehbares Potential haben, eine Qualifikation in Deutschland zu erlangen.« So, als gäbe es in Deutschland nicht ohnehin schon einen beängstigenden Mangel an Wohnraum und eine Vielzahl von Arbeitslosen, die auf eine Chance warten, durch Weiterbildung in den Arbeitsmarkt einzusteigen.

Besonders dreist ist wohl der Verweis auf selbst geschaffene Tatsachen, um einen Verbleib bereits in Deutschland befindlicher Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis im Lande zu rechtfertigen. Es sei »erfahrungsgemäß nur schwer umsetzbar« eine Ausweisung dieser Migranten in die Wege zu leiten. Man fühlt sich an Angela Merkels berühmten Ausspruch erinnert: »Jetzt sind sie nun mal da!«. Als wäre das noch nicht genug, soll zukünftig eine automatische Einbürgerung nach 25 Jahren erfolgen – es sei denn, der Migrant lehne dies aktiv ab. Die deutsche Staatsbürgerschaft als Belohnung für das »Absitzen« des Aufenthalts – das wäre wohl in keinem anderen Land der Welt denkbar. Geradezu absurd wird es, wenn das Wahlrecht an Migranten vergeben werden soll, die noch nicht einmal eingebürgert sind - man tauscht das eigene, kritische Volk gegen Wähler aus, von denen man sich Dankbarkeit erhofft.

Selten ist Wählertäuschung so offen praktiziert worden. Wir sind es leider gewöhnt, daß Wahlversprechungen nicht umgesetzt oder verschleppt werden. Nun werden sie in ihr totales Gegenteil verkehrt – damit ist ein neues Niveau des Vertrauensverlusts in die etablierte Politik erreicht!

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(1/2) Es kann niemand behaupten, er wäre nicht gewarnt gewesen: »Wer Friedrich Merz wählt, wählt Rot-Grün!« – die von der CDU im Wahlkampf mit viel Getöse angekündigte Wende in der Migrationspolitik wird ausbleiben. Treu der »Brandmauer-Doktrin« ergeben, ist Merz auf eine Koalition mit der SPD angewiesen. Deren »AG Migration« nutzt die Gunst der Stunde, um ihre Migrations-Agenda durchzudrücken. Die Forderungen haben es in sich und gehen sogar weiter als das, was wir bislang von den Grünen gewohnt waren. Als wäre der Verwaltungsapparat der Bundesregierung nicht schon unübersichtlich genug, soll dazu sogar ein eigenes Ministerium für »Migration und gesellschaftliche Teilhabe« geschaffen werden.

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(2/2) Medien wie die »Tagesschau« vermelden als Grund die zu hohen Produktionskosten am Standort Deutschland, aber vermeiden tunlichst den Hinweis auf enorm gestiegene Strompreise im Zuge der Energiewende. Die machen neben der immer noch lückenhaften Infrastruktur die E-Mobilität für die Deutschen unattraktiv. Angetrieben durch die Versprechungen aus der Politik hatte VW aber gerade in diesen Sektor investiert – an den Bedürfnissen der Kunden vorbei. Auch der chinesische Absatzmarkt ist eingebrochen: Dort produziert man mittlerweile weitaus günstigere E-Mobile, deren Extras und Bequemlichkeiten im Grundpreis inbegriffen sind.

Die Rettung soll nun in Form von Steuererleichterungen aus der Politik kommen, im verzweifelten Bemühen, die E-Autos konkurrenzfähig zu machen. Zudem fordert der Konzern finanzielle Unterstützung für seine Forschungs- und Entwicklungsarbeit ein. Gleichzeitig ist aber geplant, 35.000 Arbeitsstellen hierzulande zu streichen – ein harter Schlag für den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt und die betroffenen Familien. Die Produktion soll nun nach China verlegt werden, um Geld zu sparen. Das mag dem Konzern helfen – eine Gewißheit dafür gibt es aber nicht. Und so wurde ein weiteres deutsches Traditionsunternehmen an den Rand des Abgrunds geführt und mit ihm die Beschäftigten. Einen Steuerzahler, dem man die Arbeit wegrationiert, kann man aber nicht mehr zur Kasse bitten.

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(1/2) Einst waren sie Statussymbole und ein Versprechen für Qualität über Deutschlands Grenzen hinaus: Die PKW von VW und Porsche. Wer erinnert sich nicht an den legendären »Käfer«, mit dem viele junge Familien in den Sommerurlaub fuhren? Doch diese Zeiten sind lange vorbei, die deutsche Automobilindustrie ist in ihrer Gesamtheit angeschlagen. Um 31 Prozent sind die Gewinne des VW-Konzerns 2024 gesunken, in Zahlen sind das 12,4 Milliarden Euro. Beim Tochterkonzern Porsche sind es immerhin noch 28 Prozent weniger.

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(2/2) Es ist für alle offensichtlich, daß dieser politische Taschenspielertrick nur dazu dient, den durch die Wahl manifestierten Wählerwillen zu übergehen. Selbst wenn dafür formaljuristisch ein Schlupfloch gefunden wird, ist die Signalwirkung eines solchen Vorgehens verheerend für das Vertrauen der Bürger in das Funktionieren der Demokratie, des Rechtsstaats und seiner Institutionen. Das hat in den vergangenen Jahren ohnehin schon stark gelitten und betrifft auch ausdrücklich das Bundesverfassungsgericht selbst. Spätestens seit dem 30. Juni 2021, als sich die Verfassungsrichter des Ersten und Zweiten Senats mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem geheimen Abendessen trafen, bestehen Zweifel an der Neutralität des Gerichts. Denn es geschah zu einem Zeitpunkt, als ein Verfahren gegen Merkel wegen ihrer Corona-Politik lief, über welches das Bundesverfassungsgericht zu entscheiden hatte. Die Idee der Gewaltenteilung wird zur Farce, wenn die höchsten Richter parteipolitisch berufen werden und dann gegen ihre eigene Partei entscheiden sollen.

Besonders in der Kritik steht der Präsident des Bundesverfassungsgerichts selbst, denn Stephan Harbarth wechselte direkt aus dem Bundestag nach Karlsruhe. Auch in Thüringen konnte die CDU bei der Konstituierung des neuen Landtags von den »kurzen Dienstwegen« ihrer Partei-Richter profitieren. Es sollte das vornehmste Interesse eines seriösen Gerichts sein, von vornherein jeglichen Verdacht auf Befangenheit auszuschließen. Doch die Mühe machen sie sich schon gar nicht mehr. Genau so wenig, wie Friedrich Merz nach der Wahl sein rein machtpolitisches Taktieren auf Kosten des Landes zu verschleiern versucht. Es ist die Arroganz der Mächtigen, die sich sicher wähnen, daß sie damit durchkommen.

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(1/2) Bereits gestern, kurz nachdem die AfD ihre Klage gegen weitere Sondersitzungen des abgewählten Bundestags eingereicht hatte, konnte sich die CDU über »vertrauliche Informationen« freuen. Das ist insofern bemerkenswert, da die Union selbst diese fragwürdigen Sitzungen mit Hochdruck vorantreibt, um die alten Mehrheiten dafür zu nutzen, gleich mehrere Verfassungsänderungen auf den Weg zu bringen, für die sie im neuen Bundestag keine Mehrheiten mehr hat. Sie ist also selbst Partei in dem juristischen Streitfall und hat ein großes Interesse daran, daß das Bundesverfassungsgericht die Klage abweist.

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Unter fadenscheinigen Gründen wurde Georgescu vorübergehend festgenommen, als er seine erneute Kandidatur anmelden wollte — und jetzt dieser Gerichtsbeschluß! Die Nerven liegen blank, denn Georgescu führt weiter in den Umfragen. Auch die tatsächlich versuchte Einflußnahme durch Soros-NGOs in Rumänien konnte daran nichts ändern. Denn die Völker Mittelosteuropas haben 1989 nicht das kommunistische Joch abgeschüttelt, um sich nun unter das woke-globalistische zu begeben.

Italiens stellvertretender Ministerpräsident nennt diese Vorgänge zu Recht einen »Euro-Putsch im sowjetischen Stil«. Ich habe schon oft auf die Gefahren des schleichenden Systemwechsels hin zu einer Postdemokratie hingewiesen. Demokratie ist das Versprechen auf einen friedlichen Machtwechsel. Wenn das unmöglich gemacht wird, weil die Bürger keine echte Wahl haben, leben wir auch nicht mehr in einer Demokratie.

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(1/2) Ganz Europa schaut auf Rumänien: Călin Georgescu, der aussichtsreichste Kandidat auf das Präsidentenamt, wurde von der Kandidatur ausgeschlossen! Er hat die erste Runde der Wahlen deutlich gewonnen, doch dann wurde die Wahl wegen einer behaupteten ausländischen Wahlbeeinflussung rückgängig gemacht (wir Thüringer kennen diese Methoden aus eigener Erfahrung…). Ein Beleg für diese Vorwürfe wurde bis jetzt nicht geliefert. Wir wissen nicht, wie und in welchem Ausmaß das geschehen sein und vor allem, wie sich das konkret auf das Wahlverhalten der Rumänen ausgewirkt haben soll. Aber die Kartellmedien interessiert dieses entscheidende Detail wenig. 👉🏻 Denn offensichtlich hat die EU ihre Finger im Spiel. Ex-EU-Kommissar Thierry Breton hat es selbst zugegeben, als er in einem Interview in Hinblick auf die Bundestagswahl in Deutschland drohte: »Man hat die Wahlen in Rumänien annulliert und das muß selbstverständlich auch in Deutschland gemacht werden, wenn es nötig ist«.

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(2/2) Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen.

Ohne Sicherheitsratsbeschluß wurde dann Serbien bombardiert — der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumt heute einen Bruch des Völkerrechts ein.

Was müssen wir uns also vorstellen? Die wenigen jungen Deutschen, die es noch gibt, sollen an die Front geschickt werden, während ukrainische, syrische und afghanische »Flüchtlinge« sich hier mit »Bürgergeld« ein schönes Leben machen?

Nein, bevor wir über die Wehrpflicht reden können, muß sich noch viel ändern! Das beginnt schon damit, daß die Bundeswehr wieder zu einer reinen Verteidigungsarmee wird und Auslandseinsätze ausgeschlossen werden — gerne nach Schweizer Vorbild. Und es endet damit, daß Deutschland souverän werden muß und über Spitzenpolitiker verfügt, die Diener unseres Landes sind und nicht fremden Interessen folgen.

Im jetzigen gesellschaftlichen Klima ist eine Wehrpflicht schwer vermittelbar. Wofür genau sollen junge Deutsche im Ernstfall ihr Leben geben? Für die vielbeschworenen »westlichen Werte«? Die sind längst zu einer hohlen Phrase verkommen. Für die Geld- und Rohstoffinteressen eines kleinen Machtzirkels, der durch die direkten Verhandlungen zwischen den USA und Rußland um seine »Investitionen« in der Ukraine gebracht werden könnte? Wollen wir dafür unsere wenigen Kinder hergeben? Ich sage als Vater und deutscher Patriot: NEIN!

Positive Erinnerungen an die eigene Dienstzeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Zeiten geändert haben. Die Bundeswehr ist nicht mehr das, was sie einmal war. So begrüßenswert auch die Stärkung der Bundeswehr in der Theorie ist, in der jetzigen Form sind Milliarden für diesen Betrieb nur rausgeschmissenes Geld. Es verdampft in einer völlig ineffizienten Struktur, in der das Technokratentum regiert, weil man ihr das auf Patriotismus fußende Dienstethos ausgetrieben hat. Und die besten Soldaten, die Deutschland wirklich liebten und dienen wollten und das oft in Elite- und Spezialeinheiten taten, wurden in großen Teilen von einer politischen Führung vergrault, die lieber »Diversität« und Trans-Soldaten förderte. Mit dem heute tonangebenden Personal in den Führungsebenen ist eine schlagfertige Truppe völlig illusorisch — selbst wenn man Billionen hineinpumpt. Hier ist ein grundlegender Neustart vonnöten, der mit der Regeneration soldatischer Tugenden und Traditionspflege beginnen muß.

Das Bekenntnis der AfD zur Wehrpflicht ist grundsätzlicher Natur und fußt auf nationalstaatlichen, demokratischen und patriotischen Ideen, die ihre Wurzeln in den Befreiungskriegen gegen die Napoleonische Fremdherrschaft haben. Sie ist kein Selbstzweck.
Und sie kann nur dort praktiziert werden, wo Nation, Demokratie und Patriotismus intakt sind. Im Deutschland des Jahres 2025 sind wir von diesem Zustand sehr weit entfernt…

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(1/2) Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

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Björn Höcke zur politischen Situation in Thüringen nach den Wahlergebnissen der Bundestagswahl.

AfD-Fraktion Thüringen 🇩🇪💙

(2/2)
»Das ist schon eine deutliche Niederlage für die Union«, empört sich der JU-Vorsitzender Johannes Winkel: »Die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden machen als unbequeme Reformen anzugehen.«

Das ist genau das Gegenteil von dem, womit die Union in den Wahlkampf gegangen ist. Damit ist es auch der größte Wählerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik.

Natürlich ist die desaströse Lage der deutschen Infrastruktur eines der größten Probleme in unserem Land. Aber es ist ein Versäumnis, das die Regierungen der letzten Jahrzehnte zu einem gigantischen Investitionsstau anwachsen ließen. Angesichts jahrelanger Rekordsteuereinnahmen ist es in einem Land, das seine Bürger mit einer der weltweit höchsten höchsten Steuern- und Abgabenlasten schröpft, einfach nicht mehr vermittelbar. 500 Mrd. neue Kredite — das wären umgerechnet auf jeden Einwohner dieses Landes, vom Säugling bis zum Greis, 6.000 Euro für jeden.

👉🏻 Wo ist das eingenommene Geld hin?
Bevor über neue Schulden nachgedacht werden darf, gehören die Haushaltsausgaben auf den Prüfstand. Es muß endlich priorisiert werden! Solange wir eine Massenzuwanderung inklusive Vollpension fördern und fremde Kriege finanzieren, solange wir fragwürdige »Nichtregierungsorganisationen« mästen und eine ineffiziente »Entwicklungshilfe« für die halbe Welt leisten, gäbe es genügend Sparpotenzial für einen Staat, der sich wieder um seine eigentlichen Kernaufgaben kümmert.

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(1/2) Das Grinsen von Lars Klingbeil bei der gestrigen Pressekonferenz mit Friedrich Merz verrät: Der eigentliche Wahlgewinner ist trotz historisch schlechtem Ergebnis die SPD. Grund dafür ist allein die Machtgeilheit des selbst eingebrandmauerten Friedrich Merz. Während die Ampel-Regierung an der Haushaltsdebatte scheiterte, will Merz nächste Woche ein »Sondervermögen« mit 500 Milliarden Euro beschließen lassen — vom alten, abgewählten Bundestag, wohlgemerkt. Außerdem kündigt er an, mit der angestrebten Angola-Koalition mit der SPD die Schuldenbremse auszuhebeln. Die neue Bundesregierung ist noch gar nicht im Amt – aber macht schon jetzt die größten Schulden der Geschichte.

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(2/2) Trotzdem bleibt Katrin Göring-Eckardt weiterhin Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Nicht ins Parlament kommen bei dieser Wahl dafür 23 Wahlkreisgewinner — also Kandidaten, die das Vertrauen ihrer Wähler gewinnen und damit eine echte demokratische Legitimation vorweisen können. Sie sind die ersten Opfer einer Wahlrechtsreform, welche die Ampel-Regierung kurz vor ihrem Ende durchgesetzt hat. Die neue Regelung betrifft besonders häufig die Union (17 Mal die CDU, vier Mal die CSU), aber auch die AfD-Kandidaten Steffi Burmeister (Landkreis Rostock II, 25,6 %), Andreas Galau (Oberhavel – Havelland II, 30,84 %) und Alexander Raue (Halle, 30,6 %), Christian Kriegel (Leipzig I, 25 %). Grüne Kandidaten sind in keinem einzigen Fall davon betroffen, ihr »Spitzenpersonal« scheiterte in den Heimatwahlkreisen, wie Robert Habeck (in Schleswig – Flensburg) oder Annalena Baerbock (die sogar im woken Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II nur auf dem vierten Platz landete).

Die klare Absage durch die Wähler schmälern aber das moralische Sendungsbewußtsein der Grünen in keiner Weise.

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(1/2) Die bundesweit bekannteste Thüringer Grünen-Vertreterin ist Katrin Göring-Eckardt. Sie wird gerne von den Medien hofiert und sie meldet sich gerne zu Wort — beispielsweise wenn es um das undemokratische Verbotsverfahren gegen die AfD geht. Wenn man ihr Gesicht auf Bildschirmen oder bedrucktem Papier sieht, lohnt es, sich ihr Wahlergebnis zu vergegenwärtigen. Mickrige 3,1 Prozent bekam Katrin Göring-Eckardt in ihrem Wahlkreis (192, Erfurt-Weimar-Weimarer Land II). Auch im Landesergebnis lagen die Thüringer Grünen bei der Bundestagswahl deutlich unter der Fünfprozenthürde.

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(2/2) Die Ukraine ist weder Mitglied der EU, noch bestehen die Beistandspflichten der NATO. Selbst wenn man sich in einem besonderen Maße der Ukraine verbunden fühlt, stellt sich doch die Frage, ob Selenskyj, der sich wegen der anhaltenden Krieges keiner demokratischen Wahl mehr stellt und verbissen ohne Opposition durchregiert, heute überhaupt noch die Interessen seines Volkes vertritt.

Rückendeckung bekommt Friedrich Merz hierzulande von deutschen Haltungsjournalisten, die nun krampfhaft versuchen, das diplomatische Desaster umzudeuten und Donald Trump vorwerfen, er habe da etwas »inszeniert« und hätte Wolodymyr Selenskyj öffentlich »vorführen« wollen. Zum Glück sind wir aber nicht auf diese Propaganda angewiesen: Jeder kann sich den gesamten Ablauf anschauen und sich selbst ein Bild von dem Vorfall machen.

Es war ein Presseauftritt mit den üblichen diplomatischen Höflichkeiten, bis Selenskyj unaufgefordert meinte, seine Gastgeber (die er als Bittsteller aufsuchte!) vor laufender Kamera beschämen zu müssen. Vance war völlig zu recht konsterniert, daß jemand, der Mühe hat, überhaupt noch genügend Soldaten zu finden, die Möglichkeit einer Waffenruhe ausschlägt und dann auch noch Forderungen stellt.

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(1/2) Nibelungentreue in einem verlorenen Krieg, der nicht der unsere ist

Friedrich Merz appelliert an eine besonders tragische Eigenschaft der Deutschen: Die Gefolgschaft für eine Idee bis zum sicheren Untergang.

Während es aber in dem namensgebenden Nationalepos noch um verwandtschaftliche Verpflichtungen ging, bindet uns keinerlei Verpflichtung an Wolodymyr Selenskyj. Friedrich Merz verspricht dem ukrainischen Präsidenten nach dessen bockigen Auftritt, in dem er in völlig aussichtsloser Lage einen das sinnlose Töten beendenden Waffenstillstand ausschlug, öffentlich Beistand und bemüht dafür auch noch die traditionelle Redewendung aus dem Eheversprechen: »In guten wie in schlechten Zeiten«.

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(2/2) Als der amerikanische Vizepräsident letztens auf der Münchener Sicherheitskonferenz die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in Europa anmahnte, reagierte die deutsche Politik verschnupft und wies die Vorwürfe weit von sich. Doch die Realität sieht anders aus: Unter dem Vorwand, lediglich »Hass und Hetze« zu bekämpfen, bekommen Bürger für das Verbreiten von harmlosen Memes immer häufiger Besuch von der Polizei. »Bestrafe einen, erziehe hundert«, soll der chinesische Diktator Mao Zedong gesagt haben, und darauf läuft es auch bei diesen Polizeibesuchen hinaus: Einschüchterung. Der etablierte Politiker von heute gibt sich dünnfellig und überschüttet den kritischen Teil der Bevölkerung mit Anzeigen. Noch führt das allerdings eher dazu, daß sich die »Memes« umso weiter verbreiten. Der Humor stirbt selbst im Totalitarismus zuletzt.

Tim Kellner ist nun zum Ziel einer Sammelklage geworden. Man droht ihm sogar mit Gefängnis, weil er sich bereits nach einer Klage von Innenministerin Nancy Faeser vor Gericht verantworten mußte. Zurecht stellt er die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, geht die deutsche Justiz doch mit »echten« Gewalttätern oft sehr milde um. Wer nun einwendet, der Satiriker griffe oft tatsächlich zum humoristischen Holzhammer, dem sei gesagt: Die Meinungsfreiheit muss auch dort verteidigt werden, wo es unangenehm wird, sonst ist sie nichts wert. Herr Kellner hat meine volle Solidarität – damit es morgen nicht nur noch regierungskonforme »Satiriker« wie Jan Böhmermann und Olivia Welke gibt.

Hier kommt Tim Kellner selbst zu Wort:

https://www.youtube.com/watch?v=qM4jgqzKwMQ&t=101s

Wer ihn bei seinem Rechtsstreit finanziell unterstützen möchte, kann das hier tun:
Kontoinhaber:
Timm Kellner
IBAN: DE 64 2546 2160 0773 0853 01
BIC: Geno DE F1 HMP
Verwendungszweck: Unterstützung

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(1/2) Tim Kellner, der »Love Priest«, ist mit 592.000 Abonnenten einer der beliebtesten Satiriker auf YouTube. Sein Markenzeichen sind eine herzförmige Brille, eine Menge Plüschtiere im Hintergrund und sein oft schwarzer Humor. Mit letzterem nimmt er mehrmals wöchentlich die Doppelmoral der etablierten Politik aufs Korn. Kellners Kritik fällt oft ein wenig brachial aus, ist aber stets gut durch Fundstücke aus den Medien belegt. Gerade das dürfte der Grund sein, warum ihn die von ihm Kritisierten so hassen – er hat sie in ihren heuchlerischsten Momenten ertappt und reibt es ihnen mit Schlagzeilen und Videoausschnitten unter die Nase.

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(2/2) »Suhl«, da fällt vielen Thüringern sofort die überfüllte Erstaufnahmeeinrichtung für Migranten ein, die sich immer wieder als Quelle des Ärgers für die Anwohner erweist. Auf einigen Buslinien der Stadt fährt bereits jetzt regulär Sicherheitspersonal mit.

Den Vogel schießt jedoch die »Berliner Morgenpost« ab: In ihrem Artikel, welcher die »guten Männer« zu mehr Zivilcourage aufruft, macht sie gar Elon Musk, Donald Trump und deren »toxische Männlichkeit« für die Gewalteskalation gegen Frauen in öffentlichen Verkehrsmitteln verantwortlich. Deutsche Männer würden deren negativem Vorbild nacheifern. Auch wenn Gewalt gegen Frauen sicherlich nicht nur von Migranten aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis ausgeht, so sind gerade sie es, die sich in der Öffentlichkeit in ihren Gruppen »stark fühlen«. Man darf mit Fug und Recht bezweifeln, daß Donald Trump für diese jungen Männer ein Vorbild darstellt.

Wieder einmal wird der Kopf in den Sand gesteckt und nur Symptombekämpfung betrieben. Doch selbst dafür fehlt mittlerweile das nötige Sicherheitspersonal. Das Kind wird nicht beim Namen genannt, weil daraufhin reflexhafte »Rassismus«-Vorwürfe erschallen – Probleme kann man allerdings nur dann bekämpfen, wenn man sie offen benennt. Wenn diese unangenehme Aufgabe der AfD zufällt, werden wir sie im Sinne der Sicherheit aller Fahrgäste gern übernehmen.

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(1/2) Gewalt und Aggression in öffentlichen Verkehrsmitteln: Auch wenn jeder zum Opfer werden kann, ist das ein Thema, das vor allem Frauen belastet. Paradoxerweise ist oft nicht die wenig ausgelastete Straßenbahn am späten Abend das Problem, sondern die Fahrt im Berufsverkehr, wenn das Gedränge groß ist: Hilfe ist dann in einer akuten Gefahrenlage kaum zu erwarten, weil jeder hofft, der andere möge eingreifen. Opfern wird deshalb geraten, gezielt einen der Anwesenden um Unterstützung zu bitten.

Doch wie üblich schleichen die Medien um den heißen Brei herum, wenn die Benennung der Gewaltursachen ansteht und flüchten sich in absurde Begründungen: »Die Einführung des Deutschlandtickets hat bundesweit zu mehr Straftaten in den Zügen des Nahverkehrs geführt. In Thüringen soll deshalb mehr für die Sicherheit in den Zügen getan werden«, schreibt etwa das »Freie Wort Suhl«.

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1. Landespressekonferenz nach der Bundestagswahl im Thüringer Landtag mit Klartext. Die dicke linke Wange stammt übrigens von einer Zahn-OP am Montag.😉

https://youtu.be/VnaHjfbqUjo?si=LW7-wbpE4XRVKUNQ

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(2/2) Zur gleichen Zeit, in der Merz sich innenpolitisch weiter der linken Doktrin der »Brandmauer« unterwirft und allen Ernstes behauptet, die Ukraine müsse diesen Krieg gewinnen, schäkert der bekanntermaßen politisch sehr flexible französische Präsident Macron bereits mit Donald Trump. Dieser hat bekanntlich Verhandlungen mit Rußland und maßgeblichen ukrainischen Kreisen aufgenommen, um den Krieg zu beenden und einen Rohstoffdeal einzufädeln. Das heutige Titelthema der »Financial Times« ist jedenfalls überaus vielsagend: Zur allgemeinen Empörung nimmt der frisch gewählte Präsident damit Kiew in die Pflicht, für weitere Sicherheitsgarantien auch an die Rückerstattung der US-Militärhilfen in Sachleistungen zu denken. Darauf will sich die Ukraine nicht einlassen, deshalb wird es wohl am Freitag zu einer Übereinkunft von weitaus geringerer Tragweite kommen.

Man könnte fast annehmen, die geopolitischen Analphabeten der deutschen Kartellparteien sind immer noch der Überzeugung, es ginge in der Ukraine um Demokratie und Menschenrechte. Nein, es ging und es geht leider nur um Macht- und Geldinteressen. Von Heinrich Heine stammt der Aphorismus: »Franzosen und Russen gehört das Land, das Meer gehört den Briten. Wir aber besitzen im Luftreich des Traums die Herrschaft unbestritten.«

Wenn die Vertreter des polit-medialen Establishments wüßten wie deutsch sie sind, würden sie wahrscheinlich kollektiven Selbstmord begehen. Besser wäre es – wenn sie sich wie die AfD – endlich den außenpolitischen Realitäten stellten.

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(1/2) So ordnete ich es am Wahlabend ein: Die Welt ist im Umbruch – und Deutschland droht wieder einmal den Anschluß zu verlieren. Während die Kohl-CDU 1989 den Ruf »Die Mauer muß weg« aufnahm und sich an die Spitze des unhintergehbaren Geschichtslaufs setzte, errichtet die Merz-CDU eine neue Mauer, die – mit Blick auf die Wahlergebnisse – exakt an der alten innerdeutschen Grenze verläuft. Wenn es nicht so bitter wäre, müßte man diesen Befund als »Treppenwitz« der Geschichte beschreiben.

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(2/2) Zunächst war ich nur vorsichtig optimistisch, ob die Stelle durch einen Dreißigjährigen ausgefüllt werden könne. Aber meine Bedenken wurden schnell zerstreut: Mit viel Idealismus und auch in brenzligen Situationen immer mit Ruhe und Gelassenheit bei der Sache, war er fünf Jahre lang stets an meiner Seite. »Stets« meint, daß es für Robert keine geregelten Arbeitszeiten und kein Wochenende gab. Ich habe ihn wirklich zu Unzeiten mit Spontanideen heimgesucht. Politik kennt keinen Feierabend, schon gar nicht, wenn man mit so viel Leidenschaft unterwegs ist wie wir in Thüringen!

Gemeinsam haben wir alle Turbulenzen gemeistert und großartige Erfolge gefeiert. Er ist mir dabei als ein echter Freund ans Herz gewachsen. Beeindruckt hat mich vor allem seine Verschwiegenheit, die für mich die Kernkompetenz dieses Tätigkeitsbereichs darstellt. Denn der Büroleiter ist am nächsten am Chef dran. Er begleitet ihn auf Reisen, sitzt stundenlang mit ihm im Auto, wird in Abwägungsprozesse einbezogen und lernt auch die Schwächen des Menschen kennen, dem er dient. Jeder Mensch hat Schwächen und meine sind wahrlich nicht ungewöhnlich, aber als Politiker hat man kaum die Möglichkeit sich auch mal fallenzulassen und völlig frei von der Leber weg zu reden. Das konnte ich bei Robert.

Nun ist es an der Zeit, daß er aus meinem Schatten tritt, sich verändert und weiterentwickelt. Ich bin stolz darauf, daß er durch »meine Schule« ging. Ich freue mich für ihn, daß er das Direktmandat in seinem Wahlkreis so souverän gewonnen hat und nun als Bundestagsabgeordneter nach Berlin geht. Er wird unseren Landesverband und unseren Freistaat würdig vertreten. Viel Erfolg, Robert!

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(1/2) Es ist immer schwer, gute Mitarbeiter zu finden. Vor allem wenn es um Aufgaben geht, auf die man durch keine Ausbildung der Welt vorbereitet werden kann. Büroleiter bei Björn Höcke etwa — das ist in der heutigen Zeit eine solche Herausforderung.
Als wir unseren Siegeszug in Thüringen mit dem Einzug in den Thüringer Landtag 2014 begannen, stand mir mit Gerhard Siebold ein erfahrener, reifer Mann zur Seite, der sich nicht nur in seiner Tätigkeit für mich, sondern auch als umsichtiger Organisator beim Aufbau der Fraktion große Verdienste erworben hat. Als er dann in den wohlverdienten Ruhestand ging, machte mich mein Berliner Freund Thorsten Weiß auf einen jungen Mann aufmerksam, der aus Brandenburg stammend, mittlerweile in Bremen gelandet und dort in der JA engagiert war.

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(2/2) In den Ost-Bundesländern ohne Berlin hat die AfD im Durchschnitt 36,1 % eingefahren.

»40.000« neue Mitglieder nach dem Ampel-Aus: Das war die Hoffnungsbotschaft der Grünen im Wahlkampf. Aber rund 100.000 Wähler, die vorher die Grünen gewählt haben, machten in dieser Bundestagswahl ihr Kreuzchen bei der AfD.

Der »Kampf gegen Rechts« wirkt: 26 % der Erstwähler stimmten (vielleicht aus diesem Grund?) für eine Partei, die tatsächlich auf Flüchtlinge schießen ließ. Immerhin liegt die AfD bundesweit bei den Erstwählern auf Platz 2.

In fünf der acht Thüringer Wahlkreise liegt die AfD über 40 %.

Das BSW scheitert mit rund 13.000 fehlenden Stimmen denkbar knapp an der Fünfprozenthürde. In Thüringen wird das »Brombeer«-Experiment abgestraft: Die Partei von Katja Wolf verliert nach nur einem halben Jahr bereits satte 6,4 %.

In Thüringen haben die drei »Brombeer«-Parteien zusammengerechnet weniger als die AfD allein (nämlich nur 36,8 % der Zweitstimmen).

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(1/2) Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1887 erzielt.

Ex-Verfassungsschutz-Chef Haldenwang hat es tatsächlich hinbekommen, in seinem Wahlkreis Wuppertal I gegen Helge Lindh zu verlieren.

Feministische Außenpolitik funktioniert auch nicht in Potsdam: Annalena Baerbock ist in ihrem Wahlkreis nur vierte Wahl.

Die CDU kommt bundesweit — ohne die CSU — nur auf 22,6 % liegt damit nur 1,8 % vor der AfD. Rechnet man Bayern komplett raus, wäre die AfD auch im Bund stärkste Kraft.

Stärkste Kraft — das ist die AfD im Osten längst. Thüringen führt wieder mit dem bundesweit besten Ergebnis für die AfD, trotz herausragender Zugewinne vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

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https://www.youtube.com/watch?v=9Bs2cGIG6BY

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Bundestagswahl 2025: Bundesweit kann die AfD ihr Ergebnis verdoppeln und kommt erstmals über 20 %. In Thüringen waren wir von Anfang an Vorreiter dieser Erfolgsgeschichte, und so muß man das Ergebnis aus dem Herzen unserer Republik auch als Prophezeiung verstehen. Hier versucht die CDU mit der Unterstützung von gleich drei linken Parteien zu regieren und der Wählerwille, der sich bei der Landtagswahl eindrucksvoll manifestiert hat, wird ignoriert. Vor diesem Hintergrund bot die Bundestagswahl eine gute Gelegenheit für eine Abrechnung. Und siehe da: Von acht Wahlkreisen haben unsere Direktkandidaten sieben regelrecht abgeräumt, die CDU spielt keine Rolle mehr. Selbst in den traditionellen Hochburgen - wie dem Eichsfeld oder der Rhön - wurde die Union abgehängt.

Bei der Bundestagswahl hat es Friedrich Merz mit seiner undemokratischen Brandmauer-Beschwörung hinbekommen, das Vorschußvertrauen nach der Implosion der Ampel-Regierung zu verspielen. Startete die Union noch mit 32 % in den Umfragen, sind letztlich 28 % geblieben. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Parteiengeschichte. So hat der Niedergang der Union in Thüringen auch angefangen und so wird es im Bund wie bei uns im Land enden: Ein vorzeitiges Ende der Verlierer-Bündnisse bereitet den Weg zu einer echten politischen Wende.

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