Civey-Umfrage: AfD springt in Berlin auf Platz 2. Erstmals gibt es hier so viele AfD-Wähler wie Grünen-Wähler. Schwarz-Rot hat keine Mehrheit mehr. Die Hauptstadt war bisher eine durch und durch linke Stadt. Wenn wir hier den Durchbruch schaffen, dann schaffen wir ihn überall.

Trump verkündet einen Deal für das Ende des Ukrainekrieges. Ein Grund zur Hoffnung, dass das Sterben bald endet. Nicht so für die „Parteien der Mitte“, vor allem nicht für die einstige „Friedenspartei“, die Grünen. Die beten dafür, dass der Deal scheitert und der Krieg weitergeht. Die Partei der Wehrdienstverweigerer träumt vom Kampf bis zur letzten Patrone.

So ist es. Und nicht anders. WIR bestimmen über unser Schicksal selber. NIEMAND sonst.

Es ist so. Es ist nicht anders!

Die SPD ist der Gewinner der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und hat sich durchgesetzt. Und das Ergebnis trotz des enormen Verhandlungserfolgs: 15 %. Was Ihr nicht versteht, liebe Genossen: Das SPD-Problem ist nicht, dass Ihr Eure Politik nicht durchsetzt. Euer Problem ist, dass die Leute Eure Politik nicht wollen. Die Bürger wollen weniger SPD und nicht mehr.

Petition sammelt 15.000 Unterschriften für eigene Abteile für Frauen bei der BVG, als Schutz vor sexuellen Übergriffen. So ist das, wenn
man den Nahen Osten nach Deutschland holt. Am Anfang versprechen uns die Links-Grünen die „bunte“ Gesellschaft und am Ende haben wir Geschlechtertrennung wie im Iran und Saudi-Arabien. Wie sagte Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf.“
Die AfD will das nicht! Und: wir werden das rückabwickeln. Versprochen!

AfD erstmals nun auch bei Forsa (!) stärkste Kraft in Deutschland. 26%. Einen Punkt vor der Union. Und die 15%-SPD will uns verbieten?! Ihr seid keine „Demokraten“, sondern offene Demokratiefeinde.

Langsam kehrt Hirn in die westlichen Gesellschaften zurück. Der Oberste Gerichtshof in UK hat entschieden: Transfrauen sind keine Frauen. Diese simple Tatsache zeigt sich auch daran, dass in Deutschland im Kriegsfall biologische Männer eingezogen werden, egal, ob sie sich als Frauen „definieren“. Trotzdem meint Schwarz-Rot das Selbstbestimmungsgesetz erst einmal „evaluieren“ zu müssen. Einfach nur absurd.

Es gibt jetzt ernsthaft eine Kontroverse darüber, ob die größte Oppositionspartei ihre parlamentarischen Rechte ausüben „darf“. Die Parteien der „demokratischen Mitte“ sind doch so stolz darauf, westliche Werte zu verteidigen. Die sollen uns doch einmal eine westliche Demokratie zeigen, in der die Opposition daran gehindert wird, ihre parlamentarischen Rechte auszuüben. DIE machen Deutschland zu einer Autokratie.

Herr Pistorius, hören Sie doch bitte auf herumzueiern und sagen Sie Ihren Mitgliedern die Wahrheit: Wird die SPD den Tauruslieferungen zustimmen, die Friedrich Merz will oder nicht? Wenn ja, hat die SPD die Wähler genauso betrogen wie die CDU in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.

Linksextremistin Hanna Schiller, Hammerbande, angeklagt wegen versuchten Mordes, erhält 27. Bundespreis für „Kunststudierende“, dotiert mit 30.000 Euro. Diese „Kunstszene“ ist krank und kaputt. Am liebsten würden die jeden Nicht-Linken ins Gulag werfen und das zur Aktionskunst erklären. DAS sind die Feinde der Demokratie.

Auf die Frage, ob es Steuererhöhungen geben wird antwortet Merz: „Man soll nie nie sagen“. Das heißt im Klartext: Die Bürger können sich schon einmal auf eine wachsende Steuerlast einstellen. Vor der Wahl klang das auch anders. Jede Diät-Pillen-Werbung hat mehr Glaubwürdigkeit als die CDU/CSU.

Wieviele Menschenleben werden im Namen von Toleranz und Menschenrechten noch geopfert? Muss die AfD erst 51 % bundesweit haben, bis RIESIGE Charterflüge STÜNDLICH die Syrer von Deutschland zurück nach Syrien schaffen?

„Der nächste Afghanen-Flieger ist im Anflug.“

Sie verachten das Volk.
Sie missachten Wahlen.
Sie spucken uns ins Gesicht.

Wir werden bald in ganz Deutschland Thüringer Verhältnisse haben: AfD 10 Punkte VOR der CDU.

Immer eine gute Gelegenheit, das politische Berlin live zu erleben: die BPA-Besucherfahrten. Die nächste Fahrt kommt bald. Danke an Ronald Gläser für die Vertretung 🙏😊

Was bringt die KleiKo, die neue kleine Blackrot-Koalition? Reinhören 👂

Unsere Wirtschaft steht am Abgrund vor allem wegen der Energiewende. Wir müssen zurück zur Kernenergie und wir brauchen die Kohle. Und was liefert die KleiKo? Zurück zur Kernenergie? Fehlanzeige! Dafür aber Kohleausstieg bis 2038. Und der Steuerzahler soll der Industrie den Strom subventionieren! Entlastungen für den Steuerzahler „unter Finanzierungsvorbehalt“. Also nicht. Mit dieser KleiKo gehen hier bald die letzten Lichter aus.

Die Hälfte aller Bundesbeauftragten sollen abgeschafft werden. Frage an die KleiKo: Fällt da der QUEER🦄🌈-Beauftragte weg? Das wäre dann der einzige und wichtigste (aber für Wirtschaft und Sicherheit völlig irrelevante) Politikwechsel.

Schwarz-Rot: "Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte befristet für zwei Jahre ausgesetzt." Und was passiert nach den zwei Jahren? Dann kommen alle, die zwei Jahre lang in den Startlöchern saßen in einem Schub.
Die wollen uns wirklich für dumm verkaufen.

Was hat die AfD vor der Bundestagswahl gesagt? Mit der SPD können CDU/CSU ihre Wahlversprechen gar nicht umsetzen.
Jetzt mal Hand aufs Herz liebe Unionswähler: Hatten wir recht oder hatten wir nicht recht?

Merz vor der Wahl Januar 2025:
Mit Richtlinienkompetenz, am ERSTEN TAG der Amtszeit,
AUSNAHMSLOS ALLE Versuche der illegalen Einreise zurückweisen. Koalitionsvertrag April 2025:
IN ABSTIMMUNG mit den europäischen Nachbarn. „Irreguläre“ Migration REDUZIEREN.
Also: Alles so weiter wie bisher!
Wahlbetrug hat einen Namen: Friedrich Merz.

Unglaublich: Jeder Ausländer, der vier Jahre in Deutschland lebt und davon 12 Monate lang mit einem Beschäftigungsverhältnis seinen "Lebensunterhalt überwiegend sichern" konnte, soll ein Bleiberecht bekommen. Das haben Schwarz-Rot vereinbart. Statt Anreize für illegale Migration zu reduzieren, schaffen die ganz neue. Die Migrationswende mit Merz ist schon gescheitert, bevor er Kanzler ist.

Die Regierung hat sich auf einen "Industriestrompreis" geeinigt. Zur Erinnerung: Das war eine planwirtschaftliche Idee von Robert Habeck. Erst treibt der Staat mit der Energiewende die Energiepreise nach oben und dann subventioniert er die Industrie, damit sie nicht Pleite geht. Völlig absurd, aber jetzt Politik der neuen Merz-Regierung. Offensichtlich haben die Grünen die Wahlen gewonnen.

Koalitionsvertrag: Turbostaatsbürgerschaft erst nach 5 statt nach 3 Jahren. Das heißt: Merkels Gäste, die 2015 gekommen sind, werden weiter massenhaft eingebürgert. Das ist die Migrationswende des Friedrich Merz. 6! Setzen!

„Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis zum Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“. (Voltaire). 200 Jahre später im freiesten Deutschland aller Zeiten: „Ich missbillige, was Sie sagen, und ich werde Sie verklagen, Ihnen die Polizei nach Hause schicken und Sie in den Knast werfen.“ (Politiker der demokratischen Mitte)

91 % der US-Amerikaner besitzen ein Auto, aber nur 75 % der Deutschen. Um die deutsche Automobilindustrie zu stützen, sollten wir die
autofeindliche Politik einstellen und vor allem die Bürger von Steuern und Abgaben entlasten, um den Binnenmarkt zu stärken. Könnten sich in 🇩🇪 so viele Bürger ein Auto leisten wie in den 🇺🇸 wären das 9-12 Millionen Autos mehr. Angesichts des katastrophalen Zustandes der Deutschen Bahn und der wachsenden Kriminalität im ÖPNV für viele Bürger, insbesondere für Familien, eine komfortable Alternative.

Nachgereicht von letztem Freitag:
Silke Schröder über
das Wahre, das Schöne und das Gute. In Pankow. Ein toller Abend über sehr Grundsätzliches. Das Interesse war riesig- und es wurde nicht enttäuscht. Im Nachgang noch viele gute Gespräche. Ein ganz und gar runder Abend. 😊

Ich bin der Meinung, dass man der Meinung sein können MUSS, dass Frau Faeser die Meinungsfreiheit hasst. Und wenn sie sowas anzeigt und man dann dafür 7 Monate Gefängnis bekommt- ist es keine Meinung mehr. Sondern offenbar eine verifizierte Tatsache.

Habeck ist in Luxemburg und verhandelt die Antwort der EU auf Trumps Zölle. Unterdessen darf der Bundestag nicht zusammenkommen, weil von Schwarz-rot abgesagt. Das bedeutet, es gibt überhaupt keine parlamentarische Kontrolle für den Grünen. Was der Habeck nun verbockt, geht auf die Kappe der Union, die erkennbar ein ernsthaftes Problem mit unserer p a r l a m e n t a r i s c h e n Demokratie hat.

Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, liebe Kristin Brinker! Auf weitere erfolgreiche Jahre für den LV Berlin 🙏

Wenn die CDU nicht umkehrt, wird sie untergehen, weil die Menschen die Schnauze gestrichen voll haben von linker Politik. Es brennt hinter der Brandmauer, auf Eurer Seite! Ist das so schwer zu verstehen?

Das politische Establishment dreht jetzt final hohl: CDU-Politiker Patrick Sensburg rechnet für den Krieg mit Russland mit 5000 Gefallenen am Tag an der Ostfront. Damit immer genug Nachschub an Menschenmaterial dafür da ist, soll die Bundeswehr auf eine Million Mann aufgestockt werden. Nach Kriegs- und Coronahysterie schüren sie jetzt die Kriegshysterie.
Wir sind kein Kanonenfutter!

„Gabriel: Kanada soll EU beitreten“

Dieser Artikel wurde wohl von der Bürokratie in der SPD-Parteizentrale verschluckt. Geplant hatte Gabriel seine Pressemitteilung sicher für den 1. April. 🤡

Finanzierungsdefizit des Staates 2024: 104 Mrd. Euro. So sieht es also aus, wenn der Staat „kaputt gespart“ wird. Wenn die Merz-Billion ausgegeben ist, werden wir feststellen, dass die Bundeswehr immer noch blank dasteht und die Bahn immer noch zu spät kommt. Ein Faẞ ohne Boden wird nie voll, egal wieviel Wasser man hineinkippt.

Im Jerichower Land weht bald die Deutschlandfahne vor öffentlichen Gebäuden. Weil die CDU einem AfD-Antrag zugestimmt hat. Was für ein Zeichen! Es geht! Es gibt Hoffnung! Immer!

„Berlin will einen Gedenktag für Muslime einführen.“
Die Unterwerfung der CDU unter den Islam ist unerträglich. Wir werden uns niemals unterwerfen. Wir werden Widerstand leisten. Wir werden unsere Kultur erhalten. Wir – nur die AfD.

Forsa sieht die AfD bei 24%. Forsa! Nur noch einen Punkt (!) hinter der Union, die auf 25% sackt. 💪🏼💙
Die AfD wird bald stärkste politische Kraft in Deutschland sein. Der Grund ist klar: Die anderen Parteien haben sich entschieden, einen einzigen großen links-grünen Parteienblock zu bilden. Die AfD ist die einzige Alternative zur links-grünen Politik, die von der Mehrheit der Deutschen abgewählt worden ist. Ohne die AfD würde Deutschland praktisch aufhören, eine Demokratie zu sein, weil man keine Wahl mehr hat.

Wahlen müssen an der Wahlurne entschieden werden. Und nicht durch Entzug des passiven Wahlrechts durch die Justiz. Denn dann ist es politische Justiz, die die Menschen nicht akzeptieren. So gehen Rechtsstaat und Demokratie kaputt. Das kann niemand wollen.
Das gilt für Le Pen in Frankreich und auch für Georgescu in Rumänien.

Ich finde diese demonstrative Besetzung öffentlicher Plätze beim Zuckerfest sind nichts anderes als unerträgliche und inakzeptabele Machtdemonstrationen. Wir müssen diese Islamisierung nicht einfach nur stoppen:
Wir müssen das zurückdrehen. Die erobern uns. Und dann schaffen die - ganz „demokratisch“ und auch mit Gewalt- unsere FDGO ab. Wieso will nurdieAfD das verhindern? WARUM?!

Die Gewalt- und Ausländerkriminalität explodieren. Und was tun die Alt-Parteien dagegen? Noch mehr Afghanen einfliegen, Schulden für Flüchtlingsunterkünfte aufnehmen und in Rekordzeit einbürgern. Denn: Wenn jeder Ausländer in Deutschland den deutschen Pass bekommt, gibt es keine Ausländerkriminalität mehr, so die irre Logik. Und mit der CDU/CSU geht das einfach so weiter. Die AfD muss wohl erst stärkste Partei werden, bevor sich etwas bewegt.

Blackrot will Lügen verbieten?

„Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt“. Aber LÜGEN, dass sich die Balken biegen im Wahlkampf- das ist ok, oder? Himmel. Hört auf die Bürger zu verhöhnen.

Schon wieder ein Flieger aus Afghanistan? Ich weiß nicht mehr, was ich denken soll. Es gibt offensichtlich Leute, die dieses Land kaputt machen wollen. Das ist doch einfach nur noch geisteskrank. Das klingt sehr hart. Aber: wer auch nur einen Funken Rest-Verstand hat, der kann das doch nicht wollen.

Bisher haben die USA 2,5 % Zoll auf importierte Autos erhoben, die EU 10 %, also vier Mal so viel. Jetzt hat die USA den Zoll auf Autos verzehnfacht.
Die Lösung? Wir machen einen Deal: alle Autozölle kommen weg. Und wir hören endlich auf, unsere eigene Industrie mit Steuer- und Energiepolitik zu erwürgen und mit Green Deal und Energiewende wettbewerbUNsfähig zu machen. Diesen ideologisch motivierten Quatsch können wir uns bei dem knallhart US-Interessen durchsetzenden Präsidenten Trump nicht mehr leisten. Gar nicht mehr.

Auch das nachgereicht vom Tag der Konstituierung des Bundestages, dem 25. März: man mag sich über die Fragen ärgern. Aber natürlich können die die Fragen so stellen. Aber das alles zeigt: die Lernkurve ist bei null. Überall bei null. Und deswegen werden wir weiter zulegen.

Nachgereicht ein paar Eindrücke kurz vor der Konstituierung des 21. deutschen Bundestages. Es war wirklich ein besonderer Tag. Und ganz sicher: in keinem Bundestag wird die AfD mehr mit 20 % sitzen. Oder mit 152 sitzen. So wie die anderen sich verhalten, wird es ab jetzt jeden Tag mehr. Noch mehr. 🙂💙💪🏼

Merz ist auf dem besten Weg, die AfD zur stärksten Partei in Deutschland zu machen. Zur Erinnerung: bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CDU/CSU noch magere 24,1 %. Bei Yougov liegen wir jetzt bei 24 %. Und mit jedem gebrochenen Wahlversprechen wird die Merz-CDU sich dem Laschet-Ergebnis nähern. Und da Merz für seinen Kanzlertraum erkennbar ALLES zu opfern bereit ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis wir die Union überholen. Seht Ihr das auch so (=Like). Seht Ihr das anders? (Kommentar 🙏👇 🖊️ )

Gysi hat sich heute mit Nachdruck selbst demontiert und irrlichtert durch seine Eröffnungsrede. Nichts zum Thema. Aber zu sonst ALLEM was. Das meiste bestenfalls wirr. Geistlos. Und sogar humorlos. Ihr habt es so gewollt. Play stupid Games. Win stupid prices.

Merz will Schwarz-rot nicht mehr Groko nennen, weil sie das nicht mehr ist. Wie wäre es denn mit: 1) PlaceboKo – tut nichts, hilft niemandem, sieht aber nach Regierung aus.
Oder 2) NoKo – kein Gro, kein Ko, nur noch müder Machtreflex und Zweckgemeinschaft.
Oder 3) SchrumpfKo – dieselben verbrauchten Ampel-Ideen, aber noch weniger Rückhalt.
Am besten aber 4) SchuKo – Schuldenkoalition. Der Name ist Programm.

Schluss mit der Unterwerfung. Steht auf gegen den politischen Islam! „Stadtviertel Molenbeek in Brüssel feierte am Sonntag das Fastenbrechen in einer Kirche - im Rahmen der Bewerbung Molenbeeks als Kulturhauptstadt Europas 2030.“

Warum feiern wir nicht mal ein fröhliches Oktoberfest in einer Moschee? 🍖🍻🪗

Je grösser die Panik vor dem Feind von außen, desto einfacher die Möglichkeit zu Repressionen nach innen.

Wer das Merz-Deutschland erahnen will, schaue auf das Wegner-Berlin: die Pleitewelle rollt, der Verkehr ruht. Die zentrale Infrastruktur bricht zusammen. Vor unseren Augen. Eine Katastrophe mit Ansage. Eine der Verkehrs-Herzadern der Stadt auf Jahre gesperrt. Alles vermüllt und verdreckt. Kriminalität und Mieten steigen und steigen. Die Lebensqualität sinkt. Die haben keine Idee. Die haben keinen Plan. Die haben keinen Willen. Die haben kein Rückgrat. Und sie können nicht. Sie können nur queer und trans und islamophil. Wer weiter CDU wählt, ist verraten und verkauft.

Der wahre Alterspräsident der 21. Legislaturperiode ist Alexander Gauland. Und nicht IM Notar.

Merz hat seine Wähler maximal betrogen und die SPD die CDU/CSU maximal über den Tisch gezogen: Kaum hat die Union der Mega-Verschuldung zugestimmt, machen die Genossen auf Total-Blockade. Die Stimmung gilt als „vergiftet“. Und diese Ansammlung von ignoranten Egomanen,
die sich für den Wähler-Willen und das Wohl des Landes NULL interessieren, nennen sich selbst „Parteien der demokratischen Mitte“.
Ihr seid nicht „demokratische Mitte“. Ihr seid so himmelschreiend antidemokratisch. Ihr seid eine Schande für das ganze Land. Und Ihr seid eine Katastrophe für das Volk.

Es riecht doch immer mehr nach Neuwahlen (wenn Merz nicht ALLES mitmacht. Ehegattensplitting. 218. Vermögenssteuer…und selbst wenn…) Und dann wachsen die Chancen für:
Die AfD wird stärkste Kraft. Und wenn es gut für Deutschland läuft, stürzt die CDU so ab, dass sie sich danach NEU AUFSTELLT. Personell und inhaltlich. ☝️Und vielleicht reicht es dann aber noch für blau-schwarz. Und unter Alice Weidel als Kanzlerin leiten wir dann die Wende ein. Wer ist dabei? 💙

44% der CDU/CSU-Wähler fühlen sich von Merz getäuscht. Wenn diese Wähler beim nächsten Mal AfD wählen, landet die Union bei 16% wie die SPD und die AfD bei 34 %. Dieser historische Wahlbetrug von Merz wird Deutschland verändern.

Unsere Krankenhäuser sollen nicht ausreichend für den Kriegsfall vorbereitet sein? Vielleicht nehmen diese kriegsbesessenen Fanatiker mal zur Kenntnis, dass es schon in Friedenszeiten bei Hustensaft für Kinder Engpässe geben kann und der gesetzlich Versicherte auch in akuten fällen Monate auf ein Facharztbehandlung warten muss. Wollen die uns verschaukeln?

Hier meine Rede gestern in Vellmar. Bombenstimmung. Ohne Humor kann man das ja alles gar nicht mehr ertragen. Und die Hessen haben Humor. Hat Spaß gemacht- auch wenn ich etwas reduziert war … 🤧🤧🤧

Wenn man mit viel Staatsgeld eine marode Wirtschaft retten könnte, würde es auch die DDR noch geben.

Volle Hütte Tage nach der Wahl, mitten unter der Woche, auf dem platten Land in der Nähe von Kassel: als CDU würde mir das Sorgen machen. 😉
Danke an Volker Richter MdL und Alexander Stock. 🙏 Nächstes mal bin ich wieder ganz gesund 😌

Schwarz-Rot in Berlin will jetzt einen Notfall-Kredit für „Geflüchteten-Kosten“ aufnehmen. Das sind also die Zukunftsinvestitionen der Parteien der desolaten Mitte. Dass die zusätzlichen Schulden dem Normalbürger zu Gute kommen, muss man wohl nicht befürchten.

Habecks Heizungsgesetz darf nicht abgeschafft werden?
Links-grüne Gesetze dürfen durch keine demokratische Mehrheit je wieder aufgehoben werden? Langsam befinden wir uns in einem Zustand irgendwo zwischen Klima-Diktatur und Irrenhaus.

Nein? Doch! Oh!

SPD-Politiker fordern den Rückzug von Saskia Esken. Ich wünsche mir und der SPD, dass Esken bleibt. Niemand außer vielleicht noch Ralf Stegner verkörpert so klar, wofür die SPD steht. Ohne Zweifel hat Esken einen enormen Beitrag zum Wahlergebnis der SPD am 23. Februar geleistet und kann noch viel dafür tun, dass sich die Werte der SPD auch in Zukunft in die richtige Richtung bewegen.

Unter klarem Bruch der Verfassung - teleologische Reduktion (!!!) - wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnis (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage an die CDU habe ich dann auch keine Antwort bekommen: 👀🎦👆

Die Antwort des Kollegen Sören Pellmann von @dieLinke auf meine 2 Fragen war: 1. Nö, weil- Nö. Und: 2. Kann ich gerade nicht sagen.
Und zwar auf diese Fragen
👀🎦👆

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas lobt "Euphorie für die Demokratie". Und das bevor sie die Sitzung eröffnet, in der der Wählerwille mit Füßen getreten, Wahlbetrug in nie gekannter Dimension begangen wird und das mit der aktiven Mithilfe von Frau Bas. So viel Heuchelei ohne rot zu werden. Das Amt des Bundestagspräsidenten hat sie schlecht und parteiisch ausgeführt. Es ist gut, dass sie bald weg ist.

Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab.

Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. Mit der AfD. Und kommt mir jetzt nicht mit „Aber Putin“. Es geht hier nicht um Außenpolitik. Es geht darum, dass Merz die Demokratie aushebelt und uns in den Staatsbankrott treibt. Alles, um möglichst schnell an internationalen Gipfeln teilzunehmen. Das ist ein Tag der Schande.

Wenn der Irrsinn herrscht, gerät in Vergessenheit, was normal ist. Normal ist, wenn sich der neue Bundestag konstituiert, wenn sich anschließend eine Regierung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse bildet, in ihrem Koalitionsvertrag den Wählerwillen abbildet und ihren Haushalt im Rahmen des bestehenden Grundgesetzes aufstellt. Wenn das Sondervermögen scheitert, ist das keine Staatskrise, sondern das Ende der Staatskrise und die Rückkehr zur Normalität.

Wer braucht noch FDP und FW, wenn sie die Schuldenbremse abschaffen? Wer braucht noch BSW und Linke, wenn sie für das größte Rüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte stimmen? Diese Parteien stehen vor der Abstimmung im Bundesrat vor der Frage, ob sie für Friedrich Merz und Schwarz-Rot politischen Selbstmord begehen wollen. Wenn sie diesem Wahnsinn zustimmen, haben sie nichts besseres verdient.

Schon irre: rot-grün-schwarz sind sich einig: Wenn bei uns die Rentner nicht mehr klarkommen, dann ist das egal. Kein Geld. Aber wenn das in der Ukraine der Fall ist oder in jedem beliebigen anderen Land am Ende der Welt, so es völkerrechtswidrig angegriffen ist, helfen wir und zwar: unbegrenzt. Schuldenbremse greift nicht mehr.

Und die LINKE will nicht mal versuchen, das zu stoppen. Wenn die Armut der Welt nur mit Stimmen von AfD und Linke beendet werden könnte- die Linke wäre dagegen.

Merz hätte vor der Wahl ankündigen können, eine Billion Euro Schulden aufzunehmen, 100 Mrd. Euro davon für Klimapolitik auszugeben und Klimaneutralität ins Grundgesetz zu schreiben. Dann hätten die Wähler demokratisch darüber entscheiden können. Aber, wer hätte die CDU/CSU dann gewählt? Darum hat Merz den Bürgern dreist ins Gesicht gelogen. Ja, Herr Merz, Sie sind ein Lügner und ein Wahlbetrüger. Aber daran gibt es keinen Zweifel und dafür gibt es auch keine Entschuldigung.

Ex-CDU-Generalsekretär Czaja wird nicht für Merz Schulden-Horror stimmen. Ich appelliere an alle anderen Unionsabgeordneten ihm darin zu folgen. Nehmen Sie die historische Schuld an diesem Wahlbetrug nicht auf sich. Stoppen Sie den Schulden-Wahnsinn. Das ist die letzte Chance Ihre Glaubwürdigkeit zu behalten. Sonst wird die CDU bei den nächsten Wahlen dort landen, wo die SPD heute schon ist. Denn eine solche Lüge werden die Wähler Ihnen nicht vergeben.

Sie beerdigen die Demokratie. Ich war heute, Sonntag, im Familien- und im Auswärtgen Ausschuss dabei. Sie verhöhnen uns und lachen uns dabei ins Gesicht. Bericht im Video 👇👀🎦 Und sie verhindern die Beweisführung vor der Geschichte: den Antrag auf Wortlautprotokoll lehnen sie ganz „demokratisch“ ab. Zumindest im Auswärtigen. Und die Linke macht mit. Obwohl sie es verhindern könnte. Aber sie will es nicht. Warum auch immer.

Die Linke würde im 21. Bundestag mit am Tisch sitzen. Nicht, dass ich das gut finde. Aber sie will das offenbar gar nicht. Bundeswehr und Endlosschulden dafür- sogar das ist ihr alles egal. Ich verstehe nicht, warum. Hat hier jemand ne Idee? Ernstgemeinte Frage.

Wenn der Söder den Aiwanger rausschmeißt, um den Schulden-Wahnsinn im Bundesrat abzusichern und Klimaneutralität bis 2045 unabänderlich ins Grundgesetz zu schreiben, dann hat die CSU in Bayern fertig. Dann wird die erste AfD-Landesregierung die in Bayern sein in Koalition mit den Freien Wählern.
Und wenn Aiwanger eingeknickt, holen wir da die absolute Mehrheit.

Fürs Protokoll und nochmal gerichtet an Heidi Reichinnek, Gregor Gysi & Co:

Unser Antrag auf Einberufung des 21. Deutschen Bundestages liegt der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vor. Das EINZIGE, was IHR tun müsst, um den Bundeswehr-Schulden-Spuk 😉 von Merzrotgrün zu stoppen: Antrag an Bas auf Einberufung 21. Bundestag. EIN SATZ. Keine Zusammenarbeit mit uns. Nix. Nur EINE Mail an Bas. Sonst seid IHR fortan die Aufrüstungspartei Nummer 1. Eure Wahl.

AfD und Linke gemeinsam können den 21. Bundestag in Gang setzen. Und so den Staatsstreich von Herrn Merz stoppen. Also, liebe @HeidiReichinnek - wollt Ihr die Finanzierung der Bundeswehr vorbei an der Schuldenbremse stoppen? 😉 Dann folgt uns. Oder schweigt für immer.

Für 100 Mrd. Euro sauer erarbeitete Steuergelder der Bürger kauft sich Merz also nun seine Kanzlerschaft. Er ist am Ziel. Bürger, Zukunkft, Demokratie- ALLES ist ihm vollständig egal. Noch nie war ein Kanzler schon vor Amtsantritt moralisch SO zerstört, wie dieser. Es ist ein Staatsstreich. Es ist verfassungsfeindlich. Und es ist eine Schande.

Mein Inforadio-Interview heute Morgen (um 7:03 🥱)

Impressionen von der gestrigen Besuchergruppe. Bundespresseamt, Bundeskanzleramt und natürlich Bundestag. Zu historischen Zeiten. Kann, nein: muss man leider so sagen.

Die SPD will mehr Geld für die Bundeswehr *nur*, wenn es auch 500-Milliarden Euro für SPD-Lieblingsprojekte gibt. Wenn die SPD-Wahlversprechen nicht erfüllt werden, dann ist den Genossen die so vielbeschworene Putin-Gefahr egal. Darin sieht man doch wohl, daß die von Schwarz-Rot geschürte Kriegshysterie eine reine Farce ist, die nur den Wahlbetrug von Friedrich Merz bemänteln soll.

Merz hat jetzt gerade im Bundestag gesagt: "Deutschland muss unabhängig von der Zusammensetzung des deutschen Bundestages entscheidungsfähig sein." Das heißt: Was die Bürger bei Wahlen entscheiden ist ihm egal und die gewählten Mehrheiten im Bundestag will er auch in Zukunft ignorieren. Kann man seine Verachtung für Demokratie und Parlament klarer zum Ausdruck bringen?

Das wird heute der Tag der Schande des deutschen Parlamentarismus.
Oder wie Der Spiegel schreibt: „Manche unter ihnen hatten längst ihre Abschiedsreden gehalten, die Büros leer geräumt.“ Das sind die ABGEWÄHLTEN Abgeordneten, die jetzt noch schnell Schulden in Billionenhöhe auf die kommenden Generationen laden. Unvorstellbar.

Meine letzte Besuchergruppe in dieser Legislaturperiode. Empfangen zusammen mit Ronald Gläser, meinem neuen Berliner Kollegen im Bundestag. So macht das Spaß! 💙🤗

Bundesrepublik 1970: Bundeswehr: 500.000 Soldaten; Verteidigungsausgaben: 3, 6 % am BIP; Staatsquote: 38 %; Steuer- und Abgabenquote: 34 %, Staatsverschuldung: 64,4 Milliarden Euro= 18 % des BIP. Offensichtlich ist es möglich, verteidigungsfähig zu sein, ohne das Land finanziell zu ruinieren.

Sie missachten Volk, Recht und Demokratie nicht. Sie VERachten Volk, Recht und Demokratie. In einem Satz:

Die große Eilbedürftigkeit für die Billion neue Schulden und die Grundgesetzänderung liegt -unbestritten- NICHT in der Sache selbst, sondern - erklärtermaßen!- ALLEIN in der Tatsache, dass das Wahlergebnis AUSGEHEBELT werden soll.

Es ist ein Putsch.

Jetzt kriecht die CDU zu den Grünen und bittet sie auf Knien darum, dem Sonderprogramm zu zustimmen, das ursprünglich eine Idee von Habeck war. Wer die Union gewählt hat, hätte im Endeffekt auch gleich Rotgrün wählen können. Das Fazit ist klar: Es gibt keine Alternative zur links-grünen Politik außer die AfD. Das versteht hoffentlich bald auch der letzte CDU-Wähler.

Herzlichen Glückwunsch Herr Merz, Sie brechen gerade alle Rekorde… 🎦 👀 👂 ☝️

Bundestagspräsidentin Bas hat unseren Antrag abgelehnt, den neu gewählten und also ALLEIN demokratisch vom Volk legitimierten Bundestag einzuberufen. Sie hält daran fest, den AUFGELÖSTEN (Art. 68 GG) und ABGEWÄHLTEN Bundestag einzuberufen und das AUSDRÜCKLICH, weil allenfalls diese ABGEWÄHLTEN Abgeordneten von Grün und Rot und Schwarz noch eine 2/3-Mehrheit gegen die AfD zusammenbringen. HEUTE geht dagegen nun also die Klage der AfD-Fraktion an das BVerfG raus. WIR sind die einzigen in diesem Land, die die Demokratie noch verteidigen. 👊🏻

Die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland heißt Friedrich Merz. Punkt.

So wie die Grünen sich aufführen und vollmundig Ansprüche an die Schwarz-rote Albanien-Koalition 🇦🇱 stellen, hat Deutschland wohl doch eher die schwarz-rot-grüne Afghanistan-Koalition 🇦🇫 bekommen. Konservativ ist da nichts, Politikwechsel erst recht nicht. Ich glaube, noch nie ist das deutsche Volk SO SEHR belogen worden, wie von Herrn Merz vor dieser Wahl.