💥WARUM ES KEIN AfD- VERBOT GEBEN WIRD💥

„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es muss vielmehr eine aktive, kämpferische, aggressive Haltung gegen die bestehende Ordnung hinzukommen.“

Urteil 1956 KPD-Verbot

„Es fehlen Anhaltspunkte von Gewicht, die eine Durchsetzung der von ihr verfolgten feindlichen Ziele möglich erscheinen lassen.“ Ein Parteienverbot dient der Gefahrenabwendung. Dass der Verbotsantrag gegen eine vom Verfassungsschutz als verfassungswidrig eingestufte Partei beim Verfassungsgericht garantiert Erfolg haben werde, ist ein Irrtum. Es muss hinzukommen der Erfolg versprechende Versuch, die gegenwärtige freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen.

Verbotsverfahren 2017 gegen NPD

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Alle Abgeordneten seien laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ – und hätten dieselben Rechte und Pflichten. Dem entgegen steht die Brandmauer der Altparteien.

Ein AfD-Verbot wäre nur gerechtfertigt, wenn tatsächlich die Demokratie in Deutschland akut gefährdet wäre. Davon kann im Jahr 2025 überhaupt nicht die Rede sein.

Letztlich geht es nur darum das sich die Altparteien Ihre Posten sichern und die Kontrolle behalten

Ich sehe also diese ganze immer wiederkehrende Diskussion, ziemlich gelassen entgegen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪