💥Rumänien ist nur der Vorbote💥
Es wird immer absurder. Wer mehrmals wegen Volksverhetzung verurteilt ist, soll zukünftig sein passives Wahlrecht verlieren.
QuelleOhne große demokratische Gegenwehr in Rumänien bereits durchexerziert.
Die Demokratie stirbt nicht mehr nur Scheibchenweise, sie wird gerade mit dem Holzhammer beerdigt.
Wer sich an die vorgegebenen Narrative hält ist ja auch kein Volksverhetzer. Bis sich die Narrative ändern. Im Stasi-Museum wurde mir mal gesagt, dass der Widerstand sich mit einem Dollar-Zeichen vergleichen lässt. Diejenigen die Widerstand geleistet haben sind die gerade Linie. Das "S" drumherum war die Parteilinie.
Ähnlich fühlt es sich heute an.
Wer für Grund- und Menschenrechte steht, wer warnend auf die Erfahrungen der Geschichte verweist, ist ein Volksverhetzer.
Es ist völlig absurd, dass derjenige, der auf die Nazizeit verweist und "Wehret den Anfängen" ruft, heute als Verharmloser des Nationalsozialismus kriminalisiert wird. Warnen darf man nach dieser Logik erst, wenn die Taten dieselben sind. Dann wäre aber jede Warnung zu spät.
Es ist klar, worauf die Gesetzesverschärfung zielt. Treffen kann es ja nur Kritiker der Herrschaftselite, denn nur deren Handlungen kann man überhaupt mit irgendwas vergleichen. Die Opposition kann man ja mit der politischen, weisungsgebundenen Justiz unmittelbar bestrafen, ohne auch nur ein negatives Wort über sie zu verlieren.
Die Zeiten werden Finster. "Unglücklich das Land, das Helden nötig hat.", sagt Brecht. Wir müssen wohl jetzt alle zu Helden werden, wollen wir die Kinderhymne von ihm befolgen:
1. Anmut sparet nicht noch Mühe
Leidenschaft nicht noch Verstand
Daß ein gutes Deutschland blühe
Wie ein andres gutes Land.
2. Daß die Völker nicht erbleichen
Wie vor einer Räuberin
Sondern ihre Hände reichen
Uns wie andern Völkern hin.
3. Und nicht über und nicht unter
Andern Völkern wolln wir sein
Von der See bis zu den Alpen
Von der Oder bis zum Rhein.
4. Und weil wir dies Land verbessern
Lieben und beschirmen wir's
Und das Liebste mag's uns scheinen
So wie andern Völkern ihrs.
Wenn uns Bewusst wird, dass selbst Bertholt Brecht heute als Volksverhetzer gesehen würde, muss uns auch gewahr werden, dass wir gemeinsam handeln müssen.
#freiheitbeginntmitNein
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