Nach Ukraine-Gesprächen in Paris: Trump-Administration will Witkoff erneut nach Moskau schicken

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant ein weiteres Treffen zwischen dem Sondergesandten Steve Witkoff und hochrangigen russischen Beamten, um Moskau für ihre Vision eines Friedens im Ukraine-Konflikt zu gewinnen, berichtet CNN unter Berufung auf eine anonyme Quelle. Witkoff hat sich in diesem Jahr bereits dreimal mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen, während der US-Präsident versucht, einen Waffenstillstand zwischen Kiew und Moskau zu vermitteln.

Der Plan Washingtons, der ukrainischen Vertretern und mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bei einem hochrangigen Treffen in Paris vorgelegt worden sei, sehe einen Waffenstillstand entlang der derzeitigen Frontlinie vor, meldete CNN. Die US-Regierung habe auch ihre Bereitschaft signalisiert, die Krim als russisches Territorium anzuerkennen.

Zu seinem Treffen mit Putin am vergangenen Freitag in Moskau sagte Witkoff am Montag gegenüber Fox News, dass die fast fünfstündigen Gespräche "überzeugend" gewesen seien und der Kreml eine dauerhafte Lösung des Ukraine-Konflikts anstrebe. Witkoffs Äußerungen kamen beim ukrainischen Staatschef Wladimir Selenskij nicht gut an, der Trumps Gesandten am Donnerstag vorwarf, "wissentlich oder unwissentlich russische Narrative zu verbreiten".

Er bekräftigte, dass Kiew "niemals irgendein vorübergehend besetztes ukrainisches Gebiet als russisch anerkennen" werde. Russland hat erklärt, es sei grundsätzlich offen für Friedensgespräche mit der Ukraine, solange seine wichtigsten Sicherheitsbedenken berücksichtigt würden. Moskau fordert unter anderem, dass Kiew auf seine NATO-Bestrebungen verzichtet und die territorialen "Realitäten vor Ort" anerkennt.

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Die Abkürzung MSM steht für Methyl Sulfonyl Methan. Es ist eine organische Form des Schwefels, welche in der Natur und in kleinen Mengen in unserer Nahrung vorkommt. MSM befindet sich in vielen Bereichen unseres Körpers wie in der Haut, den Knochen und den Muskeln. Zudem spielt es eine wichtige Rolle bei der Bildung von Aminosäuren im menschlichen Organismus.

Die Einnahme von MSM hemmt und beseitigt Entzündungen sowie Gelenkbeschwerden. Es stärkt das Immunsystem und entgiftet den Körper. Da MSM die Blut-Hirn-Schranke überwinden kann, schließt die entgiftende Wirkung auch das Gehirn ein. Des Weiteren eignet sich MSM zur Behandlung von Magen-Darm-Problemen und Arthritis.

Um die umfangreichen gesundheitlichen Wirkungen von MSM erzielen zu können, bedarf es einer täglichen Zufuhr von mindestens 1500 mg, was über die normale Nahrungszufuhr nahezu unmöglich ist.

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Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hält es nicht für nötig, den Deutschen ein frohes Osterfest zu wünschen. Wir schreiben den Ostermontag und das Twitter-Profil der Sozialdemokratin weist gähnende Leere bzgl. Osterwünschen auf. Das lässt tief blicken. Kaum ein etablierter Politiker offenbart seinen Hass gegenüber dem deutschen Volk so offensiv wie Nancy Faeser. Doch es gibt noch immer mehr als genug Bürger, die ihr Kreuz immer wieder bei der SPD machen.

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Der Wahnsinn des neuen Wahlrechts: Habeck schenkt einer Ungewählten sein Mandat, während die gewählte Abgeordnete nicht in den Bundestag darf!

Robert Habeck will sich aus der Bundespolitik zurückziehen – und übergibt sein Bundestagsmandat an eine junge Parteifreundin, die bei der Wahl durchgefallen war. Währenddessen bleibt Petra Nicolaisen, die den Wahlkreis Flensburg–Schleswig direkt für die CDU gewonnen hat, draußen. Möglich macht das die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel.

Laut Spiegel will Habeck zur Sommerpause sein Bundestagsmandat niederlegen. Der ehemalige Wirtschaftsminister hatte nach der Bundestagswahl 2025 zunächst noch sein Mandat angenommen – trotz einer deutlichen Niederlage gegen Nicolaisen. In einem öffentlichen Brief hatten über 425.000 Unterstützer ihn zum Verbleib in der Spitzenpolitik aufgefordert. Doch nun scheint der Abschied beschlossen: Spätestens im Juli, mit Beginn der parlamentarischen Sommerpause, soll Schluss sein.

Der eigentliche Skandal beginnt allerdings erst jetzt: Habecks Sitz soll an Mayra Tjorven Vriesema gehen, eine 25-jährige Nachwuchspolitikerin, die über die grüne Landesliste Schleswig-Holstein abgesichert ist. Vriesema hatte weder einen Wahlkreis gewonnen noch ist sie bislang durch besondere politische Leistungen aufgefallen – dennoch zieht sie nun in den Bundestag ein. Nicolaisen hingegen, die 26,5 Prozent der Erststimmen holte und damit klar vor Habeck lag, bleibt draußen.

Grund ist die Wahlrechtsreform, mit der die Ampel eigentlich für mehr Gerechtigkeit sorgen wollte. Doch das Ergebnis ist grotesk: Selbst eindeutige Wahlsiege in Wahlkreisen garantieren keinen Einzug mehr ins Parlament – wenn die Partei insgesamt zu viele Sitze bekommt, verfallen selbst Direktmandate. So geschieht es jetzt im Wahlkreis 1: Die Menschen haben Nicolaisen gewählt, doch sie bekommen Vriesema.

Der CDU-Kreistagsabgeordnete Kai Nielsen aus Schleswig-Holstein schrieb dazu auf X: „Robert #Habeck wollte für meinen Wahlkreis Verantwortung übernehmen und war letztlich der #CDU Kandidatin Petra Nicolaisen unterlegen. Für die Menschen im Wahlkreis 1 ist die Situation ziemlich bitter. Die #CDU hat den Wahlkreis gewonnen, nach der Wahlrechtsreform zieht Petra Nicolaisen dennoch nicht in den #Bundestag ein. Sollte #Habeck sich zurückziehen, wären faktisch 50 % der Erstimmen in unserem Wahlkreis ohne jegliche Bedeutung (Nicolaisen, CDU 26,5 % und Habeck, Grünen 22,6 %). Wir sollten es künftig allerdings nicht wundern, wenn sich die Menschen anderen Alternativen bei den Wahlen zuwenden. Derartiges Absurdum wie im Wahlkreis 1, ist keinem normalen Menschen vermittelbar.“

Innerhalb der Grünen wird Habecks Abschied als „konsequent“ beschrieben. Die Partei wolle sich „inhaltlich wie personell neu aufstellen“, so ein führendes Mitglied. Dass der Mandatswechsel auch zum Symbol für das demokratische Missverständnis einer Reform wird, die das Gegenteil von Repräsentation schafft – das scheint in der Parteispitze niemanden zu stören.

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Der argentinische Präsident Javier Milei hält mitten auf der Straße an, um einen Bus mit Kindern zu begrüßen, die ihm zujubeln. Wann haben Sie sowas das letzte Mal in Deutschland gesehen?

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IWF warnt vor Gefahren für die Weltwirtschaft💥

Die Weltwirtschaft soll, so der Internationale Währungsfonds (IWF), dieses Jahr langsamer wachsen und unter höherer Inflation leiden, und verwies dabei auf Störungen im Welthandel und zunehmenden "Protektionismus". Die umfassenden Zölle, die US-Präsident Donald Trump verhängt hat, und die, wie er sagt, darauf abzielen, heimische Produktion vorzuziehen und Handelsverträge zugunsten der USA neu zu verhandeln, haben einen tiefen Riss zu den Handelspartnern geschaffen, darunter die Europäische Union und China.

In einer Rede am Donnerstag drängte die geschäftsführende Direktorin des IWF, Kristalina Georgieva, auf nötige Reformen und eine erneuerte globale Zusammenarbeit, als sie den neuen IWF-Bericht zu Wirtschaftsaussichten vorstellte.

Die finanzielle Volatilität nähme deutlich zu, und die "teure" Ungewissheit über die Handelspolitik "sprengt das Koordinatensystem", sagte Georgieva, und bezog sich dabei auf Daten des IWF, die einen starken Anstieg weltweiter Unvorhersehbarkeit zeigten. Sie fügte hinzu, dass die effektive Zollrate der USA auf ein Niveau gestiegen ist, das man "zuletzt vor mehreren Generationen gesehen" habe.

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Während Allergien noch vor hundert Jahren völlig unbekannt waren, leidet heute statistisch gesehen bereits jeder Dritte in den Industrienationen unter einer Allergie – erschreckender Weise mit steigender Tendenz! Dieser Umstand verwundert kaum, denn rund 1000 neue Gifte, welche Jahr für Jahr in Umlauf gebracht werden, zersetzen unsere Gesundheit. Der schulmedizinische Ansatz ist auch im Falle der Allergie-Behandlung alles andere als hilfreich, denn dieser bekämpft in gewohnter Manier die Symptome, nicht die Ursachen.

Während sich alle Naturheilmediziner, Heilpraktiker und komplementär behandelnde Ärzte einig darüber sind, dass man Allergie ursächlich über die Sanierung der Darmflora, Entgiftung des Organismus sowie Stärkung des Immunsystems behandeln muss, werden diese Tatsachen von der konventionellen Medizin komplett ignoriert. Das vorliegende Werk ist der Schlüssel zu Ihrer Heilung von Allergien – garantiert ohne Pharmaindustrie!

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Die Steuern werden immer weiter erhöht, doch irgendwie fehlt dem Staat das Geld. Wohin die ganze Kohle fließt, wollen Sie wissen? Dann hören Sie mal gespannt zu, Sie werden staunen, was Sie alles unfreiwillig finanzieren müssen!

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Sogar nach offiziellen Zahlen: Mehr als die Hälfte aller tatverdächtigen Gruppenvergewaltiger sind Ausländer💥

Bei Gruppenvergewaltigungen ermitteln die Behörden mehrheitlich gegen Tatverdächtige ohne deutschen Pass! Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hess hervor. Nicht-Deutsche bildeten im Jahr 2024 insgesamt 16,9 Prozent der Bevölkerung, jedoch 50,9 Prozent der Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen. Damit sind Ausländer bei Gruppenvergewaltigungen gemessen am Bevölkerungsanteil fünfmal so häufig tatverdächtig wie Deutsche. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr gegen mehr als 1000 Tatverdächtige ermittelt.

Ein großer Teil der Tatverdächtigen stammt dabei aus fünf Ländern:

▶️22,5 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen bei Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2024 waren Syrer.
▶️Jeder zehnte nicht-deutsche Tatverdächtige hatte einen afghanischen Pass.
▶️Genau 9,1 Prozent aller Verdächtigen ohne deutschen Pass sind Iraker.
▶️Ebenfalls besonders häufig vertreten sind Türken und Rumänen – sie machen jeweils rund sieben Prozent der tatverdächtigen Ausländer aus.

Die Zahlen aus dem Jahr 2023 deuten im Vergleich zu 2024 auf eine beunruhigende Entwicklung hin: Der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger stieg um mehr als drei Prozentpunkte.

Die neue Regierung will dieser Entwicklung offenbar weiter Vorschub leisten. Denn bekanntlich ist kein Ende in Sachen Druckbetankung mit Illegalen in Sicht. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten.

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Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die USA aus Mexiko ist im März deutlich gesunken. Griff die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) im März 2024 noch 137.473 Illegale auf, waren es im März dieses Jahres nur noch 7.181. Dies ist ein Rückgang um 95 Prozent und der niedrigste Wert der Geschichte, den die Behörde registrierte. Der Rückgang folgt dem Trend des Vormonats, als bereits mit 8.347 illegalen Ausländern 94 Prozent weniger festgesetzt wurden als im Februar des vergangenen Jahres.

„Die Festnahmen der US-Grenzpolizei entlang der südwestlichen Grenze waren im gesamten Monat März 2025 niedriger als in den ersten beiden Tagen des März 2024“, betonte der Leiter der Grenzschutzbehörde Pete Flores. „Dies ist ein Beweis für den unermüdlichen Einsatz und die Wachsamkeit der Männer und Frauen der CBP, die jeden Tag daran arbeiten, unser Land sicher zu halten. Ihr Engagement an vorderster Front spielt eine entscheidende Rolle bei der Sicherung unserer Grenzen und dem Schutz der amerikanischen Bevölkerung“, bedankte sich Flores.

Unter der Biden-Regierung habe es zum Teil 7.000 illegale Grenzübertritte pro Tag gegeben. Der monatliche Durchschnitt der Vorgänger-Administration habe bei 155.000 illegalen Immigranten gelegen. Die Zahl täglich aufgegriffener Personen sank dadurch im Mittel von rund 5.100 auf 230. Laut Bericht des US-Grenzschutzes seien die aktiven Patrouillen, unterstützt vom Verteidigungsministerium, drastisch erhöht worden. Weiter hieß es: „Die Ausländer erhalten die Botschaft der Regierung: Wer die Grenze illegal überschreitet, wird abgeschoben.“

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat Steuererhöhungen in den kommenden Jahren nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe sagte er, man dürfe sich „in turbulenten Zeiten keine unnötigen Fesseln anlegen“. Zugleich verwies er auf eine frühere Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, der ebenfalls erklärt hatte, man solle „nie nie sagen“. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sind Steuererhöhungen nicht vorgesehen, sie werden allerdings auch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Merz hatte zuletzt in der ARD betont, es werde keine Steuererhöhungen geben, zugleich aber eingeräumt, dass sich die weltpolitische Lage jederzeit ändern könne.

CSU-Chef Markus Söder widersprach dem deutlich. In der ARD sagte der bayerische Ministerpräsident, Steuererhöhungen seien „völlig ausgeschlossen“. Auch aus Unionskreisen wurde betont, dass an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags festgehalten werde. Klingbeil erklärte, man werde die finanzielle Lage regelmäßig neu bewerten. In der SPD gibt es weiterhin Bestrebungen, höhere Einkommen und Vermögen stärker zu belasten. Konkrete Maßnahmen wie eine Erhöhung der Erbschaftssteuer oder die Einführung einer Vermögenssteuer stehen im Raum, wurden von Klingbeil jedoch nicht konkretisiert.

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Die Krankheiten Rheuma und Arthritis bieten jeweils ein Paradebeispiel par Excellence für die fahrlässige, schulmedizinische Trennung physiologischer Zusammenhänge, die neben anderen Aspekten für das Scheitern der Therapien verantwortlich ist.

Der in diesem Buch auf knapp 600 Seiten vorgestellte, ursächliche bioadaptiv-multifaktorielle Behandlungsansatz hingegen wird sämtlichen Anforderungen an die erfolgreiche Therapie von Arthritis und Rheuma gerecht. Dieses Werk greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf dem Gebiet der Rheumabehandlung zurück, so erfolgreiche komplementäre Ärzte (18 Professoren und 120 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben, nicht der eigenen Kasse und sehr mutig und erfolgreich über den Tellerrand der Pharmaindustrie und Schulmedizin geforscht und therapiert haben.

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Verbraucherhinweis: Der Safthersteller Voelkel vertritt ganz offensichtlich nachhaltig die mörderische Multi-Kulti-Ideologie. Für Voelkel gibt es scheinbar noch nicht genug Messerangriffe, Vergewaltigungen und Terrorattentate.

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Dass die Krankenkasse kein Geld mehr hat, wissen wir alle. Wo die Regierung aber stattdessen das Geld hinschickt, das kann man wirklich keinem mehr erzählen....

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Im Irrenhaus BRD werden Bürger animiert, überteuerte Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, die sich erst in hunderten von Jahren amortisieren würden. Das ist an Wahnsinn nicht mehr zu überbieten.

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Gute Nachrichten: Nur noch 6 Monate und wir alle werden Angela Merkel total dankbar sein. Es dauert nicht mehr lange und wir können die Früchte ihrer Arbeit ernten. Klingt das nicht super?

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Wir wünschen allen einen schönen Karfreitag und ein angenehmes Osterfest! Lassen Sie es sich gut gehen und genießen Sie die Zeit im Kreise der Familie und aller, die Ihnen am Herzen liegen! ❤️

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Da freut sich Karl Lauterbach schon, wenn die Deutschen noch skrupelloser abgezockt werden, damit etliche Milliarden an eine nicht gewählte Organisation überwiesen werden, die sich ins Leben der Bürger einmischt, ihnen Vorschriften macht, Verbote ausspricht und ihnen ihre Rechte nimmt.

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Angebliche Nazi-Symbole: Strafbefehl gegen Justizopfer Stefan Niehoff💥

Die Staatsanwaltschaft Bamberg hat gegen den Rentner Stefan Niehoff einen Strafbefehl beantragt – jedoch nicht wegen des „Schwachkopf“-Bildes von Robert Habeck, mit dem Niehoff im November in die Schlagzeilen geraten war. Stattdessen wird dem 64jährigen nun das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in fünf Fällen“ sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Er soll eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen bezahlen. Zuerst berichtete Apollo News darüber.

Konkret wird Niehoff von der Staatsanwaltschaft beschuldigt, auf X „mittels der Retweet-Funktion oder durch Weiterleiten an andere Nutzer in fünf Fällen Erkennungszeichen von ehemaligen nationalsozialistischen Organisationen verbreitet zu haben“. Zudem soll er „in einem Fall eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich verharmlost“ haben.

Was Niehoff genau gepostet haben soll, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Nach Informationen der Welt soll es um ein Posting gehen, das katholische Geistliche beim Hitlergruß zeige. Ein anderes Motiv stelle Adolf Hitler beim Handschlag mit Geistlichen dar. Seinem Anwalt zufolge verbreitete Niehoff die beiden Bilder, als die katholische Kirche dazu aufrief, die AfD nicht zu wählen.

Zudem soll der Rentner ein verballhorntes Titelbild des Spiegel gepostet haben, auf dem die Vorsitzende der bayerischen Grünen, Katharina Schulze, die Hand zum Hitlergruß hochhalte. Auf einem weiteren Bild sei ein Schriftzug zu sehen, auf dem die Antifa mit der nationalsozialistischen SA verglichen werde.

Darüber hinaus ziehe Niehoff in einem Tweet eine Parallele zwischen der TV-Moderatorin Sarah Bosetti und dem KZ-Arzt Fritz Klein. Hintergrund ist eine Aussage Bosettis während der Coronapandemie, als sie Kritiker der staatlichen Maßnahmen mit einem Blinddarm verglich, der „im strengeren Sinn“ nicht „essentiell für das Überleben des Gesamtkomplexes“ sei. Dem KZ-Arzt Klein wird ein ähnliches Zitat über Juden zugeschrieben.

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Aufgedeckt: BRD-Regime fliegt heimlich Sudanesen ein💥

Mittwochnacht ist erneut ein Flugzeug mit Afghanen in Deutschland gelandet. 138 dieser Migranten landeten im Auftrag des Auswärtigen Amtes in Leipzig. Zwei weitere dieser Flüge sind noch für April geplant. Am 25. April fliegt die Bundesregierung nun außerdem auch Menschen aus dem Bürgerkriegsland Sudan ein. 170 Menschen sollen in Deutschland „neuangesiedelt“ werden. Sie werden in Hannover landen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, warten diese Menschen bereits in der ägyptischen Hauptstadt Kairo darauf, von der Bundesregierung abgeholt zu werden. Zwei Drittel der Migranten haben demnach die sudanesische Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung führe dafür Geheimverhandlungen. Die Menschen sollen ohne öffentliches Aufsehen in die Bundesrepublik geholt werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bezieht sich bei diesem Migranten-Import auf das Aufenthaltsgesetz. Im Paragraphen 23 heißt es: „Das Bundesministerium des Innern kann im Rahmen der Neuansiedlung von Schutzsuchenden im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestimmten, für eine Neuansiedlung ausgewählten Schutzsuchenden (Resettlement-Flüchtlinge) eine Aufnahmezusage erteilt.“ Das ist in diesem Fall offenbar geschehen. Resettlement ist das englische Wort für Neuansiedlung.

Dieses „Resettlement“-Programm läuft im Verborgenen offenbar schon seit Jahren. Denn das Innenministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass „seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD die Resettlement-Verfahren zunächst ausgesetzt“ seien. Ausgenommen seien „Aufnahmen, die sehr weit fortgeschritten sind und bei denen bereits konkrete Verpflichtungen beziehungsweise ein Vertrauensschutz“ bestünden.

Wie diskret das Resettlement abläuft, zeigt die Antwort des Innenministeriums: „Zu möglichen anstehenden Flügen äußert sich das Innenministerium grundsätzlich nicht vorher.“ Bereits 2023 hat die Bundesregierung der EU und der UN zugesagt, insgesamt 6.560 Migranten in Deutschland neuanzusiedeln. Darunter sind vor allem Menschen aus islamischen Ländern oder staatenlose Ausländer, die zunächst in Ägypten, Jordanien, Kenia, Libanon, Pakistan und Libyen gestrandet sind.

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Oberster Gerichtshof in Großbritannien: Nur biologische Frauen sind Frauen💥

Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einstimmig beschlossen, dass die rechtliche Definition einer Frau sich nicht auf Transgender-Frauen beziehen soll. Laut der Gerichtsentscheidung vom Mittwoch ist unter einer Frau "eine biologische Frau und das biologische Geschlecht" zu verstehen. Im Einzelnen entschied das Gericht über die Frage, ob Transfrauen mit einer Bescheinigung über die Anerkennung des weiblichen Geschlechts (GRC, Gender Recognition Certificate) nach dem nationalen Gleichstellungsgesetz von 2010 vor Diskriminierung als Frau geschützt werden dürfen.

Eine Gruppe von Aktivisten in Schottland reichte im Jahr 2018 eine Klage ein und argumentierte, dass diese Rechte nur für Personen gelten sollten, die bei der Geburt dem weiblichen Geschlecht zugewiesen werden. Die schottische Regierung konterte, dass eine Transfrau mit einer GRC rechtlich gesehen eine Frau ist. Demnach sollten sie auch bei der Erfüllung von Frauenquoten in Vorständen gezählt werden.

Die regierende Labour-Partei begrüßte das Urteil, da es Klarheit brachte. Die oppositionellen Konservativen bezeichneten die Entscheidung als "klaren Sieg des gesunden Menschenverstands". In einer Zusammenfassung des Urteils hieß es, dass Transfrauen von gleichgeschlechtlichen Einrichtungen wie Umkleideräumen ausgeschlossen werden können, wenn dies verhältnismäßig wäre.

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Geld für alle Welt, aber nicht für eigene Infrastruktur: 16.000 Brücken baufällig, bis zu 6.000 müssen abgerissen werden💥

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) hat laut einer aktuellen Erhebung und daraus resultierenden Zahlen der NGO "Transport & Environment (T&E)" "die Lage der Brücken in Deutschland bislang möglicherweise deutlich unterschätzt", so die Zusammenfassung der Deutschen Verkehrs-Zeitung (DVZ). Laut der Studie seien deutschlandweit rund 16.000 Brücken baufällig bis einsturzgefährdet. Der geschätzte Investitionsbedarf liegt demnach bei rund 100 Milliarden Euro. Verantwortlicher aktueller Noch-Minister für das Desaster ist in der geschäftsführenden Restregierung Ex-FPD-Politiker Volker Wissing.

Grundlage der T&E-Berechnungen sind unter anderem Daten der Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen. Die NGO ist laut Eigenauskunft ein "europäischer Dachverband nicht-staatlicher Organisationen, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen." Laut Webseite erhält die Organisation Gelder von der EU-Kommission und der "Rockefeller Philanthropy Advisors". Der DVZ-Artikel fasst zu den veröffentlichten Fakten zusammen: "In dem T&E-Bericht heißt es: 'Dass viele Brücken im deutschen Straßennetz in einem schlechten Zustand sind, war schon lange absehbar.' T&E bemängelt vor allem, dass das Verkehrsministerium in seinem Brückenmodernisierungsprogramm von 2022 nicht das gesamte Autobahnnetz in den Blick genommen habe. Dem Sanierungsplan des Ministeriums zufolge sollen in einem Zeitraum von zehn Jahren 4.000 Brücken im Kernnetz stark belasteter Autobahnen saniert werden. Langfristig sollten weitere 4.000 Autobahnbrücken folgen."

Den T&E-Auswertungen zufolge schaut die Realität wesentlich dramatischer aus. So heißt es in der Veröffentlichung laut der DVZ: "Insgesamt müssen 5.905 Brücken, 24 Prozent der Brückenfläche im Bundesfernstraßennetz, ersetzt werden. Weitere 10.240 Brücken sind so stark belastet, dass auch für sie wahrscheinlich ein Ersatzneubau erforderlich werde, bei diesen bestehe allerdings noch die Möglichkeit, durch Verstärkung Abhilfe zu schaffen. Besonders betroffen sind die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, in denen viele Brücken deutlich über ihre ursprüngliche Auslegung belastet sind."

Prominentes aktuelles Beispiel ist dabei die Ringbahnbrücke am Autobahndreieck Funkturm in Berlin, deren Sanierung über einen Zeitraum von 12 Jahren verschleppt wurde. Mit Beginn des letzten Wochenendes ist die wichtige Verkehrsverbindung für den Hauptstadtverkehr nun zu großen Teilen abgerissen.

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New York Times: Die USA könnten "fast die ganze" NATO-Finanzierung streichen🔥

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump arbeitet an einem Budgetvorschlag, der "fast alle Finanzierung für internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die NATO" eliminieren würde, berichtete die New York Times am Montag unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter und ein internes Memo.

Diese Initiative ist Teil eines Plans, der den Haushalt des State Department um beinahe 50 Prozent verringern würde, sagten zwei anonyme Beamte dem Blatt. Darin sollen auch Kürzungen bei internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung vorgeschlagen sein, bei allen Austauschprogrammen des Außenministeriums für Bildung und Kultur sowie eine Kürzung bei humanitärer Unterstützung und globalen Gesundheitsprogrammen von mehr als 50 Prozent. Es ist unklar, ob Außenminister Marco Rubio diesen Plan unterstützt.

Quellen haben AP gegenüber die Existenz des Plans bestätigt, aber betont, er müsse noch mehrere Überprüfungsrunden überstehen, ehe er dem Kongress zur Abstimmung vorgelegt würde. Ein führender US-Beamter, den die Nachrichtenagentur zitierte, nannte den Entwurf des Budgets "aggressiv" in seinen Kürzungsvorgaben.

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Koalition plant Gesetz zur Beschlagnahme von Vermögenswerten💥

Sind Sie von der Politik des ökosozialistischen Parteienkartells enttäuscht und haben deswegen AfD gewählt? Lehnen Sie das Selbstbestimmungsgesetz ab? Möchten Sie, dass der Bevölkerungsaustausch gestoppt wird? Glauben Sie, dass es nur zwei Geschlechter gibt und möchten Sie deshalb Ihre Kinder und Enkel vor der Gender-Propaganda schützen? Sind Sie für die Remigration sogenannter „Flüchtlinge“, die nur ins Land kommen, um Straftaten zu begehen und Sozialleistungen abzugreifen und sich weder integrieren lassen noch das Land und seine Kultur schätzen? Haben Sie öffentlich darüber geschrieben oder gesprochen? Dann sollten Sie dagegen gewappnet sein.

Die linksgrüne CDU/CSU/SPD-Regierung hat vereinbart, Ihr Vermögen „abzuschöpfen“. Das haben die Regierenden in Einzelfällen auch bisher schon gemacht. Dem Frontmann der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, wurden, ohne dass ein Urteil absehbar ist, seit Jahren Vermögenswerte in sechsstelliger Höhe beschlagnahmt. Er wurde nicht nur faktisch enteignet, sondern sogar für neun Monate in Einzelhaft gehalten, in der Absicht, ihn physisch und psychisch zu zerstören. Das ist nicht ganz gelungen. Sein Geld ist trotzdem immernoch eingefroren und die Staatsanwaltschaft weigert sich beharrlich, das Verfahren, in dem bisher wohl keine schweren Straftaten bewiesen werden konnten, die diese Behandlung rechtfertigen würden, zu beenden.

Dass jemand keine Verteidiger bezahlen kann, dem sein Vermögen, Immobilien, Bankguthaben, Wertpapiere, Fahrzeuge inbegriffen, beschlagnahmt werden, liegt auf der Hand und ist schäbige Absicht. Dass jemand, der im Gefängnis von der Außenwelt abgeschnitten ist, keine Steuern bezahlen und auch keine Steuererklärung abgeben kann, trotzdem aber dafür belangt wird, setzt der ganzen Sache noch die Krone auf. Es kann künftig jeden treffen.

Kritiker der Regierung, die deren Schweinereien ans Tageslicht bringen und damit auch noch richtig liegen, wollen die Herrschenden nicht mehr dulden. Deshalb haben die Möchtegern-Koalitionäre entschieden, sie vorsorglich zu enteignen. Im Koalitionsvertrag haben sie verklausuliert eine tickende Zeitbombe gegen kritische Bürger versteckt. Dort steht ab Zeile 2875 unter dem Zwischentitel „Strafrechtliche Vermögensabschöpfung“ wie folgt (Quelle: Wirtschaftswoche): „Wir regeln, dass beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft künftig eine vollständige Beweislastumkehr gilt, und setzen die Empfehlungen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung um.“

Sie haben richtig gelesen: Beweislastumkehr! Das heißt in der Praxis: Sie werden vorsätzlich wegen irgend etwas beschuldigt, zum Beispiel der „Volksverhetzung“ nach dem ins Unendliche ausgeweiteten Paragraphen 130 StGB, die jedermann erstmal unterstellt werden kann. Oder ein Politiker, der Abmahnungen zum Geschäftsmodell gemacht hat, so wie Habeck, Strack-Zimmermann oder Baerbock das in den letzten Monaten und Jahren in dreistelliger Anzahl unter Zuhilfenahme windiger Abmahnanwälte getan haben, zeigt Sie wegen Majestätsbeleidigung nach dem relativ neuen Paragraphen 188 StGB an. Dann könnte ihr gesamtes greifbares Vermögen konfisziert werden! Danach können Sie sehen, wie Sie Ihre Familie ernähren, Ihre Rechnungen bezahlen und Ihre Brötchen kaufen können. Einen Anwalt, der gegen die Beschlagnahmung vorgeht, können Sie sich dann wohl nicht mehr leisten.

Beweislastumkehr bedeutet, dass nicht die Strafverfolgungsbehörde Ihnen nachweisen muss, dass Sie eine Straftat begangen haben, sondern Sie müssen beweisen, dass Sie keine Straftat verübt haben und müssen bis auf Heller und Pfennig nachweisen, dass Sie Ihr Geld, Ihr Vermögen und Ihr Eigenheim aus vollständig legalen Mitteln erworben haben. In der Praxis dürfte das kaum möglich sein. Willkommen in der schönen, neuen Welt.

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Einem aktuellen Bericht der WHO zufolge stellt der Bluthochdruck weltweit das größte Gesundheitsrisiko dar, dies sogar noch vor Rauchen und dem Alkoholgenuss!

Das Einzigartige an dem vorliegenden Werk ist, dass es nicht von einem einzelnen Arzt stammt. Vielmehr greift der Autor auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf diesem Gebiet zurück, allein in diesem Buch ca. 15 Professoren und knapp 300 Doktoren , Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben, nicht der eigenen Kasse, und über den Tellerrand der Pharmaindustrie und Schulmedizin hinaus geforscht und behandelt haben.

Aus diesem Wissenspool aus gesamt Aberhunderten von Jahren von Praxiserfahrung dieser erfolgreichen Koryphäen erstellt der Autor in diesem Buch einen maximal effektiven und für Jedermann nachvollziehbaren Therapie-Leitfaden.

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„Minority Report“ wird Wirklichkeit: KI-Algorithmen zur Berechnung der Verbrechensneigung in Großbritannien💥

Datenschutzrechtliche Übergriffe durch den Staat wie etwa die digitalen Polizeiregister, das elektronische Führungszeugnis, digitale ID und Elektronische Patientenakte (mit einer Widerspruchslösung bereits Kraft, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mittel- bis langfristig als verpflichtende Vorschrift konzipiert= verstören viele Bürger – und das zu Recht. Zu unklar ist, welcher Schindluder mit den sensiblen Daten betrieben werden kann, die der Staat von jedem Bürger besitzt. Wofür diese durch KI-basierte Software bereits genutzt werden, zeigt das Beispiel Großbritanniens: Dort werden kriminologische und polizeiliche Daten sowie Gesundheitsdaten neuerdings zum kriminalistischen Profiling und der Verbrechensprävention eingesetzt. . Anscheinend ist man auf der Insel bestrebt, die schlimmsten Visionen George Orwells zum Regierungsprogramm zu machen – und das keineswegs erst seit Amtsübernahme der linken Labour-Partei, im vergangenen Jahr, sondern bereits unter der konservativen Vorgängerregierung: Noch unter Ex-Premierminister Rishi Sunak wurde 2023 damit begonnen, ein auf Algorithmen basierendes Geheimprogramm namens „Homicide Prediction Project“ (Mordvorhersage-Projekt) zu entwickeln.

Dafür wurden die Daten von 100.000 bis 500.000 Personen mit den beteiligten Stellen des Justizministeriums (MOJ), der überregionalen Manchester Polizei (GMP), des Police National Computer, einer landesweiten polizeilichen Datenbank und der Londoner Metropolitan Police geteilt und mit Gesundheitsdaten abgeglichen. Aufgedeckt wurde dies durch die Organisation Statewatch im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage. Mit den Daten sollen die „Möglichkeiten der Datensätze des MOJ für die Beurteilung von Mord-Risiken untersucht“ werden, heißt es in den entsprechenden Dokumenten. Die Informationen beziehen sich auf Straftaten vor 2015, die Namen, Geburtsdaten, Geschlecht und Ethnie umfassen. Darunter finden sich jedoch auch die Daten unschuldiger Personen, wie etwa Zeugen. Zu den Kriterien, die das Programm analysiert, gehören eben auch „Gesundheitsmarker, von denen erwartet wird, dass sie eine signifikante Vorhersagekraft haben“, worunter man Informationen über die psychische Gesundheit, Selbstverletzungs- und Selbstmordgefahr und andere gesundheitliche Einschränkungen versteht.

Die Labour-Regierung sah keinen Grund, das Programm zu stoppen. Ein Sprecher des Justizministeriums behauptete, das Projekt werde ausschließlich zu Forschungszwecken durchgeführt und baue auf bereits bestehenden Daten der Gefängnisse, der Bewährungshilfe und der Polizei über Straftäter auf.“ Ziel sei es, das „Risiko von Personen auf Bewährung, ernsthafte Straftaten zu begehen“, zu verstehen. Ein Bericht werde „zu gegebener Zeit veröffentlicht“. In den Dokumenten ist jedoch auch von einer „künftigen Operationalisierung“ des Systems, also einer praktischen Anwendung die Rede. Überhaupt drängt sich die Frage auf, warum das Projekt geheim war, wenn es so harmlos ist. Inzwischen hat man ihm die nichtssagende Bezeichnung „Datenaustausch zur Verbesserung der Risikoeinschätzung“ verpasst. Es soll „Charakteristiken von Straftätern, die das Risiko von Morden verstärken“, untersuchen und „alternative sowie innovative Datentechniken zur Bewertung von Morden“ finden.

In Wahrheit ist dies ein weiterer Dammbruch im allgemeinen Trend zum gläsernen Bürger und immer übergriffigeren Staaten. Die Menschen sollen in allen Aspekten ihres Lebens erfasst, überwacht, bewertet, kontrolliert und dann natürlich bei vermeintlichem „Fehlverhalten“ auch sanktioniert werden. Die frühere Rasterfahndung ist dagegen ein harmloser Kehricht. Dieses Fehlverhalten kann dann bereits eine als „falsch“ eingestufte Lebensweise sein. In Deutschland droht insbesondere mit der elektronischen Patientenakte ganz Ähnliches.

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Bundesregierung holt über 80.000 illegale Migranten ins Bürgergeld und unter Kanzler Merz soll es (fast) genau so weiterlaufen!

Es sind brisante Zahlen, die den Irrsinn deutscher Migrationspolitik schonungslos offenlegen! Unter dem sogenannte „Chancenaufenthaltsrecht“, das von der Ampel-Regierung beschlossen wurde, haben 82.000 illegale Migranten einen offiziellen Aufenthaltsstatus in Deutschland bekommen. Das „Chancenaufenthaltsrecht“ soll es Menschen ermöglichen, in Deutschland zu bleiben, um sich dann (aber wirklich) um dauerhafte Arbeit und Integration zu bemühen. Bemerkenswert: Verbunden mit dem neuen Aufenthaltstitel ist ein Transfer von den Asylbewerberleistungen hinein ins deutlich lukrativere Bürgergeld, was bei Familien mehrere tausend Euro im Jahr ausmachen kann. Über die Asylbewerberleistungen erhält eine Person im Durchschnitt 353 Euro im Monat, im Bürgergeld 563 Euro, also einen Aufschlag von rund 60 Prozent. Hinzu kommen diverse weitere Leistungen, auf die nur Bürgergeldempfänger Anspruch haben.

Von 5.790 Menschen, die einen solchen Aufenthaltstitel bekamen, war nicht einmal die Identität geklärt! Nun bekommen sie in Deutschland Bürgergeld, obwohl sie ohne Papiere eingereist sind und jahrelang ihre Identität nicht offenbart haben! Die brisanten Details gehen aus einer parlamentarischen Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier hervor.

Die neue Bundesregierung unter einem wahrscheinlichen Bundeskanzler Friedrich Merz will dieses Gesetz der Ampel-Regierung leicht angepasst beibehalten. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu: „Für geduldete Ausländer, die gut integriert sind, die über ausreichend Deutschkenntnisse verfügen und durch ein bestehendes, sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis seit zwölf Monaten ihren Lebensunterhalt überwiegend sichern, deren Identität geklärt ist, die nicht straffällig geworden sind (analog § 60d Absatz 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz) und die sich zum 31.12.2024 seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in Deutschland aufgehalten haben sowie die Voraussetzungen von §§ 25a, b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, werden wir einen befristeten Aufenthaltstitel schaffen. Die weitere Ausgestaltung bleibt dem Gesetzgebungsverfahren vorbehalten. Die Regelung tritt zum 31.12.2027 außer Kraft.“

Bedeutet: Die Identität muss geklärt sein, ansonsten ändert sich nichts an der Ampel-Regelung. ABER: Menschen, die jetzt noch schnell ihre Identität offenbaren, können auch in einer CDU-Regierung einen gesicherten Aufenthaltsstatus und Transfer ins Bürgergeld beantragen. Bedeutet: Der überwältigende Anteil der Menschen, die die CDU eigentlich abschieben wollte, kann ganz legal in Deutschland bleiben – und bekommt auch noch mehr Sozialleistungen.

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Sind Messer eigentlich ein Problem in Deutschland? Eigentlich nicht, denn die Deutschen haben schon immer fleißig mit Messern hantiert. Sei es in der Küche, im Wald, im Ferienlager oder sonst wo. Die neue Messer-Kriminalität in Deutschland liegt nicht am Messer an sich, sondern am bunten, linksgrünen Deutschland, zu dem unser Land gemacht wurde.

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Die WHO übt tödlichen "Mammutpocken"-Ausbruch🤡

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat jüngst ein Szenario geübt, in dem ein prähistorisches Virus, das in den Überresten eines Wollhaarmammuts schlummerte, einen tödlichen weltweiten Ausbruch von "Mammutpocken" auslöste. Das berichtete der britische Telegraph und zitierte dabei aus Dokumenten über die Übung, in deren Besitz die Zeitung gekommen war.

Die Presseerklärung der Weltgesundheitsbehörde lautete, Anfang des Monats hätten mehr als 15 Länder an der Übung Polaris teilgenommen, die "den Ausbruch eines fiktiven Virus simulierte, der sich über die Welt verbreitet". Ziel der Übung war es demnach, die Bereitschaft für eine neue Pandemie zu testen. Der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus warnte Anfang April, dass eine neue Pandemie "in 20 Jahren oder mehr, aber auch morgen geschehen" könne, und beschrieb das als "epidemiologische Gewissheit".

Die Übung simulierte dem Bericht zufolge einen Ausbruch von "Mammutpocken", ein fiktives Virus, das den Pocken ähnelt, einer Krankheit mit einer Sterblichkeit von 30 Prozent, die 1980 ausgerottet wurde, und Mpox, einer gefährlichen Variante, die sich derzeit in Zentralafrika verbreitet. Nach diesem Szenario wurde das Virus freigesetzt, als ein Trupp von Wissenschaftlern und Dokumentarfilmern die Überreste eines Wollhaarmammuts in der Arktis ausgrub. Binnen Wochen wurden Intensivstationen rund um die Welt "überlastet", und die Gesundheitssysteme kämpften damit, Schritt zu halten.

Obwohl es den Ländern, die an der Übung teilnahmen, gelang, das fiktive Virus einzuhegen, würde sich, so gestand die WHO ein, ein echter Ausbruch als vielfach komplizierter erweisen. Das Informationsmaterial der WHO soll erklärt haben, dass "prähistorische Viren im Permafrost Tausende von Jahren lebensfähig bleiben", und das Auftauen des Permafrosts in der Arktis durch den Klimawandel die "Freisetzung von bisher der modernen Medizin unbekannten Pathogenen" auslösen könne.

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Das Wirtschaftswachstum ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres in elf Bundesländern im Vergleich den drei Vormonaten gesunken. Besonders abgeschlagen war demnach Sachsen mit einem Wirtschaftsrückgang von 1,8 Prozent, gefolgt von Thüringen mit 1,4 Prozent und Bremen mit 0,7 Prozent Schrumpfung, wie das ifo-Institut errechnete. Das Industrieland Nordrhein-Westfalen verzeichnete im gleichen Zeitraum einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,6 Prozent – genauso wie Brandenburg.

Lediglich Hessen und die norddeutschen Bundesländer Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg waren leicht im Plus. Das größte Wachstum erzielte Niedersachsen mit 1,4 Prozent, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (plus 1,1 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus ein Prozent).

Der Konjunkturexperte des ifo-Instituts, Robert Lehmann, machte für das Wirtschaftswachstum in Norddeutschland vor allem die dort ansässige Rüstungsindustrie verantwortlich. Dadurch entkopple sich der Norden von der bundesweiten Entwicklung. „In Hessen läuft es vor allem recht gut für die Finanz- und Unternehmensdienstleister“, begründete Lehmann den Aufschwung.

Der ansonsten als Zugpferd geltende Freistaat Bayern setzte seine Wirtschaftsschwäche der Vorquartale fort und verlor 0,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Im Gesamtjahr 2024 schrumpfte die bayerische Wirtschaft um ein Prozent. Auch in Baden-Württemberg ging die Wirtschaft sowohl im letzten Quartal 2024 als auch im Gesamtjahr um 0,4 Prozent zurück. Beim Wirtschaftsrückgang von Nordrhein-Westfalen (minus 0,6 Prozent) und Rheinland-Pfalz (minus 0,4 Prozent) verwies ifo-Konjunkturexperte Lehmann auf den „verhältnismäßig höheren Anteil energieintensiver Industrien“.

Im Gesamtjahr 2024 folgten die Zahlen in etwa der Entwicklung des vierten Quartals. Am meisten ging die Konjunktur im Saarland mit 1,9 Prozent zurück, gefolgt von Thüringen (minus 1,3 Prozent) und Rheinland-Pfalz (minus 1,1 Prozent). Entgegen des Bundestrends konnte Hamburg 2024 den höchsten Wachstumsanstieg mit 1,7 Prozent verzeichnen, gefolgt von Mecklenburg-Vorpommern (plus 1,3 Prozent) und Schleswig-Holstein (plus 1,2 Prozent).

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Opfer von U-Bahn-Mord hätte noch leben können: Syrer hätte im Gefängnis sitzen müssen💥

Shadi S. hätte zum Zeitpunkt des Mordes an einem Fahrgast der Berliner U-Bahn eigentlich im Gefängnis sitzen müssen. Wäre ein laufender Haftbefehl gegen ihn vollstreckt worden, hätte er den 29jährigen Deutschen in dem Zug im Stadtteil Charlottenburg am Sonnabend nicht erstechen können. Hintergrund: Der Syrer war wegen einer schweren Messerattacke vom Landgericht Chemnitz zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden, wie jetzt die Welt berichtet. Das milde Urteil, das er trotz schwerer Gewaltandrohungen gegen die Anwesenden während des Prozesses erhielt, sollte im März doch in eine Haftstrafe umgewandelt werden. Denn Shadi S. verstieß gegen die Bewährungsauflagen. Doch die Polizei fasste den Mann wochenlang nicht.

Laut Staatsanwaltschaft Chemnitz war der 43jährige 2023 rechtskräftig vom Landgericht Chemnitz wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden war. Der Mann hatte seiner Schwester eine acht Zentimeter lange und vier Zentimeter tiefe Stichwunde im Oberschenkel zugefügt. Diese hatte sich dem Urteil zufolge geweigert, ihm Einblick in ihr Handy zu gewähren.

Als die Polizei ihn damals festnehmen wollte, wurde er gewalttätig und brach einem Beamten die Hand. Außerdem beleidigte er die Polizisten. All das zusammengenommen führte letztlich nur zu der Bewährungsstrafe. Der Mann, der 2016 einen Schutzstatus als Flüchtling erhielt, erfüllte die im Urteil festgelegte Arbeitsauflage nicht. Daher beantragte die Staatsanwaltschaft Chemnitz beim bewährungsüberwachenden Landgericht Berlin im März den Erlass eines Sicherungshaftbefehls und den Widerruf der Strafaussetzung, teilte eine Sprecherin mit.

Da die bundesdeutsche Kuscheljustiz in Zusammenarbeit mit der Exekutive zugewanderte Straftäter gern auf freiem Fuß lässt, kann es im besten Deutschland aller Zeiten zu Straftaten bis hin zu Morden kommen, die eigentlich gar nicht stattgefunden hätten, wenn die Behörden einfach mal ihren Job machen würden.

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JD Vance: Europa kann im Bereich Sicherheit nicht auf Dauer Vasall der USA sein

Europa kann nicht auf Dauer Vasall der USA sein, sagte US-Vizepräsident JD Vance dem Online-Portal Unherd. "Es ist nicht gut, wenn Europa der dauernde Sicherheits-Vasall der USA ist", sagte Vance in einem Telefoninterview, das am Montag geführt wurde. Trumps Stellvertreter äußert sich frustriert über den sicherheitsstrategischen Ansatz Europas. Dieser sei der blinde Fleck europäischer Politik. "Die Realität ist, dass die gesamte Sicherheitsstruktur Europas von den USA finanziert wurde."

Vance fordert von westeuropäischen Staaten eine eigenständige Rolle in den internationalen Beziehungen und das Eintreten für die Interessen der eigenen Bevölkerung vor allem hinsichtlich der Themen Sicherheit, Migration und Zuwanderung. "Ich liebe Europa. Ich liebe die Europäer. Ich habe es wiederholt gesagt, ich denke, die europäische Kultur und die Kultur der USA lassen sich nicht trennen. Sie sind das Produkt gemeinsamer Philosophien, Theologien und natürlich sind die USA aus der Zuwanderung aus Europa entstanden." Aber mit den Führern Europas verhalte es sich anders, führt der US-Spitzenpolitiker mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aus. Selenskij hatte JD Vance in der Sendung 60 Minutes vorgeworfen, Russlands Invasion in die Ukraine "irgendwie zu rechtfertigen".

Vance weist das zurück. Wenn man einen Konflikt lösen wolle, sei es notwendig, beide Seiten zu verstehen: "Es ist absurd von Selenskij gegenüber den USA zu behaupten, die US-Regierung wäre auf der Seite Russlands, denn durch uns wird seine Regierung am Leben gehalten." Selenskijs Anschuldigungen seien daher "nicht sehr produktiv". Jenseits des Themas "Ukraine" glaubt Vance, die politischen Führer der europäischen Staaten versagen gegenüber den Herausforderungen des 21. Jahrhundert, zu denen er Einwanderung, Integration und Sicherheit zählt. Er fordert die europäischen Staatenlenker dazu auf, sich an Charles de Gaulle ein Beispiel zu nehmen, der immer auf die Eigenständigkeit Frankreichs gegenüber den USA bedacht gewesen sei. "Ich denke nicht, dass ein eigenständiges Europa schlecht für die Vereinigten Staaten ist. Es ist gut für die USA."

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Wie bestellt, so geliefert: 79-Seelen-Dorf bekommt 45 Illegale Zuzügler💥

In dem abgelegenen Allgäuer Dorf Gunzesried-Säge hat sich Widerstand gegen die geplante Unterbringung von sogenannten Asylbewerbern geregt. 45 Migranten sollen bald in das Dorf mit 79 Einwohnern ziehen. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, hat das Landratsamt Oberallgäu das Hotel „Heubethof“ angemietet, um dort in der Folge bis zu 45 Illegale unterzubringen.

Laut Allgäuer Zeitung wurde bereits eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht. Neben der Überforderung des Ortes verweisen die Unterzeichner auf die bereits angespannte soziale Lage. Ein Drittel der Einwohner seien rumänische Saisonarbeiter, die in Kempten in einer Großmetzgerei beschäftigt seien.

Sieht man sich die Wahlergebnisse zur Bundestagswahl an, so bekommt man allerdings unweigerlich das Gefühl, dass die Bürger in Gunzesried-Säge nun exakt das geliefert bekommen, was sie bestellt haben. Sage und schreibe 68,6 Prozent der Stimmen gingen an den linksgrünen Block inklusive der CSU. Wer sein Kreuz bei solchen Parteien macht, darf sich anschließend nicht wundern, wenn der Ort mit Illegalen vollgepumpt wird, möchte man meinen.

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82.000mal Bleiberecht statt Abschiebung – AfD warnt Merz vor Fortführung des Ampelwahnsinns💥

Mehr als 82.000 eigentlich ausreisepflichtige Ausländer haben in den vergangenen Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Das offenbarte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier. Grundlage dafür ist das von der Ampel-Koalition im Dezember 2022 eingeführte Chancenaufenthaltsrecht. Bis zum 28. Februar 2025 erhielten demnach insgesamt 82.474 Personen eine solche Aufenthaltserlaubnis. Zuerst hatte die Bild-Zeitung berichtet.

Münzenmaier forderte die künftige Bundesregierung zu einem sofortigen Kurswechsel auf. „Wenn es die Union ernst meint mit der Migrationswende, muss sie das Chancenaufenthaltsrecht der Ampel sofort beenden“, sagte der AfD-Abgeordnete. Das Gesetz diene ausschließlich dazu, die Zahl der Ausreisepflichtigen künstlich kleinzuhalten, und belohne jene Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhielten. „Das Asylrecht wird so ad absurdum geführt.“

Unter den rund 82.000 Ausreisepflichtigen waren knapp 6.000 Personen wegen ungeklärter Identität. Paragraph 60b Absatz 1 Aufenthaltsgesetz schreibt vor, einem vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer eine Duldung zu erteilen, wenn er eine Abschiebung „durch Täuschung über seine Identität oder Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben selbst herbeiführt oder er zumutbare Handlungen zur Erfüllung der besonderen Passbeschaffungspflicht nicht vornimmt“. Die meisten Aufenthaltstitel für Personen mit ungeklärter Identität wurden 2023 erteilt (4.291 Fälle). Darauf folgen 1.631 Personen im Jahr 2024 und 48 im Jahr 2025.

Dadurch werde das Chancenaufenthaltsrecht zum „Phantom-Aufenthaltsrecht“, monierte Münzenmaier. „Wenn die Union hieran festhält, wie es sich im Koalitionsvertrag andeutet, kapituliert sie endgültig vor der rot-grünen Asyllobby.“ Im Koalitionsvertrag wird das Chancenaufenthaltsrecht nicht namentlich erwähnt. Allerdings planen die schwarz-roten Koalitionäre einen neuen Aufenthaltstitel für „gut integrierte“ Ausländer, deren Identität geklärt ist, zu schaffen.

Das Chancenaufenthaltsrecht ermöglicht abgelehnten, aber geduldeten Asylbewerbern, die zum 31. Oktober 2022 seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, unter bestimmten Voraussetzungen einen vorübergehenden legalen Aufenthaltstitel zu erwerben. Innerhalb von 18 Monaten sollen sie die Möglichkeit erhalten, die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu erfüllen – etwa durch Nachweis von Identität, Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnissen.

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Für Julian Reichelt gibt es nichts Wichtigeres, als die Politiker-Worte zu übersetzen, die nur einen Zweck haben: Sie SOLLEN Sie gar nicht verstehen, Sie SOLLEN nicht merken, was da geschieht. Sie sollen sich verirren und mürbe werden in dieser eigenen Sprache der Hauptstadt 🏛.

„Alle Machtkritik und alle kritische Begleitung der Politik beginnt mit der Entschlüsselung der Sprache 🗣. Man darf die Worte dieser Leute nicht einfach übernehmen und nachplappern, denn alle Macht beginnt mit der Wahl der Worte und der Hoheit über die Sprache.“ 🏛🗨

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Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft hält unvermindert an💥

Während die designierte schwarz-rote Regierung im Wesentlichen an der grünen Wirtschaftspolitik festhalten will und auch eine Rückkehr zur Atomkraft endgültig vom Tisch ist, obwohl dies der einzige Weg zu einer günstigen und verlässlichen Energieversorgung wäre, zeigt die grüne „Transformation“ weiterhin gnadenlos ihre absehbare Wirkung. Im März hat sich die Zahl der beantragten Insolvenzen im Vergleich zum Vormonat um 5,7 Prozent erhöht. Allerdings fließen die Verfahren erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein.

Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege oft annähernd drei Monate davor, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Nach endgültigen Ergebnissen haben die Amtsgerichte im Januar 1.830 Unternehmensinsolvenzen registriert. Dabei kamen Gläubigerforderungen von insgesamt 5,3 Milliarden Euro zusammen. Die Zahl der Verfahren lag 12,8 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Die Forderungen hatten im Januar 2024 dreieinhalb Milliarden Euro betragen. Besonders stark betroffen waren zum wiederholten Male Firmen aus dem Bereich Lagerei und Verkehr.

Im Gesamtjahr 2024 haben die Amtsgerichte 21.812 Insolvenzanträge erhalten, 22,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, als die Steigerungsrate bereits bei 22,1 Prozent lag. Die Industrie- und Handelskammern gehen von einem weiteren Anstieg der Insolvenzwelle aus. Vor allem kleinere Firmen würden von Liquiditätsengpässen berichten. Das sei ein weiteres Warnsignal für die Koalition, die die Wirtschaft spürbar entlasten müsse, erklärte DIHK-Chefanalyst Volker Treier. „Die Krise zieht sich, und immer mehr Betrieben geht die Luft aus.“ Die US-Zölle und die noch immer unklare künftige Wirtschaftspolitik hierzulande würden die Unternehmen verunsichern. Gerade kleine Firmen befänden sich in einer Zwickmühle.

Die letzten Tage haben jedoch gezeigt, dass auch von der neuen Regierung keine Impulse zur Rettung der deutschen Wirtschaft zu erwarten sind. Diese wäre nur durch eine weitgehende Rücknahme der „Energiewende“, der Wiederherstellung einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung und einer umfassenden Entbürokratisierung zu erreichen. Da - außer vagen Lippenbekenntnissen - nichts davon im Koalitionsvertrag steht, wird sich der Massenzusammenbruch deutscher Unternehmen unvermindert fortsetzen.

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Chef des weltweit größten Hedgefonds warnt vor Zusammenbruch des globalen Finanzsystems💥

Der Milliardär und Investor Ray Dalio hat davor gewarnt, dass den Vereinigten Staaten wirtschaftliche Risiken drohen, die weit über eine typische Rezession hinausgehen. In der NBC-Sendung Meet the Press sagte der Gründer des US-amerikanischen Hedgefonds Bridgewater Associates am Sonntag, die Welt befinde sich an einem kritischen Wendepunkt. Dieser sei durch tiefgreifende Veränderungen in der politischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Ordnung gekennzeichnet – Faktoren, die in der Vergangenheit zu schweren Krisen geführt hätten, so Dalio.

Der Hegdefondsgründer erklärte: "Ich denke, dass wir uns derzeit an einem Entscheidungspunkt befinden und einer Rezession sehr nahe sind … Und ich befürchte etwas Schlimmeres als eine Rezession, wenn wir damit nicht gut umgehen." Ihm zufolge stehe die US-Wirtschaft vor mehreren sich überschneidenden Herausforderungen: steigende Verschuldung, interne politische Spaltungen, wachsende geopolitische Spannungen und globale Machtverschiebungen.

"Diese Zeiten ähneln sehr stark den 1930er Jahren", warnte er. "Nehmen Sie die Zölle, nehmen Sie die Schulden, nehmen Sie die aufstrebende Macht, die die bestehende Macht herausfordert – diese Veränderungen in den Ordnungen, den Systemen, sind sehr, sehr zerstörerisch." Außerdem verglich er die Situation mit früheren Wirtschaftskrisen: "Das könnte wie der Zusammenbruch des Währungssystems im Jahr 71 sein. Oder wie 2008. Es wird sehr schwerwiegend sein … Ich denke, es könnte noch schwerwiegender sein als diese beiden, wenn gleichzeitig noch diese anderen Dinge eintreten."

Dalio räumte zwar ein, dass Zölle ein nützliches Instrument sein können, um die Produktion wieder anzukurbeln und Einnahmen zu erzielen. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Art der Umsetzung sehr wichtig sei: "Die Art und Weise, wie dies geschieht – ob auf praktische und stabile Weise, mit hochwertigen Verhandlungen oder auf chaotische und zerstörerische Weise, die zu großen Konflikten führt –, ist ein entscheidender Unterschied."

Trumps jüngste Zollmaßnahmen bezeichnete er als "sehr zerstörerisch". Ihm zufolge werde der eigentliche Test erst nach dem Ende der derzeitigen 90-tägigen Verhandlungsfrist stattfinden. "Was dort eingeführt wurde, ist so, als ob man Steine in das Produktionssystem wirft", erklärte er und warnte vor "enormen" Auswirkungen auf die globale Effizienz und die Kosten.

Goldman Sachs hob letzte Woche die Wahrscheinlichkeit für eine Rezession in den USA innerhalb der nächsten zwölf Monate auf 45 Prozent an. Dies erfolgte nach Trumps Ankündigung von Mindestzöllen in Höhe von zehn Prozent auf alle Importe vom 2. April, aber noch bevor er weitere "reziproke" Zölle in Höhe von elf Prozent bis 50 Prozent für Dutzende Länder für drei Monate aussetzte. China wurde jedoch weiterhin mit einem Einfuhrzoll von 145 Prozent belegt – und schlug mit einer eigenen Abgabe von 125 Prozent zurück.

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Bückling Merz wird nun auch von Linkspartei vorgeführt🤡

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Heidi Reichinnek, hat die Zustimmung zu künftigen Grundgesetzänderungen an Bedingungen geknüpft. CDU-Chef Friedrich Merz müsse schriftlich garantieren, „dass keine Mehrheiten zusammen mit der AfD gesucht werden“. „Merz wird in den nächsten Jahren nicht an uns vorbeikommen, wenn es um Grundgesetzänderungen geht. Er muss also auf uns zukommen“, freute sich Reichinnek. „Wir stehen für Veränderungen des Grundgesetzes, die den Menschen helfen, jederzeit bereit.“ Beispiele dafür seien etwa der soziale Wohnungsbau oder das Gesundheitssystem.

Hintergrund ist die Tatsache, dass Union, SPD und Grüne im Bundestag über keine Zweidrittelmehrheit mehr verfügen, die es für Grundgesetzänderungen oder die Wahl neuer Verfassungsrichter braucht. Da alle anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen, sind Merz, Klingbeil und Co. zwingend auf Stimmen der Linksextremen angewiesen. Aus diesem Grund hatten Union, SPD und Grüne die Massenschulden für Bundeswehr und Verteidigungspolitik noch mit dem abgewählten Bundestag in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgesetzt.

Eigentlich hat die Union einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei. Dieser wird allerdings kaum noch eingehalten. So wählte die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern 2020 die Linksextremistin Barbara Borchardt in das Landesverfassungsgericht. Sie soll sich unter anderem am Besitz von DDR-Republikflüchtlingen bereichert haben. Nach der Wende gehörte sie linksextremen Splittergruppen wie der „Antikapitalistischen Linken“ an. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Wahl mit CDU-Stimmen im Bundestag ausdrücklich.

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Für 450.000 Euro: Uni Bielefeld schafft Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Mathematik“🤡

Die Universität Bielefeld hat bald eine Professur für „Gender-Gerechtigkeit in der Angewandten Mathematik“. Die Stelle ist ab September unbefristet besetzt und wird mit 450.000 Euro durch das Kulturministerium Nordrhein-Westfalen finanziert.

Bereits im Wintersemester 2022/23 hatte die mathematische Fakultät der Hochschule eine „Gender-Gastprofessur“ eingerichtet. Im Mittelpunkt der neuen Professur steht die Erforschung geschlechterspezifischer Verzerrungen in Algorithmen, etwa im Bereich Künstliche Intelligenz und Data Science.

Künftig sollen mathematische Methoden entwickelt werden, um vermeintlich diskriminierende Strukturen in digitalen Systemen zu erkennen – und zu „korrigieren“. Damit wolle man laut Hochschule „verfestigte Geschlechtervorstellungen“ in digitalen Anwendungen aufbrechen. Neben einer Promotion in Mathematik oder Informatik wird dafür auch „Diversity- und Genderkompetenz“ verlangt – ebenso wie die Bereitschaft, sich studentischer Kritik zu stellen, berichtet die Plattform Apollo-News.

Die Präsidentin der Hochschule, Ingeborg Schramm-Wölk, betont indes die gesellschaftliche Relevanz: Es sei dringend erforderlich, wissenschaftliche Methoden zu entwickeln, damit „mangelhaft trainierte KIs“ keine „überkommenen Geschlechterbilder“ zementieren. Parallel dazu sollen mehr Mädchen und Frauen für ein MINT-Studium gewonnen werden.

Die Universität Bielefeld engagiert sich seit Jahren für mehr „Diversität“: Seit 2012 gibt es dort wechselnde „Gender-Gastprofessuren“ in verschiedenen Fachbereichen. Die Mathematikerin Nicola Oswald, Gastprofessorin im Wintersemester 2022/23, erklärte etwa, sie wolle gegen das „überwiegend männliche Image“ der Mathematik ankämpfen.

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CDU rät Lehrern, vor gefährlichen Schülern wegzulaufen🤡

Die Zahlen sind erschreckend: Laut einer Umfrage berichten 65 Prozent der Schulleiter von einer Zunahme der Gewalt – und die Zahlen sprechen Bände: 2023 wurden bundesweit 27.470 Vorfälle gemeldet, ein Plus von 27 Prozent im Vergleich zu 2022 (21.570). Besonders in NRW ist die Lage dramatisch: Hier stieg die Zahl der Gewaltfälle von 2.972 (2022) auf 4.808 (2023). Laut dem Lehrerverband VBE melden 73 Prozent der Schulleiter Bedrohungen, Beleidigungen, Mobbing und Belästigungen gegen Lehrer.

Die Konsequenz: Lehrer sollen im besten Deutschland ever vor gewalttätigen Schülern und Eltern fliehen, statt sich zu wehren. Das zumindest die Empfehlung des neuen Behörden-Leitfaden aus Nordrhein-Westfalen, herausgegeben unter CDU-Schulministerin Dorothee Feller. Der 15-seitige Leitfaden mit der Überschrift „Sicher handeln bei Gewalterfahrungen“ ist eine dieser unzähligen, hilflosen und ineffizienten Reaktionen auf die zunehmende Gewalt im deutschen, maroden Bildungssystem.

Die darin aufgelisteten Delikte klingen wie aus einer migrantischen Strafakte: gefährliche Körperverletzung, Bedrohungen, Nötigung, Sachbeschädigung, Cybercrime und sogar Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Cybermobbing scheint geradezu sprunghaft anzusteigen. Lehrer werden im Netz beleidigt, verleumdet oder mit peinlichen Fotos bloßgestellt.

Im CDU-initiierten Leitfaden heißt es unter anderem:

► Betroffene Lehrer, die Gewalt und Mobbing erleben, seien „verständlicherweise oft verunsichert und müssen das Erlebte bewältigen.“ Psychische Erste Hilfe steht im Fokus, mit klaren Ratschlägen: „Nehmen Sie sich Zeit und achten Sie auf sich! Beobachten Sie sich aufmerksam! Akzeptieren Sie Unterstützung von anderen!“

► Zur Abwehr akuter Gefahren sollen Lehrer sich mit „Halt, Stopp“-Rufen und „energischer Körpersprache“ behaupten. Wichtig: Lautstark auf sich aufmerksam machen, damit andere – auch Schüler – eingreifen können!

► Es wird den Lehrkräften geraten: „Entfernen Sie sich aus der Gefahrenzone.“ Die Handlungsempfehlung lautet: „Verlassen Sie das Sichtfeld des Angreifers, provozieren Sie nicht und verhindern Sie jede Eskalation!“

Einmal mehr zeigt sich: Es wird sich nichts ändern. Statt harte Maßnahmen zu ergreifen, rät die Politik den Lehrern zur Flucht. Dieser Leitfaden ist ein Armutszeugnis – ein Eingeständnis, dass der Staat die Kontrolle über seine Schulen verloren hat. Gleichzeitig wird mit keinem Wort erwähnt, wer die Schüler sind, vor denen sich die Lehrkräfte besser in Sicherheit bringen sollen. Sind es Sven und Ole, aus deren Gesichtsfeld sich Lehrer besser entfernen, bevor der betreffende Schüler noch aggressiver wird? Müssen Lehrer ein Peter und Lars leise treten, damit die schulische Situation nicht eskaliert? Sind es Frau und Herr Schmidt, welche die Lehrerin bedrohen, weil der Sohnemann angeblich ungerecht behandelt wurde?

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Die heutigen Systemparteien scheinen früher alle mal rechtsradikal gewesen zu sein. Oder wie erklären sich sonst derartige Aussagen? 😉

Hieran erkennt man gut, wie weit die Gesellschaft und das politische Spektrum mittlerweile nach links gerückt sind. Was früher eine normale, konservative Position war, gilt heute als rechtsradikal.

Sogar Merkel lehnte die Massenzuwanderung einst ab - bis sie von ihren Auftraggebern anderslautende Befehle erhielt - würden Verschwörungstheoretiker sagen 😉

Ein Friedrich Merz, der vor einigen Jahren noch die deutsche Leitkultur erhalten wollte, nickt heute zustimmend, wenn der Linksextremist Lars Klingbeil sagt, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen sei und das auch bleiben wird. Um Kanzler zu werden, macht Merz so ziemlich alles mit und hat auch kein Problem damit, die von Angela Merkel eingeleitete illegale Massenzuwanderung weiter fortzuführen.

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Der Facharzt bezeichnet es als „zerebralen Insult“ oder aber „Apoplexia cerebri“, die meisten medizinischen Laien nennen es schlicht „Schlaganfall“ oder „Hirnschlag“. Wie der Name „Schlaganfall“ schon verrät, handelt es sich dabei um einen schlagartig einsetzenden Ausfall bestimmter Funktionen im Hirn, ausgelöst durch eine Durchblutungsstörung oder innere Blutung. Unabhängig davon, wie man es bezeichnet, sprechen wir von einem: gefährlichen, lebensbedrohlichen Ereignis, das bleibenden Schaden anrichten kann, gar unser aller Leben gefährdet!

Die Anzahl der Schlaganfall-Patienten steigt stetig von Jahr zu Jahr und die Opfer werden immer jünger! Dieses Buch setzt da an, wo die Schulmedizin versagt. Auf knapp 600 Seiten erfahren Sie, wie Sie einem Schlaganfall sicher vorbeugen und Folgen des Hirnschlags minimieren und sich vor Behinderung oder gar dem Tod schützen können.

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Toller Text von Union und SPD zum Thema „Bürokratieabbau”! Allerdings aus dem Koalitionsvertrag 2005.🤣 Und wir wissen alle, was passiert ist. Richtig: Überhaupt nichts!

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Merz stellt klar: Wir sorgen dafür, dass die Energiekosten noch weiter steigen!💥

Der designierte Kandidat Friedrich Merz hat am Mittwoch die Frage, ob die Bürger durch die Preise "erzogen" werden sollten, bejaht. Auch am Sonntag bei "Caren Miosga" erklärte er, dass die Energiepreise steigen werden, damit die Menschen einen Anreiz haben, Energie zu sparen und sich ein Elektroauto sowie eine Wärmepumpe anzuschaffen. Während seiner Ausführungen betonte er sechsmal, dass das Tanken und Heizen teurer werde.

Damit macht Friedrich Merz einmal mehr klar, dass die Wähler der CDU statt der versprochenen Entlastung linksgrüne Politik bekommen werden, inklusive allem, was dies ausmacht, also höhere Kosten für Energie, Bevormundung und Verbote. Da kann man sich doch freuen, sein Kreuz bei der CDU gemacht zu haben, oder?

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Handelskrieg ‒ China stoppt vorerst Export Seltener Erden

Die chinesische politische Führung hat in Peking angekündigt, dass die Ausfuhr bestimmter "Erdminerale und -magnete", sogenannter Seltener Erden, vorerst ausgesetzt wird, berichtet die New York Times (Bezahlschranke). Die wichtigen Elemente sind für die Automobil-, Halbleiter-, Luft- und Raumfahrtindustrie der Welt von elementarer Bedeutung. Peking reagiert damit auf das Agieren von US-Präsident Donald Trump. Beide Länder liefern sich eine Form von Überbietungspingpong in Verbindung mit der jeweiligen Erhöhung von Importzöllen. Trump bezeichnete dabei am 2. April, dem von ihm deklarierten "Befreiungstag für die US-Wirtschaft", die Pekinger Spitze als die "schlimmsten Übeltäter".

Laut Darlegungen im NYT-Artikel hätte der Exportstopp bereits unmittelbar nach dem Beginn der jüngsten Importerhöhungen Anfang April seitens der Trump-Administration als "Vergeltungsmaßnahme" begonnen. Dazu heißt es: "Am 4. April ordnete die chinesische Regierung Beschränkungen für die Ausfuhr von sechs schweren 'Seltenen Erdmetallen' an, die ausschließlich in China raffiniert werden, sowie für diesbezügliche Magnete, die zu 90 Prozent in China hergestellt werden. Die Metalle und die daraus hergestellten Spezialmagnete dürfen nur noch mit speziellen Ausfuhrgenehmigungen aus China ausgeführt werden."

Über die bedeutungswirksame Aktion wurde auch seitens der Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Laut der Webseite der "Oregon Group", die sich mit "Kritischen Mineralien und Energie-Intelligenz" beschäftigt, handelt es sich um folgende Metalle:

Samarium
Gadolinium
Terbium
Dysprosium
Lutetium
Scandium
Yttrium

Laut Informationen der Oregon Group würde China aktuell den Markt für Seltene Erden mit bis zu "70 Prozent der weltweiten Produktion und fast 90 Prozent der Verarbeitung der weltweiten Produktion sowie 90 Prozent der Produktion von Dauermagneten aus Seltenen Erden" mehr als eindeutig dominieren. Die New York Times zitiert in ihrem Artikel den Vorsitzenden und Geschäftsführer von "American Elements", einem in den USA ansässigen Chemikalienlieferanten, der erklärte, dem Unternehmen sei mitgeteilt worden, "dass es 45 Tage dauern würde, bis Exportlizenzen erteilt und die Ausfuhr von Seltenerdmetallen und Magneten wieder aufgenommen werden könne".

Peking habe angeordnet, dass ein "System für die Erteilung der Lizenzen einzurichten" sei. Dazu heißt es im Artikel zu den Folgewirkungen: "Dies hat bei Führungskräften der [US-]Industrie die Befürchtung ausgelöst, dass sich das Verfahren in die Länge ziehen könnte und dass die derzeitigen Lieferungen von Mineralien und Produkten außerhalb Chinas knapp werden könnten." Daniel Pickard, der Vorsitzende des Beratungsausschusses für kritische Mineralien im Büro des US-Handelsbeauftragten und des Handelsministeriums, äußerte sich demnach gegenüber der NYT mehr als besorgt über die aktuelle Verfügbarkeit Seltener Erden. So erklärte er wörtlich: "Hat die Exportkontrolle oder das Verbot möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die USA? Ja."

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45 Prozent der Bundesbürger sind „eher enttäuscht“ über den Koalitionsvertrag, den Union und SPD geschlossen haben. Eine knappe Minderheit von 43 Prozent zeigte sich dagegen „eher zufrieden“. Zwölf Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet, wie eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern und von RTL ergibt.

Neben den Anhängern der Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD äußerte sich auch die Mehrheit der Grünen-Wähler mit den Verabredungen zufrieden. Konkret: 69 Prozent der Wähler von CDU/CSU, 64 Prozent der der SPD und 48 Prozent der Grünen-Sympathisanten stimmen den Vereinbarungen zu.

Enttäuscht zeigten sich lediglich 24 Prozent der Unions- und 23 Prozent der SPD-Anhänger sowie 46 Prozent der Grünen-Wähler. Die größte Ablehnung gibt es mit 84 Prozent unter den AfD-Anhängern. Die Linken-Wähler äußerten sich zu 58 Prozent enttäuscht.

Die Datenbasis für die Umfrage ist allerdings ungewöhnlich gering. Forsa befragte am 10. und 11. April lediglich 100 Menschen. Dennoch sei die Umfrage repräsentativ, behauptete das Meinungsforschungsinstitut.

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Als Bürgergeldempfänger wird man kaum etwas gegen die Politik der letzten Jahre sagen, schließlich hat man enorm davon profitiert. Und was soll ein "Flüchtling" jemandem wegnehmen, der selbst ein Transferleistungsempfänger ist?😂

Dass man direkt das Verbot einer Partei fordert, die das Bürgergeld reformieren will, ist dann aber schon ein starkes Stück. Da sieht man mal, wohin die linksgrüne Hetze der letzten Jahre geführt hat.

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Friedrich Merz ist der absolute Knaller. Erst zieht er über SPD und Grüne her, um sie danach als bestmögliche Koalitionspartner zu bezeichnen. Und nun macht er den totalen Bückling und tut alles, was diese beiden Parteien wollen, damit er Kanzler werden kann. Unterwürfiger kann man kaum sein.

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Kreml kündigt mögliches Treffen zwischen Putin und Trump an

Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump wird "zu gegebener Zeit" stattfinden, so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Peskow äußerte sich am Sonntag gegenüber dem Reporter Pavel Zarubin. Seine Erklärung folgt auf das Treffen zwischen Putin und Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff am Freitag in St. Petersburg. Nach Angaben des Kremls ging es bei den Gesprächen um "Aspekte der Beilegung des Ukraine-Konflikts".

"Die Präsidenten haben ihren politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass [das Treffen] stattfinden soll, auch öffentlich. Aber es wird zu gegebener Zeit stattfinden, wir müssen uns darauf vorbereiten", so der Kreml-Sprecher hinzufügend, ohne dabei einen genaueren Zeitplan zu nennen.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, erklärte, Witkoffs Reise in dieser Woche sei Teil der umfassenderen Bemühungen Trumps, einen Waffenstillstand auszuhandeln. "Dies ist ein weiterer Schritt im Verhandlungsprozess", erklärte sie. Witkoffs Besuch erfolgte kurz nach einem Treffen des russischen Präsidentenberaters Kirill Dmitrijew mit hochrangigen Trump-Beamten in Washington.

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Keine Steuererhöhungen unter Schwarz-Rot? Glatt gelogen!💥

Keine Steuererhöhungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag? Das stimmt nicht so ganz. An einer Stelle wollen die Koalitionäre tatsächlich die Steuern hochschrauben. Nämlich bei der Gewerbesteuer. Eigentlich ist das Sache der Kommunen, aber der Bund legt mit dem Mindestsatz des Gewerbesteuerhebesatzes eine Mindeststeuer fest. Dieser Mindestsatz soll nach dem Willen von Union und SPD deutschlandweit um 40 Prozent angehoben werden.

Denn der Hebesatz, den Kommunen bei der Gewerbesteuer mindestens anwenden müssen, soll von 200 Prozent auf 280 Prozent steigen. Dieser Faktor ist dabei ein entscheidend für die Berechnung der Gewerbesteuer. In München lag er 2024 bei 490 Prozent, der niedrigste Hebesatz lag mit dem bisherigen Mindestsatz von 200 Prozent im thüringischen Langenwolschendorf.

Aufgrund dieses Gefälles heißt es jetzt im Koalitionsvertrag: „Dies kann für Unternehmen Anreize bieten, lediglich vorzugeben, dass sie ihre Geschäftstätigkeit in einer Kommune mit einem niedrigen Gewerbesteuerhebesatz ausüben.“ Und weiter: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden administrativen Maßnahmen ergreifen, um derartigen Scheinsitzverlegungen in Gewerbesteuer-Oasen wirksam zu begegnen.“ Von dieser Steuererhöhung dürften nun aber vor allem kleine und mittlere Unternehmen in Dörfern und Kleinstädten betroffen sein.

Die einzige Großstadt mit einem Gewerbesteuerhebesatz unter den nun anvisierten 280 Prozent ist Leverkusen. In der Stadt, in der 2023 rund 169.000 Einwohner lebten, galt 2024 ein Hebesatz von 250 Prozent. Dort ist zum Beispiel die Bayer AG angesiedelt, aber auch die Covestro AG, ein führender Hersteller von Hightech-Polymerwerkstoffen. Das Unternehmen hatte 2022 weltweit 17.985 Mitarbeiter. Für diese großen Unternehmen wird die Erhöhung des Hebesatzes wahrscheinlich hunderttausende Euro mehr an Gewerbesteuer bedeuten.

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Maca ist das Superfood der südamerikanischen Inka. Heute wird die Knolle als natürliches Aphrodisiakum eingesetzt und findet in der Naturheilkunde Anwendung bei Libidomangel und Potenzproblemen, aber auch bei unerfülltem Kinderwunsch und in den Wechseljahren. Depressionen, Angstzustände und Symptome der sexuellen Dysfunktion nehmen unter der Anwendung von Maca in signifikantem Maße ab. Dabei irritiert Maca den natürlichen Hormonhaushalt nicht, was insbesondere für Frauen wichtig ist.

Auch Sportler nutzen das Superfood neuerdings ganz legal zur Leistungssteigerung. Die Kraft der Natur bewirkt hier mitunter mehr als unerlaubte Substanzen. Das gilt auch für die Hirnleistung. Wer einen anstrengenden Job hat, der kann sich mit Maca besser konzentrieren und höhere Leistungen erbringen. In Südamerika ist Maca ein Bestandteil der heimischen Küche und wird zur Verjüngung genutzt.

Hochwertiges BIO-Maca: https://bit.ly/3bok5yN

Asoziale Abzocke in Mainz. Autofahrerfeindliche Politiker lassen keine Gelegenheit aus, den hart arbeitenden Bürgern noch tiefer in die Tasche zu greifen. In der Rhein-Stadt heißt es künftig: Je größer das Auto, desto teurer das Anwohnerparken. Bislang haben Mainzer Autofahrer für ihren zwei Jahre gültigen Bewohner-Parkausweis pauschal 60 Euro gezahlt, umgerechnet also 30 Euro pro Jahr. Nun richtet sich der Preis nach der Fläche, die man mit seinem Auto beim Parken "blockiert".

Massiv teurer wird es jedoch selbst für Fahrer eines Kleinwagens. Ein Rechenbeispiel zeigt, dass selbst für ein sehr kleines Auto in Zukunft knapp 140 Euro pro Jahr fällig werden. Das macht eine Preissteigerung in Höhe von ca. 360 Prozent aus.

Noch härter trifft es die Halter von größeren Fahrzeugen und damit oft Familien. Hier werden im Rechenbeispiel sogar sage und schreibe knapp 260 Euro pro Jahr fällig, eine Preissteigerung in Höhe von unglaublichen ca. 760 Prozent!

Bei der letzten Stadtratswahl setzten die Mainzer zu 51,2 Prozent ihr Kreuz bei den erwartungsgemäß autofahrerfeindlichen Parteien SPD, Grüne und Linke. Wie bestellt, so geliefert, möchte man meinen.

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Im besten Deutschland aller Zeiten zeigen sich sogenannte Experten im Systemfernsehen verwundert, dass die Menschen in diesem Land tatsächlich für sich in Anspruch nehmen möchten, Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, auch selbst zu treffen. Für die Bundesregierung und ihre treuen Lakaien geht das natürlich gar nicht. Was bilden sich diese steuerzahlenden Bürger eigentlich ein? Es hat Gehorsam gegenüber dem Staat zu erfolgen und das ist alles. Und wer nicht spurt, der gehört gemeldet!

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Aus zwei Afghanen, die ihre Tochter grausam ermordet haben, macht der SWR ein "Elternpaar aus Pirmasens". Für derartig widerwärtige Propaganda und Faktenverdrehung müssen Sie auch noch Zwangsbeiträge bezahlen. Wie fühlt sich das an?

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Deutschland-Legende HEINO spricht über Altersarmut: "Es macht mich traurig, dass Rentner Flaschen sammeln müssen."🔥🔥

Und HEINO räumt auch anderweitig mit dem Wahnsinn in der BRD auf. Klartext muss sein!

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Eventuell haben auch Sie bereits Erfahrungen mit pilztötenden Medikamenten gemacht und mussten kurze Zeit später enttäuscht feststellen, dass der Pilz zurückkam? Dies ist wenig verwunderlich, da sich die konventionelle Medizin auf den Pilz selbst konzentriert und diesen zu eliminieren versucht, statt zu akzeptieren, dass der Pilz lediglich ein SYMPTOM der Erkrankung ist, wir jedoch die URSACHE behandeln müssen, wenn wir den Pilz dauerhaft loswerden wollen.

Um Pilzinfektionen dauerhaft zu kurieren, müssen die Ursachen zunächst analysiert und im Anschluss behandelt werden. In diesem Buch erfahren Sie, wie Sie ursächlich mit sicheren Substanzen Ihre natürliche Pilz-Abwehr auf Hochtouren bringen, und welche Natursubstanzen Sie dabei äußerst wirkungsvoll unterstützen! Das Werk beinhaltet von der Pharmaindustrie und der konventionellen Medizin verheimlichte Informationen!

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Nach Lügen und Wählertäuschung: Mehrheit der Deutschen verliert Vertrauen in Merz💥

Im aktuellen ZDF-Politbarometer hat CDU-Chef Friedrich Merz mit einem Zustimmungswert von minus 0,8 seinen bisherigen Tiefpunkt auf der Beliebtheitsskala erreicht. Nur 36 Prozent der Befragten halten Merz für eine gute Kanzlerwahl – 59 Prozent lehnen ihn ab. Damit schwindet der Rückhalt für den künftigen Regierungschef noch vor Amtsantritt. Auch das Regierungsbündnis aus Union und SPD stößt auf Skepsis.

Lediglich 46 Prozent der Bürger glauben, dass Schwarz-Rot einen „wichtigen Beitrag“ zur Lösung der Probleme leisten wird. Die Mehrheit – 51 Prozent – erwartet wenig bis nichts. Besonders gering ist das Vertrauen in die wirtschaftspolitischen Fähigkeiten der neuen Regierung: Lediglich 35 Prozent hoffen auf eine Verbesserung der Lage, 44 Prozent rechnen mit Stillstand, 19 Prozent sogar mit einer Verschlechterung.

In der Migrationspolitik begrüßen zwar 70 Prozent die angekündigten Verschärfungen – doch nur 30 Prozent glauben, dass sich dadurch tatsächlich etwas verbessert. Mehr als die Hälfte geht davon aus, dass sich unter Schwarz-Rot wenig ändern wird.

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Steinmeier: „Ohne Einbürgerungen wäre unser Land ärmer“🤡

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Einbürgerungsfeier in Köln Einwanderung als Notwendigkeit für die Zukunft bezeichnet und den gesellschaftlichen Wandel durch Migration ausdrücklich gelobt. „Deutschland wird auf Zuzug und Einwanderung angewiesen sein“, sagte der 69jährige am Donnerstag. Steinmeier überreichte persönlich Einbürgerungsurkunden an zwölf Migranten.

„Als Bundespräsident kann ich das nicht bei allen der Tausenden von Einbürgerungen tun, die wir zum Glück in jedem Jahr in unserem Land vornehmen können“, heißt es in der verbreiteten Vorabfassung der Rede. „Ohne diese Einbürgerungen wäre unser Land nicht nur in vieler Hinsicht ärmer, es hätte auch viel weniger Chancen für eine gute Zukunft.“ Steinmeier wünsche sich, dass alle Bürger „sich gemeint fühlen, wenn wir zusammen ‚Wir Deutsche‘ sagen“.

Dabei betonte das deutsche Staatsoberhaupt, „wie wichtig und wie richtig es ist, dass Menschen, die schon lange in unserem Land leben und hierbleiben möchten, auch Bürgerinnen und Bürger werden“. Denn nur so könnten sie ihre politischen Wünsche durch Wahlen einbringen. „So geht volle demokratische Teilhabe und lebendiges politisches Leben als Sache aller“, unterstrich Steinmeier.

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Duisburg: „Rechtsextreme“ Drohungen gegen Schulen waren frei erfunden🔥

Im Fall der vermeintlich rechtsextremen Drohschreiben gegen mehrere Schulen in Duisburg hat es eine Wende gegeben. Wie Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag berichtete, habe sich der mutmaßliche Verfasser erneut gemeldet – mit einer dritten E-Mail. Diese sei laut Reul jedoch kein Drohschreiben gewesen, sondern vielmehr ein „Manifest“ für bessere Schulbildung. Einen rechtsradikalen Hintergrund hätte es nicht gegeben. Die dritte Nachricht traf am Montag ein – zu einem Zeitpunkt, als aus Sicherheitsgründen 20 Schulen in der Ruhrgebietsstadt geschlossen waren.

Der Absender habe sich darin nach Angaben Reuls sogar von seinen früheren Drohungen distanziert. Ziel der ersten beiden Mails sei es lediglich gewesen, Aufmerksamkeit zu erlangen, um diese auf Missstände im Schulsystem zu lenken. Dennoch verteidigte der Minister die flächendeckenden Schulschließungen: „Das war eine sauschwere Entscheidung, aber Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.“ Es sei gut, dass sich die Bedrohungslage im Nachhinein als gegenstandslos herausgestellt habe. Man habe alle verfügbaren Mittel eingesetzt, um den Urheber zu ermitteln – bislang allerdings ohne Erfolg.

Neben anderen meldete sich auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt auf der Plattform X zu Wort und feuerte dort aus der Hüfte, es gebe eine ernste Bedrohungslage. Sie forderte noch bevor die Fakten auf dem Tisch lagen, radikalen Rechten entschlossen entgegenzutreten. Nachdem klar wurde, dass es keine rechtsextremen Drohungen gab, stellte die Grüne dies jedoch nicht einmal richtig.

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Ukraine-Konflikt: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin in Sankt Petersburg

Russland und die USA unternehmen einen weiteren Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen: Am Freitag traf sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff mit Präsident Wladimir Putin zu Gesprächen in Sankt Petersburg. Das Treffen mit dem russischen Staatschef dauerte über viereinhalb Stunden. Nach Angaben des Kremls stand die Lösung des Ukraine-Konflikts im Mittelpunkt der Gespräche.

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OceanWash ist das erste Waschmittel, das in einer umweltfreundlichen Verpackung aus recyclebarem Karton direkt zu dir nach Hause kommt und für weniger Meeresplastik sorgt. Denn für jede verkaufte OceanWash-Packung entfernt der Hersteller mit seinem Partner rePurpose Global 1kg Plastikmüll aus unseren Ozeanen✅ OceanWash ist ein Vollwaschmittel in Form von Blättern, frei von schädlichem Plastik oder unnötiger Chemie.

OceanWash löst sich bei Kontakt mit Wasser vollständig auf und entfernt dank seiner enzymatischen Formel auch hartnäckige Flecken aus weißer, bunter und schwarzer Wäsche. Einfach die Wäsche in die Waschtrommel legen, OceanWash Waschmittelblatt hinzugeben und den gewünschten Waschgang starten.

Je nach Bestellmenge kostet ein Waschgang gerade einmal 0,11 Euro. Und jeder kann ganz einfach mithelfen, unsere Meere vom Plastikmüll zu befreien. Ein super Konzept, was unterstützenswert ist!
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Totale Überwachung: Große Koalition droht mit "Bürgerkonto" und "digitaler Identitätspflicht"💥

Am 9. April, gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl, präsentierten die Vertreter von Union und SPD den ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine weitere Große Koalition ("GroKo"). Das 144-seitige Koalitionspapier enthält sechs Kapitel mit weiteren Unterpunkten. Unter Kapitel 2: "Wirkungsvolle Entlastungen, stabile Finanzen, lebensfähiger Staat" (Seite 47) findet sich im Punkt 2.2: "Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung und moderne Justiz" erstmalig der Begriff eines "verpflichtenden Bürgerkontos". Umgesetzt werden die Pläne wohl zukünftig von der bisherigen hessischen Ministerin für Digitales, Kristina Sinemus (CDU), die das Bundesministerium für Digitales und Verkehr leiten soll. Der Journalist, Blogger und Digitalisierungskritiker Norbert Häring erkennt darin die Gefahr, dass die "GroKo" auf "Digitalzwang und totale Kontrolle setzt".

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt den Namen: "Verantwortung für Deutschland". Häring kommentierte die Inhalte und Pläne über die vorgesehene "Digitalisierung" der Gesellschaft: "Schwarz-rot arbeitet an der Verwirklichung eines totalitären Technokratentraums: Im Koalitionsvertrag heißt es: 'Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital only', sowie: 'Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität'."

Der Blogger bezieht sich dabei auf die geplanten Maßnahmen aus dem politischen Berlin, nachzulesen auf Seite 58. Dort heißt es: "Die Verwaltungsmodernisierung von Sozialleistungen werden wir generell zur Blaupause machen. Wir setzen auf konsequente Digitalisierung und 'Digital-Only': Verwaltungsleistungen sollen unkompliziert digital über eine zentrale Plattform ('One-Stop-Shop') ermöglicht werden, das heißt ohne Behördengang oder Schriftform. Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität. Wir werden die EUDI-Wallet für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bereitstellen, mit der Identifikation, Authentifizierung und Zahlungen ermöglicht werden. Wer den digitalen Weg nicht gehen will oder kann, erhält Hilfe vor Ort."

Welche Folgen hinter der Formulierung "wer den digitalen Weg nicht gehen will" stecken, wird in dem Vertrag nicht weiter ausgeführt. Häring, der eine dystopische Entwicklung befürchtet, schreibt in seinem Artikel: "'Digital only' bedeutet, dass die althergebrachten Möglichkeiten zum Erhalt staatlicher Leistungen und von Beförderungsleistungen, sowie zur Erfüllung der vom Staat auferlegten Pflichten systematisch beseitigt werden, um die Menschen zu zwingen, ihre Angelegenheiten auf digitalem, automatisiert abzuwickelndem Weg zu erledigen. Das gilt denknotwendig auch für das Bezahlen, wo das Bargeld zu den abzuschaffenden analogen Lösungen gehört. Das bedeutet nicht nur, dass die Bürger lückenlos überwachbar werden. Es bedeutet auch, dass sie sich komplett an das System anpassen müssen, das die Bürokraten zusammen mit den Technokraten erdacht und programmiert haben."

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📘Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD hat 144 Seiten.
Das, was Deutschland am dringendsten bräuchte, kommt in diesem Vertrag nicht vor, nämlich das Wort Atomenergie.

⚛️ Atomkraft, Atomkraftwerk, Kernenergie – diese Worte fehlen,
dafür steht zweimal der links-ideologische Kampfbegriff „Queer“ drin.

💬 Wir sagen Ihnen die bittere Wahrheit schon jetzt:
Die 146 Seiten Koalitionsvertrag enthalten nichts von der reformerischen Entschlossenheit,
von dem Wagemut, von der Klugheit und Kühnheit,
die Deutschland jetzt so dringend bräuchte –
und die Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat.

🗳 Das zentrale Versprechen von Friedrich Merz im Wahlkampf war,
niemanden mehr ins Land zu lassen, der keine gültigen Einreisepapiere hat.
Das wäre die lang ersehnte Wende gewesen.

❌ Doch von diesem Versprechen ist zumindest auf dem Papier des Koalitionsvertrages rein gar nichts mehr übrig.

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Wenn jemand weiß, wie man Falschnachrichten erkennt, dann das Team des ZDF. Schließlich produzieren sie selbst fleißig Fake News und verfügen somit über eine eindrucksvolle Expertise 😉

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Friedrich Merz zündet die nächste Nebelkerze und behauptet, die Bürokratie abbauen zu wollen. Gleichzeitig tut er das exakte Gegenteil und gründet ein weiteres Bundesministerium für Digitales. Das ist nicht nur der nächste Verrat am Wähler, sondern auch total irre. Der Aufbau eines kompletten Bundesministeriums mit Staatssekretären, Abteilung Z, und zahlreichen Ministerialen aller Ebenen ist extrem teuer und vollkommen überflüssig, weil Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe ist.

Pikant: Die abgehalfterte 16-%-Partei SPD wollte mehr Ministerien haben als die CDU - und die erhält sie auch (7 versus 6 Ministerien). Merz macht sich zum totalen Bückling, nur, um Kanzler werden zu können.

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Ukraine-Unterstützer: "Koalition der Willigen" trifft sich im NATO-Hauptquartier

Im Hauptquartier der NATO in Brüssel trafen sich gestern Vertreter der "Koalition der Willigen", um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Die Initiative geht auf Frankreich und Großbritannien zurück. An dem Treffen nehmen die Außenminister aus insgesamt 33 Ländern teil. Für Deutschland reiste der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius an.

Besprochen wurde, wie eine De-facto-Präsenz der NATO in der Ukraine installiert werden kann, obwohl US-Präsident Donald Trump die Aufnahme der Ukraine in die NATO im vergangenen Monat ausgeschlossen hat. Frankreich und Großbritannien hatten die Entsendung von Truppen vorgeschlagen, die einen möglichen Waffenstillstand absichern sollen.

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Wien: Muslimin mit Hidschab will Bürgermeisterin werden, Ramadan als offizieller Feiertag geplant🔥

In Wien sorgt die Kandidatur von Sali Attia, einer Muslimin, die als Spitzenkandidatin der Kleinpartei SÖZ für das Amt der Bürgermeisterin antritt, für Aufsehen. Attia, die auch Lehrerin in Wien-Favoriten ist und den Hidschab trägt, tritt mit der SÖZ unter dem Motto "Die neue Wiener Bürger Meisterin" an, das sich mit der Vision von "5 rassismusfreien Jahren" präsentiert.

Ein solches Engagement ist nicht neu für die 2024 gegründete Partei SÖZ, die sich auf die Interessen von Muslimen in Österreich konzentriert. Attia hatte bereits im Jahr 2024 für die "Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord" kandidiert, eine Gruppierung, die mit extrem kritischen Ansichten zu Israel und einem starken Fokus auf die Palästinenserfrage in Erscheinung trat.

Die "Liste GAZA" selbst hatte bei den Nationalratswahlen 2024 nur 0,4 Prozent der Stimmen erreicht, doch Attias Kandidatur für SÖZ könnte der Partei helfen, eine breitere politische Plattform zu erlangen, ohne direkt bei den Gemeinderatswahlen am 27. April anzutreten. Ein enger Austausch zwischen SÖZ und "Liste GAZA" deutet darauf hin, dass beide Parteien ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Stärkung islamischer Belange und die Förderung von Politik, die auf muslimische Migranten ausgerichtet ist.

Die SÖZ setzt sich unter anderem dafür ein, den Ramadan als offiziellen Feiertag einzuführen und fordert eine jährliche Feier des Eid al-Fitr auf öffentlichen Plätzen in Wien. Zudem fordert sie die Einführung von Ramadan-Lichterketten, ähnlich wie in einigen deutschen Städten. Parallel dazu gibt es immer wieder scharfe Kritik an Israel und an der österreichischen Politik, besonders im Hinblick auf die israelische Regierung und die Konflikte im Gaza-Streifen.

Mit der "Liste GAZA" verfolgt Attia eine politische Agenda, die Israel als "Völkermord"-Verursacher darstellt und die österreichische Außenpolitik für ihre Unterstützung Israels kritisiert. Der Anstieg der muslimischen Bevölkerung in Wien, deren Anteil mittlerweile an Wiener Volksschulen bei rund 35 Prozent liegt, könnte den politischen Einfluss von Parteien wie SÖZ und "Liste GAZA" in Zukunft weiter verstärken. Eine 2017 veröffentlichte Studie prognostiziert, dass bis 2046 jeder dritte Wiener dem muslimischen Glauben angehören könnte.

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Erste SPD-Arbeitsgruppe wettert gegen Koalitionsvertrag🤡

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt in der SPD, Aziz Bozkurt, hat alle Parteimitglieder dazu aufgerufen, gegen den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien zu stimmen. Es sei zu befürchten, dass das Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten „zum Katalysator für rechte Kräfte“ werde, begründete er das in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Im am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrag sei in Sachen Migrationspolitik „nicht mal im Ansatz“ eine Linie zu erkennen. Zusammen mit angeblich wenigen Erfolgen in der Sozialpolitik sei das eine „schwere Hypothek“ mit Blick auf die nächsten Bundestagswahlen 2029. Ein „Hohn“ sei, dass legale Migrationswege zugemacht würden.

Zudem gebe es mit Blick auf die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochenen Zurückweisungen an den deutschen Grenzen weiter einen Deutungskampf. Im Koalitionsvertrag heißt es, Zurückweisungen solle es „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ geben. Positiv erwähnte Bozkurt, dass Terrorunterstützern die Staatsbürgerschaft auch in Zukunft nicht aberkannt werden kann.

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Friedrich Merz biegt einmal mehr links(grün) ab und gibt zu, dass er der Mann ist, der für kranke Heizvorschriften zu haben ist. Damit die Bürger sich ihre funktionierenden und effizienten Öl- und Gasheizungen ausbauen, will Merz Öl und Gas so teuer machen, dass sich das Heizen damit nicht mehr lohnt.

Verschwörungstheoretiker wussten es mal wieder früher. Wer die CDU gewählt hat, bekommt nun die geballte Ladung linksgrüner Politik. Da hätte man auch gleich die Grünen wählen können, mit Robert Habeck hätte man in dieser Frage sogar dem ehrlicheren Kandidaten seine Stimme gegeben.

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„Unsere durch Stress gekennzeichnete Leistungsgesellschaft fordert ihre Opfer, so erkranken immer mehr Menschen an Depressionen, Ängsten oder aber erleiden einen Burnout.“ So die offizielle Erklärung zur regelrecht explodierenden Anzahl an Depressionen, Ängsten oder Burnout innerhalb der Bevölkerung, die man so oder sehr ähnlich in Arztpraxen oder aus den Medien vernimmt – die leider aber nur die halbe Wahrheit darstellt. Heilungsentscheidend ist aber die fehlende Wahrheitshälfte, die Sie exklusiv in diesem Buch erfahren.

Dieses Buch greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen auf dem Gebiet der neurologischen Forschung zurück, so erfolgreiche komplementäre Ärzte ca. 40 Professoren und knapp 180 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben. Garantiert pharmafrei✅

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Denunziationsportal in NRW: Grünen-Politikerin macht sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler voll💥

Vor ungefähr 1980 Jahren strich Judas 30 Silberlinge ein – für seinen Verrat an Jesus. Die Münzen hätten für einen Esel gereicht, die Hohepriester kauften aber wohl später davon einen Acker. Nun gehören die Grünen nicht gerade zu den bibeltreuen Christen, haben aber wohl kein Problem damit, sich hier und da – wenn es denn passt und ihnen zum Vorteil gereicht, aus der christlichen Geschichte zu bedienen. Die AfD-Fraktion in NRW hat da was herausgefunden und schreibt: Hendrik Wüst finanziert mit Steuergeld eine „Meldestelle Antiziganismus“ – und wer steckt dahinter? Die Plan B Ruhr gGmbH, geleitet u.a. von Esra Tekkan-Arslan, die gleichzeitig bei der Grünen-Fraktion Bochum aktiv ist. Ein klassischer grüner Selbstbedienungsladen, in dem der eigene Filz über Umwege an öffentliche Gelder kommt.

Die Frage ist: Wie unabhängig kann eine solche Meldestelle sein, wenn sie in den Händen einer Grünen-Politikerin liegt? Und wieso wurde ausgerechnet Plan B Ruhr als „geeignetster Träger“ ausgewählt? Wüst und seine Landesregierung schulden der Öffentlichkeit Antworten – alles andere riecht nach Vetternwirtschaft. „Diese Verstrickungen müssen aufgeklärt werden!“, fordert Enxhi Seli (AfD-Fraktion NRW). „Es kann nicht sein, dass Steuergelder in fragwürdige Strukturen mit parteipolitischen Interessen fließen. Als AfD-Fraktion fordern wir volle Transparenz – keine grüne Klüngelei auf Kosten der Bürger und dann noch ausgerechnet bei diesen ohnehin sehr dubiosen Projekten der Landesregierung namens „Meldestellen“!

Judas Silberlinge auf die heutige Zeit umgerechnet, bedeutet: Der arbeitende Bürger zahlt Steuern an den Staat, in diesem Fall die Abteilung „NRW-Regierung“. Diese gibt das Steuergeld dann für „Denunzianten-Zentralen“ aus, die dann den deutschen Steuerzahler anscheißen. Perfider geht es eigentlich nicht. Und das bedeutet: Die selbst ernannten Vertreter der „Unsere Demokratie, Parteien der Mitte“ sind der eigentlich Feind der Bürger, unserer Freiheit und der Demokratie.

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Dr. Markus Krall spricht Klartext zum Steuerwahnsinn in der BRD💥

Wussten Sie, dass Sie zu den 18 Millionen Menschen in diesem Land gehören, die durch ihren Fleiß den ganzen Laden am Laufen halten? Und zum Dank belastet man Sie dann noch mit mehr als 50 % Steuern und Abgaben. Worte des Dankes? Fehlanzeige! Stattdessen warten schon die nächsten wahnsinnigen Ideen, um Sie noch stärker zu belasten.

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Der WDR schaltet auf Empfang und hört den Beitragszahlern zu - vorausgesetzt, diese sind regimetreu und marschieren im linksgrünen Gleichschritt mit. Ansonsten hat man kein Recht auf die Kommentarfunktion, obwohl man Zwangsbeträge zahlt. Klingt doch nach einer guten Sache, oder?

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Weil Deutschland kriegstüchtig werden muss, wird auch nochmals die Einführung eines Tempolimits diskutiert. Im Falle eines russischen Einmarsches können Putins Truppen dann nur maximal 130 Kilometer pro Stunde vorrücken, da es ja das Tempolimit gibt. Das ist mal eine effektive und innovative Verteidigungsstrategie😂

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Helge Lindh (SPD), über den man sagen darf, er sei Kermit der Frosch in menschlicher Gestalt, möchte gern noch ein paar Millionen Muslime nach Deutschland schleusen. Und um die illegale Massenzuwanderung den Bürgern schmackhaft zu machen, braucht es natürlich staatstreue Medien, die mit Steuergeld subventioniert werden sollen, damit die linksgrüne Hofberichterstattung auch schön konsequent weiterläuft.

Wirklich kritischen Journalismus hingegen möchten Helge Lindh und Co. gern mundtot machen und ausradieren. Wirklich alternative Medien bekommen natürlich keine Unterstützung dieses Regimes, sondern sie werden bekämpft, da sie Wahrheiten verbreiten, die die Herrschenden gern unter den Teppich kehren möchten.

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Auch in Norwegen, im Land der Wikinger, findet selbstverständlich keine Islamisierung statt, wie man deutlich sehen kann. Wer anderer Meinung ist, der ist ein rechtsradikaler Staatsfeind und gehört abgeholt.

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"Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland!" - Merz kapituliert vor der SPD💥

Friedrich Merz will mit aller Gewalt Kanzler werden und dafür unterwirft er sich praktisch in allen relevanten Fragen dem Koalitionspartner SPD und sogar den Grünen, die gar nicht an der Regierung beteiligt sein werden. Als der in der ANTIFA sozialisierte SPD-Chef Lars Klingbeil die für die Sozialdemokraten so wichtigen Worte: "Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland!" ausspricht, nickt Merz zustimmend und brav wie ein Schoßhündchen.

Die SPD führt Merz an der Nase herum und Millionen CDU-Wähler gleich mit. Es ist kaum verwunderlich, dass die AfD weiter an Zustimmung gewinnt. Verschwörungstheoretiker wussten es jedoch wieder einmal früher: Wer die CDU wählt, bekommt linksgrüne Politik.

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Sie haben ein paar Kilo zu viel auf den Rippen und bekommen sie einfach nicht los? Dieses Werk wird helfen! Zahlreiche Menschen sind mittlerweile übergewichtig und damit steigt das Risiko für Diabetes mellitus Typ 2, Bluthochdruck, Herzkrankheiten, Krebs usw. massiv!

Dieses Buch verrät die wahren Gründe für die stetige Gewichtszunahme innerhalb der Bevölkerung, inklusive erprobter Lösungen, als auch die mächtigsten verheimlichten Fettkiller-Substanzen von Mutter Natur! Es greift auf Jahrzehnte lange Expertise unzähliger pharmaunabhängiger Koryphäen zurück, die sich mit der Problematik „Adipositas“ auseinandergesetzt haben. Erfolgreiche komplementäre Ärzte (40 Professoren, knapp 160 Doktoren), Naturheilmediziner, Molekularforscher, Biochemiker und Heilpraktiker, die den Hippokratischen Eid einzig zum Wohle der Patienten geschworen haben, nicht der eigenen Kasse.

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Völlig abgehoben: „Kritik von rechts außen“ interessiert Merz nicht mehr🤡

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Kritik an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und die Vorschläge der Annäherung an die AfD zurückgewiesen. „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von rechts außen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst“, sagte er im Gespräch mit der Zeit. Zwar gebe es auch an der Basis der CDU „Unruhe“, merkte er an. „Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“

Auch mit Blick auf die jüngsten Umfragerekorde der AfD mahnte der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, die Union solle „nicht wie das Kaninchen auf die Schlange“ starren. „Wir wissen, dass wir Erfolg für unser Land brauchen. Und dieser Erfolg ist mit dem, was wir uns vorgenommen haben, auch möglich.“

Unterdessen wurde die AfD erstmals in ihrer Geschichte stärkste Kraft in einer bundesweiten Umfrage. Laut Ipsos kommt sie auf 25 Prozent und landet damit einen Prozentpunkt hinter den Unionsparteien. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke führte das Umfragehoch der AfD auf Merz‘ Kurswechsel bei der Schuldenbremse zurück. „Das sorgt für massive Irritationen“, sagte er Buzzfeed News Deutschland.

Bereits am Montag hatte die CDU Harz gefordert, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. „Ich denke, das spiegelt die Stimmungslage an der Basis sehr deutlich wider“, betonte der Kreisvorsitzende Ulrich Thomas gegenüber der Bild-Zeitung. Nach seinen Vorstellungen solle die Union bei der Wahl ihrer Partner künftig nur noch darauf achten, mit wem sich ihre Positionen am besten durchsetzen ließen.

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Wohnung abgefackelt: BRD-Kuscheljustiz lässt arabischen Raketen-Influencer laufen🤡

Das Berliner Landgericht hat den palästinensischen Influencer Atallah Younes, der während der vergangenen Silvesternacht in der Hauptstadt eine Wohnung mit einer Feuerwerksrakete beschossen hatte, zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der bisher geltende Haftbefehl wurde fallengelassen.

Die Staatsanwaltschaft forderte zwei Jahre Bewährung und warf Younes schwere Brandstiftung, versuchte gefährliche Körperverletzung sowie Sachbeschädigung vor. Davon sah das Landgericht nur den Straftatbestand der Sachbeschädigung als erfüllt an. Der Angeklagte habe keinen Vorsatz gehabt, das Haus dadurch in Brand zu setzen oder Menschen zu verletzen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Die Verteidigung forderte dagegen einen Freispruch, da Younes seit Anfang Januar in Untersuchungshaft saß. Man könne nicht davon ausgehen, dass er „Tod und Verderben“ in Kauf genommen habe, betonte sein skrupelloser Anwalt Axel Czapp. Sein Mandant sei davon ausgegangen, dass die Rakete in den Himmel gehe.

Kritik am Urteil kam von der Gewerkschaft der Polizei. „Wenn man für solch einen Wahnsinn mit einer geringen Bewährungsstrafe aus einem Gerichtssaal spaziert, darf sich niemand wundern, dass junge Männer für ein paar Klicks im Social Media so etwas veranstalten und gar nicht verstehen, dass man sie dafür zur Rechenschaft ziehen muss“, bemängelte der Vizechef des Berliner Landesverbandes, Thorsten Schleheider auf dem Kurznachrichtendienst X. Die Entscheidung der Richter sei ein „harter Schlag“ für seine Kollegen.

In der Nacht zum Neujahr hatte Younes eine Rakete durch das offene Fenster einer Neuköllner Wohnung gefeuert. Dadurch setzte er einen Teppich in Brand, Personen kamen nicht zu Schaden. Der Palästinenser ließ die Tat filmen und verbreitete das Video anschließend in den sozialen Netzwerken. Am 4. Januar wurde er am Flughafen BER während eines Fluchtversuchs festgenommen und in Untersuchungshaft gebracht.

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Wann haben Sie die letzte Gehaltserhöhung um 5 % bekommen? Begreifen Sie nun, weshalb der Rundfunkbeitrag weiter erhöht werden soll? Staatstragende Propaganda muss sich schließlich lohnen. Und irgendwer muss das eben finanzieren.

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Alltag in Berlin: Macheten-Täter am helllichten Tag mit Baseballschlägern totgeprügelt💥

Die Polizei musste am Mittwochmorgen zu einem Einsatz im Bezirk Reinickendorf anrücken, gelegen im Nordwesten Berlins. Anwohner hatten gegen 8 Uhr morgens in unmittelbarer Nähe einer Schule eine leblose Person auf einem Gehweg gemeldet. Der Mann wurde dann nach Eintreffen von Rettungskräften für tot erklärt. Eine Mordkommission hat die Ermittlungen übernommen, wobei bekannt wurde, dass das Opfer zuvor mit einer Machete bewaffnet in eine Bäckerei gestürmt war.

Laut Informationen der Berliner Zeitung wurde der nicht näher beschriebene Angreifer von anderen Anwesenden aus der Bäckerei vertrieben. Weiter heißt zu dem Verlauf der Ereignisse: "Daraufhin sollen ihn fünf mit Baseballschlägern bewaffnete Männer verfolgt und totgeprügelt haben."

Das Social-Media-Team der Berliner Polizei veröffentlichte am Vormittag eine Videopressemitteilung auf X. Darin heißt es bestätigend zu den Medienmeldungen: "In der Walliser Straße in Reinickendorf ist heute Morgen auf dem Gehweg eine männliche Person aufgefunden worden. Diese verstarb trotz sofortiger Reanimationsmaßnahmen eines Kollegen und der Feuerwehr noch vor Ort. Mehreren Personen wurde vorläufig die Freiheit entzogen. Die weiteren Ermittlungen übernimmt unsere Mordkommission."

Der BZ-Artikel zitiert den Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei mit der Feststellung: "Wir erleben in der Hauptstadt leider immer häufiger, dass Streitigkeiten mit Gewalt und dem Einsatz von tödlichen Waffen ausgetragen werden." Nach t-online-Informationen beobachteten Mitarbeiter der Schule den Angriff auf den Mann. Mehrere verdächtige Personen, die sich in unmittelbarer Nähe des Fundorts des Opfers aufhielten, wurden als Tatverdächtige festgenommen. Das Opfer soll laut Zeugenaussagen erschlagen worden sein. Die genaue Identität des Toten und die genauen Hintergründe des gesamten Tatverlaufs sind weiterhin unbekannt.

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Medwedew: Selbst wenn Ukraine-Konflikt endet, ist atomare Abrüstung in naher Zukunft unmöglich

Am 8. April 2010 hatten der damalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew und sein US-amerikanischer Amtskollege Barack Obama den START-III-Vertrag (bekannt auch als New START) unterzeichnet. Bei dem multilateralen Dokument zur atomaren Abrüstung und Rüstungskontrolle handelte es sich um das siebte Abkommen zwischen der UdSSR und seinem Nachfolgestaat Russland und den USA zur Begrenzung strategischer Trägersysteme und Atomsprengköpfe.

Leider habe dieser Vertrag das Risiko eines Atomkriegs nicht verringert, betont Dmitri Medwedew, der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats. Schuld daran sei die Position der Vereinigten Staaten von Amerika und ihrer Verbündeten, schreibt er in einem Beitrag vom Dienstag auf Telegram.

Medwedew führt aus: "Zu irgendeinem Zeitpunkt haben sie beschlossen, dass sie formal die nukleare Parität mit Russland aufrechterhalten und zugleich einen unerklärten Krieg gegen uns führen könnten, indem sie unbegrenzte Sanktionen und dann ihre eigenen Waffen und Fachleute einsetzen. Dies setzte die Welt der Gefahr eines Dritten Weltkriegs aus."

Dabei wirft Medwedew der früheren US-Regierung unter Joe Biden vor, sie habe darauf beharrt, dass keine Gefahr eines Atomkonflikts bestehe. "Dies war eine zynische Lüge: Die Bedrohung hatte ihren Höhepunkt erreicht", stellt Medwedew klar. Die Trump-Regierung erkenne dies zumindest in Worten an, obwohl sie vorgeschlagen habe, die Rekordsumme von einer Billion US-Dollar für die Verteidigung auszugeben. Doch die "europäischen Idioten" seien sich darüber nicht im Klaren, schreibt Medwedew. Das Gegenteil sei der Fall, denn europäische Länder hätten erneut damit begonnen, "mit ihrem dürftigen strategischen Potenzial zu drohen".

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"Der nächste Ausbruch wird eine Atemwegserkrankung sein, die leicht übertragbar ist und eine bedeutende Morbidität aufweist." - Droht Anthony Fauci mit der nächsten Plandemie?💥

Bei einer Buchvorstellung in New Orleans hat der ehemalige Chef der US-amerikanischen CDC (Centers for Disease Control) und Corona-Zar Anthony Fauci eine Bemerkung gemacht, die viele seiner Kritiker als Drohung verstanden haben. Der Auftritt fand bereits vor einigen Tagen statt, macht aber jetzt erst groß die Runde im Internet.

Er hatte bereits 2017 vor dem "überraschenden Ausbruch einer Pandemie" gewarnt. Fauci war nicht nur verantwortlich für die US-amerikanische Corona-Politik, sondern auch für die Finanzierung des US-Biolabors in Wuhan, das daran gearbeitet hatte, die Übertragbarkeit bestimmter Viren auf Menschen zu verbessern. Bei diesem Standort ist davon auszugehen, dass das Ziel die Entwicklung von Viren war, die für Chinesen besonders gefährlich sind, so wie die US-Biolabore in der Ukraine vermutlich Biowaffen gegen Russen erarbeiten sollten.

Fauci gehört mit zu den Personen, die der ehemalige US-Präsident Joe Biden unmittelbar vor Ende seiner Amtsperiode begnadigt hatte. Die Kommentare, die Faucis Aussagen im Netz auslösten, sind dementsprechend: "Man stelle sich vor, der Mann, von dem du medizinischen Rat bekommen hast, brauchte eine vorsorgliche Begnadigung".

Andere Kommentare lauten: "Wie ein kommender Film, an dem gearbeitet wird", oder "Wenn die Fortsetzung vom gleichen Kerl geschrieben wird, der schon beim ersten Teil Regie führte", oder "Der beste Weg, eine neue Pandemie zu verhindern, ist, die zu verhaften, die die letzte angefangen haben."

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Griechische Regierung nimmt deutsche Migrationspolitik auseinander💥

Die griechische Regierung hat dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, dem Österreicher Magnus Brunner (ÖVP), ein Papier überreicht, in dem sie mit der deutschen Migrationspolitik ins Gericht geht. Laut Bild-Zeitung wird Deutschland darin als Flucht-Magnet beschrieben und als wichtigster „Pull-Faktor“ für illegale Zuwanderung nach Europa. Das Papier soll von Vize-Migrationsministerin Sofia Voultepsi (Néa Dimokratía) verfasst und bereits im Januar übergeben worden sein.

Es führt demnach zahlreiche Gründe an, warum Deutschland für Migranten attraktiv sei, und bezieht sich dabei auf die Politik der Ampel-Regierung. Diese habe sich bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2021 schnell darauf geeinigt, „dass Migration völlig normal ist und es keinen Grund zur Sorge gibt“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe vor dem Bundestag erklärt, dass sie keine große Migrationskrise sehe und Deutschland auch in Zukunft „viele Nationen aufnehmen“ werde.

Mittlerweile gebe es „keine Einschränkungen bei der Familienzusammenführung“ mehr. Außerdem gebe es eine Aufenthaltserlaubnis für alle, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien. Alle diese Menschen holten „ihre Familien nach vier bis sechs Jahren nach“. Das Papier verweist auch auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Demnach werde die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf oder drei Jahren erteilt, was zu einer „Rekordzahl von Einbürgerungen“ geführt habe.

„Die Deutschen schieben die Schuld für die illegale Migration auf alle, nur nicht auf sich selbst, aber eigentlich sind sie an dem ganzen Schlamassel Schuld“, zitiert die Bild ein „ranghohes griechisches Regierungsmitglied“, das die Zeitung aber nicht namentlich benennt.

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Wählerverrat besiegelt: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag🤡

Nach wochenlangen Gesprächen haben sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dies berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Einigung, die nach langwierigen Verhandlungen zustande kam, soll am heutigen Mittwoch um 12 Uhr offiziell verkündet werden. Die Verhandlungen zogen sich über Wochen hin, da die Parteien in zentralen Fragen weit auseinanderlagen. Vor allem in den Bereichen Migration, Steuerpolitik und Wirtschaft gab es erhebliche Differenzen.

Am Dienstagabend meldete ntv, dass die Gespräche nun erfolgreich abgeschlossen seien. Bis zuletzt hatten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) die letzten Details ausgehandelt. Besonders umstritten war bis zuletzt die Ressortverteilung. CSU-Chef Markus Söder soll laut Medienberichten eine Schlüsselrolle in der neuen Regierung einnehmen. Als "heimlicher Vizekanzler" will er regelmäßig an Koalitionsausschüssen teilnehmen, um bayerische und CSU-Interessen durchzusetzen.

Trotz der Einigung ist der Koalitionsvertrag noch nicht final. Die SPD plant eine Mitgliederbefragung, während die CDU die Vereinbarung auf einem kleinen Parteitag absegnen lassen will. Parallel zu den Verhandlungen zeigen Umfragen, dass Friedrich Merz als Kanzler weiterhin umstritten ist. Laut einem RTL/ntv-Trendbarometer halten ihn lediglich 32 Prozent der Befragten für geeignet, während 60 Prozent ihn ablehnen. Besonders in Mitteldeutschland bleibt die Skepsis groß.

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Arthrose ist, wie zahlreiche andere Krankheiten, mehr ein Politikum, denn eine Erkrankung,- ein Milliardengeschäft für die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft, und damit ein Medizinskandal. Ein Medizinskandal, an dem die Pharmabosse und die Ärzteschaft allerdings jährlich Milliarden verdienen. Laut Aussage des Professor Joachim Grifka vom Universitätsklinikum Regensburg, erkranken jedes Jahr mind. 5 Mio. Deutsche an Arthrose - des Weiteren werden jedes Jahr 70 000 Knieprothesen und 200 000 Hüftprothesen eingesetzt – ein einträgliches Geschäft. Doch es geht auch anders!

In diesem Buch erfahren Sie, dass es sich im Gegensatz zu dem, was uns die Schulmedizin suggeriert, bei Körpergelenken eben um keine maschinellen Kugellager oder Scharniere handelt, sondern um lebendes und damit regenerationsfähiges Zellgewebe, und dass exakt aufgrund dieser Tatsache eine Heilung selbst fortgeschrittener Arthrose möglich ist. Schlagen Sie zu, ehe Andere es tun!

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Mehrheit der Arbeitslosen hat keinen deutschen Pass🔥

Die Mehrheit der Arbeitslosen in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Von den 2,8 Millionen Arbeitslosen besitzen 1,5 Millionen einen Migrationshintergrund, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit berichtet. Das entspricht einem Anteil von 54 Prozent.

Der reine Ausländeranteil – also Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit – liegt bei 39 Prozent. Also 1,1 Millionen Arbeitslose ohne deutschen Pass. An der Gesamtbevölkerung machen Nichtdeutsche jedoch lediglich 16 Prozent aus. Die Zahlen stammen aus September 2024.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Langzeit-Arbeitslosen – also jenen Personen, die zwei Jahre oder länger keinem Beruf nachgingen. Die Mehrheit (52 Prozent) der insgesamt 881.000 Langzeit-Arbeitslosen in Deutschland besitzt einen Migrationshintergrund.

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Dass es der mehrfach eindeutig überführte Lügner Karl Lauterbach mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, ist mittlerweile bekannt.

Doch dass hat er das schon vor längerer Zeit öffentlich zugegeben hat, dürften die wenigsten Menschen wissen...

Dieses Dokument der Zeitgeschichte sollte gut aufbewahrt werden. Denn es wird der Tag kommen, an dem auch ein Karl Lauterbach auf der Anklagebank Platz nehmen darf und sich für seine Taten verantworten muss.

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NATO-Länder planen "Drohnenmauer" an Ostgrenze – EU-Finanzierung scheitert

Die Innenminister von sechs NATO-Ländern – Lettland, Litauen, Estland, Polen, Finnland und Norwegen – hatten sich im vergangenen Jahr darauf geeinigt, eine einheitliche militarisierte "Drohnenmauer" entlang ihrer Ostgrenzen zu errichten. Obwohl Norwegen kein EU-Mitglied ist, hatten sich die Minister darauf verständigt, die Möglichkeit einer EU-Finanzierung für die gemeinsamen Bemühungen zu prüfen.

Laut einem Medienbericht vom Montag reichten die Grenzbehörden Estlands und Litauens später einen gemeinsamen Antrag auf Finanzierung ein. Nun wurde bekannt, dass Estland und Litauen es nicht geschafft haben, die EU-Finanzierung für eine geplante "Drohnenmauer" entlang ihrer Grenzen zu Russland und Weißrussland zu sichern, wie das litauische Innenministerium laut der Nachrichtenagentur BNS mitteilte. "Das Projekt kann jedoch nicht finanziert werden", so das Ministerium. Estland war demnach der Hauptantragsteller, während Litauen als Partner fungierte.

Im Mai 2024 warf die litauische Innenministerin Agnė Bilotaitė Russland und Weißrussland vor, "unsere Länder zu destabilisieren", und forderte Anstrengungen zur "Sicherung der EU-Außengrenzen mit Drohnen". Bilotaite sagte, die vorgeschlagene "Drohnenmauer, die sich von Norwegen bis nach Polen erstreckt", würde die Grenzen nicht nur mit physischer Infrastruktur und Überwachungssystemen, sondern auch "mit Drohnen und anderen Technologien schützen". Sie schlug außerdem vor, regionale Evakuierungsübungen abzuhalten. Im November sagte die estnische Regierung fast zwölf Millionen Euro über drei Jahre zur Unterstützung der Initiative zu. Die estnische Polizei- und Grenzschutzbehörde erklärte, sie bemühe sich um zusätzliche Mittel aus verschiedenen Quellen, auch aus der EU.

Viele EU- und NATO-Mitglieder, darunter auch die baltischen Staaten, haben Russland als "Bedrohung für die regionale Sicherheit" bezeichnet. Diese Anschuldigungen sind auch inmitten der Gespräche zwischen Russland und den USA zur Lösung des Ukraine-Konflikts wieder aufgetaucht. Jüngsten Medienberichten zufolge wollen die baltischen Staaten im Rahmen eines umfassenderen Militärplans rund 1.000 Betonbunker mit Gräben, Panzerabwehrgräben, Munitionsdepots und Versorgungsunterständen entlang ihrer Ostgrenzen bauen.

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Faeser-Ministerium fordert Zivilschutzübungen an Schulen – Bürger sollen Vorräte anlegen💥

Das Innenministerium fordert von den Bundesländern, an Schulen Übungen zur Vorbereitung auf den Kriegsfall durchzuführen. Generell soll die Zivilbevölkerung Vorkehrungen für den Eintritt des Ernstfalls treffen. Das Ministerium rät zum Anlegen von Notvorräten. Als Grund nennt das Ministerium die "sicherheitspolitische Lage". Gegenüber dem Handelsblatt sagte ein Sprecher des Innenministeriums: "Angesichts der Entwicklung der sicherheitspolitischen Lage in jüngerer Zeit sollte ein stärkerer Fokus auf den Zivilschutz gesetzt werden, auch schon in der Schulbildung."

Die Bundesregierung setzt auf das Erzeugen und Verbreiten von Angst vor einem angeblich bevorstehenden russischen Überfall auf Länder der EU. Zahlreiche westeuropäische Länder, darunter Deutschland, behaupten, Russland führe einen imperialistischen Krieg. Nach der Einnahme der Ukraine werde Russland weitere Länder militärisch angreifen, um sie einzunehmen und zu besetzen.

Moskau weist die Anschuldigungen als absurd zurück und verweist auf den Grund für den Ukraine-Konflikt. Die Ursache liegt unter anderem in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt. Das Innenministerium erkennt zwar an, dass die Bundesländer für die Gestaltung der Lehrpläne verantwortlich sind, verweist aber auf seine Verantwortung für den Katastrophenschutz. Man sei daher bereit, mit "Materialien für junge Menschen und für Lehrpersonen" zu unterstützen.

Seitens der EU-Kommission wurde angeordnet, dass die EU-Mitgliedstaaten ihren Bürgern das Anlegen eines Notfallpakets empfehlen sollen. Das Paket soll ein Überleben für 72 Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt gewährleisten. Das Innenministerium begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission zur "Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen". Bürgern rät das Ministerium zum Anlegen entsprechender Vorräte. Anzeichen dafür, dass ein Krieg in Deutschland unmittelbar bevorsteht, gibt es jedoch nicht.

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Im eskalierenden Handelskonflikt zwischen den USA, China und der Europäischen Union hat Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) vor deutlichen Einbußen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Sollte US-Präsident Donald Trump seine angekündigten Strafzölle umsetzen, könnten die deutschen Exporte in die Vereinigten Staaten um bis zu 15 Prozent sinken.

Auch für die USA selbst sehe der Finanzminister zunehmende Risiken, etwa durch sinkende Unternehmensgewinne und geringere Spielräume für Steuersenkungen. Trump hatte zuvor China ein Ultimatum gestellt. Die Regierung in Peking solle bis Dienstagmittag (18 Uhr MEZ) ihre bereits verhängten Gegenzölle in Höhe von 34 Prozent zurücknehmen. Andernfalls werde Washington zusätzliche Zölle von weiteren 50 Prozent auf chinesische Importe verhängen.

China kündigte umgehend Widerstand an. Sollte Washington an der Eskalation festhalten, werde man mit Gegenmaßnahmen reagieren, erklärte das chinesische Handelsministerium. Man sei entschlossen, die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen. Die US-Maßnahmen wurden als „Erpressung“ bezeichnet.

Auch die EU bereitet sich auf neue Zölle vor. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte in Brüssel, man strebe weiterhin eine Verhandlungslösung an. Gleichzeitig warnte sie, dass die EU auf mögliche US-Zölle in Höhe von 20 Prozent auf europäische Industriegüter vorbereitet sei. Ein Vorschlag zur gegenseitigen Abschaffung aller Industriezölle liegt auf dem Tisch. Trump zeigte sich jedoch nicht zu Zugeständnissen bereit. Ein Aussetzen der Zölle lehnte er erneut ab. Auch gegenüber Israel, das angekündigt hatte, eigene Handelshemmnisse gegenüber den USA abzubauen, machte er keine konkreten Zusagen.

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Frankfurt: Gesundheitsamt will Wohlfühlatmosphäre für Junkies 💥

Die Gesundheitsdezernentin der Stadt Frankfurt am Main, Elke Voitl (Grüne), hat den Kauf eines Gebäudes als Konsumraum für Crack gefordert. Konkret geht es dabei um ein vom Bahnhofsviertel fußläufig entferntes ehemaliges Büro-Gebäude mit Fitnesscenter. Das gesamte Gebäude hat eine Fläche von 2.000 Quadratmetern und würde die Stadt pro Monat etwa 27.000 Euro Miete kosten. „Ich werde dem Magistrat vorschlagen, das Objekt so schnell wie möglich im Namen der Stadt zu mieten. Die Konsumräume werden auf Crackkonsumierende spezialisiert sein“, kündigte Voitl unlängst an. Auch ein Kauf des Komplexes steht aktuell im Raum.

Nach Angaben der Stadt war es wichtig, dass der Crack-Raum einen Innenhof hat. Denn: Viele Konsumenten verlieren im Rausch die Kontrolle, werden aggressiv oder schreien laut herum. Allerdings befinden sich um den Innenhof des nun gewünschten Gebäudes Wohnhäuser, deren Balkone direkten Blick auf die Süchtigen hätten. Ein Anwohner sagte dazu gegenüber der Bild-Zeitung: „Das ist der absolute Horror.“

Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist seit Jahren bekannt als Kriminalitätsschwerpunkt mit offener Drogenszene. Der geplante Konsumraum in der Niddastraße ist in der Nähe der Nachbarschaft – normalerweise wird dort nicht offen konsumiert. Das soll sich nach dem Willen der Regierenden nun ändern.

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Die Berliner Jusos wollen das Wort „Islamismus“ nicht mehr verwenden🤡 Das beschloss die Landesdelegiertenkonferenz der SPD-Jugendorganisation am Wochenende laut Tagesspiegel. Der Begriff soll demnach in Anträgen nicht mehr vorkommen. Er sei wegen seiner „begrifflichen Nähe zum Islam“ problematisch, hieß es in einem entsprechenden Antrag des Juso-Landesvorstandes zur Begründung.

Diese begriffliche Nähe erzeuge „für viele Gläubige eine Stigmatisierung, da die Religion oft mit dem Begriff ‚Islamismus‘ in Verbindung gebracht wird“. Solche Begriffe trügen „zur Stigmatisierung von unterschiedlichen Menschengruppen bei“ und führten verstärkt „zu regelmäßiger Rassismuserfahrung“.

Die Frankfurter Ethnologie-Professorin Susanne Schröter kritisierte den Vorstoß der Jusos am Montag. Die Jusos wollten das Problem Islamismus „in den Bereich des Nichtsagbaren schieben“, schrieb sie bei X. „Sie verharmlosen damit demokratiefeindliche Akteure und treiben eine neue Welle der Cancel Culture an.“ Schröter beklagte weiter, für die Jungsozialisten würden Tatsachen stören, und wer sie benenne, sei ein Rassist. „So einfach ist die kleine Welt der Jusos.“

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Faeser-Satire unerwünscht: Haftstrafe für Journalisten💥

Das Amtsgericht Bamberg hat am Montag erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte einen Journalisten für ein satirisches Bild zu einer – allerdings zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe verurteilt. Dem Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, wurde ein satirisches Faeser-Meme zum Verhängnis, für das er im Fall einer Wiederholung oder eines anderen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen für sieben Monate ins Gefängnis muss.

Zur Anwendung kam der in der letzten Legislaturperiode eingeführte "Majestätsbeleidigungsparagraph" 188 des deutschen Strafgesetzbuches. Bendels' "Verbrechen": eine satirische Fotomontage (Meme), die das gestörte Verhältnis von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Presse- und Meinungsfreiheit auf die Schippe nahm. Auf dem Meme war Faeser mit einem Plakat zu sehen, dessen Aufschrift "Ich hasse die Meinungsfreiheit" lautete. Der Beitrag wurde im Februar 2024 auf der X-Seite (vormals Twitter) des Deutschland-Kurier veröffentlicht.

Prozessbeobachtern zufolge habe der Amtsrichter während der mündlichen Urteilsbegründung Bendels sogar aufgefordert, sich bei Noch-Innenministerin Nancy Faeser schriftlich zu entschuldigen. Faeser hatte den Fall angezeigt und Strafantrag "gegen den presserechtlich Verantwortlichen" gestellt, weshalb es den Chefredakteur und Herausgeber der Zeitung traf.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Bendels kündigte in einer ersten Reaktion an, weiterkämpfen zu wollen: "Wir werden dieses Urteil nicht hinnehmen und uns mit allen juristischen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. Der Deutschland-Kurier und ich persönlich werden den gerechten und für den Fortbestand der Demokratie in Deutschland unverzichtbaren Kampf für die Presse- und Meinungsfreiheit entschlossen, stabil und mit aller Konsequenz weiterführen."

Die Bamberger Justizbehörden waren bereits im November 2024 bundesweit in den Schlagzeilen, als sie in der "Schwachkopf-Affäre" gegen einen 64-jährigen Rentner vorgingen. Dieser hatte auf X ein Meme geteilt, in dem ein Bild von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit dem Schriftzug "Schwachkopf Professional" versehen worden war. Habeck erstattete Anzeige, daraufhin durchsuchte die Polizei die Wohnung des Mannes und beschlagnahmte Rechner und Telefone.

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