💸EU-Skandal: NGOs sollten Green-Deal-Kritiker kalt stellen‼️

Neuer EU-Skandal: Brüssel hat NGOs finanziert, damit diese Kritiker des Green Deal politisch kalt stellen. Wir müssen endlich diesen linksgrünen EU-Klima-NGO-Sumpf trocken legen. Schluss mit grüner Kleptokratie!

🤬 Skandalurteil: Deutschland ist keine funktionierende Demokratie mehr‼️

7 Monate auf Bewährung für ein Meme gegen Faeser: Einen Staat, der solche Urteile fällt, braucht man gar nicht zu delegitimieren. Er delegitimiert sich selbst.

🇪🇺Pride-Verbot, Christenmorde, Migration als Waffe: Das ist diese Woche im EU-Parlament passiert‼️

🇭🇺 Viktor Orbán will Kinder vor dem woken Virus schützen und Pride-Paraden verbieten - und wird deshalb von der EU angegriffen. In meiner Rede habe ich Orbán verteidigt: Wenn Perverse auf Pride-Paraden vor Kleinkindern öffentlich kopulieren, dann ist das nichts anderes als sexueller Kindesmissbrauch: https://x.com/tomaszfroelich/status/1908176829149483072?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇨🇩✝️ Sie wurden ermordet, nur weil sie Christen sind: Im Februar fand man im Kongo 70 geköpfte Leichen in einer protestantischen Kirche. Der Terror gegen Christen geht von islamistischen Gruppen, aber auch von der M23-Miliz aus, die mit Ruanda zusammenarbeitet und den Osten Kongos plündert. Das geht so weit, dass Ruanda, das an sich arm an Rohstoffen wie Coltan ist, zum Coltan-Exportweltmeister avanciert ist - mit großer Hilfe der EU: https://x.com/tomaszfroelich/status/1908470603880792136?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

Wir haben zudem eine eigene Resolution hierzu verfasst: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0212_EN.html

🇧🇾 An der polnisch-weißrussischen Grenze werden Migranten als hybride Kriegswaffe eingesetzt. In einem Änderungsantrag habe ich gefordert, dass wir uns dagegen wehren, etwa durch Pushbacks. Kurz vor der Abstimmung wurde mein Änderungsantrag mit fadenscheiniger Begründung von der Abstimmungsliste gestrichen. Die CDU bekam wohl weiche Knie, weil sie dem Antrag hätte zustimmen müssen. Schließlich hatte sie sich wenige Tage zuvor selbst noch gegen Migration als politische Waffe ausgesprochen. Meine Stellungnahme dazu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1907789847131021807?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇩🇪🤝🇰🇬 Ich traf mich mit einer Delegation aus Kirgisistan, unter anderem mit dem stellvertretenden Premierminister Edil Baisalov. Wir einigten uns darauf, dass unsere gemeinsamen Interessen im Vordergrund unserer Beziehungen stehen sollten, nicht moralistische Belehrungen, wie man sie von der EU kennt. Die Kirgisen zeigten zudem großes Interesse an der AfD. Ein gutes Gespräch! Ich werde im Laufe der Legislaturperiode bestimmt noch nach Kirgisistan reisen.

🎉 Auch dank unserer Stimmen hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verschiebung des wirtschaftsfeindlichen Lieferkettengesetzes gestimmt.

🇨🇲 Auf der Tagesordnung stand auch die Lage von Journalisten in Kamerun. Dazu habe ich eine eigene Resolution verfasst: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0231_EN.html

🇪🇺 Ich empfehle jedem die viral gegangene Rede meines geschätzten Kollegen Alexander Sell, der knallhart mit Ursula von der Leyen abgerechnet hat: https://x.com/alxsell/status/1907472683987522025?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

✝️Geköpft, weil sie Christen waren‼️

In einer protestantischen Kirche fand man 70 Leichen. In unseren Medien findet man hierzu kaum ein Wort. Weltweit werden rund 400 Millionen Christen verfolgt. Sie sind die am meisten verfolgte Religionsgemeinschaft der Welt.

🏳️‍🌈Perverse Pride-Paraden: ❌
👨‍👩‍👧‍👦Schutz unserer Kinder: ✅

Wenn Perverse auf Pride-Paraden vor Kleinkindern öffentlich kopulieren, dann ist das sexueller Kindesmissbrauch! Sowas gehört verboten! Viktor Orbán tut das, um Kinder vor dem woken Virus zu schützen - und deshalb wird Ungarn mal wieder von den Eurokraten angegriffen.

Dass derweil in Deutschland über ein Verbot der AfD sinniert wird, in Polen Oppositionelle von Herr Tusk gejagt werden, in Rumänien die Demokratie begraben und in Frankreich gegen Marine Le Pen ein politisches Todesurteil verhängt wurde, interessiert diese Leute nicht.

Meine Abrechnung mit den Heuchlern in Brüssel!

🤯Skandal: AfD-Änderungsantrag einfach von Abstimmungsliste gestrichen‼️

Kurz vor der Abstimmung hat das EU-Parlament meinen Änderungsantrag, in dem ich mich für den Schutz der EU-Außengrenzen auch gegenüber Weißrussland ausspreche, von der Abstimmungsliste gestrichen.

Offenbar hat mein Änderungsantrag die CDU in die Bredouille gebracht - Parlamentspräsidentin Metsola, die derselben Fraktion wie die Union angehört, hat ihn mit fadenscheinigen Begründungen gestrichen, weil die CDU uns hätte zustimmen müssen. Davor hatten sie Angst. Feige!

Mein Änderungsantrag:

„Das Parlament verurteilt, dass Migration weiter als politische Waffe eingesetzt wird; ist besorgt darüber, dass nach Angaben der Kommission die illegalen Grenzübertritte im Jahr 2024 an der Grenze zwischen der EU und Belarus – insbesondere zwischen Polen und Belarus – gegenüber 2023 um 66 % und damit in erheblichem Ausmaß zugenommen haben; unterstützt nachdrücklich die Bemühungen Polens, an seiner Grenze Migranten aufzuhalten und zurückzudrängen.“

Deshalb unterstützt Brüssel mithilfe globalistischer NGOs Regime-Change-Versuche in Tiflis. Wir lehnen diese Einmischung ab und respektieren die Souveränität Georgiens. Unsere Resolution wurde in der georgischen Presse aufgegriffen: https://1tv.ge/lang/en/news/european-parliaments-resolution-on-further-deterioration-of-georgias-political-situation/

🇳🇮In Nicaragua unterdrückt das sozialistische Ortega-Murillo-Regime Oppositionelle und christliche Gemeinschaften. Sozialismus mündet in Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie, Religion und Kultur, zudem Armut, Chaos und Massenmigration: Der Weg zur Knechtschaft! Für Schlepper ein Milliardengeschäft! Meine Rede: https://x.com/tomaszfroelich/status/1893302866355368021?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇳🇬 Todesstrafe wegen angeblicher Blasphemie? Inakzeptabel! Die EU empört sich darüber, was in Nigeria gerade geschieht. Aber sie ist wenig glaubhaft, denn ihr Kampf gegen Hassrede begräbt sukzessive die Meinungsfreiheit. Gesetze gegen Hassrede sind nichts anderes als das säkulare Äquivalent von Blasphemiegesetzen. Meine Rede: https://x.com/tomaszfroelich/status/1892550199177875705?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇹🇲 Ende Februar nahm ich als Mitglied der Zentralasien-Delegation an einer Reise nach Turkmenistan teil. Diese Reise hat Eindruck hinterlassen: Turkmenistan ist eines der isoliertesten Länder der Welt. Die Hauptstadt Aşgabat erinnert an eine Mischung aus Nordkorea und Las Vegas. Gleichzeitig verfügt Turkmenistan über riesige Erdgasvorkommen. Ich denke, hier sollten unsere Beziehungen zu diesem Land ansetzen: Handel statt moralische Belehrungen! So, wie Viktor Orbán es macht.

🇪🇺🇵🇱 Ende März nahm ich an einer Konferenz zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in Warschau teil. Zu den Teilnehmern gehörten Minister, Staatssekretäre Abgeordnete aus EU-Mitgliedsstaaten und EU-Beitrittskandidaten sowie EU-Abgeordnete. Mein Eindruck: Der Großteil der europäischen Politiker ist nicht imstande geopolitische Dynamiken entsprechend zu antizipieren. Es fehlt an Realismus. Das führt am Ende dazu, dass man es sich mit allen Hegemonialmächten verscherzt. Wie will man so international seine Interessen durchsetzen?

🇪🇺Das war in letzter Zeit los im EU-Parlament‼️

🇷🇴 Während in Rumänien der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU begangen wurde, verweigerte das EU-Parlament eine Aussprache zu eben diesem. Unser Antrag auf Aussprache hierzu wurde von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt. Stattdessen debattierte man lieber über einen Zyklon auf Réunion oder Menschenrechtsverstösse in Südostasien. Mein Interview mit AUF1: https://x.com/tomaszfroelich/status/1902367530846494758?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇹🇭 In Zeiten drohender Handelskriege sollten wir uns auf gute Handelsbeziehungen konzentrieren, statt den Rest der Welt arrogant zu belehren, wie es die EU bspw. gegenüber Thailand tut. Das dortige Gesetz zur Majestätsbeleidigung wird von Brüssel kritisiert. Ich habe hingegen Thailand verteidigt: https://x.com/tomaszfroelich/status/1902744863575081230?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇸🇩 Im Sudan findet einer der großen vergessenen Konflikte statt, der auch uns betreffen könnte, etwa in Fragen der Massenmigration. Ich habe hierzu im Namen unserer Fraktion eine Resolution verfasst: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0186_EN.html

🇦🇲🇦🇿 Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan dauert schon lange an, insbesondere in Bergkarabach eskalierte die Lage in den letzten Jahren. Deutsche Christdemokraten sollen dabei 4 Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben, damit sie wegschauen, wenn armenische Christen vertrieben werden. Eine Schande! Wir setzen uns für Diplomatie ein und für eine Entpolitisierung des Energiehandels mit Aserbaidschan. Meine Rede hierzu: https://x.com/tomaszfroelich/status/1900101704533631388?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A Und meine Resolution: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0180_EN.html

🇸🇾🇪🇺 Mit ihrer Syrien-Politik offenbart die EU ihre ganze Heuchelei: Man kann nicht Ungarn für konservative Kulturpolitik rügen und Rumäniens Wahlen rückgängig machen und zeitgleich ein islamistisches Terrorregime in Syrien legitimieren und ihm Euromilliarden zuschanzen. Und man kann nicht Abschiebungen nach Afghanistan mit Verweis auf die Taliban-Regierung ablehnen, aber dann mit Al-Kaida in Damaskus kooperieren. Aber genau das tun die Brüsseler Eliten. Und deshalb werden sie scheitern. Meine Ansage: https://x.com/tomaszfroelich/status/1900235640861601976?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇲🇩 Moldawien soll zwei Milliarden Euro als Vorschuss für die EU-Mitgliedschaft erhalten. Wir lehnen das ab: Moldawien sollte gar nicht erst der EU beitreten, denn es erfüllt nicht die Beitrittskriterien. Außerdem würde eine Westannäherung Moldawiens in geopolitisch turbulenten Zeiten unter Berücksichtigung der besonderen geographischen Lage Moldawiens für Irritationen sorgen. Und vor allem: Es ist absehbar, dass die Gelder in korrupten Kanälen moldawischer Politiker und Oligarchen versickern: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien hinter Ländern wie der Elfenbeinküste, dem Senegal und Jamaika den 76. Platz.

🇪🇺🪖 Es braucht eine europäische Sicherheitsarchitektur. Die Vorschläge im „Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung“ gehen allerdings in die falsche Richtung: die Zusammenarbeit bei Befähigung, Beschaffung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten ist sinnvoll, aber weitere Schritte in Richtung einer zentralisierten EU-Armee sind abzulehnen, ebenso wie eine weitere, künftig am BIP der EU-Mitgliedsstaaten orientierte Finanzierung einer korrupten Ukraine, die mit einer noch höheren Verschuldung der EU-Mitgliedsstaaten einhergehen würde. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen EU-Eliten sind zentralisierte Kommandostrukturen und eine Aufgabe des Vetorechts in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen inakzeptabel. Deshalb haben wir dagegen gestimmt.

🇬🇪 In Georgien versucht die EU zu zündeln, weil dort eine Regierung gewählt wurde, die christliche und traditionelle Werte verteidigen möchte und geopolitisch auf Äquidistanz setzt, statt auf Regenbogen und Westbindung.

‼️Weniger strenge Handhabung der Menschenrechte‼️

Gegenüber FREILICH bezog sich der der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich auf Thyms Forderung und unterstrich: „Das letztendlich auf den Globalismus zugeschnittene internationale Recht der Nachkriegsära, insbesondere die Europäische Menschenrechtskonvention, ist in Zeiten einer anbrechenden Multipolarität, zunehmender Mobilität der Menschen weltweit und hybrider geopolitischer Kriege, zu denen Massenmigration als Waffe gehört, nicht länger zeitgemäß“.

Deutschland und Europa würden letztendlich durch „andauernde Massenmigration“ destabilisiert und ihre „nationalstaatlich verfassten Gesellschaften zu Konfliktgesellschaften“ transformiert. „Das können wir nicht zulassen“, so Froelich. Es sei „längst“ Zeit, dass man über die Rechtsordnung hinsichtlich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts diskutiere. „Auch wenn Herr Thym mit aus meiner Sicht falschen Prämissen arbeitet – zum Beispiel ist Deutschland kein natürliches Einwanderungsland und sollte es auch niemals werden –, sind seine Anstöße dennoch richtig und die einzig logische Konsequenz aus den Krisen unserer Zeit“.

👉�� https://www.freilich-magazin.com/politik/migrationsexperte-thym-fordert-weniger-strenge-handhabung-der-menschenrechte

🇪🇺🇹🇭“Ich fürchte, dass ich mich gleich ein bisschen unbeliebt mache…“‼️

In Zeiten drohender Handelskriege sollten wir uns auf gute Handelsbeziehungen konzentrieren, statt den Rest der Welt arrogant zu belehren, wie es die EU tut. Denn damit macht sie sich nur unbeliebt. Und sie offenbart damit einen Mangel an kultureller Sensibilität und Respekt gegenüber fremden Kulturen, wie etwa der thailändischen.

Heute im Ausschuss einige grundsätzliche Worte von mir, mit denen ich mich zwar bei manchen unbeliebt gemacht, aber andere zumindest zum Nachdenken angeregt habe. Immerhin: Dem Vertreter der thailändischen Botschaft hat’s gefallen.

🇷🇴Skandal: EU-Parlament würgt Debatte über Rumänien-Wahlbetrug‼️

In Rumänien findet gerade der größte Wahlbetrug in der Geschichte der EU statt. Unsere ESN-Fraktion hat hierzu eine Aussprache gefordert. Von der Mehrheit des Parlaments wurde das aber abgelehnt. Lieber debattierte man über den Zyklon auf Réunion oder über mutmaßliche Menschenrechtsverstösse in Thailand.

Das ist schockierend, denn unsere Freiheit wird gerade in Rumänien und nicht etwa in der Ukraine verteidigt. Rumänien könnte zu einem Präzedenzfall werden, der künftige Wahlen auch bei uns betrifft. Wenn Wahlsiege unbequemer Kandidaten und Parteien per Federstrich einfach annulliert werden, dann ist das das Ende der Demokratie.

Das ganze Interview mit AUF1 gibt’s hier: https://auf1.tv/nachrichten-auf1/rumaenien-wahl-georgescu-war-alarmsignal-fuer-eurokraten

👨‍👩‍👧‍👦 Wegen Volksverhetzung angeklagt, weil sie unsere Kinder vor Pädos und Perversen schützen will⁉️

Wer, wie unsere niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt, zum Schutze unserer Kinder gegen Pädonetzwerke, Pubertätsblocker, Hormontherapien, Frühsexualisierung etc. ankämpft, eignet sich als Familienministerin. Stattdessen wird nun gegen sie hierzulande wegen Volksverhetzung ermittelt. Wahnsinn!

Deshalb habe ich an die Europäische Kommission folgende Anfrage gestellt:

„Gegen die niedersächsische Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt (AfD) ermittelt die Staatsanwaltschaft Göttingen wegen Volksverhetzung.

Der Grund: Am 23.10.2024 schrieb sie auf X: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. Tatsächlich ist erwiesen, dass im Namen der sexuellen Freiheit Kinder missbraucht wurden und werden.

Als Beispiele für Gefahren, die sie mit der Regenbogenflagge verbindet, nennt Behrendt „das legale ‚Kuscheln‘ und ‚Rangeln‘ fremder Männer mit Kindergartenkindern (‚Original Play‘) und die Behandlung von Geschlechtsidentitätsstörungen mit Pubertätsblockern, Hormontherapien und Transgender-OPs.“ Davor will Behrendt Kinder schützen.

Die Kommission möge folgende Fragen beantworten:

1. Ist die von Behrendt vorgetragene Kritik an dem, wofür ihrer Meinung nach die Regenbogenfahne steht, von der in Art. 11 der EU-Grundrechtecharta verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt, und wenn nicht, weshalb nicht?

2. Wie bewertet die Kommission vor dem Hintergrund der Resolution 2381 der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, in der die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Schutz der Redefreiheit von Politikern auch in sozialen Medien betont wird, dass gegen Behrendt wegen Volksverhetzung ermittelt wird, obwohl sie sich lediglich kritisch zur Regenbogenfahne und deren (mutmaßlicher oder tatsächlicher) Bedeutung geäußert, dabei aber niemanden beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet hat?“

🇸🇾🇪🇺Orbán rügen, IS-Terroristen legitimieren: Irre EU-Heuchelei‼️

Man kann nicht Ungarn für konservative Kulturpolitik rügen und Rumäniens Wahlen rückgängig machen und zeitgleich ein islamistisches Terrorregime in Syrien legitimieren.

Und man kann nicht Abschiebungen nach Afghanistan mit Verweis auf die Taliban-Regierung ablehnen, aber dann mit Al-Kaida in Damaskus kooperieren.

Aber genau das tun die Brüsseler Eliten. Und deshalb werden sie scheitern.

🇦🇲Wegen des Schmiergelds: Deutsche Christdemokraten schauen weg, wenn armenische Christen vertrieben werden‼️

Vier Millionen Euro Schmiergeld, damit deutsche Christdemokraten wegschauen, wenn armenische Christen vertrieben werden? „Kaviardiplomatie“ nennt sich das - eine Schande!
 
Und europaweit sollen sogar über 30 Millionen Euro geflossen sein.
 
Das muss diese „wertegeleitete Außenpolitik“ sein, von der hier ständig die Rede ist.

‼️Kein Krieg für dieses Establishment‼️

Deutschland und die EU müssen nicht einen Weltkrieg mit Russland riskieren und ihre eigene ökonomische Substanz vernichten, nur um ein aus der Zeit gefallenes Establishment an der Macht zu halten.

💣🇸🇾EU stellt sich auf die Seite der Schlächter‼️

Nach der Machtübernahme in Syrien wurde Muhammad al-Dscholani von den Globalisten gefeiert. Gestern hat sein Regime über 1000 Alawiten ermorden lassen. Christen werden auch gejagt.

Ich habe das in meiner Rede im EU-Parlament vor gut drei Monaten exakt so vorhergesehen, während die deutsche Regierung in der Zwischenzeit deutsches Steuergeld in Höhe von 60 Millionen Euro an die neuen Machthaber in Damaskus verscherbelt hat.

Die EU stellt sich derweil hinter das islamistische Terrorregime, das vor den Augen der Weltöffentlichkeit Alawiten und Christen schlachtet. „Wertebasierte Außenpolitik“ bei der Arbeit - pure Heuchelei! Unerträglich.

Ich bete für die Alawiten und Christen in Syrien.

🤔Grüne Jugend an die Ostfront⁉️

Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, forderte eine Wehrhaftigkeit Europas gegen Rußland: „Wer in dieser Weltlage noch immer zögert, Europas Freiheit auch mit Waffen zu verteidigen, ist nicht links – sondern naiv und unsolidarisch.“

Vor allem aus der Alternative für Deutschland (AfD) heraus kam für derlei Wortmeldungen viel Spott und Häme. „Liege ich richtig mit meiner Annahme, daß Sie bereits auf dem Weg in die Ostukraine sind, um die Freiheit Europas zu verteidigen? Oder betrachten sie die verbalen Schüsse, die Sie hier auf X abfeuern, bereits als Verteidung Europas mit der Waffe?“, fragte beispielsweise der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich den Grünen auf Twitter. Politiker wie Viktor Orban hätten verstanden, daß Donald Trump für den Frieden in der Welt aufgestanden sei, deutete er in einem anderen Post über den Eklat in Washington an.

👉🏻 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/deutschlands-politik-stellt-sich-fast-mehrheitlich-hinter-kiew/

🇺🇦🇺🇸Nach Selenskyj-Besuch in Washington: Europas Staatenlenker haben nichts kapiert‼️

Geopolitisch kein Faktor mehr, militärisch impotent, ökonomisch schwach, demographisch am Ende, dafür aber Moralweltmeister mit großer Klappe und nichts dahinter: Die Reaktionen der europäischen Staatenlenker auf den Selenskyj-Besuch im Weißen Haus zeigen: Europa hat nichts kapiert und Realpolitik verlernt. Wir müssen diese Dilettanten stoppen!

‼️Sozialismus im Inneren + Interventionismus von Außen = das Schlechteste aus beiden Welten‼️

Die Folgen: Zerstörung von Privateigentum, Tradition, Familie, Religion und Kultur, zudem Armut, Chaos und Massenmigration: Der Weg zur Knechtschaft! Für Schlepper ein Milliardengeschäft!

📈CO2-Preis wird explodieren‼️

3 Euro für den Liter Benzin, tausende Euro zusätzliche Heizkosten pro Jahr, Deindustrialisierung und Armut. Alles bald Realität dank gigantischer CO2-Preiserhöhung, die still und heimlich im Bundestag beschlossen wurde - mit den Stimmen der CDU. Wir müssen raus aus Green Deal und Klimaabkommen! Wie Trump.

🇹🇷🇪🇺 EU will Türkei belehren - aus lächerlichen Gründen‼️

Ich habe die Türkei vor der EU verteidigt. Denn die Türkei macht vieles richtig, wofür sie von der EU kritisiert wird: Im Ukraine-Krieg setzte sie auf Vermittlung, statt auf Eskalation. Und dass sie die Gender-Ideologie ablehnt, ist ihr gutes Recht.

Zu kritisieren wäre sie eher für ihre fremde Einflussnahme mittels DİTİB oder für optimierungsbedürftige Ergebnisse bei der Rückführung von Migranten. Beides sind aber auch Symptome unserer eigenen Schwäche und Dummheit.

🤔 Wertvoller als Gold⁉️

Wenn die gegenwärtige Migration angeblich ein gutes Geschäft ist, wieso sollen dann Länder, die keine Migranten wollen, im Rahmen des Migrationspakts für diesen Verzicht zahlen?

☠️Vom Scharia-Gericht wegen „Blasphemie“ zum Tode verurteilt‼️

Todesstrafe wegen angeblicher Blasphemie? Inakzeptabel! Die EU empört sich darüber. Aber sie ist wenig glaubhaft, denn ihr Kampf gegen Hassrede begräbt sukzessive die Meinungsfreiheit. Gesetze gegen Hassrede sind nichts anderes als das säkulare Äquivalent von Blasphemiegesetzen.

🎥Tusk und von der Leyen dienen fremden Interessen‼️

Tusk und von der Leyen vertreten weder deutsche, noch polnische, noch europäische Interessen, denn Migrationspakt und Green Deal sind nicht im Interesse der europäischen Völker.

🎥Richtig abschieben heißt, außerhalb Europas bringen‼️

Im deutschen Interesse ist es, illegale Migranten außerhalb Europas abzuschieben. Wenn wir sie ins benachbarte Ausland abschieben, kommen sie in wenigen Wochen wieder zurück.

⚡️Russisches Gas: Selbstzerstörerische Sanktionspolitik beenden‼️

Tomasz Froelich, AfD-Politiker und Abgeordneter im Europaparlament, ist anderer Meinung. Er befürwortet eine Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Russland, sofern sie deutschen Interessen dienen. Zudem stellt der deutsch-polnische Politiker fest: „Wir beziehen aus Russland Erdöl und Erdgas, Metalle, Mineralöl- und Kokerei-Erzeugnisse, aber auch Kohle. Nach Russland exportieren wir vor allem Maschinen, Kraftwagen und Kraftwagenteile sowie chemische Erzeugnisse. Selbst 2021 war Russland der viertwichtigste Importpartner sowie der fünftwichtigste Abnehmer deutscher Waren außerhalb der EU.“

Zur Frage, ob Deutschland wieder günstiges Gas aus Russland beziehen sollte, hat Froelich ein klares Ja. „Wir sollten uns bei der Energiezufuhr einzig nach lukrativen Angeboten ausrichten und keine selbstzerstörerische Sanktionspolitik betreiben. Blockbildungstendenzen schaden der Handlungsfähigkeit unseres Landes und schaden unserer Souveränität, denn souverän ist, wer Alternativen hat“, so Froelich. „Um unsere Industrie zu retten, ist günstige Energie notwendig, und wenn diese aus Russland bezogen werden kann, gibt es kein überzeugendes Argument gegen eine Handelsbeziehung in dieser Hinsicht.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/gas-aus-russland-sollte-deutschland-wieder-gas-kaufen-wir-haben-die-parteien-gefragt-li.2294678

⁉️Deutsche Beamte wegen AfD-Mitgliedschaft vor Entlassung⁉️

Meine Anfrage an Kommission:

Laut einer Anweisung der Bundespolizei vom 7.1.25, die auf einen Erlass von Nancy Faeser vom 29.8.24 zurückgeht, drohen Bundespolizisten, die Mitglied der AfD sind oder diese Partei aktiv unterstützen, dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung.

Die AfD ist nach Art. 21 Abs. 4 GG vom Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungsfeindlich erklärt worden. Eine Mitgliedschaft eines Beamten in ihr kann unmöglich dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Verfassungstreue eines einzelnen Beamtem erfordert eine individuelle Prüfung.

1.) Gefährdet das Vorgehen von Nancy Faeser die Grundrechte der besagten Beamten?

2.) Sind der Kommission vergleichbare Fälle derartiger Vorgehen in anderen EU- Mitgliedsstaaten bekannt. und wenn ja, welche?

3.) Gedenkt die Kommission, das Vorgehen der Bundesinnenministerin in ihrem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu berücksichtigen?

🇪🇺Polnische Ratspräsidentschaft, ungarische Freundschaft, Einmischung in Georgien, Wahlskandal in Rumänien: Bericht von der Plenarwoche‼️

Eine turbulente Woche neigt sich dem Ende. Sie stand für mich ganz im Zeichen der Außenpolitik und Kontaktpflege:

🇵🇱🇪🇺Mein Highlight war die Rede zur polnischen Ratspräsidentschaft, in der ich Polens Premier Donald Tusk als das bezeichnete, was er für mich ist: eine polnische Ursula von der Leyen, und damit auch eine Gefahr für uns. Die Rede wurde mittlerweile millionenfach gesehen und war in Polen eines der politischen Hauptthemen der Woche.

🎬Zur Rede: https://x.com/tomaszfroelich/status/1882093194525241782?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇩🇪🤝🇭🇺Während die AfD gestern spektakulär ihren Wahlkampfauftakt in Halle einleitete, vertrat ich unsere Partei auf der wichtigsten Veranstaltung des Jahres unserer ungarischen Freunde von Mi Hazank und sprach dort ein Grußwort in Budapest. Mi Hazank ist eine weltanschaulich gefestigte Partei, mit der wir im EU-Parlament sehr gut zusammenarbeiten. In Ungarn könnte sie schon bald zum Zünglein an der Waage werden. Ich danke Parteichef László Toroczkai für die Einladung! Die ungarische Presse berichtet: https://24.hu/belfold/2025/01/26/toroczkai-laszlo-mi-hazank-evertekelo-dap-tisza/

🇬🇪Im EU-Parlament sprach ich zudem zur Lage in Georgien. Die EU mischt sich seit dem Wahlsieg antiglobalistischer Kräfte ständig in georgische Angelegenheiten, weil sie nicht verlieren kann. Die Georgier wollen aber christliche Werte statt Wokeness, Souveränität statt Fremdeinmischung und Frieden statt Krieg. Sie wollen nicht, dass ihr Land zu einer zweiten Ukraine wird. Deshalb forderte ich keine arroganten Belehrungen und keine eskalierenden Interventionen, sondern gute diplomatische Beziehungen zu Tiflis. Es freut mich, dass die georgische Presse das aufgegriffen hat: https://1tv.ge/lang/en/news/mep-tomasz-froelich-eu-interfering-in-georgian-affairs-supporting-a-coup-detat-in-tbilisi-reminiscent-of-bloody-euromaidan/

🎬Zur Rede: https://x.com/tomaszfroelich/status/1882522281840422949?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇷🇴Ich bleibe auch dran an den annullierten Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Ex-EU-Kommissar Breton gab zu, daß die EU dort ihre Finger im Spiel hatte, denn gewonnen hätte mit großer Wahrscheinlichkeit der EU-kritische Kandidat Calin Georgescu. Hier droht ein Präzedenzfall für ganz Europa geschaffen zu werden: Wenn in Rumänien Wahlen wegen „unerfreulicher“ Ergebnisse annulliert werden, könnte das irgendwann auch bei uns der Fall sein. Es freut mich, dass auch rumänische Kanäle mein Engagement aufgreifen: https://x.com/daily_romania/status/1883075478455730674?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇺🇦🇵🇱Ein heikles Thema ist die Exhumierung der Leichen des Massakers von Wolhynien. Die Ukraine hat sich jahrzehntelang geweigert, sie durchzuführen. Nun ist Bewegung im Spiel. Klar ist, dass nicht die Ukrainer alleine sie durchführen sollten. Interessant, dass der ehemalige klassisch linke Premier Polens, Leszek Miller, meine Kurzintervention geteilt hat - im Ausland scheint die Debattenkultur entspannter zu sein, Brandmauern gibt es dort zumindest in der uns bekannten Form nicht: https://x.com/leszekmiller/status/1881688039833149570?s=46&t=ZHdgx0PnaaAbjFRsaBnd5A

🇩🇿Zur Lage in Algerien habe ich im Namen unserer Fraktion eine Resolution eingereicht: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0090_EN.html

🇨🇩Ebenso zur Lage im Kongo: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/B-10-2025-0070_EN.html