Stefan Homburg auf X:
"3 Jahre 9 Monate Haft für Füllmich
Die lange Haft verdankt er nicht einer Straftat, sondern seinem Widerstand gegen eine übergriffige und verfehlte Coronapolitik. Verfahren und Strafmaß sind eine Schande für den Rechtsstaat.
Hintergrund: Weil die Emotionen hochkochen, steuere ich einige Informationen bei, die nicht allgemein bekannt sind.
1. Füllmich hat das Gesellschaftsvermögen zu Lasten der übrigen Gesellschafter gemindert. Diese haben ihn angezeigt, weil sie eigene Steuerzahlungen für Gewinne fürchteten, auf die sie keinen Zugriff mehr hatten.
2. Der Tatbestand der Untreue ist viel weiter gefasst als Laien glauben und gilt bei bloßer Gefährdung. Füllmich borgte 650.000 Euro von seinem Kollegen Templin und stellte als Sicherheit eine Grundschuld. Das Darlehen über 700.000 Euro, das er an sich auszahlte, war aber unbesichert und damit gefährdet. Zurückgezahlt hat er es nicht.
3. Bei einem Ersttäter wäre eher eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verhängt worden.
4. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, ein zweiter Prozess wegen Untreue steht noch aus.
5. Die drakonische Strafe, die überlange U-Haft und vor allem die theatralische Behandlung als Gewalttäter mit Hand- und Fußfesseln zeigen klar, dass dies ein politisches Verfahren war mit dem Ziel, möglichst viele Menschen von Regierungskritik abzuschrecken. Fast alle bekannten Gegner von Lockdowns und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert.
6. Hämische Kommentare gegen das Schandurteil kommen meist von geborenen Mitläufern, die früher Klassenkameraden verpetzten und noch früher bei Adolf mitmarschiert wären."
Mein Kommentar: Bekanntermaßen bin ich kein Fan von Reiner Füllmich. Darum geht es aber auch nicht. Unabhängig davon geht es in diesem Prozess offenkundig darum, einen Oppositionellen wie einen Schwerverbrecher zu behandeln, damit künftig niemand mehr den Mund aufmacht.
Stefan Homburg hat Recht: Praktisch alle prominenten Gegner von Lockdown und Impfzwang wurden seit 2020 kriminalisiert und verfolgt. Ich kann ein Lied davon singen. Die Liste der gegen mich eingeleiteten Verfahren ist lang, sehr lang. Bislang konnten mein Team und ich sämtliche Angriffe erfolgreich abwehren.
In einem funktionierenden Rechtsstaat darf es keinen Unterschied machen, ob jemand auf der Seite der Regierung steht oder der Opposition. Leider ist dies in Deutschland offenkundig nicht der Fall.
Denjenigen, die glauben, sich durch Wegducken und Mundhalten durchmogeln zu können, insbesondere Juristen und Journalisten, sei gesagt:
Verlasst euch nicht darauf, dass immer irgendjemand anders für euch den Kopf hinhält. Wenn ihr weiter schweigt und euch nicht wehrt, werdet ihr eines Tages in einer Diktatur aufwachen.
Markus Haintz
Rechtsanwalt