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Vorwand der Geldwäsche: Die EU rüstet zur umfassenden Vermögensüberwachung auf

Die EU richtet mit AMLA eine neue Behörde in Frankfurt ein, die offiziell der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus dienen soll. Tatsächlich könnte sie jedoch Türöffner für eine weitreichende Kontrolle der EU-Bürger werden.
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Erfasst werden sollen dabei sämtliche größere Vermögensgegenstände. Der Focus nennt eine Zahl von 200.000 Euro, ab deren Wert Vermögensgegenstände registriert werden sollen.
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Nicht mehr der Staat müsste dann beweisen, dass die Vermögenswerte aus illegalen Quellen stammen, sondern die Betroffenen selbst.
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In dem Papier „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ heißt es in Punkt drei des Maßnahmenbündels, dass man „Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke austrocknen“ wolle. „Rechtsextremistische Netzwerke leben auch von Geld“

und wer "rechtsextrem" ist, bestimmt wer?

📍Quelle (apollo)

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