Koalitionsvertrag – Wo ist der versprochene Politikwechsel?
Der Koalitionsvertrag der kommenden schwarz-roten Regierung steht. Die SPD, im Ergebnis der Bundestagswahl mit 16,4 % an dritter Stelle, gestattet ihren Mitgliedern, digital über den Vertrag abzustimmen, wohl wissend, dass die Ziele der Sozialdemokraten zu großen Teilen umgesetzt wurden.
Die CDU (22,6 %), deren Basis mancherorts gegen den Vertrag wettert, wird sich zum Zwecke der Bestätigung des Koalitionsvertrages eines Bundesausschusses bedienen, dem sogenannten „Kleinen Parteitag“. [...]
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Es stellt sich die Frage, wie klug die CDU verhandelt hat. Wer sich an die Brandmauer kettet, dem bleibt wenig Bewegungsspielraum. Viele Millionen Menschen in Deutschland sind mit den schwarz-roten Regierungszielen unzufrieden, weil sie diese nicht gewählt haben oder getäuscht wurden. Wie lange und wie demokratisch sich gegen eine so große Zahl von Bürgern regieren lässt, wird sich zeigen. 2026 stehen vier Landtagswahlen an, wir dürfen gespannt sein.
FAZIT: dieser Koalitionsvertrag bedeutet keine Politikwende, sondern sehr viel mehr Staat, mehr Zensur, mehr Bevormundung, viel mehr Überwachung, immer weniger Eigenverantwortung und weniger Freiheit. Ist das der Wille der Mehrheit der Bürger? Ganz sicher nicht! Deshalb brauchen wir direkte Demokratie und ein Vetorecht gegen Gesetze, bei allem, was sich die neue Bundesregierung so ausdenkt. Die Mehrheit der Bürger steht eben nicht dahinter!
#dieBasis steht für mehr direkte Demokratie, Freiheit und Ehrlichkeit in der Politik.
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