Eine weitere Absurdität der deutschen Justiz

Das Amtsgericht Schweinfurt hat eine Frau zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Sie hatte im März 2024 ein Bild des damaligen Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm gezeigt – die Staatsanwaltschaft Schweinfurt sah darin die Verbreitung eines Hitlergrußes und beantragte einen Strafbefehl wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuches.

Weiterlesen:
https://apollo-news.net/lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-gezeigt-gericht-verurteilt-corona-kritikerin-zu-1-800-euro-strafe

Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise

Die Ferienzeit in Mitteldeutschland beginnt …

Die deutschen Meere, Heiden, Wälder und Gebirge rufen! Sie schenken uns und unseren Familien neuen Mut und frische Kraft, um unser Schicksal in dieser Zeit als Deutsche zu meistern.

Doch gibt es Kameraden, eingesperrt hinter kalten Gitterstäben und kahlen Wänden, die das Wort nicht brechen: „und Buben werden gleich“ – „treu wie die deutschen Eichen, wie Mond- und Sonnenschein.“

Vergesst Wolle nicht! ☀️

Urlaubspost an:
Ralf Wohlleben
JVA Burg
Madel 100
39288 Burg
(Empfang von Briefmarken NICHT möglich)

Musik: Fylgien

Die Freundeskreise der GefangenenHilfe

Gemeinschaft statt Isolation

www.gefangenenhilfe.info

💬 „Sie werden mich nicht brechen!“ – Im Gespräch mit Pedro Varela

Unser Gesprächspartner Pedro Varela, Jahrgang 1957, ist eine der bekanntesten nationalistischen Persönlichkeiten in der spanischsprachigen Welt. Von 1978 bis zu seiner Auflösung 1993 war Varela Vorsitzender des CEDADE (Círculo Español de Amigos de Europa), zur damaligen Zeit eine der einflussreichsten nationalistischen Organisationen in Europa. Wir sprachen mit dem politisch verfolgten Dissidenten, Vortragsredner, Historiker, Verleger und Buchhändler über seinen politischen Werdegang, seine Gerichtsprozesse und den „Rechtsruck“ in Europa. Nach dem Willen des spanischen Regimes soll der unbeugsame Verleger für seine Tätigkeit nun erneut für mehrere Jahre in Gesinnungshaft... hier weiterlesen!

🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen

🚨 Bundesweite Razzien gegen „Brothers of Honour“, Hausdurchsuchung auch bei Marko Gottschalk aus Dortmund!

In den frühen Morgenstunden ist der Gewaltapparat des Regimes mal wieder ausgerückt, um eine unbequeme Gruppe zu schikanieren und einzuschüchtern. Die Repressionsmaßnahmen betrafen auch den bekannten Sänger Marko Gottschalk („Oidoxie“, „Erbgut“) aus Dortmund.

Die Hausdurchsuchungen richteten sich gegen die Gruppe „Brothers of Honour“, deren Mitgliedern man offenbar gar keine Straftaten andichten kann, aber im „Kampf gegen Rechts“ geht es ja sowieso um vollkommen andere Dinge: Es geht um die Bekämpfung alternativer Lebensweisen, die Kriminalisierung oppositioneller Netzwerke und die Einschüchterung von Regimegegnern. In diesem Lichte sind auch die heutigen Razzien zu sehen.

Volle Solidarität mit Marko Gottschalk und allen Betroffenen von politischer Verfolgung!

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte

https://www.bild.de/news/inland/dortmund-razzia-gegen-neonazi-organisation-685b8e7055b854137f0b0b14

Eines weiß ich, und dies eine gibt mir Kraft und Zuversicht:
Keine Macht war noch so dunkel, der nicht obgesiegt das Licht.
Keines Winters Eis so feste, daß der Lenz es nicht durchhieb.
Keines Kerkers Wand so ewig, daß die Zeit sie nicht zerrieb!

-Graf Alexander von Auersperg, 11.04.1806 in Laibach – 12.09.1876 in Graz-
@DeutscheDD

“Razzia gegen Worte – während die Taten eskalieren?”

Während das BKA im Morgengrauen bundesweit zu 170 Einsätzen gegen sogenannte Hasspostings ausrückt, fragen sich viele Bürger, ob der Staat seine Prioritäten noch kennt. Hausdurchsuchungen, Vernehmungen, massive Polizeieinsätze – nicht wegen Waffen, nicht wegen Gewaltverbrechen, sondern wegen Posts im Internet.

Wenn man sich die tatsächliche Sicherheitslage im Land ansieht, wirkt der Fokus auf Tastatur-Täter beinahe wie ein schlechter Witz.

Allein in Nordrhein-Westfalen schnellen die Zahlen von Messerangriffen, Gruppenvergewaltigungen und Raubdelikten nach oben. Wer in Großstädten nachts Bahn fährt oder durch bestimmte Viertel läuft, weiß: Die Realität fühlt sich längst nicht mehr sicher an. Frauen meiden Parks, Rentner meiden Bahnhöfe – aber die Polizei macht lieber Hausbesuche bei Leuten, die sich im Netz im Ton vergriffen haben.

In Gelsenkirchen, Köln oder Dortmund lebt mancher Bürger in Angst vor realer Gewalt – nicht vor Telegram-Kommentaren. Statt kriminelle Clans zu zerschlagen, organisieren Polizeibehörden gemeinsame Aktionen gegen digitale Unbequemlichkeit.

Das Signal ist klar: Wer unliebsame politische Aussagen macht, dem droht Hausbesuch um 6 Uhr morgens. Wer im Park vergewaltigt wird, bekommt vielleicht irgendwann Akteneinsicht – wenn überhaupt.

Es geht längst nicht mehr um Schutz der Bevölkerung, sondern um Machtdemonstration gegenüber denjenigen, die sich der staatlich akzeptierten Meinung nicht unterordnen wollen.

https://m.bild.de/news/riesiger-polizeieinsatz-wegen-hass-und-hetze-im-netz-685b7bed54352c1fc4b2b7e6

Vernehmungen

Jeder politische Aktivist sollte wissen, dass man nicht mit der Polizei spricht. Erstattet man selbst eine Anzeige und wird als Zeuge geladen, kann das eine Ausnahme sein. Wer jedoch sein Handy zu einer polizeilichen Vernehmung mitnimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ein weiterer Hinweis: Immer häufiger erleben wir, dass Beschuldigte von der Staatsanwaltschaft einen Termin zur Vernehmung als Zeuge erhalten.

Im Gegensatz zu einer Vorladung als Beschuldigter kann man eine staatsanwaltschaftliche Vorladung als Zeuge nicht einfach ignorieren. Als Zeuge kann man zur Aussage gezwungen werden. Kurz vor dem Termin kommt dann oft die Vorladung als Beschuldigter, und der Polizist bietet an, die Zeugen- und Beschuldigtenvernehmung an einem Termin durchzuführen. Gehe nicht auf solche Tricks der Polizei ein. Als Beschuldigter lässt du nur einen Anwalt für dich sprechen!

Bild: RA Haintz. Daher veröffentlichen wir es trotz des Rechtschreibfehlers.

Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise

Kennst du das Schicksal von „Mr. Bond“?

Für ganze zehn Jahre soll Philip Hassler im Knast schmoren.
Hat er einen Menschen vergewaltigt, verletzt oder gar das Leben gestohlen? Könnte man ja bei solch einer drakonischen Strafe vermuten... NEIN nichts dergleichen, ähnlich wie bei Manuel Eder, wurde er aufgrund des österreichischen „Verbotsgesetz für nationalsozialistische Wiederbetätigung“ im Jahre 2021 verhaftet und 2022 abgeurteilt.

Philip Hassler freut sich über Post:

JA Suben
Kirchenplatz 1
A- 4975 Suben

(Achtung die örtliche Briefzensur ist sehr „scharf“, selbst bei Sarkasmus verstehen diese Damen und Herren nur begrenzt Spaß. 😉)

Wer Philip etwas finanzielle Unterstützung für Briefmarken und den alltäglichen Bedarf zukommen lassen möchte, so geht dies aktuell über das Anstaltskonto:
Justizanstalt Suben
IBAN: AT030100000005460250
BIC: BUNDATWW
mit der Angabe: „Philip Hassler geb. am 28.12.1984“ im Verwendungszweck.

Drinnen wie Draußen:

Gemeinschaft statt Isolation!

www.gefangenenhilfe.info

Wie steht es nun in Wirklichkeit mit unserem Rechtswesen und unseren Rechtszuständen?
Entsprechen sie thatsächlich dem Volkswillen, dem Volksempfinden und dem Volksbewußtsein?
Durchaus nicht; im Gegenteil sagt das Volk gerade mit Vorliebe von den gelehrten Richtern:
Je gelehrter, desto verkehrter!

-Aachener Kritische Revue, 1891-
@DeutscheDD

⚠️ Ausreiseverbote: Was tun?

Immer mehr Regierungskritiker geraten ins Visier – ohne Vorwarnung, ohne Prozess.

✈️ Was tun, wenn ihr plötzlich nicht mehr ausreisen dürft?

In unserem aktuellen Beitrag erfahrt ihr:
➡️ Wer Ausreiseverbote verhängen darf
➡️ Welche Gruppen betroffen sind
➡️ Wie ihr euch vorbereiten könnt
➡️ Was im Ernstfall zu tun ist
➡️ Welche Fristen und Rechtsmittel es gibt

Im Gespräch mit Rechtsanwalt Dubravko Mandic zeigen wir: Ausreiseverbote sind kein Schicksal!

🟠 Jetzt lesen, informieren und vorbereitet sein – bevor es zu spät ist.

🔶 Folgt »Ein Prozent«!
➡️ Unterstützt uns!
✉️ Mehr Infos im Rundbrief.
🎙 Unsere Podcasts.

Entgegen der Behauptung von Colette Schmidt dient das menschenrechtswidrige Verbotsgesetz nicht dem Schutz der Republik vor einer Neugründung der NSDAP und ihrer Gliederungen, sondern wird als Instrument des Gesinnungsterrors benutzt, wie die täglichen Prozesse gegen Eiernockerl-postende Witzbolde und Kritiker des Parlamentarismus beweisen.

#VerbotsgesetzAbschaffen
#FreiheitfüralleNationalisten
#FreeManuelEder

🔴Folgt dem Infokanal Deutschösterreich

📢 5. Juli 2025 – Demonstration: Wir fahren für Siegfried Borchardt nach Münster!

Mehr als dreieinhalb Jahre nach seinem Tod am 3. Oktober 2021 ist der Grabstein von Siegfried „Siggi“ Borchardt auf dem Dortmunder Hauptfriedhof immer noch eine blanke Fläche. Seit mehr als dreieinhalb Jahren kämpfen wir dafür, dass Siggi endlich die ihm zustehende Inschrift auf seiner Grabplatte bekommt, und seit zwei Jahren warten wir auf einen Verhandlungstermin vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster. Wir sagen: Stoppt den Hass gegen einen Toten – gebt Siegfried Borchardt endlich eine würdige Grabstätte! (1/2)

(2/2) Es ist eines der wohl unwürdigsten Schauspiele in der langen Geschichte der Rechtsbrüche gegen die nationale Opposition in Dortmund: Direkt nach Siggis Tod taten sich mit Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD), Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) und Ordnungsdezernent Norbert Dahmen (CDU) drei der ranghöchsten Beamten Dortmunds zusammen, um die Beerdigung von Siegfried Borchardt in einem Einzelgrab auf dem Hauptfriedhof zu verhindern. Ihr Hass gegen einen Toten ging so weit, dass sie die Asche von Siegfried Borchardt sogar in einem anonymen Urnenfeld verscharren wollten. Erst durch ein Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht konnte die Beisetzung im Januar 2022 auf dem Hauptfriedhof durchgesetzt werden. Die Frage der Grabinschrift vertagte das Gericht jedoch auf das Hauptsacheverfahren.

Die nächste zutiefst unwürdige und pietätlose Episode geschah im Juni 2023 in der Hauptsache-Verhandlung: Die Stadtverwaltung unter OB Thomas Westphal verlangte allen Ernstes, Siggis Urne wieder auszubuddeln und auf ein anonymes Gräberfeld zu verlegen, so wie sie es von Anfang an geplant hatten. Diesem widerwärtigen Vorhaben machte der vorsitzende Richter allerdings sofort einen Strich durch die Rechnung. Bezüglich der Grabinschrift wurde schließlich entschieden, dass auf der Grabplatte der Name samt Konterfei sowie das Geburts- und Todesdatum stehen darf.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts legte die Stadt Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Münster ein, wo das Verfahren seit nunmehr zwei Jahren unbearbeitet herumliegt. Auf eine Anfrage nach dem aktuellen Stand des Verfahrens bekamen wir lediglich die formelhafte Antwort, dass zunächst andere Verfahren zu verhandeln seien und eine Terminierung noch nicht absehbar sei. Es könnte also noch weitere Jahre dauern, bis Siggi endlich die ihm zustehende Inschrift auf dem Grabstein bekommt.

Wir fordern: Schluss mit dem armseligen Hass gegen einen Toten! Siggi kann sich nicht mehr wehren, aber wir können es! Deshalb gehen wir am 5. Juli – vielleicht ein letztes Mal – für Siegfried Borchardt auf die Straße. Siggi hat in den Jahrzehnten seines politischen Wirkens so vielen Kameraden geholfen und so oft praktische Solidarität gezeigt, jetzt können wir, seine alten Kameraden und die junge Garde der neuen Aktivisten-Generation, ihm ein kleines Stück davon zurückgeben. Ehrensache: Am 5. Juli fahren wir nach Münster!

Freundeskreis Siegfried Borchardt

⚫️🟡 HEIMAT Dortmund - @dortmundsrechte