Kriegstreiber.
Das Echo aus Moskau wird dann sicher nicht lange auf sich warten lassen.
Melnyks Forderung an Merz: Lieferung von 150 Taurus-Raketen am Tag der Wahl zum Bundeskanzler verkünden
CDU-Chef Merz überlegt öffentlich, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern – unter bestimmten Voraussetzungen. Der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland will hingegen, dass es schneller geht. Russland warnt vor einer Eskalation.
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler, im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden und diese zügig durchsetzen. Das schrieb Melnyk in einem offenen Brief an Merz, den die „Welt am Sonntag“ veröffentlichte. Der Diplomat Melnyk soll sein Land künftig als Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York vertreten.
CDU-Chef Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, so Merz. Russland warnte, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.
Die Luftwaffe greift seit 2005 auf das Taurus-System zurück. Das Verteidigungsministerium bestellte damals nach Bundeswehrangaben 600 Flugkörper, ein Exemplar kostete etwa eine Million Euro.
„Taurus ohne Wenn und Aber liefern“
Melnyk schrieb, für die Lieferung von Taurus brauche man keine Abstimmung mit den Partnern, keine Ultimaten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Man sollte diese Infernowaffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber, um den schleichenden Vormarsch der Russen zu stoppen und die heutige Kriegsdynamik im Kern zu verändern.“
Um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte die künftige schwarz-rote Koalition nach Melnyks Worten auch entscheiden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben, darunter etwa 45 Eurofighter und 30 Tornados.
Melnyk schrieb an Merz gerichtet: „Von Ihrem Erfolg als Kanzler hängt nicht nur die Zukunft der Bundesrepublik ab, sondern auch das Schicksal der Ukraine – und ganz Europas“. Merz habe eine historische Chance, „die Bundesrepublik zum wichtigsten Leuchtturm der freien demokratischen Welt zu machen“.
Kreml: Taurus-Lieferung an Kiew birgt Risiko einer „Eskalation“
Der Kreml reagierte auf Merz‘ Erwägung. Russland hat vor der Gefahr einer „Eskalation“ des Konflikts in der Ukraine gewarnt. Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau.
„Leider neigen europäische Hauptstädte nicht dazu, sich um Wege zu Friedensgesprächen zu kümmern, sie sind eher geneigt, die Fortsetzung des Krieges weiter zu provozieren“, sagte Peskow.
Jeder ukrainische Angriff mit Taurus-Marschflugkörpern auf russische Ziele würde nach Angaben des Außenministeriums in Moskau als eine „direkte Beteiligung“ Deutschlands an dem Konflikt gewertet.
„Ein Schlag mit diesen Raketen gegen russische Einrichtungen […] wird wie eine direkte Beteiligung Deutschlands an den Kampfhandlungen an der Seite des Regimes in Kiew aufgefasst, mit allen Konsequenzen, die das mit sich bringt“, wurde Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag von russischen Nachrichtenagenturen zitiert.
Der Einsatz der Marschflugkörper sei „ohne direkte Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr nicht möglich“, fügte Sacharowa hinzu.
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