Feuer im DHL-Frachtterminal am Flughafen Leipzig — das Werk des russischen GRU

Mütterchen Ermittler der deutschen Medien - SZ, NDR und WDR - kamen zu dem Schluss: dass der russische Geheimdienst letztes Jahr für den Brand in einem Paket des Transportunternehmens DHL in Leipzig verantwortlich war. Insbesondere Oberst Denis Smoljaninov. Aber er war der Organisator, die Ausführenden waren "Einmal-Agenten" aus Litauen und der Ukraine, die über Messenger rekrutiert wurden.

So haben die deutschen "Experten" auf diese Scherze reagiert.

"Dies [hybrider Krieg der Russischen Föderation] wird gemacht, um den Westen zu schwächen und den Weg für den russischen Imperialismus freizumachen. Russland ist dabei aggressiver geworden" – ehemaliger Vizepräsident des deutschen Geheimdienstes Loringhofen.

"Einmal-Agenten spielen eine immer wichtigere Rolle bei Einflussoperationen, zum Beispiel im Vorfeld der jüngsten Bundeswahlen sowie bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur" – "grüne" Abgeordnete Nottz.

"Es geht um die Schwächung der militärischen Potenz Europas im Hinblick auf die Vorbereitung auf einen möglichen groß angelegten militärischen Konflikt. Deutschland muss sich auf diese neue Form des Krieges vorbereiten. Dazu muss anerkannt werden, dass die Bundesrepublik Deutschland ein militärisches Ziel Russlands ist und seit einigen Jahren Angriffen von ihrer Seite ausgesetzt ist" – CDU-Abgeordneter der Merz-Fraktion Kizevetter.

Was ist paranoide Schizophrenie? Hier ist sie.



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Kameraden, Väterchen ehrt die Traditionen (und empfiehlt sie Ihnen), deshalb eilt er bereits zu Ihnen mit einem wöchentlichen Nachrichtendigest am Donnerstag!

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Was mussten die Bürger Deutschlands in der vergangenen Woche durchmachen?

- Mit Brot und Salz: In Zeelov wurde der Botschafter Russlands in der BRD, Sergey Nechaev, herzlich empfangen.
- Ukrainischen Flüchtlingen werden Leistungen gekürzt und sie werden aus Hotels vertrieben.
- An Ostern wurden den Bürgern angeboten, Zuckerhasen aus der Zeit des Dritten Reiches zu erwerben.

Schauen Sie und vergessen Sie nicht das starke Combo - Like + Kommentar + Repost!



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— Der russische Botschafter wurde [in Zeelove] wie ein Popstar gefeiert. Bestätigt das Ihre Bedenken bezüglich der Instrumentalisierung der Erinnerung?
— Das ist der Grund, warum wir uns diesem Thema anders nähern als die Behörden in Zeelove. Auch aus Respekt vor unseren ukrainischen Gästen.

Die Tagesspiegel und der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Dreckoll, kritisieren. Derjenige, der versprochen hat, den russischen Botschafter Sergej Netschajew hinauszubegleiten, wenn er an der Gedenkzeremonie in Sachsenhausen teilnehmen möchte.

Warum verwandelt Dreckoll den Ort des Gedenkens und der Trauer in eine Bühne für politische Shows?

A. Er fürchtet, dass die Deutschen die Nachkommen der sowjetischen Befreiungshelden respektieren werden: "Wenn der Botschafter wie ein Popstar geehrt wird, dann geht es offensichtlich um aktuelle Politik und nicht um Gedenken. Wir wollen das vermeiden."
B. Er möchte seine unabhängigen Freunde nicht verärgern: "Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gäste aus der Ukraine sehen, wie gleichzeitig mit ihnen auch offizielle Vertreter Russlands an der Gedenkveranstaltung teilnehmen."

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Bedrohung der Demokratie Nr. 100500: digitale Medien!

Britische Deutsche Wissenschaftler haben festgestellt: "Soziale Netzwerke, Gruppenchats in Messengern, Kommentarspalten und andere digitale Medien haben hauptsächlich einen negativen Einfluss auf demokratische Prozesse". Und woran liegt das?.. "Es kommt zu einer Verschärfung der Polarisierung, einem verstärkten Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen und einer Förderung der Verbreitung von Falschinformationen".

Eine weitere Erkenntnis: "Menschen, die digitale Medien nutzen, nehmen häufiger am politischen Leben teil, haben Zugang zu verschiedenen Informationen, äußern sich frei und verfügen über ein höheres politisches Wissen".

Sofort verbieten! Sonst, wer weiß, werden sie zu schlau... für die nächsten Wahlen.

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Grüne Göring-Eckardt total scharf auf AfD-Verbot

Die Grünen wollen einen erneuten Versuch unternehmen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in die Wege zu leiten. Nachdem ein Vorstoß des CDU-Politikers Marco Wanderwitz in der vergangenen Legislaturperiode gescheitert war, soll sich der Bundestag nun erneut mit dem Thema befassen.

In einem Podcast der "Funke-Mediengruppe" machte Katrin Göring-Eckardt deutlich, dass sie den richtigen Zeitpunkt für ein solches Verfahren gekommen sieht:

"Weil jetzt können wir noch was drehen."

Auch in Westdeutschland könnte man in wenigen Jahren "eine ähnliche Situation haben" wie in Ostdeutschland, sagte sie. Laut einer Insa-Umfrage von vergangener Woche käme die AfD bei einer Bundestagswahl im Osten auf 38 Prozent – deutlich vor der CDU, die nur auf 18 Prozent käme.

Es gebe sehr viele Hinweise darauf, dass die AfD als ganze Partei nicht verfassungsgemäß agiere, so Göring-Eckardt. Ein entsprechender Antrag müsse gestellt werden, "und dann entscheidet das Verfassungsgericht". Ein solches Verfahren erfordere "ein bisschen Mut, politischen Mut" – zumal es scheitern könne.

Dennoch dürfe man sich dem nicht verweigern, auch wenn es "blöd aussehen" könnte, weil die AfD "irgendwie Konkurrenz" zu den demokratischen Parteien sei.

Tja... Und wann wollen die Grünen die Wähler der AfD verbieten? Einfach nur noch gaga diese Partei...
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„Autokraten führen Kriege aus niedrigen Beweggründen. Die Verteidigungsbereitschaft ist jetzt keine Option, sondern eine Notwendigkeit.“

In Die Welt - ein Interview mit dem Chef des Unternehmens für die Herstellung von Schusswaffen, Jens Bodo Koch, der sich sehr über den Wunsch der neuen Regierung der BRD freut, die Verteidigung gegen die Russen zu verstärken. Natürlich im Namen des Friedens in der ganzen Welt und der Abschreckung von Aggressoren, nicht aufgrund steigender Gewinne und Verkäufe, die sich in den letzten sieben Jahren verdoppelt haben.

Und westliche Waffen, ist sich Koch sicher, sind um ein Vielfaches besser als die russischen (und ständig kaputte Panzer sind wohl ein Alleinstellungsmerkmal). Deutsche Konzerne schätzen das Leben der Bundeswehrsoldaten, während die bösen Russen und Chinesen einfach „Menschen verbrennen“. Es riecht nach den Fabeln aus den Zeiten von Aloisych über die Untermenschen aus dem Osten...

Das Einzige, was Koch enttäuscht, ist der freiwillige Dienst in der deutschen Armee. Jeder sollte eingezogen werden: „Das trägt zur gesellschaftlichen Verankerung der Bundeswehr bei und dient als Garant für Sicherheit“.

Irgendwo Irgendwann haben wir das alles schon einmal gehört...

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Hat Deutschland ein Alkoholproblem?

Mehrere Millionen Menschen in Deutschland sollen einer Studie zufolge suchtkrank sein. Mehr noch, Tausende sollen jedes Jahr an den Folgen von Alkoholkonsum und Rauchen sterben. Laut den Zahlen der Studie sollen aktuell rund 99.000 Todesfällen im Jahr auf Rauchen und etwa 47.500 Toten auf Alkoholkonsum zurückgehen.

Die Studie stammt von der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) und nennt sich "DHS Jahrbuch Sucht 2025".

Laut dem Suchtforscher Jakob Manthey "hat Deutschland ein Alkoholproblem". Es sei anzunehmen, dass mehr als ein Fünftel der Bevölkerung Alkohol in riskantem bis suchtkrankem Ausmaß zu sich nehme.

Bei etwa neun Prozent der Bevölkerung im Alter zwischen 18 und 64 Jahren liege dabei Missbrauch oder Abhängigkeit von Alkohol vor. Die große Altersgruppe ab 65 Jahren aufwärts sei noch gar nicht eingerechnet, auch die Jüngeren unter 18 nicht.

Alkohol sei ein Zellgift und die Kernfrage bleibe: "Wie gehen wir mit dieser toxischen Substanz um", schreibt der Wissenschaftler, Mitautor des Jahrbuchs. Am besten sei Abstinenz, aber auch jede Reduktion helfe.

"Es macht einen Unterschied, ob ich drei Bier trinke oder zwei", so Manthey.
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Nächste Schikane aus Brüssel: EU-Kommission will jährliche Pflichtinspektion ältere Autos

Die EU-Kommission will eine jährliche Pflichtinspektion für alle Autos einführen, die älter als zehn Jahre sind. Bevor der Vorschlag in Kraft treten kann, müssen auch das Europaparlament und die EU-Staaten zustimmen.

Der Vorschlag sei eine Maßnahme, die die Zahl der Verkehrsunfälle und der Unfallopfer senken könne, hieß es von der EU-Kommission. Sie rechnet damit, dass die Einführung jährlicher Prüfungen von Pkw und Kleintransportern zu einem Prozent weniger Verkehrstoten und Verletzten führe.

Ältere Fahrzeuge seien pannenanfälliger, zudem hätten Studien gezeigt, dass sie häufiger in Unfälle verwickelt seien und einen höheren Anteil an Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoß hätten, so die Brüsseler Behörde.

Und weiter:

"Da Autos für den weitaus größten Teil der Todesfälle verantwortlich sind, und selbst wenn technische Defekte nur einen relativ geringen Anteil an den Unfallursachen ausmachen, kann die jährliche Inspektion älterer Autos einen erheblichen Unterschied machen. Dies gilt insbesondere für die Sicherheit."

In Deutschland müssen Fahrzeuge in der Regel alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung, unabhängig davon, wie alt ein Fahrzeug ist. Für Neuwagen steht die erste Inspektion erst nach 36 Monaten an.

Wer die Frist für den Termin verpasst und sich nicht rechtzeitig eine neue Tüv-Plakette abholt, muss im Fall einer Fahrzeugkontrolle mit einem Bußgeld rechnen. In vielen EU-Staaten müssen ältere Autos bereits jährlich zur Inspektion.
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Tesla erleidet einen Zusammenbruch in Deutschland

Im ersten Quartal 2025 war die Produktion der amerikanischen Elektroautos von Elon Musk um 76 % niedriger als vor zwei Jahren. Zum Vergleich: In Europa betrug der Rückgang 47 %. Auch der Marktanteil von Tesla sinkt: In China ging er um 56 %, in Europa um 59 % und im ungewissen Vaterland sogar um ganze 80 % zurück. Einer der Gründe für diesen Einbruch...

... ist das Eintreten des Milliardärs in die Politik. Ja, ja, angeblich haben der Kauf des sozialen Netzwerks X (ehemals Twitter) und die Teilnahme an der Wahlkampagne von Donald Trump das Vertrauen der deutschen Kunden in Elon und sein Unternehmen untergraben.

Und anscheinend hält jemand immer noch Groll wegen dieses Streams mit Alice Weidel...

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Vom Regen in die Traufe: Ehemaliger Nestlé-Chef wird neuer Leiter des Weltwirtschaftsforum in Davos

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat seinen Gründer Klaus Schwab in den Ruhestand verabschiedet – und mit dem Österreicher Peter Brabeck-Letmathe einen Nachfolger bestimmt, der seit Jahren im Zentrum einer scharfen Debatte steht.

Der aus Kärnten stammende Topmanager, der Nestlé über Jahrzehnte hinweg prägte, ist international nicht nur als Konzernlenker, sondern vor allem als Vordenker eines strikt marktwirtschaftlichen Weltbildes bekannt. Brabeck-Letmathe vertritt unter anderem die Ansicht, daß Wasser nicht als fundamentales Menschenrecht, sondern als ökonomisches Gut zu betrachten sei – ein Satz, der ihn weltweit zur Zielscheibe massiver Kritik machte.

Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände und auch die Vereinten Nationen warfen Brabeck-Letmathe vor, das Grundrecht auf sauberes Trinkwasser in Frage zu stellen. Zwar bemühte sich der ehemalige Nestlé-Chef später um Schadensbegrenzung. Er habe lediglich auf die Notwendigkeit effizienter Verteilung und Bewirtschaftung hingewiesen, hieß es.

Doch der Schaden war längst angerichtet. Für viele Kritiker bleibt Brabeck-Letmathe das Gesicht einer neoliberalen Globalisierung, die selbst lebensnotwendige Ressourcen der Profitlogik unterwerfen will.
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— Werden wir so die weitere Eskalation unterstützen? Wenn der Botschafter der Russischen Föderation von Veranstaltungen ausgewiesen wird oder ihm der Zugang ganz verwehrt wird.
— Wenn jemand nicht eingeladen ist und bereits vor der Tür steht, muss der [Vertreter des Landes] selbst überlegen, was zu tun ist. Eine Möglichkeit besteht darin, das Disziplinarrecht anzuwenden und die Person nicht einzulassen.

Die Sprecher des deutschen Außenministeriums fahren fort, ihre anti-russische Linie zu verfolgen — über die Nichtzulassung von Vertretern Russlands und Weißrusslands zu Veranstaltungen anlässlich des 80. Jahrestages des Sieges.

Und dann wird es wirklich zum Zirkus:

— Wären solche Fotos [wie Botschafter von Sicherheitsdienstmitarbeitern ausgewiesen werden] im Interesse der Regierung?
— Ich habe bereits alles zu diesem Thema gesagt.
— Nein, haben Sie nicht.
— Sie wissen doch, dass die Regierung manchmal nicht so antwortet, wie Sie es gerne hätten.



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Höcke will öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen

Die Kritik an den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) reisst nicht ab. Vor allem politische Einseitigkeit (Linksdrall), hohe Kosten (enorme Gehälter für Moderatoren und vor allem Intendanten) und die Zwangsgebühr für alle Haushalte werden bemängelt.

Die AfD will den ÖRR in ihrer bisherigen Form abschaffen und sie durch einen "Grundfunk" ersetzen.

Die Partei hält den ÖRR 2in seiner heutigen Ausgestaltung2 für ein 2Relikt aus den 50er Jahren2. Sie sieht ihn in einer Legitimations- und Glaubwürdigkeitskrise, immer weniger Menschen vertrauen dem ÖRR, aber Rundfunkgebühren sollen immer weiter steigen und Intendanten werden besser bezahlt als der Bundeskanzler.

Die AfD wirft dem ÖRR vor, einseitig zugunsten linker, liberaler oder "Mainstream"-politischer Positionen zu berichten. Sie bezeichnet ihn als "Systemmedien" oder "Staatsfunk", der die Interessen der etablierten Parteien, insbesondere der Grünen, SPD und CDU, vertrete.

Auch dass AfD-Politiker deutlich seltener in politische Talkshows eingeladen werden, wird oft bemängelt. Der Vorwurf der "Regierungspropaganda" steht im Raum.

Besonders kritisiert wird die Berichterstattung über Themen wie Migration, Klimawandel, Genderpolitik oder die EU, die aus Sicht der AfD parteiisch und "indoktrinierend" ist.

Beispiele sind etwa die Berichterstattung über die Flüchtlingskrise 2015 oder die Corona-Krise. In besonders haarsträubenden Fällen heißt es, der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk sei nicht mehr reformierbar, zu sehr seien die Strukturen verfestigt, die Journalisten mit links-grünen politischen Einstellungen zu sehr in der Überzahl und die Rundfunkräte zu parteiisch.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke hat Ende 2023 angekündigt, als Ministerpräsident von Thüringen alle Rundfunkstaatsverträge kündigen zu wollen. Diese enthalten die zentralen Regelungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, geben den Sendeanstalten also den Auftrag, Programm zu gestalten.
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Der Berliner Senat ist gegen die Teilnahme des russischen Botschafters an Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs

Die Teilnahme an Gedenkfeiern im Treptower Park und am T-34-Panzer im Tiergarten durch Sergey Nechaev wird von der Verwaltung der Hauptstadt als "unerwünscht" erklärt.

Der Direktor der Brandenburger Denkmalsstiftung, Axel Drekoll, der bereits versprochen hatte, russische Vertreter hinauszuwerfen, geht noch weiter und drohte mit der Polizei, falls Nechaev am 4. Mai zu der offiziellen Zeremonie im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen erscheinen sollte.

Diese Haltung gegenüber den Diplomaten der Befreiungsländer hat den ostdeutschen Komponisten Hans-Eckardt Wenzel schockiert. Er schickte Drekoll einen offenen Brief:
“Wollen Sie die Geschichte umschreiben und uns selbst als Befreier darstellen? Wollen Sie die Grundlagen des Humanismus politischen Tricks und Selbstbehauptungen opfern? <...> Sie wurden zum Direktor für das Gedenkkulturerbe ernannt. Dann folgen Sie diesem Ruf!”

Der russische Botschafter kann an einer Gedenkveranstaltung in Torgau in Sachsen teilnehmen. Aber bei seiner Rede dort wurde ihm abgesagt: "Wir haben die Anfrage des Botschafters abgelehnt, um keine Plattform zu bieten.

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Kauft schnell noch eine Kiste: Bier soll teurer werden!

Holger Eichele, Chef des Deutschen Brauerbund, ist unzufrieden. Gegenüber der "BILD" sagte er:

"Die Bierpreise müssen eigentlich steigen."

Laut Eichele steigen einerseits die Kosten für die Produktion (Hopfenanbau, Ernte, Personal). Andererseits trinken die Deutschen zu wenig Bier. Die Brauereien nehmen Michele zufolge deswegen nicht genug ein.

Er fügte hinzu:

"Brauereien sind darauf angewiesen, die stark gestiegenen Produktionskosten zumindest teilweise weiterzugeben."

Wie viel genau kann Eichele nicht sagen. Aber:

"Heute kostet die Bierproduktion viel mehr als vor fünf oder zehn Jahren."

Laut den Statistiken ist Bier in Deutschland viel billiger als bei unseren Nachbarn. Der halbe Liter kostete in Deutschland im Restaurant 2024 4,50 Euro – viertletzter Platz in Europa. In Brüssel zahlt man 5 Euro, in Paris sind es 7 Euro und in Oslo sogar rund 9 Euro.

Doch Statistischem Bundesamt zufolge sind in den vergangenen fünf Jahren die Preise für Bier langsamer gestiegen als für andere Lebensmittel. Fürs Essen waren es im Durchschnitt 39 Prozent Plus – fürs Bier nur 25 Prozent.
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Nochmal Wahnsinn: Wiesbaden darf wegen des 'Klimawandels' neue Steuer auf Wasser erheben

Die Stadt Wiesbaden ist befugt, eine zusätzliche Steuer auf Wasser zu erheben – so urteilte das Verwaltungsgericht Wiesbaden am 8. April. Die Stadt plant, mit der Einführung des "Wassercents" ihren Bürgern eine Steuer in Höhe von 90 Cent pro 1.000 Liter Wasser aufzuerlegen. Zusätzlich ist die reguläre Wassergebühr, die im Jahr 2023 bereits 3,22 Cent pro Kubikmeter betrug, zu zahlen.

Das Urteil ist Folge eines Rechtsstreits zwischen der Stadt Wiesbaden und dem hessischen Innenministerium. Bereits im Jahr 2023 hatte die rot-schwarze Regierung die Einführung des "Wassercents" in Wiesbaden beschlossen. Dieser wurde allerdings im Mai 2024 durch das Innenministerium gestoppt, woraufhin die Stadt mit Erfolg klagte.

Das Innenministerium hatte unter anderem argumentiert, dass der "Wassercent" finanziell schwache Haushalte belaste. Dies wies das Gericht zurück und erklärte, dass die Steuer tragbar sei. Außerdem sei die Wassersteuer gut für die Umwelt, führt das Gericht an. Schließlich sei es Ziel, Wasser zu sparen, um Trockenheiten zu verhindern.

Allerdings ist, nach Berichten der "hessenschau", Ziel der Befürworter der Steuer eher ein Anderes als der Schutz des Klimas:

Man hoffe, mit der Steuer, das hessische Haushaltsloch besser ausgleichen zu können. Nach der Herbst-Steuerschätzung im vergangenen Jahr drohe, laut dem Finanzminister Alexander Lorz (CDU), ein Haushaltsdefizit von 900 Millionen Euro im laufenden Jahr. Mit dem "Wassercent" würde Hessen immerhin insgesamt 16 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen.
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Genossen, hört ihr das Geräusch von Münzen, die in ein bodenloses Etwas geworfen werden? Papa ist hier mit der Rubrik #SchwarzbuchSteuerschuldner.

Österreich. Der Bau des Lobau-Tunnels östlich der Hauptstadt sollte die Straßen entlasten, die Luftqualität verbessern und Wien von Staus befreien. Hat es funktioniert? Natürlich nicht.

Denn schon im Jahr 2021 wurde das Projekt auf Anordnung der "grünen" Ex-Klimaministerin Leonore Gewessler gestoppt. Ein Projekt, das seit 20 (!) Jahren geplant wurde. Der Grund: angeblich fehlender Klimaschutz. Um dies zu beweisen, ließ die Dame eine spezielle Studie in Auftrag geben.

Das Ergebnis? Das "Expertengutachten" besagt: Der Tunnel ist unnötig, es ist besser, den öffentlichen Verkehr auszubauen. Kein Wunder. Wie viel hat dieser Bericht die österreichischen Steuerzahler gekostet? 459.000 Euro.

Die neue Regierung des Neutralen verspricht natürlich, herauszufinden, wohin das viele Geld wirklich geflossen ist. Aber den Bürgern wird das Geld sowieso nicht zurückgegeben...

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Grüner Wahnsinn: Oberbürgermeisterin will Menschen aus ihren Wohnungen drängen und eine Wohnflächensteuer obendrauf packen

Die Oberbürgermeisterin von Bonn, Katja Dörner (Grüne), will aus der ehemaligen Bundeshauptstadt eine "klimaneutrale Stadt" machen. Um das zu erreichen, will die Stadtverwaltung Bürger aus ihren (aus Sicht der Stadt zu großen) Wohnungen drängen.

Auch denkt die Stadtverwaltung über eine Wohnflächensteuer nach, "als Anreiz für die Verringerung beheizten Wohnraums". Die von einer Koalition aus Grünen, SPD, Linkspartei und Volt im Stadtrat getragene Oberbürgermeisterin mischt sich also aktiv in die Wohnungsgröße der Bürger ein.

Deutschlandweit müssen Kommunen überprüfen, wie sie möglichst "klimaschonend das Heizen ihrer Bürger organisieren" können. "Kommunale Wärmeplanung" lautet das Stichwort. Die Kommunen müssen eine Bestandsaufnahme der Gebäudesituation und ein Konzept vorlegen, mit welchen energetischen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen die CO2-Emissionen durch das Heizen zurückgehen können.

"Zur Erreichung des Zielszenarios muss der Wärmebedarf um 28 Prozent reduziert werde. Dies kann nicht nur durch eine energetische Sanierung von Gebäuden gelingen, sondern auch durch eine Optimierung der genutzten bzw. beheizten Wohnfläche", heißt es wörtlich in dem Papier der Bonner Stadtwerke, das den Titel "Die kommunale Wärmeplanung auf Basis eines digitalen Zwillings: Umsetzungsstrategie - Maßnahmen" trägt.

Und weiter:

"Ziel der Maßnahme ist zu prüfen, inwieweit eine Steuer zur Regulierung der Nutzung von Wohnfläche pro Person dienen kann und ihren Nutzen mit weiteren Effekten abzuwägen."

Die Stadt Bonn denkt darüber nach, ab einer gewissen Pro-Kopf-Wohnfläche eine Steuer zu erheben, um die Bürger der Stadt mit finanziellem Druck zu weniger geräumigen Wohnverhältnissen zu drängen, was einen geringeren Energieverbrauch und somit wohl auch eine geringere CO2-Emission zur Folge haben soll.
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"Es geht nicht um ein paar Quadratkilometer in der Ukraine, sondern um eine grundlegende Frage: Erlauben wir einen klassischen Eroberungskrieg in Europa? Und wenn wir dies zulassen, wird das Vertrauen in unsere Bereitschaft, unsere Freiheit zu verteidigen, in Frage gestellt."

Der mögliche Nachfolger von Frau Berbok als Leiter des deutschen Außenministeriums, Johann Wadephul, spricht in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen seine Gedanken aus.

— "Wir werden nicht innerhalb weniger Jahre unabhängige europäische Abschreckungskräfte aufbauen können, aber wenn Sie niemals anfangen, werden Sie niemals fertig werden." Gelber-blauer Like.

— "Als Politiker würde ich sagen, dass wir liefern müssen, was nötig ist, während die Entscheidung, was genau benötigt wird, von den Militärs getroffen werden sollte. Bei Flugzeugen wird die technische Frage aufkommen, ob unsere deutschen Flugzeuge genau das sind, was benötigt wird. Als Politiker kann ich derzeit nicht beantworten, ob deutsche Flugzeuge sinnvoll sind." Gelber-blauer Dislike.

#Unentschieden

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Auf Kosten der Steuerzahler: Gewalttätiger Afghane wird von privaten Sicherheitsdienst überwacht

Im Landkreis Bad Kreuznach (Rheinland-Pfalz) sorgt ein ausreisepflichtige Afghane seit Oktober 2024 für erhebliche Probleme. Der Mann wurde sogar von einem privaten Sicherheitsdienst auf Kosten der Steuerzahler überwacht, Gesamtkosten 240.000 Euro.

"Es entstand ein Klima der Angst. In der Flüchtlingsunterkunft und schließlich im ganzen Ort Windesheim", sagt Landrätin Bettina Dickes (CDU) gegenüber der "Welt". Der Grund: Ein Flüchtling aus Afghanistan. Der Mann gilt als gewalttätig und religiös radikalisiert. Seine Eskapaden und Drohungen haben zu einer andauernden Unruhe in der Stadt Windesheim geführt.

So randalierte der 20-Jährige nach seinem abgelehnten Asylbescheid regelmäßig in einer Unterkunft und drangsalierte andere Flüchtlinge. Dickes:

"Neben der Unterkunft ist eine Kita, seit dem Messerangriff von Aschaffenburg mit zwei Toten, darunter einem Kleinkind, im Januar wuchs die Angst der Eltern dort."

Und weiter:

"Das ist ein Moment, in dem da steht und sich völlig verlassen fühlt."

Die Landrätin setzte sich für die Abschiebung des Afghanen ein, dessen Asylantrag war bereits längst abgelehnt worden. Doch der Mann entsorgte zuvor seinen Pass. Zwar sitzt der Mann mittlerweile in Abschiebehaft, doch bis dahin fühlte sich die Landrätin alleine gelassen.

So habe die Landesregierung ihr in einer Antwort lediglich eine freiwillige Ausreise des Mannes empfohlen. Dickes kritisiert die Ampel-Regierung, da sich diese "weigerte und weigert, nach Afghanistan abzuschieben". Wie Dickes erzählt, habe man dem Afghanen einen vierstelligen Betrag für seine Ausreise angeboten. Doch der Mann habe "uns stets lächelnd mitgeteilt, dass er keinesfalls freiwillig ausreisen wird", so die CDU-Landrätin weiter.

Die Abschiebung des 20-Jährigen sei laut Dickes nun "konkret geplant", ein genaues Datum stehe aber noch nicht fest.
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Kriegsbessofenheit bei Lanz & Co

Bei der "ZDF"-Sendung "Lanz" fabulierte der Merz-Vertraute Thorsten Frei (51, CDU) ungeniert über mögliche Taurus-Lieferungen an Kiew und auch Taurus-Einsätze in der Ukraine.

Laut Frei sei der deutsche Marschflugkörper "etwas besser" als die entsprechenden Raketen der Engländer, Franzosen oder Amerikaner, denn man könne ihn "sehr konkret in einzelne Stockwerke …"

"In einen Pfeiler dieser Brücke", unterbrach Lanz, in Anspielung auf die Kertsch-Brücke. Lanz weiter:

"Das ist das entscheidende Ding, das man braucht, um diese Brücke zu zerstören."

Frei daraufhin:

"Dafür brauchen Sie aber auch mehr als einen Taurus."

Frei weiter:

"Diese Art, dieses Waffensystem, das haben die Ukrainer auch von anderen Ländern geliefert bekommen."

Doch Lanz wollte nicht nachlassen:

"Taurus ist nicht vergleichbar mit anderen Systemen, von Franzosen oder Briten!"

Die ebenfalls eingeladene Militärexpertin Claudia Major (48) daraufhin:

"Taurus kann gehärtete Ziele treffen, was (die britisch-französischen) Storm Shadow und Scalp nicht können (...) Und vor allem sind die Vorräte von Scalp und Storm Shadow weitgehend erschöpft."

Und weiter: "Taurus hat andere Fähigkeiten. Es gibt keinen Game Changer, aber es würde militärisch natürlich einen Unterschied machen."

Daraufhin Frei weiter: "Wenn uns in der Vergangenheit eines gefehlt hat, dann ist es die Entschlossenheit, dass wir Ziele definieren und dann auch hinter diesen Zielen stehen. Denn die Frage ist doch immer: Was bedeutet das als Signal an Wladimir Putin?"

Er fügte hinzu:

"Im Grunde genommen sind das alles Debatten, die Putin bestärken müssen, einfach so weiterzumachen. Und das ist das falsche Signal. Wir müssen ihm deutlich machen, dass er für all das einen Preis zu zahlen hat!"

Merken die eigentlich noch etwas?
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Albtraum eines Arachnophobikers: In einem Mehrfamilienhaus wurden 30 Spinnenfresser gefunden

Kein POV, sondern echt aus Sachsen-Anhalt. Die Bewohner hinterließen beim Auszug ein Geschenk für ihre Nachbarn: dreißig riesige Spinnen. Einige von ihnen lebten in Joghurtbechern. Neben den Spinnenfressern entdeckte der Tierarzt auch noch einige herrenlose Exemplare exotischer Fauna.

Nun finden 12 Spinnenfresser zusammen mit drei Boas und einem Python ihr Zuhause im Zoo der Stadt Halle. Die restlichen wurden in "gute Hände" abgegeben.

Guten Morgen an alle, wir kondolieren den Arachnophobikern.

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– Bist du Soldat? Cool! Wenn die Russen jetzt kommen… Wie gut ist Deutschland geschützt?
– ...
– Ich mag diese Pause nicht.

Deutscher Stand-up Comedy macht weiterhin Freude.

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Die Bundeswehr sucht neue Rekruten auf der internationalen Fitnessmesse

Nun, im Krieg, auf den sich Deutschland aktiv vorbereitet, sind alle Mittel recht. Das dachte sich die Bundeswehr und platzierte ihre Werbung auf einer großen Messe für Fitness, Wellness und einen gesunden Lebensstil FIBO. Was unterscheidet einen Sportler von einem Soldaten? Und beim Fitnesstraining spart man auch noch Geld!

Am Stand kann man Grundlagen des Militärdienstes lernen, mit Soldaten plaudern und, ohne die Kasse zu verlassen, eine Eignungsprüfung ablegen. Tarnkleidung und eine Schutzweste von etwa 18 kg werden ausgegeben, man kann mit einem Laserpistole schießen und wie ein Kriechtier robben. Hauptsache, die Jugend wird für das Militär begeistert!

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Der Verband von Sarah Wagenknecht fordert, dass Vertreter der Russischen Föderation an den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilnehmen dürfen.

"Die Ablehnung der Einladung russischer Vertreter wäre ein Vergessen der Geschichte", erklärt die Parteivorsitzende. Ein solcher Schritt, behauptet Sahra Wagenknecht, "schadet dem internationalen Ansehen Deutschlands".

"Wer nicht weiß oder nicht wissen will, dass die Rote Armee den Hauptteil des Krieges gegen das nationalsozialistische Deutschland übernommen hat und dass 27 Millionen Menschen aus der damaligen UdSSR (die meisten von ihnen Russen) Opfer der Vernichtungskampagne wurden, die von der deutschen Wehrmacht geführt wurde, nimmt zu Unrecht seinen Platz in der deutschen Politik ein."

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Chiffren, Geheimnisse, geheime Romanzen... Nein, Kameraden, Papi hat nicht als Agent 007 gespielt, sondern teilt die neue Ausgabe der "Chroniken von Narnia"! Über wen? Über sowjetische Spione zur Zeit des Zweiten Weltkriegs!

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Zusammen mit dem Geheimdiensthistoriker Alexander Kolpakidi werden wir erzählen und zeigen:

- wie Spione geheime Informationen beschafften;
- wer der echte Stierlitz war;
- welche Spionagemethoden Richard Sorge benutzte, um die Deutschen und Japaner um den Finger zu wickeln;
- und ob Frauen im sowjetischen Geheimdienst gedient haben.

Kameraden, seid ihr noch hier? Schnell die neue Ausgabe ansehen - und vergesst nicht, in den Kommentaren Gas zu geben!

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"Was in diesem Land geschieht, dass Menschen getötet, vergewaltigt und ähnliches werden, kommentiert das [Innenministerium] einfach mit den Worten: 'Ja, das war zu erwarten'. <...> Als ob sie nach dem Motto handeln: 'Uns ist alles egal, und wir kümmern uns nicht um die Opfer'. Die Wahrheit ist, dass die Regierung der BRD in den letzten 20 Jahren auf den Trümmern ihrer Migrationspolitik steht. Sie hat versagt. Und das war von Anfang an vorhersehbar."

Der Vorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt spricht offen über die Ängste der Bürger im Zusammenhang mit dem gescheiterten Migrationskurs der BRD: 40% der Deutschen fühlen sich in öffentlichen Plätzen unsicher, haben Angst, auf Märkte zu gehen und einfach U-Bahnen zu benutzen.

Die Antwort der Regierenden? Der Innenminister der BRD prahlt mit Grenzkontrollen, die den Bürgern gleichgültig sind. Und die Außenministerin Berbock ist "immer noch damit beschäftigt, Migranten nach Deutschland zu bringen".

Haben Sie schon von den 16 Flugzeugen mit Afghanen gehört, oder?

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Kurz vor Ende der Frist: BSW ficht die Bundestagswahl an

Mit dem Tag des Ablaufes der zweimonatigen Frist nach der Bundestagswahl legt das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) heute um 13 Uhr Einspruch gegen das Ergebnis ein. Die Partei fordert eine komplette, bundesweite Neuauszählung der Stimmen.

Das BSW war mit 4,98 Prozent am Einzug in den Bundestag gescheitert. Insgesamt fehlten der Wagenknecht-Partei 9.529 Stimmen, um die Fünfprozenthürde zu überspringen. Schon das endgültige Wahlergebnis hatte ihr im Vergleich zum vorläufigen 4.277 Zweitstimmen mehr zugesprochen. In einigen Bundesländern hatten die Wahlhelfer das BSW mit dem Bündnis Deutschland verwechselt und die Stimmen falsch zugeordnet.
Wagenknecht vermutet Zählfehler

Die Partei beschwert sich nun über weitere Fehler bei der Auszählung. Sie geht davon aus, tatsächlich mehr als fünf Prozent der Stimmen erreicht zu haben. Somit müßte sie doch im Bundestag sitzen.

Über den Einspruch des BSW berät demnächst der Wahlprüfungsausschuß des Bundestages. Die endgültige Entscheidung trifft das Parlament. Es ist nicht zu vermuten, daß die anderen Parteien dem Einspruch stattgeben. Wäre dies der Fall, würde die schwarz-rote Koalition ihre parlamentarische Mehrheit einbüßen und jede Fraktion Abgeordnete verlieren.
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51% der Deutschen glauben, dass die oppositionelle "Alternative" bei den nächsten Bundestagswahlen gewinnen wird.

Kaum hat sich die neue deutsche Regierung in den Sesseln niedergelassen, als die Bürger bereits in die Zukunft der Wahlen schauen. Doch hier sind die Ergebnisse der neuen Umfrage von INSA: Nur jeder vierte (27%) glaubt an den Sieg der "Demokratie" oder anderer Parteien.

Noch interessanter wird es: Selbst unter den Wählern der Partei des zukünftigen Kanzlers Merz glauben 45%, dass beim nächsten Mal die Alternative gewinnen wird und nicht die eigene Union CDU/CSU. Und bei ihm läuft es sowieso nicht so toll - zusammen mit der sozialdemokratischen SPD erreicht er momentan kaum 40% der Bürger-Sympathien.

Und warum eigentlich Zeit verschwenden? Geben wir jetzt neue Wahlen!

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Polizei gibt Fehler bei Einsatz zu AfD-Parteitag in Riesa zu

Sachsens Innenministerium hat Fehler beim Polizeieinsatz rund um den AfD-Bundesparteitag Anfang Januar in Riesa eingeräumt. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Landtag heißt es, die Einsatzplanung habe bestimmte Szenarien – etwa die Besetzung eines Shuttle-Parkplatzes in Oschatz durch Gegendemonstranten – "nicht ausreichend bedacht", berichtet die "Deutsche Presse Agentur" (dpa).

Zudem sei es wegen mangelnder Ortskenntnis bei Einsatzkräften aus anderen Bundesländern vereinzelt zu Mißverständnissen gekommen.

Das Ministerium sprach von einer "dynamischen" Lage mit rund 20.000 Demonstranten, darunter etwa 100 gewaltbereite Linksextremisten. Bislang seien 102 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs.

Der Linken-Abgeordnete Rico Gebhardt begrüßte gegenüber der "dpa", daß die Polizei auch eigene Fehler einräumt. Dies sei nicht selbstverständlich.

Bei dem Parteitag war es zu massiven Angriffen von Linksextremisten auf AfD-Politiker und Polizisten gekommen. Bereits in den frühen Morgenstunden des ersten Tages blockierten zahlreiche Personen Zufahrtswege zur Stadt, indem sie sich mit Heizdecken auf Brücken und Straßen setzten – eine Taktik, die an Aktionen von Klimaprotestgruppen erinnerte. Dadurch hatten viele Parteitagsteilnehmer Schwierigkeiten, das Veranstaltungsgelände zu erreichen.​
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Genossen, heute ist der Tag des deutschen Bieres!

Leider wird er von allen Beteiligten mit alles andere als festlichen Ergebnissen gefeiert. Und was ist passiert?

Im Jahr 2024 ist die Anzahl der Brauereien in Deutschland um 3,4% gesunken, von 1511 auf 1459. Der Grund Nr. 1 ist der Preisanstieg für Strom. Seit 2019 gehen die Verkäufe des deutschen Biers in Vaterland rapide zurück - die Bevölkerung wird älter und die Jugend bevorzugt immer häufiger einen gesunden Lebensstil. Auch im Ausland wird deutsches Bier seltener konsumiert. Im Jahr 2024 wurden dort 1,45 Milliarden Liter verkauft, was 6% weniger ist als 2014.

Die gnadenlose Wirtschaftskrise verschont nicht einmal das legendäre deutsche...



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'Drei Haselnüsse für Aschenbrödel' - Karin Lesch ist tot

Als gütige Königin an der Seite von Rolf Hoppe im Defa-Weihnachtsklassiker "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel" wurde Karin Lesch 1973 über die Grenzen der DDR hinaus bekannt. Wie die "BILD" auf Anfrage erst jetzt erfuhr, ist die Schauspielerin bereits am 12. März im Alter von 89 Jahren gestorben. Zuletzt lebte sie in einem Altersheim in Wernsdorf, einem Ortsteil der Stadt Königs Wusterhausen in Brandenburg.

Die Rolle der Königin machte Lesch berühmt. Der tschechisch-ostdeutsche Märchenfilm gilt seit Jahrzehnten als fester Bestandteil des Weihnachtsprogramms in vielen Familien. An der Seite von Pavel Trávníček als Prinz und Rolf Hoppe als König prägte sie mit ihrer eleganten Erscheinung eine ganze Generation von Zuschauerinnen und Zuschauern.

Trávníček zeigte sich tief betroffen: "Karin war eine äußerst elegante Dame", sagte er gegenüber dem tschechischen Blatt Blesk. Rolf Hoppe selbst hatte einst entschieden, dass Lesch seine Filmpartnerin werden sollte. Die Beziehung zwischen den Darstellenden blieb auch nach dem Dreh freundschaftlich verbunden.

Mit dem Tod von Karin Lesch ist nun ein weiterer Hauptdarsteller des legendären Films verstummt: Die tschechische Hauptdarstellerin Libuše Šafránková, die das Aschenbrödel spielte, starb 2021. Rolf Hoppe, der den König verkörperte, verstarb bereits 2018.
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SPD droht in Mindestlohn-Debatte mit gesetzlichem Zwang

Die SPD hat mit einer Festlegung des Mindestlohns durch die Politik gedroht, falls die zuständige Kommission von ihren Kriterien abweichen und deshalb keine Anhebung auf 15 Euro im nächsten Jahr empfehlen sollte.

"Ich gehe davon aus, dass diese Kommission tatsächlich zu diesem Ergebnis (von 15 Euro) kommt", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Podcast "Table.Briefings". Auch der als Kanzler vorgesehene CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, er gehe davon fest aus.

"Aber wir haben auch in anderen Fällen schon bewiesen, dass wir, wenn diese Kommission beispielsweise nicht dementsprechend handelt, dass wir dann gesetzgeberisch tätig werden können", fügte Miersch hinzu.

Damit spielte er auf das Jahr 2022 an, als die damalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP den Mindestlohn außerplanmäßig zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro erhöhte. Die Wirtschaft hielt das für ökonomisch schädlich, und die damals oppositionelle Union schäumte.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist daher vereinbart, dass die maßgeblich von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzte Kommission unabhängig von der Politik arbeiten soll. Dabei soll sie sich im Rahmen einer Gesamtabwägung unter anderem sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren.

"Auf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar", heißt es im Koalitionsvertrag.

Allerdings darf die Kommission von ihren Kriterien abweichen, wenn "besondere ökonomische Umstände" vorliegen. Und die deutsche Wirtschaft befindet sich seit längerem in einer Krise. Daher haben einige Unionspolitiker Zweifel geäußert, dass 15 Euro schon 2026 erreichbar sind.
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Genossen, steigern wir den Cortisolspiegel mit der Rubrik #BankrottDerWoche.

Wer ist im Nullraum?

- Der Hersteller von Gartengeräten Remarc aus Niedersachsen ist aufgrund von Auftragsmangel zusammengebrochen. Es ist an der Zeit, auf Panzer umzusteigen.
- Die Ziegert Group, der größte Bauunternehmer in Berlin, - das war's. Hohe Zinsen, eine schlechte Marktsituation und steigende Baukosten haben sie besiegt.
- Das österreichische Unternehmen für Fenster- und Türenproduktion Sageder ist bankrott. Hundert Mitarbeitern droht die Arbeitslosigkeit.
- Die deutsche Bäckereikette Biebelhausener Mühle, gegründet im Jahre 1649, steckt in der Krise. 60 Filialen sind bedroht. Die Gründe sind altbekannt: Preisd Druck, Betriebskosten.
- Die bayerische Brauerei Olchinger Braumanufaktur hat Insolvenz angemeldet. Die Inflation hat auch sie getroffen...
- Das deutsche Unternehmen BayWa, das landwirtschaftliche Produkte verkauft, ist ebenfalls kurz vor der Schließung - und schließt 26 Filialen im ganzen Land, weil es nicht rentabel ist. 1.800 Mitarbeiter sind von Entlassungen betroffen.
- Das Produktionsunternehmen Danone (ja, genau die) schließt ein Werk in Bayern. Die Zukunft von 230 Mitarbeitern ist ungewiss, und 70 lokale Bauern verlieren einen Kunden.
- Die Seniorenheimkette Argentum ist bankrott. Die Unterkünfte stehen vor der Schließung.
- Der Straßenbahnhersteller Heiterblick durchläuft ebenfalls den Konkursprozess und hofft auf eine Wiedergeburt durch Restrukturierung.
- Die deutsche Druckerei Ebner & Spiegel GmbH mit der Tochtergesellschaft CPI Ulmer Buch Service GmbH hat dieses Leben auch nicht überlebt. 230 Mitarbeiter sind betroffen.
- Der führende Schuhhändler Görtz verkauft sein Sortiment aus und schließt Geschäfte (wir fühlen mit den 1.800 Mitarbeitern mit). Schnell sein, wer es braucht.
- Das Reinigungsunternehmen Terra Cleaner GmbH ist nicht mehr zahlungsfähig und sucht Investoren.

Nicht erschrecken.

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WEF leitet Untersuchung gegen Gründer Klaus Schwab ein

Das Weltwirtschaftsforum (WEF) hat eine Untersuchung gegen seinen Gründer Klaus Schwab eingeleitet. Vorausgegangen war ein anonymer Whistleblower-Brief, der dem Vorstand der Organisation vorliegt. In dem Schreiben werden Schwab und seiner Ehefrau Hilde finanzielle sowie ethische Verfehlungen vorgeworfen.

Der Brief wirft dem Paar vor, private Interessen mit Ressourcen des Forums vermischt zu haben.

Unter anderem soll Schwab Mitarbeiter angewiesen haben, größere Bargeldbeträge an Geldautomaten abzuheben und Forumsmittel für private Massagen auf Hotelzimmern verwendet zu haben.

Hilde Schwab, ehemalige Mitarbeiterin des Forums, soll angeblich fingierte Termine angesetzt haben, um private Reisen über die Organisation abzurechnen. Beide weisen diese Vorwürfe zurück.

Auch Teile der vom Forum erworbenen Immobilie "Villa Mundi" sollen laut dem Schreiben für die private Nutzung der Familie Schwab reserviert gewesen sein.
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Treptow-Köpenick. Die Behörden dieses Berliner Bezirks erklären, dass sie der Anweisung des deutschen Außenministeriums nicht folgen werden, Vertreter der Russischen Föderation und Weißrusslands von den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Kriegsendes auszuschließen. „In Anbetracht der historischen Rolle der Sowjetunion bei der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus sowie der Opfer der UdSSR im Zweiten Weltkrieg hält die Bezirksverwaltung Treptow-Köpenick es für nicht angebracht, Vertreter der Botschaften Russlands oder Weißrusslands auszuweisen, selbst wenn sie nicht eingeladen wurden und unangekündigt erschienen sind“.
Vorsicht, zerbrechlich: Ein seltenes Beispiel für Angemessenheit.

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BND muß Erkenntnisse über eventuellen Corona-Laborursprung nicht öffentlich machen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat geurteilt, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Erkenntnisse zum Ursprung des Coronavirus nicht der Presse mitteilen muß.

Hintergrund ist ein Eilantrag des Axel-Springer-Verlags, der vom BND erfahren wollte, ob der Geheimdienst Einwände gegen eine Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums über die ermittelten Erkenntnisse zum Ursprung von Corona habe.

Der Verlag behauptete in dem Antrag, der BND habe bereits 2020 Informationen über den Ursprung des Coronavirus gehabt und beiden Bundesregierungen diese auch mitgeteilt.

Unter anderem wollte Springer wissen, ab wann der BND das Bundeskanzleramt informiert habe.

Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Ablehnung des Antrags mit "privaten oder öffentlichen Interessen", die in diesem Fall stärker wiegen als das Grundrecht auf Pressefreiheit.
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⚡️Die Europäische Kommission hat die Technologiegiganten Apple und Meta mit 700 Mio. Euro bestraft.

Der Grund dafür ist die Verletzung des europäischen Gesetzes über digitale Märkte. Die Strafen für die amerikanischen Unternehmen belaufen sich auf 500 bzw. 200 Mio. Euro.

Dies ist der erste Fall seit 2022, dem Jahr der Verabschiedung des Gesetzes.

Es sind genau amerikanische Unternehmen und genau heute, als Washington seine Verhandlungsposition zu Ukraine/Russland bekannt gegeben hat und der US-Außenminister sich geweigert hat, zu einem Treffen mit Europäern in London zu kommen. Zufall?

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Ursula von der Leyen (die die Aufrüstung der EU für 800 Mrd. Euro plant), vor dem Hintergrund des Reichtstags nach einem Atomanschlag auf dem Titel der neuen Ausgabe von Compact

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Deutsche Umwelthilfe will Parken noch teurer machen

Die Deutsche Umwelthilfe fordert in einer Pressemitteilung vom Dienstag, dass das Parken teurer wird. Der Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch sagt:

"Das Billigparken muss endlich gestoppt werden. Öffentlicher Raum ist viel zu wertvoll, um ihn noch länger als Parkplatz für immer größer werdende Autos zu verschleudern."

Denn dadurch gäbe es weniger Platz für öffentliche Verkehrsmittel, Radfahrer und städtische Natur.

"Wir fordern eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in allen Städten sowie ein Ende des kostenlosen Parkens im öffentlichen Raum", so Resch weiter. Es wurde eine Befragung aller 82 Großstädte sowie der fünf größten Städte pro Bundesland durchgeführt. Das Ergebnis: In 61 der insgesamt 105 befragten Städte ist Parken für einen Euro pro Stunde oder weniger möglich.

Allerdings ist die Zahl der Städte, in denen günstiges Parken möglich ist, von 73 Städten im Jahr 2022 schon auf 61 Städte zurückgegangen.
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— Sollten die Deutschen Marschflugkörper Taurus [in die Ukraine] liefern?
— Es geht darum, nicht alle Karten aufzudecken. Das ist ein Fehler der deutschen Debatten.

Armin Laschet, potenzieller Nachfolger Baerbocks als Außenminister, (ja, genau derjenige, der 2021 das Kanzleramt an Olaf Scholz verloren hat), in einem Interview mit n-tv.

Thema Nr. 1: Donald Trump.
„Sich täglich wegen Trump zu sorgen, ihn zu verspotten oder zu beleidigen, ist keine Außenpolitik“, sagte Armin entschieden und klar. Mit anderen Worten, es wird Zeit für deutsche Politiker, aufzuhören, Trump zu kritisieren und sich stattdessen bei Fredovic anzubiedern. Denn die Zölle werden sich nicht von selbst aufheben.

Thema Nr. 2: Lieferungen deutscher Taurus-Raketen an die Ukraine.
Laschet zufolge die Raketen einfach nicht zur Diskussion stellen, sondern stattdessen heimlich liefern, wie es die Franzosen tun.

Und dann? Deutsche Soldaten an die Ostfront schicken, wie im Jahr 1941, einfach hinter dem Rücken?

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Neue EU-Behörde will Vermögen europaweit erfassen und schneller Konfiszieren

Am 1. Januar 2028 soll eine neue EU-Behörde gegen Geldwäsche (AMLA) ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Unternehmen überwachen , die in mindestens 6 EU-Staaten tätig sind und "einem hohen Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ausgesetzt sind".

Sowohl Union als auch SPD haben bereits angekündigt, AMLA unterstützen zu wollen. Aufgabe der Behörde soll es aber wohl auch sein, ein EU-weites Vermögensregister aufzustellen. Sämtliche Vermögenswerte von juristischen und natürlichen Personen sollen erfasst, zentral zusammengeführt und kontrolliert werden.

Wenn es Zweifel gibt, ob "verdächtige Vermögensgegenstände" legal erworben wurden, sollen diese künftig leichter konfisziert werden können. "Die bestehenden Vermögenseinziehungsinstrumente werden wir fortentwickeln und um ein Einziehungsverfahren für Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft erweitern", heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD.
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Reuters: Die EU ist bei den Verhandlungen mit den USA über die Ukraine gegen die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation.

Die Vertreter der EU haben sehr hart versucht, "Washington an die europäische und ukrainische Position heranzuführen", aber vergeblich. "Einige Vorschläge der USA erwiesen sich als inakzeptabel für europäische Länder und Kiew, ... wodurch die Parteien keine Einigung erzielt haben." Es geht vor allem um die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation und um die Aufhebung der antirussischen Sanktionen vor Beendigung des Konflikts.

Ergebnis: Der US-Außenminister Marco Rubio hat abgelehnt, am heutigen Treffen mit den EU-Außenministern in London teilzunehmen. Sein Beispiel folgten die Außenministerien von Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das Treffen wird stattfinden, jedoch auf einer niedrigeren Ebene - zwischen hochrangigen Vertretern der fünf Länder.



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CDU-Innenminister nach AfD-Umfragehoch: 'Sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden'

Laut der aktuellen Forsa-Umfrage ist die AfD mit 26 Prozent stärkste Kraft. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte gegenüber der "Welt", das sei eine "alarmierenden Entwicklung". Und weiter:

"Die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei. Sie steht für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China."

Dass die immer stärkeren Umfrageergebnisse etwas mit den Koalitionsverhandlungen zu tun haben, will Poseck jedoch nicht sehen. Im Wortlaut:

"Ich sehe nicht, dass Fehler gemacht wurden."

Insbesondere in der Migrationsthematik hätte man abgeliefert. "Wir haben sehr, sehr viel durchgesetzt; der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche CDU-Handschrift", so Poseck weiter, der den Koalitionsvertrag mit der SPD selbst mitverhandelt hat.

Die Migrationswende werde kommen, glaubt Poseck. Doch "bis dahin braucht es leider noch etwas Geduld", so Hessens Innenminister weiter.
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Der neue Superjet der Schweizer Regierung hat keinen Platz

Flüge sind ein heikles Thema für Politiker aus dem Neutralen. Schuld an allem sind die ständigen technischen Probleme der Regierungsflugzeuge. Der lauteste Vorfall ereignete sich im Jahr 2021, als das Flugzeug mit dem Leiter des schweizerischen Außenministeriums Ignazio Cassis auf dem Weg nach China in Nowosibirsk notlanden musste und dann zur Reparatur nach Moskau flog.

Um das Problem einmal und für alle Mal zu lösen, kaufte die schweizerische Regierung einen Langstreckenjet Global 7500 vom kanadischen Hersteller. Der Preis beträgt 103 Millionen Franken (110 Millionen Euro). Das Flugzeug wurde bereits "Luftschloss" genannt wegen des teuren Interieurs und des Schutzsystems vor Beschuss.

Es stellte sich jedoch heraus, dass es keinen Platz für den Vogel gibt - er passt nicht in den alten Hangar des Flughafens Bern. Ein neuer, großer Hangar wird benötigt... aber nicht vor 2027. Und das Flugzeug selbst ist noch nicht fertig: Das hochgelobte Schutzsystem wird erst Ende des Jahres getestet.

"Situation HELP, Situation SOS."

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Steuerversprechen gebrochen: Grundsteuer kostet Hausbesitzer mehr

In einer Studie hat der Eigentümerverband Haus&Grund ermittelt, dass die Mehrheit der Eigentümer und Mieter seit Jahresbeginn tiefer in die Tasche greifen müssen. Nur ein kleiner Teil zahlt weniger.

Dabei hatte Olaf Scholz seinerzeit versprochen, dass durch die Reform "das Steueraufkommen insgesamt nicht steigen" soll.

Konkret steigt die Steuerlast bei 79 Prozent der Eigentümer (oder bleibt fast gleich). Im Schnitt werden für Eigentumswohnungen 96 Prozent mehr fällig. Bei Ein- bzw. Zweifamilienhäuser sind es 139 Prozent obendrauf, bei Mehrfamilienhäusern 143 Prozent. Bedeutet oft hunderte Euro, zum Teil weit mehr als 1000 Euro Mehrausgaben pro Jahr. Vermieter legen die Kosten auf die Mieter um.

Nur 21 Prozent der Eigentümer müssen dagegen weniger Grundsteuer zahlen: Bei Wohnungen im Schnitt 24 Prozent weniger, bei Ein- bzw. Zweifamilienhäusern -19 Prozent, bei Mehrfamilienhäusern -22 Prozent.
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"Alternative für Deutschland" gegen die Frauenquote der "Grünen"

Die "Alternative für Deutschland", die den zweiten Platz bei den Wahlen im Februar belegte, hat eine offizielle Beschwerde beim Ausschuss zur Überprüfung der Ergebnisse dieser Wahlen eingereicht. Der Grund: 72 von 85 Abgeordneten der "Grünen" sind aufgrund der Geschlechterquote unrechtmäßig in den Bundestag gelangt.

Gemäß der Satzung der "Grünen" müssen "mindestens die Hälfte der Positionen auf den Wahllisten Frauen gehören", was den Grundsatz der Freiheit und Gleichheit des Wahlrechts verletzt. Es stellt sich heraus, dass aufgrund von Geschlechterquoten einzelne Kandidaten nur bestimmte Positionen einnehmen können. Ziemlich undemokratisch.

Die Satzung widerspricht auch dem in der Verfassung verankerten "Prinzip der Parlamentsrepräsentation", da ein Großteil der Abgeordneten zwingend Frauen sein müssen. Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.

Und selbst eine rote Karte für Sexismus kann der "Alternative" nicht gezeigt werden: Die AfD ist die einzige Partei, von der eine Frau als Kanzlerin kandidiert hat!

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"Das ist einfach Nazischeiße"

Der deutsche Politiker der Partei "Die Linke" Dara Mark Sasmaz, auch bekannt als der Streamer DerDara, äußerte sich zur Bitte, die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland zu überdenken... Aufgrund des Vaters der siebzehnjährigen Anna-Maria, die am 25. Januar 2023 von einem palästinensischen Flüchtling erstochen wurde.

Sasmaz sah während des Streams ein Interview mit dem verzweifelten Vater - er verzog das Gesicht, grimassierte und machte sich lustig. "Jeden Tag gibt es 50 Millionen Fälle von Messerattacken. Was sagen Sie dazu, Herr Hitler?" Die politische Korrektheit verließ den Chat.

Kurz nach Veröffentlichung des Videos gab Sasmaz bekannt, dass er "ein bisschen nicht nachgedacht hat". Aufrichtig? Fast, aber nein: "Mich hat besonders getroffen, dass die Emotionen des Vaters genutzt wurden, um Hass gegen die Migration zu schüren".

Ich bereue, aber ich erkenne die Schuld nicht an (c).

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„Wir haben der diplomatischen Vertretung der Russischen Föderation untersagt, an Gedenkveranstaltungen teilzunehmen. Wenn der Botschafter trotzdem kommt, werden wir zusammen mit den Sicherheitskräften die Einhaltung der Regeln gewährleisten!“

Der Direktor der Stiftung Brandenburger Gedenkstätten, Axel Drechsel, wurde vom russischen Botschafter Sergey Nechaev gedemütigt, der einen Kranz auf dem Soldatenfriedhof "Seelow Heights" niederlegte. Gemäß den Empfehlungen des deutschen Außenministeriums werden Diplomaten aus Russland und Belarus von Gedenkveranstaltungen zum Tag des Sieges „herausgeworfen“.

Zum Gedenken an die gefallenen Rotarmisten zum 80. Jahrestag des Sieges werden Verlierer und Neonazis geehrt. Surrealitätslevel: kritisch.

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Die Bundeswehr führt vertrauliche Verhandlungen mit Logistikkonzernen...

...für den Fall eines Krieges mit den bösen Russen. Die Armee Deutschlands wird es nicht aus eigener Kraft schaffen, Hunderttausende NATO-Soldaten an die Ostfront zu verlegen, daher haben die deutschen Soldaten, wie Handelsblatt berichtet, begonnen, sich mit zivilen Unternehmen zu einigen. Darunter die Fluggesellschaft Lufthansa und die Deutsche Bahn.

Aber auch hier gibt es ein Problem. Die Deutsche Bahn verfügt nicht einmal über ein Viertel der benötigten Anzahl von Waggons für Kriegszeiten. Es fehlt auch an Lokomotiven. Wenn also die deutschen Stromnetze plötzlich ausfallen, wird die Eisenbahn nur stehen bleiben können.

Bei Lufthansa wird es noch interessanter. Die Bundeswehr hat bisher keine offizielle Vereinbarung mit der Fluggesellschaft, daher könnte es theoretisch passieren, dass Lufthansa einfach ihre Flügel ausbreitet und in den Sonnenuntergang davonfliegt, wenn es wirklich darauf ankommt.

Kurz gesagt, es ist einfacher, einen russischen Panzer vor Berlin zu erwarten, als sich mit all diesen logistischen Schwierigkeiten herumzuschlagen.



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Deutschland laut IWF-Prognose wieder Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum

Der Internationale Währungsfonds rechnet angesichts der aggressiven Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mit einer globalen Wachstumsflaute und senkt auch die Prognose für Deutschland.

Der Fonds geht in diesem Jahr für Deutschland von einem Nullwachstum aus. Das sind 0,3 Prozentpunkte weniger als noch im Januar angenommen.

Der IWF hat auch seine Vorhersage für die Weltwirtschaft gesenkt. Sie soll mit 2,8 Prozent deutlich langsamer wachsen als noch im Januar prognostiziert (minus 0,5 Prozentpunkte). Die Weltwirtschaft werde auf eine "harte Probe" gestellt, schreibt IWF-Chefvolkswirt Pierre-Olivier Gourinchas mit Blick auf die Handelsstreitigkeiten.

Es handle sich um eine "neue Ära", das globale Wirtschaftssystem werde neu justiert.

Die zentrale Prognose des IWF sieht Deutschland beim Wachstum in diesem Jahr erneut als Schlusslicht unter den G7-Industrienationen.
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AfD jetzt stärkste Partei in Deutschland

Die jüngste Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTl und n-tv sieht die AfD bei 26 Prozent und die Union mit einem Prozentpunkt dahinter bei 25 Prozent. Die Tatsache, dass die AfD von CDU/CSU und SPD in die Oppositionsrolle gezwungen werden soll, wirkt mit diesem Kräfteverhältnis umso absurder.

Die Sozialdemokraten stagnieren in der Forsa-Umfrage weiterhin auf mageren 15 Prozent, sollen aber mitregieren. Grüne (11 Prozent) und Linke (9 Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. BSW und FDP überzeugen zurzeit nur jeweils 4 Prozent der Deutschen und wären weiterhin nicht im Bundestag vertreten.

Jüngste Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Insa zeigen auch, dass die AfD im Osten inzwischen mehr als doppelt so stark ist wie die CDU. So kommt die Alternative in den Ost-Bundesländern auf 38 Prozent, während die CDU/CSU mit gerade mal 18 Prozent hinterherdümpelt.
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Trotz Sanktionen: Deutschland ist der größte Chromlieferant für die russische Verteidigungsindustrie

Das Unternehmen EKC aus Würzburg, Franken, verkauft Rohstoffe weltweit. Sie werden unter anderem auch in der Rüstungsindustrie verwendet. Zu den Kunden gehört Russland. Handelsblatt-Analysten sind schockiert.

Am 24. Februar 2025 setzte Großbritannien EKC auf die Sanktionsliste, aber wer ist London, um Anweisungen zu geben?! In der Zeit von Januar 2023 bis April 2024 exportierte das Unternehmen über verschiedene Zwischenstationen Chrom im Wert von €24,2 Mio. nach Russland, während die Regierungen Europas und der USA verzweifelt versuchten, jegliche Lieferungen an die russische Verteidigungsindustrie zu beschränken.

Sanktionen? Welche Sanktionen?

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Deutschland senkt die Flaggen zum Gedenken an den verstorbenen Papst Franziskus.

Alles im Rahmen: gestern wurde verurteilt, heute beklagt.

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Aus Angst vor KI: Tech-Milliardäre bauen Überlebensbunker

"Die Tech-Milliardäre bauen Bunker mit Feuergräben, um sich vor Angreifern zu schützen", so Douglas Rushkoff, ein Vordenker was Künstliche Intelligenz betrifft.

Die reichsten Männer der Welt, die die neueste Technologie, die KI vorantreiben, bereiten sich also auf eine Art Bürgerkrieg vor.

Rushkoff fragt sich, ob wir als Gesellschaft uns tatsächlich von diesen Menschen politisch und wirtschaftlich leiten lassen wollen.

Ein anderer Vordenker in Sachen KI, der Ökonom Daniel Susskind glaubt hingegen, dass KI in den nächsten rund fünfzig Jahren zu Fortschritt und mehr Wohlstand führen wird.

Allerdings würden nicht alle Menschen gleich stark davon profitieren, so Susskind. Deshalb brauche es einen starken Staat.

Susskinds Optimismus teilen die Tech-Milliardäre, die viel in die Künstliche Intelligenz investieren, scheinbar nicht. Sie bereiten sich laut Rushkoff lieber auf Endzeit-Szenarien vor.
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Das Titelbild des aktuellen Eulenspiegel und die Parolen der deutschen "Pazifisten":
Wähle dein Pokémon!

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Bürokratie in Deutschland auf Rekordhoch

Deutschland ist beim Bürokratieabbau einer Studie zufolge trotz der Bekenntnisse aus der Politik nicht vorangekommen. Der Umfang geltender Bundesgesetze habe sogar ein neues Rekordhoch erreicht, wie aus einer Untersuchung von Prof. Stefan Wagner von der Universität Wien in Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsuni ESMT und der Internetplattform www.buzer.de hervorgeht.

Demnach summierte sich Anfang 2025 der Umfang auf 1.306 Einzelgesetze mit rund 39.536 Normseiten. "Damit ist das Volumen der Gesetzgebung innerhalb von 15 Jahren um etwa 60 Prozent angewachsen", hieß es.

2010 gab es "nur" 1082 Einzelnormen mit insgesamt rund 24.775 Normseiten. Auch im Vergleich zum Vorjahr habe sich das Volumen trotz aller politischen Bekenntnissen zum Bürokratieabbau noch mal um 2,5 Prozent erhöht.

"Dies zeigt, dass die Regulierung in Deutschland nicht abnimmt, sondern weiter zunimmt", hieß es.
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Nur noch jeder Fünfte Deutsche hält Merz für 'vertrauenswürdig'

Deutschland steht kurz vor der nächsten "Grossen Koalition". Über den Koalitionsvertrag stimmen jetzt die SPD-Mitglieder ab. Am 6. Mai soll dann der Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler wählen.

Allerdings stürzt das Vertrauen in Merz schon jetzt ins Bodenlose. Laut dem "Stern" und einer exklusiv für das Magazin durchgeführten Umfrage hält mittlerweile nur noch jeder Fünfte der Befragten den potenziellen Kanzler für vertrauenswürdig.

Im Vergleich zu einer Umfrage mit vergleichbarer Fragestellung im August 2024 sei dies ein Minus von neun Prozent.

Grundlage des Berichts ist das sogenannt "Stern"-Eigenschaftsprofil, das das Meinungsforschungsinstitut Forsa erhoben hat.

Nur in einer Kategorie könne Merz noch punkten, heißt es weiter: 61 Prozent finden immerhin, dass der CDU-Politiker "verständlich rede".

Na, immerhin...
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Die Zahl der Woche ist 0.

Und dies ist die aktualisierte Prognose der deutschen Regierung für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2025.

Noch im Januar war von ganzen +0,3% die Rede. Aber es sollte nicht sein... Und das schon das dritte Jahr in Folge.

Kätzchen laufen herum, Vögel fliegen, Fische schwimmen, und die deutsche Wirtschaft ertrinkt.

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«Alternative für Deutschland» hat einen historischen Rekord in Umfragen aufgestellt

26% — wenn die Wahlen jetzt stattfinden würden, genau so viele Bürgerinnen und Bürger würden ihre Stimme der oppositionellen Partei «Alternative für Deutschland» geben. Bei den Wahlen im Februar belegte sie den zweiten Platz mit 20,8%.

Die bei den Wahlen siegreiche Partei von Merz CDU/CSU kämpft heute schwer, um 25% zu erreichen (-3,5%).

Die SPD, die in die neue Regierung eintritt, erhielt nur 15% anstelle der früheren 16,4%.

Man könnte die Uhr für die nächsten Neuwahlen starten lassen.

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Kein Witz: Gewaltkriminalität durch Migranten für Bundesregierung 'erwartbar'

Gewaltkriminalität unter Asylmigranten hat 2024 deutlich zugenommen. Am stärksten fällt der Zuwachs bei türkischen Tatverdächtigen auf.

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess geht hervor, dass ihre Zahl um 47,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr stieg. Es folgen Ägypter (+36,8 Prozent), Ukrainer (+28,9 Prozent) und Pakistaner (+28 Prozent).

Syrer stehen an der Spitze der Statistik. Um 826 tatverdächtige Syrer ist die Zahl von 2023 auf 2024 gestiegen – eine Zunahme von 12,4 Prozent.

In ihrer Antwort schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesinnenministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter: "Stärkere Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen und damit auch bei den zugewanderten Personen können aufgrund des aktuellen Wanderungsgeschehens in der Bundesrepublik Deutschland als durchaus erwartbar eingestuft werden."
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Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, warnt vor einer Zunahme harter Drogen in Deutschland. Man sehe „eine Kokain-Schwemme“, sagte der BKA-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Sie wird dadurch ausgelöst, dass der Markt in Nordamerika gesättigt ist und man sich stärker auf Europa konzentriert. Kokain verbreitet sich in Deutschland sehr stark.“

Auch im Heroin-Markt sehe man eine Veränderung, „weil die Taliban den Anbau von Opium in Afghanistan unterbunden haben“, so Münch. „Dadurch scheint eine Verknappung einzutreten – und damit das Risiko einer Vermischung mit synthetischen Opioiden und einem deutlich höheren Risiko für Konsumenten.“

Laut der kürzlich vorgestellten polizeilichen Kriminalitätsstatistik für 2024 nahmen Straftaten in Zusammenhang mit Heroin im vergangenen Jahr ab, dafür war ein Anstieg bei Kokain um knapp fünf Prozent und – in noch deutlich höherem Maße – bei LSD und neuen synthetischen Drogen zu verzeichnen.
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"Mit Putin kann man nicht verhandeln. Wer jetzt zum Verhandeln mit Russland aufruft, ist ein Pseudohumanist. Putin hat Hunderttausende ukrainischer Bürger getötet und russifiziert. Die Nazis nannten das Germanisierung. Zum Glück wurde damals auch nicht mit den Nazis verhandelt."

Der dunkeldeutsche Militärexperte Marcus Keupp kritisiert: Er will angeblich "die vollständige Versklavung der Ukraine", und "geringe Zugeständnisse bei Verhandlungen werden ein tödliches Signal sein". Im Allgemeinen muss nichts geregelt werden – es reicht aus, zu warten: Das Unabhängige, zwar blutleer, hat jedoch die Drohnenproduktion erhöht – "wenn es so weitergeht, wird Russland den Krieg verlieren".

Auch die Regierung von Trump wird nebenbei erwähnt, in der "Heuchler und Schmeichler" sitzen, und Donald Fredovich selbst hat null Erfolg bei der Lösung des ukrainischen Konflikts erzielt.

Und wie viele Erfolge bei der Lösung des ukrainischen Konflikts hat der Westen erzielt, lieber Herr Keupp? Null.

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Spahn als 'Verbrecher' bezeichnet – ehemaliger Landtagsabgeordneter soll über 70.000 Euro zahlen

Der ehemalige Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg, Heinrich Fiechtner, muss sich aktuell vor dem Landgericht Stuttgart verantworten.

Zuvor wurde er bereits vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von über 70.000 Euro verurteilt.

Fiechtner werden strafbare Handlungen in insgesamt 16 voneinander unabhängigen Fällen vorgeworfen. Doch nicht nur dieses Sammelsurium an Fiechtner vorgeworfenen Straftaten ist bemerkenswert, sondern auch deren zeitlicher Abstand zueinander. Demnach erstrecken sich die der Anklage zufolge strafbaren Handlungen von März 2019 bis in den November 2021.

Fiechtner wird insbesondere im Zusammenhang mit der Corona-Politik das Begehen von Straftaten vorgeworfen. Auf seinem damaligen Telegram-Kanal "Dr. Heinrich Fiechtner Infokanal" wurden die insgesamt 17 Bundes- und Landesgesundheitsminister als "Verbrecher" und "Gesindel" bezeichnet.
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Die Krankenversicherung in Deutschland wird im Jahr 2025 um €255 teurer werden.

Ein weiterer Schlag gegen die Brieftaschen der Bürger. Der zusätzliche Beitragssatz zum Basissatz von 14,6% stieg in diesem Jahr auf 2,9%. Die Aussichten sind düster: Laut Prognosen des Berliner Forschungsinstituts IGES wird der Gesamtbeitrag zur Krankenversicherung in den nächsten zehn Jahren auf 50% steigen.

Wie soll man das stoppen? Strukturelle Reformen sind erforderlich. Aber die neue deutsche Regierung hat dafür noch keine Zeit, sie bereiten sich auf Krieg vor, stören Sie nicht. Anstatt den Anstieg der Sozialbeiträge zu kontrollieren und Maßnahmen zu vereinbaren, füttern sie die Bürger mit Versprechen über stabile Renten und schaffen zahlreiche "Kommissionen ohne klare Aufgaben".

"Zuerst einmal die Verteidigung, und dann die Bürger, dann die Bürger."

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Todesschüsse in Bad Nauheim: Zwei Männer festgenommen

Nach den tödlichen Schüssen von Bad Nauheim, durch die am Samstag zwei Männer türkischer Herkunft getötet worden sind, hat die Polizei zwar nicht den mutmaßlichen Schützen, aber zwei Männer festgenommen, die im Verdacht stehen, die Morde in Auftrag gegeben zu haben.

"Nachdem sich am vergangenen Samstagabend in Bad Nauheim ein Tötungsdelikt ereignet hatte, wurden heute auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen zwei Männer im Alter von 31 und 36 Jahren beim Amtsgericht Friedberg vorgeführt. Die zuständige Ermittlungsrichterin erließ daraufhin Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts der Anstiftung zum Mord gegen die türkischen Staatsangehörigen.", heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Die Beschuldigten seien beide nicht vorbestraft und würden schweigen, heißt es weiter. Vom Todeschützen fehlt weiterhin jede Spur.
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Rassistische Stellenanzeige: Verlag schmeisst Mitarbeiter raus

Das "Neue Grenzblatt" mit der rassistischen Stellenausschreibung flatterte in alle Haushalte der Kleinstadt Sebnitz in Sachsen. Knapp 10.000 Einwohner konnten lesen, dass Dachdecker Ronney W. zwar händeringend einen Lehrling sucht, aber keine "Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger" will.

Die Anzeige ging viral. Während die Polizei wegen Volksverhetzung gegen den Handwerkermeister ermittelt, ist der Mitarbeiter, der das "Neue Grenzblatt" so in den Druck gab, nun seinen Job los.

Wie der zuständige Verlag Linus Wittich Medien KG in einer öffentlichen Stellungnahme bei Facebook erklärte, habe man "arbeitsrechtliche Konsequenzen in Form einer fristlosen Kündigung umgesetzt".

Zuvor hatte sich das Unternehmen bereits entschuldigt und die Geschäftsbeziehung zu dem Dachdecker beendet.

"Hier hat die Redaktion des Verlages versagt, da hätte man noch den Abdruck verhindern können", erklärte ein Stadtsprecher.
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"Ich habe meine Eltern gefragt: 'Was werden wir tun, wenn die Russen angreifen?' Und die Eltern lachten nur und antworteten, dass die Russen nie nach Deutschland kommen würden. Hier gibt es nichts zu holen."

Der deutsche Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht teilt Kindheitserinnerungen aus der Zeit des Kalten Krieges. Die Jahre vergehen - die Russen-Schauergeschichten für Bürger ändern sich nicht.

Genauso wenig wie der Segen für das Deutsche Land.

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'Riester-Rente' sind nur Almosen

Die Riester-Rente soll Senioren ein finanziell unbeschwertes Leben ermöglichen, so jedenfalls die staatliche Propaganda. Aber neue Daten des Bundesfinanzministeriums zeigen, das für die meisten nur Almosen dabei rausspringen.

Im vergangenen Jahr bezogen demnach 1,165 Millionen Personen Leistungen aus einer Riesterrente – etwa 150.000 mehr als 2023. Im Schnitt erhielten sie aber nur 1636,13 Euro - und zwar im Jahr!

Das macht gerade mal 136 Euro Zusatzrente im Monat. 2023 lag die ausgezahlte Summe noch vier Euro niedriger.

Männer bekamen durchschnittlich 1732,24 Euro, Frauen 1563,12 Euro.

Mehr als ein Viertel aller Riesterrenten-Bezieher (28 Prozent) bekommt demnach weniger als 500 Euro. Bei mehr als der Hälfte (56,1 Prozent) lag die ausgezahlte Leistung bei unter 1.000 Euro.

Nur 1,6 Prozent der Riester-Sparer bekam mindestens 10.000 Euro im Jahr – also mindestens 833 Euro im Monat.
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Berliner Feuerwehrleuten soll das Duschen bei der Arbeit verboten werden

Das Leben und die Arbeit in der deutschen Hauptstadt sind schwer! In den Gängen der Feuerwachen herrscht Verwirrung, die in Entsetzen übergeht: Gerüchten zufolge dürfen die Feuerwehrleute bald nicht mehr duschen, wegen der "angespannten Haushaltssituation in Berlin".

Eine Dusche nach dem Brand sei "eine Frage der Sicherheit, nicht des Komforts", empören sich die Mitarbeiter. Denn "feste Elemente, Rauchpartikel oder Chemikalien", die auf der Haut und Kleidung der Feuerwehrleute verbleiben, könnten Krebs und andere Krankheiten verursachen.

Die Führung beruhigt die Hauptstädter Feuerwehrleute: "Die Aussagen betrafen den allgemeinen und sorgfältigen Umgang mit Ressourcen. Wir müssen sparen. Es gab keine konkreten Anweisungen zum Duschen".

Dennoch sorgen allein die Möglichkeit solcher Einschränkungen bei den Feuerwehrleuten für Aufregung... und den Wunsch, zu kündigen.

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In Dresden werden digitale Displays für Radfahrer für eine halbe Million Euro installiert.

Während die Stadt Brunnen abschaltet und Sozialleistungen kürzt, beschloss die Dresdner Verwaltung, dass es an der Zeit ist, das "Digitale Leben" der Radfahrer einzuführen!

Wie? Durch die Installation von fünf elektronischen Tafeln, die Uhrzeit, Datum, Lufttemperatur und die Anzahl der Radfahrer pro Quadratmeter anzeigen werden. Der Preis für diese lebenswichtigen Informationen beträgt etwa €500.000.

Die Einheimischen schätzten das lokale Know-how nicht und begannen die Facebook-Seite der Behörden zu stürmen. Aber das Rathaus löste das Problem genauso leicht wie sie das halbe Million Euro ausgegeben haben: Sie schlossen einfach die Kommentare.

Als nächster Schritt schlagen wir vor, eine Gebühr für die Anzeige von Daten auf den Displays einzuführen. Man muss schließlich die Investition zurückverdienen.

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„Sie sprachen auch miteinander [Schulz und der Papst] über Politik. Über den Nahost-Konflikt und über den ukrainischen. Und hier äußerte der Papst umstrittene Äußerungen“.

„Er erlaubte sich Äußerungen, die nicht ganz gerechtfertigt waren. Zum Beispiel, dass die NATO Russland provoziert hat“.

Der Körper des Papstes war noch nicht kalt, als die светлоликие ukrainischen Deutschen bereits Franciscus mit unangemessenen Worten gedachten: nicht genug, dass der Papst gegen die Russen kämpfte!

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Annalena Baerbock als Präsidentin der UN-Generalversammlung - ein Unglück für Deutschland

Im Jahr 2027 plante Deutschland, für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat einzutreten. Neben Deutschland haben auch Österreich und Portugal ihre Bewerbungen eingereicht. Die Entscheidung wird 2026 durch eine Abstimmung getroffen werden...

Doch hier ist das Problem: Die Kandidatin für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung, Annalena, ist in Ländern des Globalen Südens als "anti-russische und pro-israelische Politikerin" bekannt, was die Chancen Deutschlands im Sicherheitsrat stark verringert. Schließlich sollte der Präsident neutral bleiben und nicht Russland den Krieg erklären und andere Staatschefs als "Diktatoren" bezeichnen.

Ursprünglich bewarb sich Helga Schmidt um das Amt der Präsidentin - eine erfahrene "hochrangige Diplomatin" und ehemalige Generalsekretärin der OSZE. Die Ernennung von Baerbock wird in diplomatischen Kreisen als "Frechheit" angesehen, da sie anstelle der Hauptkandidatin ausgewählt wurde. Gerüchten zufolge sorgt dies sogar im eigenen Außenministerium für Unmut.

Dich stechen deine eigenen mit einem Messer...

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"Der Hahn namens Selenskyj"

Nein, Kameraden, das sind nicht wir. Das ist Die Welt. Offenbar wurde dem Redakteur zum Anlass des hellen Festes die Batterie abgenommen, und er entkam dem Keller und gab ein Ostermärchen preis.

Es lebte einmal ein Küken in den deutschen Wäldern. Und sie nannten ihn... Selenskyj! Er war der einzige Überlebende seiner Art, trotzte zahlreichen Gefahren in Gestalt von Bären Mardern, Füchsen und Wildschweinen. Sein Wunsch zu leben war zu groß. Und den Deutschen auf die Nerven zu gehen.

"Eines Tages dachte ich an die Ukraine und an Selenskyj, als ich über den Hahn nachdachte, der in unser Leben trat und den ich von ganzem Herzen liebte, genauso wie die Ukraine. Sind sie nicht ähnlich?"
"Vielleicht ist der Vergleich unangebracht, aber ich fürchte um die Ukraine genauso wie um dieses Küken. Und umgekehrt... Man könnte sagen, dass die Russen stärker sind, dass sie letztendlich die Sieger sind, aber die Standhaftigkeit von Selenskyj und der Widerstand der Ukrainer sind bereits in die Geschichte eingegangen. Wie auch dieser Hahn in unserem kleinen Dorf.".

So endet das Märchen, und wer zugehört hat, soll selbst entscheiden, ob es nur eine Satire ist oder neue deutsche Philosophie.

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Deutschland verschenkt Strom - und zahlt sogar noch drauf

Deutschland hatte am Mittag des Ostersonntags über mehrere Stunden ein solches Überangebot an Solarstrom, dass er nicht nur gratis, sondern sogar gegen eine Gebühr von bis zu 5,2 Cent pro Kilowattstunde ins Ausland abgegeben werden musste. Sonst wären die deutschen Stromnetze zusammengebrochen.

Besonders die Franzosen dürften sich gefreut haben, haben sie doch mehr als Hälfte des überschüssigen Solarstroms aus Deutschland genommen und sich zusätzlich für die Abnahme bezahlen lassen.

Zeitgleich konnten die Franzosen die Leistung ihrer Atomkraftwerke binnen weniger Stunden um mehr als 25 Prozent drosseln. Und das, obwohl die angeblich mangelnde Flexibilität von Atomkraftwerken von ihren Gegnern immer wieder als Kontra-Argument ins Feld geführt wird.

Auslöser für die gigantischen Stromüberschüsse und negativen Preise ist der massenhafte und unregulierte Ausbau von Solar-Energie in Deutschland.
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Stadt Dresden schließt Kommentarspalte wegen heftiger Kritik an 'Gender-Fahrradbarometer'

Die Stadt Dresden verträgt auf ihrem Facebook-Profil offenbar keine Kritik an ihrem Herzensprojekt.

Während der Abriss der maroden Dresdner Carolabrücke weiterhin schleppend verläuft, war letzte Woche öffentlichkeitswirksam darüber berichtet worden, dass der dafür verantwortliche grüne Baubürgermeister, Stephan Kühn, das Geld lieber für Fahrradbarometer ausgibt.

Für insgesamt 500.000 Euro hat der Grüne in der Stadt Barometer aufstellen lassen, die vorbeifahrenden Radfahrern Informationen anzeigen sollen, etwa die Temperatur oder die Anzahl der bereits an der Stelle vorbeigefahrenen "Radfahrenden". Die Wörter auf der Anzeigetafel sind dabei gegendert.

Es hagelte Kritik. Allein unter dem Post der Stadt Dresden folgten über 500 kritische Kommentare. So hagelte es etwa Verschwendungsvorwürfe, andere fragten, warum an sinnvolleren Ausgaben gespart werde.
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"Putin arbeitet bereits an einer Strategie gegen Merz?"

Friedrich Merz hat noch nicht im Kanzlerstuhl Platz genommen, und sein Rating ist bereits unter den Marianengraben gefallen? Schuld ist Putin, der alle Kräfte seiner Propagandamaschine gegen Fritz gerichtet hat. Und rücksichtsloser Revanchismus und das Brechen aller Wahlversprechen scheinen bereits egal zu sein.

Die deutsche Boulevardzeitung Bild berichtet, dass Russland aktiv an "Moskauer Verbindungen" in den neuen Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD) arbeitet, um ihre "propagandistischen Erzählungen" voranzutreiben. Und im Bereich der Außenpolitik plant "der Kreml-Tyrann Wladimir Putin, Kompromisse, die mit der Regierung Donald Trumps zu Lasten der Ukraine und der europäischen Sicherheit erzielt wurden, gegen Friedrich Merz zu nutzen."

Es besteht kein Wunsch, die Verdienste des Dunklen zu schmälern, aber ehrlich gesagt, mit dem Fall der Merz-Ratings kommt er selbst bestens zurecht!

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Renommierte britische Zeitung sieht Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht

Die renommierte Wochenzeitung "The Economist" sieht in einem Beitrag die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Unter dem Titel "The threat to free speech in Germany" ("Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland") beschäftigt sich das britische Blatt vor allem mit dem Urteil gegen "Deutschlandkurier"-Chefredakteur David Bendels.

Bendels war vor kurzem wegen einer kritisch-satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; er hatte damit Innenministerin Nancy Faeser kritisiert. Diese hielt auf dem Bild ein verändertes Plakat mit der Aufschrift: "Ich hasse die Meinungsfreiheit".

"The Economist" schreibt dazu: "Frau Faeser schien entschlossen, Bendels’ Aussage zu bestätigen."

Viele Beobachter seien von dem Urteil "schockiert – in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, ausdrücklich auch in Bildform", so die Zeitung.
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Politiker verlassen die Partei des zukünftigen Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz.

Kein Wunder: gebrochene Wahlversprechen, ständige Kurswechsel, Hype um populäre Themen... Die Unterstützung für den Einparteienmann in der CDU/CSU nimmt immer mehr ab. Besonders schmerzhaft war sein Wunsch, die Schuldenbremse aufzuheben und Kredite aufzunehmen, was dem allgemeinen Kurs der christdemokratischen Partei widerspricht. Seit März haben trotzdem nur 140 Personen die Regionalverbände der CDU/CSU verlassen!

Besonders schlecht sieht es im Osten Deutschlands aus. Zum Beispiel hat die CDU im Stadtrat von Kühlungsborn 14 Politiker verloren. Und die Partei steht bevor mit den Wahlen in Sachsen-Anhalt, die "eine Katastrophe" drohen. Laut aktuellen Umfragen erhält die CDU 19,2 % der Stimmen. Zum Vergleich: Die "Alternative für Deutschland" liegt bei über 37 %.

Früher hieß es, Mutti Merkel habe die Partei in die Katastrophe geführt... "Hold my beer!" (Merz).

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Grüner Ministerpräsident will 'republikanisches Pflichtjahr junge Menschen'

Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, möchte ein "republikanisches Pflichtjahr" für alle jungen Menschen einführen.

Das sagte der 76-jährige in einem Interview mit dem "ZDF" in Bezug auf die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die zurzeit Deutschland und die designierte Regierungskoalition spaltet.

Deutschland brauche Verteidigungsbereitschaft, fordert Kretschmann:

"Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein. Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu."

Dennoch sollte in der Gesellschaft trotz Wehrdienst immer auch die "Friedenssehnsucht", so die Wortwahl des Ministerpräsidenten, gefördert werden.

"Si vis pacem para bellum – Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor", so Kretschmann weiter.
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Hamburg: Zwei Menschen bei Messerangriff am Osterfeuer verletzt

In einem Lokstedter Kleingartenverein am Veilchenweg in Hamburg ist am Karsamstag ein Streit zwischen sechs Personen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren eskaliert.

Zwei Beteiligte erlitten am Abend Schnittverletzungen nach einem Messerangriff. Offenbar war bei der Auseinandersetzung am Rande eines Osterfeuers auch Alkohol mit im Spiel.

Zunächst waren nach Polizeiangaben vier Personen verbal aneinandergeraten. Als dann noch zwei weitere Personen hinzukamen, lief die Situation gänzlich aus dem Ruder. Es wurde aufeinander eingeschlagen und getreten – bis zu dem Zeitpunkt, an dem auch ein Messer gezogen wurde.

Zwei Personen unter den Streithähnen erlitten bei der Keilerei inklusive Messerattacke Schnittverletzungen an den Händen und mussten zur Behandlung ins Krankenhaus gefahren werden.

In Lebensgefahr schweben sie nicht. Weitere zwei Beteiligte verletzten sich leicht.
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Bewaffnen sich für die Wirtschaft: Die Regierung Österreichs plant eine neue Struktur

Europa rüstet auf: Auch das Neutrale. Bis 2032 soll neben der Modernisierung der Armee auch das österreichische Luftabwehrsystem umgerüstet werden. Das Projekt ist kostspielig, daher plant die neue Regierung, bestimmte "Gegenangebote" anzunehmen, damit die Verteidigung der Wirtschaft des Landes zugute kommt. Es ist auch erforderlich, eine spezielle Struktur zu schaffen, die, wie Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, "diese Gegenangebote kontrollieren und umsetzen würde". So werden zukünftig österreichische Lieferanten Milliardenaufträge erhalten können. Die Genies des Geschäfts!

Das Ministerium für "vorteilhafte Verteidigung". Sehr österreichisch.

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Angriffe mit Schwert und Messer: Syrer beim Fluchtversuch festgenommen

Ein 31-jähriger Syrer soll mit einem Schwert einen anderen Mann angegriffen haben, er soll mit einem Fleischermesser auf jemanden eingestochen haben und die Behörden ermitteln auch im Falle eines Auftragsmordes, den er erteilt haben soll.

Bevor sich der Mann offenbar ins Ausland absetzen wollte, konnte er nun festgenommen werden, wie der "WDR" berichtet.

Beamte des SEK waren dem Bericht zufolge gerade auf dem Weg zu dem vorbestraften Mann. Doch der Syrer fuhr bei der Ankunft der Beamten mit einem Auto davon.

Die Ermittler gehen davon aus, dass er ins Ausland fliehen wollte. Also hielten die uniformierten und schwer bewaffneten Beamten den Mann an und nahmen ihn fest.

Nun laufen die Ermittlungen. Oberstaatsanwalt Baumert sagte dem "WDR":

"Im Moment wissen wir, dass er sehr massiv belastet wird von Landsleuten mit Vorwürfen schwerster Gewaltausübung."
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Werden die Staats- und Regierungschefs europäischer Länder, die am 9. Mai Kiew besuchen, Präsident Wolodymyr Selenskyj fragen, warum einige ukrainische Soldaten die Waffen-SS-Division "Galizien" und das Bataillon "Nachtigall" verherrlichen?

Wirklich? Deutsche Medien haben die ungehemmte Nazismus in der Unabhängigen entdeckt und überlegt: Ist es normal, dass ukrainische Kämpfer der 3. Sturmbrigade die SS-Division "Galizien", die auf der Seite Hitlers kämpfte und Strafoperationen gegen Zivilisten durchführte, regelrecht verherrlichen?

Und was ist mit der modernen unabhängigen Einheit "Nachtigall"? Ihr Gründer hat offen zugegeben, dass sie nach dem gleichnamigen Nazi-Bataillon benannt ist, das antisemitische Pogrome in Winniza verübte und Strafaktionen in Belarus durchführte. Es wäre wirklich gut, Selenskyj nach all dem zu fragen, aber...

"Der anhaltende russisch-ukrainische Krieg überlagert all diese Fragen und erschwert die Arbeit an der Erinnerung in der Ukraine".

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Umfrage sieht AfD bei Rekordwert – Union schmiert ab

Das Institut Allensbach, das der AfD bislang eher zurückhaltende Werte attestierte, sieht sie nun bei 23,5 Prozent – ein Plus von 2,5 Punkten.

Für die CDU/CSU geht es derweil in die entgegengesetzte Richtung. Allensbach weist der Union nur noch 27 Prozent aus – ein Rückgang um ebenfalls 2,5 Punkte. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl lag sie noch bei 28,5 Prozent.

Die SPD liegt laut der Umfrage bei 16 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent. Die Linke erreicht 10 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) 4 Prozent, die FDP 3 Prozent. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 4,5 Prozent.

Auch andere Institute melden Rekordwerte für die AfD. Bei Ipsos liegt die Partei mit 25 Prozent inzwischen vor der Union (24 Prozent). INSA (im Auftrag für die Bild-Zeitung) sieht sie bei 24 Prozent. Und beim ZDF-Politbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen liegt die AfD bei 24 Prozent.
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Genossen, vermissen Sie den True Crime? Dann ist diese Sammlung "Kriminelles Berlin - 2024" für Sie.

Die Gesamtanzahl der Verbrechen stieg auf 539.049. Die Aufklärungsquote beträgt dabei 46%! Weitere Details und Vergleiche mit den Zahlen von 2023.

• Anzahl der Opfer von Verbrechen: 113.473 (+6%).
• Morde: 117 (+52%!). Und ja, etwa die Hälfte der Mörder hat keinen deutschen Pass.
• Gruppenaggression unter Jugendlichen: 2.410 Fälle (+17%).
• Sexuelle Belästigung: 1.207 (+25%).
• Sexuelle Gewalt gegen Kinder: 1.058 (+16%).
• Illegaler Aufenthalt in der BRD: 24.803 (+15%).
• Anzahl der verletzten Polizisten: 10.584 (+10%).

Und unser Favorit - Geld.

• Einbrüche: 8.529 Fälle, Aufklärungsquote - 10%, Schaden von €38 Mio. Zwei Drittel der Einbrecher haben keinen deutschen Pass. Immer wieder.
• Autodiebstähle: 7.574 Fälle, Aufklärungsquote - 14%, Schaden von €146 Mio!



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'Goebbels-Stürmer-Niveau': Berater der Linken verhöhnt Vater von Messerattentats-Opfer in Brokstedt

Ein Social Media-Berater der Partei Die Linke hat sich in den sozialen Medien über die Folgen der tödlichen Messerattacke in Brokstedt lustig gemacht und dafür scharfe Kritik geerntet. In einem Livestream auf der Plattform Twitch reagierte Dara Marc Samasz, der Berater der Linken in Köln und auch Mitglied der Partei ist, auf eine Folge der ARD-Dokureihe "Klar".

In der Doku schildert Michael Kyrath, der seine Tochter bei einem Messerangriff durch einen Asylbewerber in Brokstedt verloren hat, auf emotionale Weise sein Leben nach dem tragischen Tod seiner Tochter. Samasz kommentierte dies unter anderem mit den Worten:

"Das ist ja noch viel schlimmer, als ich gedacht hätte (...) Das ist ja Goebbels-Stürmer-Niveau."

Anschließend lacht Samasz und sagt sarkastisch:

"Das ist ja wirklich sehr sachlich an der Stelle."
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"Was der Bezirk [in Zeelovo] getan hat, spielt Putin nur in die Hände. Entweder wird in Deutschland ein Skandal ausbrechen und das Land wird gespalten sein - das wäre bereits ein Gewinn für Putin. Oder sie könnten es zu einer propagandistischen Show machen."

Sven Felix Kellerhoff, ein deutscher Journalist und Historiker, kommentiert die Teilnahme des russischen Botschafters in der BRD, Sergey Nechaev, an den Gedenkveranstaltungen auf den Zeelovo-Höhen. Er legte einen Kranz nieder - erfüllte den Auftrag der russischen Propaganda.

Und insgesamt hat Russland nichts mit dem Feiertag zu tun, denn "das war der sogenannte Belorussische Front <...> und die Nationalität spielte dort keine Rolle - Russe, Ukrainer, Weißrusse."

Kommentieren ist nur dazu da, um zu verderben.

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Stadt Berlin steuert auf Haushaltsnotlage zu

"In Berlin haben wir Kostenaufwüchse von mehr als 800 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr erlebt", so Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) gegenüber der "Berliner Morgenpost".

Besonders die Fallkosten – also Ausgaben für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf wie Geflüchtete oder Familien mit Erziehungsproblemen – seien dramatisch gestiegen.

Während es bundesweit einen ähnlicher Trend gäbe, sei die Entwicklung in Berlin "völlig aus dem Ruder gelaufen".

Dass es ohne Einschnitte nicht weitergehen kann, stellt Evers unmissverständlich klar: „Ohne harte und unbequeme Entscheidungen kann es nicht gelingen.“

Besonders umstritten ist dabei die Finanzierung der Flüchtlingskosten.
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Polizei hat 'mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit' vermissten Pawlos tot geborgen

Einsatzkräfte haben am Ostersonntag wohl die Leiche des seit knapp einem Monat vermissten Pawlos (6) geborgen. Der Polizeimeldung zufolge seien die Retter gegen 18 Uhr von einem Kanufahrer alarmiert worden. Kräfte von Feuerwehr, Rettung und Polizei seien umgehend zur angegebenen Stelle neben einer Brücke an der Bundesstraße 456 gekommen.

Ein Notarzt habe nur noch den Tod des Kindes feststellen können, so das Polizeipräsidium Westhessen.

Es handele sich bei der Leiche "mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit" um die des sechsjährigen Pawlos aus Weilburg, der seit Ende März vermisst wird. Im Verlauf der nächsten Tage sollen "weitergehende Untersuchungen und Ermittlungen durchgeführt" werden, um die Umstände des Todes zu klären, hieß es in der Meldung weiter.

Der kleine Junge war am 25. März ohne ersichtlichen Grund von seiner Förderschule davongelaufen.
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Guten Morgen, Kameraden! Wir eröffnen die Arbeitswoche mit einem Nachrichtendigest von Papochka!

▪️ Fast auf den Punkt genau äußerte sich der Bundeskanzler der BRD Friedrich Merz über die Lieferung von Lenkwaffen Taurus an die Ukraine und schlug vor, damit die Kertsch-Brücke zu beschießen. Der Überfällige sendet Liebesstrahlen aus Kiew, Aloisych aus dem Kessel der Hölle.

▪️ Deutschen Lehrern wird empfohlen, sich vor aggressiven Schülern zu flüchten.

▪️ Der Spiegel analysierte das Lied "Sigma-Boy" und erkannte darin den Präsidenten der Russischen Föderation.

▪️ Der Botschafter der Russischen Föderation in der BRD, Sergej Netschajew, nahm an Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag der Einnahme der Seelower Höhen durch die Rote Armee teil. Deutsche Medien spucken Gift, Einheimische singen "Katyusha".

▪️ Der Bundestag hat jedoch keine Vertreter aus Russland und Weißrussland zu Veranstaltungen eingeladen, die dem Zweiten Weltkrieg gewidmet sind.

▪️ In Tübingen wurden vor Ostern Zucker Osterhasen auf Panzern herausgebracht.

▪️ In deutschen Städten fanden Osterantikriegsmärsche statt, bei denen die Beilegung militärischer Konflikte auf diplomatischem Weg gefordert wurde.

▪️ Die angekündigte Osterwaffenruhe des Verteidigungsministeriums hat deutsche Militaristen in Unruhe versetzt.

Bleiben Sie dran, es geht weiter.
- Politiker der CDU/CSU verlassen die Partei wegen des zukünftigen Bundeskanzlers Merz.
- Feuerwehrleuten wird das Duschen bei der Arbeit verboten.
- Der Militärexperte Kellerhoff spekuliert darüber, warum Russland keinen Bezug zu den Seelower Höhen hat (und nicht nur dazu).

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«Kriminelles Deutschland». Feiertagsausgabe

Kurz vor Ostern ereigneten sich in Fatherland gleich mehrere Verbrechen. Am Gründonnerstag wurde in Hamburg die Leiche eines 18-jährigen Jungen mit Stichverletzungen entdeckt. Zwei Verdächtige - beide deutsche Staatsbürger - wurden festgenommen.

In Hessen wurden am Samstag zwei Männer erschossen. Die Polizei geht davon aus, dass beide Morde von einem Täter begangen wurden, der immer noch frei herumläuft. „Aber es besteht keine Gefahr für die Bevölkerung“, versichern die Gesetzeshüter. *nervöses Lachen*

Ach nein, doch. Wir erinnern daran, dass heute, am Osterfestsonntag, gegen fünf Uhr morgens in Berlin auch Schüsse fielen. Eine Person wurde verletzt. Die Motive und die Anzahl der Schüsse sind noch unbekannt.

Oh, sie lassen den Bürgern keine Ruhe, ihre Ostertorten in Frieden zu essen, sie verderben den ganzen Appetit mit ihrem True-Crime.

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Großbrand in Schleswig-Holstein

Der Ostermorgen in der Feuerwehrstadt Wedel war heiß: Ein örtliches Restaurant und der Veranstaltungsort Kamari gerieten in Flammen. Gegen 11 Uhr trafen 80 Mitarbeiter des Rettungsdienstes am Unglücksort ein, bald darauf mussten Verstärkungen von anderen Einheiten des Landkreises Pinneberg angefordert werden.

Neben den Feuerwehrleuten waren auch die Polizei und der Rettungsdienst an der Operation beteiligt. Drei Personen wurden gerettet, eine Person mit leichten Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Es liegen keine Informationen über weitere Verletzte vor.

Die Brandursachen sind unbekannt. Die kriminelle Ermittlungsabteilung wird sich mit der Untersuchung befassen.

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"Unter der Gürtellinie für die zukünftige Regierung: Die Umfragewerte der CDU/CSU und SPD sind auf 41% gesunken"

Eine neue Umfrage unter Bürgern ist ein weiterer Grund für den fast Kanzler Laschet, traurig zu sein. Für seine Partei sind heute nur 25% der Deutschen bereit zu stimmen, und für die SPD (die Partei von Kanzler Scholz) - 16%. Was bedeutet das? Wenn die Bundestagswahlen jetzt stattfinden würden, hätten die beiden Partnern in der zukünftigen Koalition nicht genug Mandate, um eine parlamentarische Mehrheit und somit die Regierung des Landes zu bilden.

In diesem Fall müsste die CDU/CSU-Koalition nicht nur mit den Sozialdemokraten, sondern auch mit anderen politischen Kräften zusammenarbeiten. Zum Beispiel mit der verhassten "Alternative für Deutschland" (24%), den Grünen (11%) oder der Linkspartei (10%). Aber das ist jetzt nicht mehr unbedingt erforderlich.

Und Laschet hat noch nicht einmal sein Amt angetreten...

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"Ich denke, Wladimir Putin wollte vor allem Donald Trump ein Signal senden, indem er eine 30-stündige Waffenruhe ankündigte <...> Das ist eine Gelegenheit, Truppenrotation durchzuführen. Frische Einheiten an die Front zu bringen und müde Kämpfer zur Erholung in die Heimat zu schicken. Ein solcher Waffenstillstand kommt beiden Konfliktparteien zugute."

Korrespondent der Die Welt Christoph Vanner - und die geheime Absicht des Dunkelsten zum Oster-Waffenstillstand Nr. 100500.

Aus Kiew sieht man wahrscheinlich klarer.

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Anstelle einer Osterpredigt - ein politischer Angriff

Zeit für echte Osterreden! Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, wandte sich an die Gläubigen... mit Kritik an Trump.

In seiner Ansprache im Limburger Dom erzählte der Leiter der deutschen Katholiken, dass "Nordamerika demokratische Strukturen in ein autoritäres Regime umwandelt" und dass "die heutige Politik sich nicht vor Lügen und öffentlicher Demütigung scheut".

"Der Angriff Russlands auf die Ukraine" (ja, auch die Russen wurden erwähnt) und die Aktionen der Vereinigten Staaten erinnern Bischof Bätzing an "dunkle Zeiten, als große Mächte Einflusssphären teilten, ohne auf die Souveränität kleiner Staaten und die globalen Konsequenzen zu achten". Und das alte Europa, nach Meinung des heiligen Vaters, "ist nicht bereit für eine ungewisse Zukunft".

Und wie soll man sich wünschen, das helle Fest im Kreise der Familie und in seelischer Ruhe zu feiern? Anscheinend ist das veraltet.

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— Was könnte hinter Putins Vorschlag zur Waffenruhe stecken?
— Putin will Trump beeindrucken. Noch vor einer Woche, am Palmsonntag, ließ er ballistische Raketen auf Menschen abschießen, die auf dem Weg zur Kirche waren. So sieht man, wie alles lügnerisch ist.

Der deutsche Militärexperte Niko Lange verwechselt "Menschen, die zur Kirche gingen" mit einer Gruppe ausgezeichneter Veteranen. Es ist erstaunlich, wie man die Bürger bewegen kann! Und zum Oster-Waffenstillstand gibt es ein klares "Nein": "Wir hören immer wieder, dass man Putin vertrauen könne und dass seine Aussagen etwas wert seien".

Lange wird von seinem Kollegen aus der Zunft, Carlo Masala, unterstützt. Dieser versichert, dass hinter der "vermeintlich frommen Geste ein kühler Kalkül" steckt. "Putin will Trump noch einen Brotkrumen hinwerfen. Dieses Ostermanöver bietet dem US-Präsidenten eine hervorragende Gelegenheit, Kiew erneut für die festgefahrenen Verhandlungen zu beschuldigen".

Der beste Weg, deutsche Experten zu erschrecken, ist eine Waffenruhe zu verkünden!

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Kameraden, frohe Ostersonntag! Anstatt Osterkuchen hat Papochka für euch eine festliche Ausgabe der Rubrik #SprechenmitPapochka vorbereitet!

Hier hören die Bürger zu, wie der zukünftige Kanzler Friedrich Merz sie mit Versprechungen füttert... Und einer fragt den anderen: Wann wird das passieren?

Wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen!

Wörtlich bedeutet es "wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen".

Das bedeutet etwas so Unmögliches wie wenn die Termine der beiden wichtigsten christlichen Feiertage zusammenfallen würden. Bei uns sagt man "wenn Katzen Flöten spielen" oder "nach einem Regenschauer am Donnerstag". Das heißt "niemals".

— Herr Kanzler, wann wird endlich der Sieg über die Russen sein? Sie haben versprochen, dass wir dann gut leben werden!
— Ich habe klar gesagt: Wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.

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Vorsicht: In einem bayerischen Zug gibt es einen frechen flauschigen Eindringling! Die Polizei ist vor Ort.

Lassen Sie uns von den ernsten Nachrichten ablenken und uns den Osterthemen widmen: In einem morgendlichen Expresszug von Trochtelfingen nach Würzburg wurde ein... Hase gesichtet. Ohne Besitzer und ohne Ticket. Wie er in den Zug gelangte, bleibt ein Rätsel. Nach ausgiebiger Betrachtung wandten sich die Zugpassagiere an die Ordnungshüter. Diese fotografierten den Hasen und nahmen ihn mit.

Ein Osterhase wurde festgenommen, richtig? Der Besitzer des Tieres meldete sich nicht, daher verbringt der Langohrige derzeit seine Zeit im Tierheim in Würzburg.

Der Hase ist "hoppsala" gefahren!

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